Nach der Wiedereinführung deutscher Grenzkontrollen und angesichts zahlreicher innenpolitischer Debakel will Tusk das Gesicht wahren: Das europäische Asylrecht soll in Polen vorübergehend ausgesetzt werden. Was verändert sich durch diese Entscheidung konkret? Eigentlich gar nichts.
Die bayerische Justiz empfahl Anzeigewilligen „REspect!“ bereits lange vor der Entscheidung der Bundesnetzagentur als „Meldestelle gegen Hass und Hetze“. Und zwar bereits seit dem 20. Juli 2022. In zahlreichen bayerischen Gerichtsgebäuden wird das dubiose Meldeportal plakatiert. Da kann Söder noch so sehr gegen Grün wettern - sein Bundesland unterstützt genau die grüne Methodik zur staatlichen Meinungseinhegung der Bürger
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Die neue Ausgabe 10-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
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Viel wird in diesen Tagen geschrieben und gesendet zum Thema "Trusted Flagger" und der staatlichen Kontrolle von Internet und Meinung. Meinung ist zu gefährlich, als dass man sie dem Bürger überlassen kann. Roland Tichy ist ausnahmsweise voll auf der Linie der Bundesregierung zur Meinungslenkung.
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Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen – deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun „Trusted Flagger“. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
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Das Theater kann es also noch: Provokation. In Stuttgart ist man wahrscheinlich... mehr »
Unsere Medien lieben die jüdischen Kronzeugen gegen Israel. Noam Chomsky, Judith Butler, David Grossman oder Meron Mendel werden in den Vordergrund gerückt. Auch israelische Wissenschaftler, Künstler und Schriftsteller profilieren sich im Ausland gern mit heftiger Kritik an ihrem Staat.
Die bundesweiten Großdemonstrationen Anfang 2024 waren ein demokratischer... mehr »
Frau Professor Schröter, immer häufiger verkörpern attraktive... mehr »
Der Himmel ist grau. Es ist recht kalt für die Jahreszeit in Madrid, als ich... mehr »