Ein Rechtsstaat, der das Recht nicht schnell durchsetzt, ist kein Rechtsstaat mehr. Immer wieder handelt die Politik offensichtlich rechtswidrig – und Gerichte lassen sie jahrelang gewähren. Die Bürger müssen sich ihr Recht in teuren, langwierigen Prozessen einklagen.

Ein Gewerkschaftsfunktionär ruft zur Befehlsverweigerung auf und die Regierung macht Medienkritik zur Verschlusssache. In der neuen Folge von TICHYS Rechtsstaat analysieren Dr. Hans-Georg Maaßen und Michael R. Moser gemeinsam mit Tobias Gall, wie die politische Gesinnung zunehmend über das Recht gestellt wird.

2015 wurde das Recht von Angela Merkel im Namen eines „humanitären Imperativs“ beiseitegeschoben, um die Grenzen zu öffnen. Heute soll dasselbe Recht verhindern, die Folgen dieser Politik rückgängig zu machen. Nach elf Jahre illegaler Massenzuwanderung: Wann gilt der humanitäre Imperativ endlich für die eigene Bevölkerung?

Die neue Ausgabe 09-2026 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Lächerlichkeit kann eine tödliche Waffe sein. Nicht nur im Kampf gegen Ulrich Siegmund begeht die rotgrünschwarze Welt von Politik und ihrer Medien gerade kulturellen Selbstmord. Und das kleine Sachsen-Anhalt wird zum Ort des Untergangs für frühere Volksparteien.

Im Interview mit Tichys Einblick zeigt Rechtsanwalt Tobias Gall auf, wie der Staat den Bürgern ihre Rechte entzieht und wie staatlich finanzierte NGOs die politische Willensbildung behindern. Gall ist Mitgründer der „Anwälte der Aufklärung“.

Mit seiner These „Innere Sicherheit ist die neue soziale Gerechtigkeit“ trifft Nickolas Emrich einen Nerv. Viele erleben alltäglich, was er beschreibt und aufgreift, trauen sich aber keine Reaktion zu. Genau das will Emrich ändern. Ein Aufruf zu Zivilcourage und Rechtsdurchsetzung in widrigen Zeiten.