10,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte für Bundestagsabgeordnete, zum Beispiel Gysi, der innerhalb der letzten 15 Monate rund 220.000 Euro eingenommen haben soll. Er arbeite eben viel, so der Linkenpolitiker. Fast die Hälfte der Abgeordneten ist mit Stiftungen, Vereinen oder Interessenvertretungen, also der „Zivilgesellschaft“, verbandelt. Zufall – oder Geschäftsmodell?

Noch immer kursieren Fantasieprognosen, die der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr Wachstum attestieren. Tatsächlich schrumpft die Privatwirtschaft schneller, als es sich selbst die Degrowth-Fantasten vorgestellt hätten. Im internationalen Wettbewerbsranking zeigen sich die Folgen der Katastrophenpolitik.

Ulrich Vosgerau hält neben einem möglichen Ausschluss Sachsen-Anhalts vom Länderfinanzausgleich die Einberufung des alten Landtages für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Aber dieses Vorgehen verstoße gegen die Verfassung, so der Jurist: „Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig.“

Setzt sich das durch, wären deutsche Freibäder selbst an den heißesten Sommertagen künftig nicht mehr ganz so voll: Die Geschäftsführung des Heidebads in Halle-Nietleben hat beschlossen, dass es keinen Einlass mehr für Personen gibt, die die Sicherheitsregeln nicht auf Deutsch verstehen.

Merz will die Vorschläge der Kommission vollständig umsetzen. Ohne die Reform würde unweigerlich das Rentenniveau sinken. Doch es müsste nicht sinken, wenn die Regierung Politik für und nicht gegen die Bürger machen würde. Bas nennt es „Gesamtkunstwerk“. Eine Kunst, die in chaotischer Weise Elemente kombiniert, um die Verlogenheit der Politik ad absurdum zu führen.

Politiker und ihre Trabanten-Journalisten als dogmatisch und engstirnig bezeichnen – das tun viele. Vor dem Urteil „intellektuell unzureichend“ scheut man trotzdem zurück. Warum eigentlich?

Es gibt so Fotos, die sollten im Deutschen Historischen Museum ausgestellt werden. Der grüne Vizepräsident des Bundestages bekommt vom König der Niederlande einen Orden – und freut sich wie ein Kind zu Weihnachten.

Die Rechnung für den nervenden Klimaprotest kommt mit Verzögerung: Im Prozess vor dem Landgericht Köln verurteilte Richterin Julia Krüger zwei Aktivisten der „Letzten Generation“, die im Sommer 2024 den Flughafen Köln/Bonn lahmlegten, zu 6420 Euro Geldstrafe – zivilrechtlich wird aber ein Schadensersatz in Millionenhöhe gefordert.

Die Regierung ist eine Nichtregierungskoalition. Mit Steuergeld finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind Regierungsorganisationen (RO). Die von ihnen organisierte Zivilgesellschaft ist eine uniforme. Reform meint Deform.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Die Aktienindizes von Japan, Taiwan und Südkorea haben seit Anfang des Jahres eine fulminante Rally hingelegt und westliche Märkte hinter sich gelassen. Lohnt sich der Einstieg noch?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Historische Bildung? Fehlanzeige. Gestern war die AfD „das schlimmste Unrecht“, heute macht die CDU „faschistische Politik“. In Berlin und Schwerin fliegen Faschismus- und Nazi-Vergleiche durch die Luft wie Konfetti im Karneval. Die politische Sprache ist endgültig zur Satire geworden.

Jubel in britischen Pubs, Tränen des Selbstmitleids bei Starmer. Kaum ein Premier steht so sehr für die einseitige Ausweitung staatlicher Kontrolle über Rede und Meinung.

Sie reden dauernd von sozial, aber jede „Reform“ bedeutet neue und höhere Steuern (auf Steuern), Abgaben und Zwangsbeiträge – und weniger Leistungen. Das Wort des Heiligen Augustinus von Räuberbanden drängt sich auf.

Korruptionsbeben in Madrid: Ein erstes rechtskräftiges Urteil gegen das direkte Umfeld von Pedro Sánchez. Die Richter sprechen von krimineller Vereinigung und warnen in eindrücklichen Worten vor der Zerstörung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Das Gestrüpp von Propaganda und Gegenpropaganda, Intrigen und versteckten Motiven ist in den Treffen von Iran und America noch schlechter zu durchdringen als in jedem Konflikt. Ab und zu schimmert etwas durch.

Die EU-F-Gase-Verordnung zwingt die Deutsche Bahn zum Umbau ihrer Bordbistros. Tiefkühlaggregate verschwinden, Pommes frites fliegen von der Speisekarte. Übrig bleiben Currywurst mit Brötchen – und eine weitere Kostprobe Brüsseler Regulierung.

Kolumbien wählt konservativ und die Linke zweifelt sofort am Ergebnis. Der scheidende linke Ex-Guerilla Gustavo Petro fordert Neuauszählungen, sein Lager spricht von „ausländischer“ Einflussnahme. Ein bekanntes Muster, wenn die eigene Seite verliert.

Die Bundeswehr verabschiedet sich von einem zentralen Versprechen beim Aufbau der sogenannten Litauen-Brigade. Das Prestigeprojekt sollte nur mit Freiwilligen betrieben werden. Der Ansatz ist gescheitert.

Zwei Windräder im Uhinger Stadtteil Baiereck müssen nachts stillstehen: Ein Gutachten weist unzulässige Brummtöne und Überschreitungen von Richtwerten nach. Der Fall zeigt, wie Windkraft an Topographie und Physik scheitert.