Mit TE-USA-Korrespondentin Susanne Heger sprach Holger Douglas über die Islamisierung, die auch in den USA vorangetrieben wird und darüber, wie Donald Trump über den SAVE America Act Sicherheitslücken im Wahlsystem schließen will.

Tichys Einblick: Derzeit fällt auf, dass sich in den USA immer häufiger muslimische Bürgermeister und andere muslimische Politiker zu Wort melden, die ihren Glauben und ihre politischen Vorstellungen relativ offensiv vertreten. Ist das inzwischen ein Trend in Amerika?

Susanne Heger: Ob es schon ein richtiger Trend ist, weiß ich nicht. Aber wir haben im vergangenen Jahr bei den Betrugsfällen in Minnesota, die von der Kongressabgeordneten Ilhan Omar verteidigt wurden, gesehen, dass es ein Risiko sein kann, wenn muslimische Politiker vor allem für ihre muslimischen Mitbürger da sind.

Sie sagen dann eben nicht: Die Religion ist mir hier ganz egal, ich bin für meine christlichen und jüdischen Mitbürger genauso da. Ganz im Gegenteil: Gerade bei Ilhan Omar hat man mehrfach gesehen, dass sie für jüdische Mitbürger offenbar nicht viel übrig hat.

Dann kam im vergangenen Jahr dieser politische Erdrutsch: Zohran Mamdani wurde Bürgermeister von New York. Mamdani war mit einer klar pro-palästinensischen und anti-israelischen Haltung in den Wahlkampf gezogen. Auch seine Frau hat nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober problematische Beiträge in den sozialen Medien positiv bewertet. Das sollte man unabhängig von der eigenen Religion nicht gutheißen.

New York als größte Stadt der Vereinigten Staaten und Mamdani als erster muslimischer Bürgermeister sind natürlich nicht unwichtig. Jetzt gibt es mit Abdul El-Sayed einen Muslim, der als erster muslimischer Senator in den US-Senat einziehen möchte. Ob er in Michigan gewinnt, ist noch offen. Das werden die Midterms im November zeigen.

Aber es gibt tatsächlich – ähnlich wie schon seit längerer Zeit in Europa – die Tendenz, dass Muslime aktiv in hohe politische Ämter drängen und dabei muslimische beziehungsweise nahostpolitisch-muslimische Standpunkte in die Politik einfließen lassen.

Wie macht sich das in der Kommunalpolitik bemerkbar, beispielsweise in New York, wo der Bürgermeister jetzt Muslim ist?

Es gab zum Beispiel eine Gedenkveranstaltung zum 11. September, bei der Angehörige und Hinterbliebene gesagt haben, sie wollten nicht, dass Mamdani daran teilnimmt. Darüber gab es erhebliche Auseinandersetzungen. Viele Juden sagen inzwischen, New York sei ihre Heimat, aber es werde für sie immer gefährlicher, dort zu leben. Einige haben die Stadt deshalb bereits verlassen.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft Mamdanis Frau Rama Duwaji. Sie soll für eine Reise nach Syrien und in den Libanon eine Sicherheitsbegleitung, also einen Leibwächter, angefordert haben. Man muss sich das vorstellen: Ein Bürgermeister, der mit der Forderung angetreten ist, die Polizei zurückzudrängen, möchte für seine Frau Polizeischutz, wenn sie privat nach Syrien und in den Libanon reist, um dort ihre Familie zu besuchen.

Mamdani behauptete, die Begleitung sei von der New Yorker Polizei selbst angeregt worden. Die Polizei widersprach jedoch und erklärte, niemand habe gefordert, dass die First Lady von New York begleitet werde. Man werde keinen Polizisten auf eine private Reise in zwei Länder schicken, vor denen die amerikanische Regierung ausdrücklich warne. Mehrere Abgeordnete wiesen außerdem darauf hin, dass amerikanische Polizisten dort selbst zu Zielen radikaler Islamisten werden könnten.

In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass Mamdanis Frau im vergangenen Monat zweimal in Europa gewesen sein soll: bei einem pro-palästinensischen Frauencamp in Spanien und bei einer religiösen Veranstaltung in Frankreich. Da stellt sich die Frage: Sind das wirklich die Aktivitäten, die von der New Yorker Öffentlichkeit gewünscht werden? Ist es das, wohin New York möchte?

Was sagt Präsident Trump dazu? Er scheint über diese Entwicklung ziemlich beunruhigt zu sein.

Trump ist schwer beunruhigt. Ihn beschäftigt vor allem, dass frühere Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland zögern, ihn im Krieg gegen den Iran zu unterstützen. Dort heißt es: Wir haben diesen Krieg nicht angefangen, wir haben ihn nicht gewollt. Natürlich wollen wir auch nicht, dass Teheran eine Atombombe bekommt. Aber muss man das militärisch lösen? Kann man nicht weiterverhandeln?

Trump sagt, das Problem bestehe darin, dass in diesen europäischen Ländern bereits eine starke muslimische Einflussnahme vorhanden sei. In Großbritannien gibt es große Städte mit muslimischen Bürgermeistern und daneben Scharia-Räte. Da stellt sich die Frage, wie das mit westlichen Werten zusammenpasst.

Wenn jemand die Scharia unterstützt, wird er im Zweifel nicht Trump dabei helfen, jene Kräfte zu bekämpfen, die dieses System weiterverbreiten wollen. Hier entsteht ein Konflikt, der bislang eher unterschwellig ausgetragen wird, weil man ihn öffentlich nur schwer ansprechen kann.

Trump spricht ihn zumindest teilweise aus. In Interviews und in beiläufigen Bemerkungen warnt er vor der Entwicklung Europas. Er spricht von einer muslimischen Invasion und einer Unterwanderung Europas, gegen die dringend etwas unternommen werden müsse, weil Europa ansonsten verloren sei.

Trump versucht zugleich, mit dem SAVE America Act das amerikanische Bollwerk zu stärken. Im November finden die Midterms statt. Danach könnte er zur „Lame Duck“ werden, wenn die Republikaner ihre Mehrheit verlieren. Was sieht der SAVE America Act vor, und was will Trump damit erreichen?

Für uns Deutsche klingt das zunächst erstaunlich. Im Kern geht es darum, dass ich einen Ausweis vorzeigen und nachweisen muss, dass ich amerikanischer Staatsbürger bin, wenn ich wählen will. Für Deutsche ist das vollkommen normal. Wir bekommen eine Wahlbenachrichtigung an unsere gemeldete Adresse. Das Einwohnermeldeamt weiß, ob jemand deutscher Staatsbürger ist, eine andere Staatsangehörigkeit besitzt oder sich mit einem Aufenthaltstitel beziehungsweise einer Duldung im Land befindet. Eine Wahlbenachrichtigung geht an diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die wahlberechtigt sind.

In Amerika ist das anders. Hier gibt es kein Einwohnermeldeamt nach deutschem Vorbild. Auch ich erhalte Unterlagen mit der Frage, ob ich Wahlunterlagen bekommen möchte. Mir wird zwar mitgeteilt, dass eine Stimmabgabe illegal wäre, wenn ich keine amerikanische Staatsbürgerin bin. Aber die Möglichkeit, an die Unterlagen zu gelangen, besteht zunächst. Das ist so, als ließe eine Bank die Tür zum Tresor offen und sagte: Dort liegt Geld. Sie dürfen es abheben, wenn Sie ein gedecktes Konto haben. Sie können aber auch einfach hineingehen – das wäre dann allerdings verboten.

Trump möchte, dass jeder Wähler mit geeigneten Dokumenten nachweist, dass er amerikanischer Staatsangehöriger ist. Ob jemand die Staatsbürgerschaft durch Geburt oder Einbürgerung erworben hat, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein der Nachweis. Dagegen wehren sich die Demokraten mit Händen und Füßen – und, das muss man sagen, auch einige Republikaner. Da fragt man sich allerdings, warum diese Republikaner dagegen sind.

Das führt in Bundesstaaten wie New Mexico oder Kalifornien zu erstaunlichen Auswirkungen. Dort wird teilweise abgelehnt, dass ein Wähler einen Ausweis zeigen muss.

In New Mexico will man keinen Ausweis sehen, ebenso wenig in Washington, New York und Kalifornien. Teilweise reicht eine Stromrechnung. Eine Stromrechnung besitze ich ebenfalls, obwohl ich nicht wahlberechtigt bin.

Anhand einer Stromrechnung kann man nicht erkennen, ob jemand wählen darf. Man sieht nur, dass eine Person in einem bestimmten Monat den Strom für eine Wohnung bezahlt hat. Theoretisch könnte ich nach Kalifornien fahren, dort für drei Monate ein Airbnb mieten und die Stromrechnung auf meinen Namen umschreiben lassen. Das wäre kein Problem. Damit ließe sich aber noch lange nicht belegen, dass ich in Kalifornien wahlberechtigt bin. Ich bin schließlich nicht einmal in Florida wahlberechtigt.

Das System hat aus meiner Sicht sehr viele Lücken und Sicherheitsrisiken. Wer es bewusst ausnutzen will, hat kaum Probleme. Wenn die Tür des Banktresors offensteht, bedeutet das natürlich nicht, dass ehrliche Menschen hineingehen und Geld mitnehmen. Unehrliche Menschen könnten es aber jederzeit tun. So sieht das amerikanische Wahlsystem derzeit in vielen Bundesstaaten aus.

Das hat erhebliche politische Konsequenzen. Bei den jüngsten Wahlen in Kalifornien waren Verschiebungen zu beobachten, die erstaunlich wirkten.

Bei den Wahlen in Los Angeles gab es drei Kandidaten, die ernsthaft im Rennen um das Bürgermeisteramt lagen: die Amtsinhaberin Karen Bass, der Herausforderer Spencer Pratt und eine Stadträtin. Am Wahltag lag Spencer Pratt klar auf Platz zwei, knapp hinter Karen Bass und deutlich vor der Drittplatzierten. Danach trafen noch über längere Zeit Briefwahlstimmen ein. In Kalifornien konnten Briefwahlunterlagen noch am Wahltag abgeschickt werden. Als sich abzeichnete, dass Pratt stark abschnitt, bestand also weiterhin die Möglichkeit, Wähler zu mobilisieren.

Bei den später ausgezählten Briefwahlstimmen erhielt die zuvor Drittplatzierte auffällig viele Stimmen und holte immer weiter auf. Wenn die Briefwahl ein derart anderes Ergebnis hervorbringt als die Abstimmung am Wahltag, entstehen zwangsläufig Fragen.

Auch in Deutschland haben wir erlebt, wie anfällig Briefwahl sein kann, beispielsweise wenn in Einrichtungen gesammelt gewählt wird und Abhängigkeiten bestehen. Briefwahl ist tatsächlich anfällig für Manipulationen. Wenn sie ein völlig anderes Ergebnis bringt als die Stimmen vom Wahltag und Unterlagen noch lange eintreffen und ausgezählt werden, stimmt etwas am System nicht.

Hier in Florida sind wir am Wahlabend mit der Auszählung fertig.

Welche Chancen räumen Sie Donald Trump ein, den SAVE America Act noch vor den Midterms durchzubekommen?

Er kämpft hart dafür. Er hat gerade wieder einen Abgeordneten beziehungsweise Senator überzeugt. Trotzdem wird es schwierig und zeitlich sehr eng. Wir haben inzwischen Mitte August, die Wahlen finden Anfang November statt. Ich weiß nicht, ob die Regelungen überhaupt noch rechtzeitig für diese Midterms umgesetzt werden könnten. Ich denke, bis zur Präsidentschaftswahl 2028 wird Trump es schaffen. Ob es schon für die Midterms gelingt, kann ich nicht sagen. Ich habe keine Glaskugel.

Lassen Sie uns zum Schluss noch einen Blick auf Donald Trump und seine weitere Politik werfen. Was wird er in der restlichen Amtszeit tun, und wie stabil steht er derzeit mit seiner Mannschaft da?

Er steht im Moment erheblich unter Druck, weil er im Iran-Krieg keine wirklichen Erfolge vorweisen kann. Viele hatten sich einen deutlich schnelleren Verlauf vorgestellt. Das grundsätzliche Ziel wird in Amerika weiterhin unterstützt: Die Führung im Iran, die stark religiös geprägt ist, soll keine Atomwaffe besitzen. Die Amerikaner wollen aber nicht, dass dort Milliarden Dollar ausgegeben werden und amerikanische Soldaten sterben.

Erfolgreicher ist Trump bei der Zurückdrängung von DEI, also der ausufernden Diversity- und Genderpolitik. Diese Entwicklung hatte in den USA teilweise Ausmaße angenommen, die kaum noch vorstellbar waren. Ich glaube, da hat sich inzwischen einiges verändert. Sogar Alexandria Ocasio-Cortez versucht mittlerweile, Kritik an der Woke-Politik der Demokraten herunterzuspielen. Auf der demokratischen Seite wird erkannt: Wir sind zu weit gegangen und haben dabei einen Teil der Amerikaner verloren.

Bei einer Vorwahl ist eine progressive Kandidatin gescheitert, während sich ein deutlich konservativerer demokratischer Herausforderer durchgesetzt hat. Man sieht also auch bei den Demokraten eine Abkehr von Teilen dieser Diversity-Politik. Das ist positiv. Es war ein zentraler Teil von Trumps Agenda, und diesen Kurs wird er fortsetzen. Inwieweit ihm der Iran-Krieg zum Verhängnis werden kann, ist offen. Gleichzeitig arbeitet er weiter am SAVE America Act. Mit Zöllen, Steuern und neuen Handelsvorschriften versucht er, den amerikanischen Wirtschaftsstandort zu stärken.

Das merkt man als Verbraucher. Bei Lieferungen aus China werden plötzlich 25 bis 100 Dollar für Versand und Bearbeitung verlangt. Man kauft einen Artikel für 17 Dollar, von dem man vielleicht nicht einmal wusste, dass er aus China kommt, und der Endpreis liegt plötzlich bei fast 100 Dollar. Viele Amerikaner schrecken dann zurück und kaufen lieber einen vergleichbaren Artikel für 30 Dollar aus den USA, bei dem nur vier oder fünf Dollar Versandkosten anfallen. Daran zeigt sich, dass Trumps Politik Wirkung entfaltet.

Chinesische Unternehmen haben inzwischen Lager in den USA errichtet. Dadurch sind amerikanische Arbeitsplätze entstanden. Auch immer mehr Autohersteller bauen Standorte in den Vereinigten Staaten auf oder erweitern sie. Diesen Kurs wird Trump mit Sicherheit fortsetzen. Hinzu kommen die geplanten Steuersenkungen.

Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat am Times Square in New York sogar ein Banner aufhängen lassen. Sinngemäß stand darauf: Unser Wirtschaftsentwickler des Jahres ist New Yorks Bürgermeister Mamdani. Vielen Dank für all die Wohlhabenden, die du nach Florida geschickt hast und die jetzt dort ihre Unternehmen betreiben. Daran sieht man: Die Wirtschaft reagiert. Sie will diese politischen Auswüchse nicht. Das kann Trump zugutekommen. Ob es allerdings ausreicht, um die Midterms zu gewinnen, ist derzeit noch fraglich.

Susanne Heger, vielen Dank für diese Einblicke in das Innere Amerikas.

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