Weitere Steuermillionen gehen an Schlepperschiffe – CDU und FDP empört, Scholz schweigt

Die Zahlung von Steuermitteln an die NGO-Schiffe im Mittelmeer erntet immer mehr Kritik, neuerdings sogar aus der Koalition heraus. Doch Annalena Baerbock hält daran fest, hat freilich eine schuldbewusste Umbuchung vorgenommen, damit die Millionen nicht so auffallen. Auch die CDU hatte dem Zirkus einst zugestimmt.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Die Ampel wacht Stück für Stück auf. Aber ein Teil schläft weiter: die Grünen. Annalena Baerbock will das staatliche Unterstützungsprogramm für NGO-Schiffe im zentralen Mittelmeer nicht einstellen. Es war ein Lieblingsprojekt der Grünen, die auch direkt, quasi innerfamiliär davon profitieren sollten: Der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckardt ist der Vorsitzende eines Dachverbands von Diakonien und anderen meist kirchennahen Vereinen, die sich die Bundesmittel einverleiben wollten, um sie den Neben-Regierungs-Organisationen (NRO) im Mittelmeer zukommen zu lassen. Daraus wurde so direkt nichts. Am Ende wurden aber praktisch dieselben NGOs mit ihren Schiffen gefördert. Und dasselbe geschieht auch dieses Jahr wieder, obwohl Olaf Scholz und Christian Lindner protestiert haben.

Annalena Baerbock muss das nicht kümmern. Denn bei ihren Ausgaben gilt das „Ressortprinzip“ – das Auswärtige Amt entscheidet also selbst, wie es die Steuergelder ausgibt. Natürlich gab es 2022 auch einen Beschluss des Haushaltsausschusses für die Zahlungen, an dem sich sogar die oppositionelle CDU/CSU beteiligte (TE berichtete). Nun übt die CDU ziemlich spät ihre Oppositionsrolle aus und zeigt, dass sie dabei ist, sich vom Merkelismus zu lösen.

Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens hat in Erfahrung gebracht, dass Baerbock sich den Wünschen von SPD und FDP widersetzt. Wie schon im letzten Jahr erhalten die Vereine Sea-Eye, SOS Humanity und SOS Mediterranee insgesamt an die 1,4 Millionen Euro Steuergelder. Bewilligt wurden sogar 1,9 Millionen Euro. Jeder der Vereine hat zwischen 393.000 und 500.000 Euro vom deutschen Staat erhalten – aufgrund einer Laune der Grünen, die behaupten, so würden „Menschen aus Seenot gerettet“. Dabei ist längst bekannt, wie das Modell der NRO-Schiffe und – darauf aufbauend – das Modell der Schlepper funktioniert. Die libyschen Schlepperzirkel setzen die Migranten in mehr oder minder kleinen Booten aufs Mittelmeer. Doch schon nach wenigen Kilometern warten die patrouillierenden NRO-Schiffe auf die Migranten. Sie werden schlicht umgeladen und die kleinen Boote am Ende vielleicht sogar zurückgeschickt.

Gädechens beklagt: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht. Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“ Das ist der CDU spät aufgefallen. Noch Ende 2022 wollte sie durch den besagten Haushaltsbeschluss sicherstellen, dass eine katholische Stiftung mit Geld bedacht wird, die für die Unterbringung der illegalen Migranten sorgt. Man könnte es Asylindustrie auf vatikanische Art nennen. Inzwischen hat auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Kurs auf einen Quasi- Grenzschutz genommen und tut so, als ob sie die Zahl der Asylanten in Deutschland vermindern wollte. Da sind die Schlepper-Helfer auf dem Mittelmeer noch einmal unlogischer geworden.

Nur die AfD fordert seit langem klare Kante gegen das Schlepperwesen

Die italienische Regierung hat mehrfach gegen die Bundes-Millionen protestiert, hat ihrerseits Regeln und Strafen für die zivilen Schlepper, Nepper und Bauernfänger verschärft. Zahlreiche Schiffe, die meisten von Deutschen betrieben, wurden in italienischen Häfen festgesetzt. Doch ihr Geschäfts- oder Existenzmodell konnte noch nicht als erledigt gelten. Weiterhin fließen private Gelder in die Vereine – und auch die Steuergelder in Millionenhöhe wurden keineswegs festgesetzt.
Nun surfen Scholz und Lindner auf der neue Welle der Schärfung des EU-Asyl- und Migrationsrechts. Sie sagen ihre Einwände aber nur gerade so laut, dass sie nichts bewirken. Scholz könnte schon etwas bewirken, wenn er an seine Richtlinienkompetenz erinnert. Es wäre ein Leichtes für den Kanzler. Dass er es nicht tut, verrät folglich etwas über die fragile Machtbalance in der Ampelkoalition. Scholz lässt die Grünen laufen, er will ihnen keinen schlechten Ruf andichten, sind sie doch sein Lieblingskoalitionspartner.

Nur halblaut hatte Scholz vor einem Jahr im Ausland gesagt, dass er diese Zahlungen nicht veranlasst hatte. Das ist allerdings zu wenig, um in den neuen Club der EU-Grenzschützer aufgenommen zu werden. Die Frage ist, ob Scholz das überhaupt anstrebt. Beim Brüsseler Nebengipfel zu den geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU fehlte er ebenso wie die Franzosen.

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr wird die Sache schon etwas heißer gegessen. Dürr gibt sich laut Bild am Sonntag empört, dass der „Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“. Angeblich gab es „aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt“. Die klare Ansage gab es sicherlich und schon seit zwei Jahren, aber nicht von der FDP, sondern von ihrem direkten Sitznachbarn, der AfD. Schon vor Jahren hatte der damalige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ein generelles Verbot des Transports von auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Migranten gefordert. Die AfD forderte zudem die Errichtung von Strukturen in den betroffenen Regionen, um eine Heimkehr der Migranten zu ermöglichen. Auch die Forderung nach einer unbefristeten Beschlagnahmung (Konfiszierung) der Schiffe wurde immer wieder erhoben.

Schuldbewusste Umbuchung im Auswärtigen Amt

Die Grünen können sich zum einen auf dem Beschluss des Haushaltsausschusses von 2022 ausruhen. Sie haben aber auch eine Umbuchung vorgenommen, um die Ausgaben zugunsten der zivilen Schlepper zu verschleiern. Aus dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ wanderte der Posten in den 2,2-Milliarden-Topf für „Humanitäre Hilfen“. Das ist eine ziemliche Überdehnung des Titels, denn humanitär kann man so oder so verstehen. Für die Humanität in der EU und Deutschland ist mit der Aufnahme nichts gewonnen. Sie verschlechtert sich durch die absehbaren Konflikte, die die übermäßige Aufnahme von Asylanten auslöst.

So bleiben die Grünen ihrem Dogma von der Zerstörung Deutschlands, wie man es kannte, treu. Sie wollen eine neue Gesellschaft anlegen. Und SPD und FDP halten ihnen noch die Hand, der eine Partner etwas grimmiger, der andere mit dem gewohnt geschmacksneutralen Gesichtsausdruck. Die CDU hat ihre Chance erkannt und ergriffen, um an der Medienfront Alarm zu schlagen. Sie ist nicht der Hütejunge, der schon so oft vor dem Wolf gewarnt hat, dass man es ihm nicht mehr glaubt. Eher ist die CDU als Partei der großen ungebremsten Migrationswelle seit 2015 der Wolf selbst, der sich ein Lammfell umlegt und Kreide frisst, um noch einmal wählbar zu erscheinen.

Mehr wird man erst dann wissen, wenn die Union noch einmal in die Nähe der Macht kommt und ihre Koalitionsavancen an SPD und Grünen verfasst. Dann wird sie den Schafspelz wieder ablegen und mit ihrer wahren Stimme sprechen. Dasselbe gilt, mutandis mutatis, auch für die FDP: Wenn sie etwas tun wollte, könnte sie die Koalition morgen aufkündigen, so wie sie es schon so viele Male angekündigt hat. Gründe hätte sie inzwischen wohl genug.

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Kommentare ( 35 )

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Siggi
16 Tage her

Bearbock merkt einfach nicht, wie die Morgan ihr die amerikanischen Interessen unterjubelt und sie glauben lässt, es wären ihre. Die Abwirtschaftung des stärken Deutschland war ihr Auftrag, die Forderungen, die unter Trump noch als lächerlich bezeichnet und abgelehnt wurden (LNG, 2% Verteidigungshaushalt etc.), werden nun als Errungenschaften dieser Regierung verkauft. Auch sind die deutlichen Einflüsse auf Habeck festzustellen, dem man leicht eine tolle, teure Idee verkaufen kann, weil er keine Ahnung hat und blind den Vorgaben folgt. Zudem korreliert das auch noch mit der eigenen Ideologie. So what.

Deutscher
16 Tage her

Rohr 1 bis 4 bewässern!

EUje
16 Tage her

Eine der ersten Aktionen einer neuen Regierung muss sein, die staatliche Finanzierung von NGO’s zu stoppen und offenzulegen.
Die Aberkennung steuerlicher Vorteile (Gemeinnützigkeit) ist der nächste Schritt.
Auch für viele NGO’s muss es wieder normal werden, sich das Geld mir redlicher Arbeit zu verdienen.
Als „Schmarotzer“ haben sie keine Existenzberechtigung.

Jens Frisch
16 Tage her

„Nun übt die CDU ziemlich spät ihre Oppositionsrolle aus und zeigt, dass sie dabei ist, sich vom Merkelismus zu lösen.“
Ach, ist das so? Sind die „Merkel Fanboys“ Günther, Wüst und Co schon vonihren Ämtern zurückgetreten? Wurde Merkel aus der Partei ausgeschlossen? -Ach so – sie war ja nicht richtiges Mitglied…
Die CDU ist die übelste Partei, die es in der BRD gibt!

bernstedter
16 Tage her

CDU Wähler sollten sich hinterfragen was sie falsch gemacht haben!

Wolfgang Schuckmann
16 Tage her

Wer jemals an Besserung für unser Land glaubte, sollte sich das Gezerre in den letzten Wochen nach den dortigen Landtagswahlen ansehen. Das ist die ungeschminkte Wahrheit dessen, was auch nach den nächsten Bundestagswahlen in der gesamten Republik zu erwarten ist. Solange Leute mitbestimmen können, die nicht mal die Grundrechenarten beherrschen, solange geht das weiter, bis der Staatsbankrott zur unumkehrbaren Tatsache geworden ist. Erst wenn Deutschland endgültig am Boden ist, werden sich vielleicht einige an einen deutschen Staat erinnern, der funktioniert hat. Das wird das Tal der Tränen und keine gute Fee, wird da sein um uns aus dem Dreck zu… Mehr

prague
16 Tage her

Wir haben eine demokratische Regiereung gewählt und haben eine Monarchie mit Königin B. bekommen, sollen sie halt kuchen essen, wenn kein Brot da ist. Sollen sie nicht fliegen, wegen dem Umwelt, aaber ich darf es, weil der Klimaschutz geht an meinem popo vorbei, ich darf alles.

Don Didi
16 Tage her
Antworten an  prague

Von wegen Königin B. Das ist eine einfache Politmarionette, beliebig austauschbar gegen jeden YGL-Absolventen gleich welchen Parteibuchs.
Für ordnungsgemäße Ausführung der Anweisungen darf sie zur Belohnung zum Visagisten. Das ist alles, mehr ist da nicht hinter.

MeHere
16 Tage her

Man hat komplett die Kontrolle über den Laden „BRD“ verloren … das was da läuft hat mit Rechtsstaat und Amtseid nix mehr zu tun …
Für mich ist die derzeitige „Kaste an der Macht“ eindeutig juristisch angreifbar und das sollte man auch tun. Bis hin zur letzten Unterhose für den Schaden blechen lassen … so wie üblicherweise der Ausgleich zwischen Recht und Unrecht vonstattengeht … ggf. auch mehr

Nibelung
16 Tage her

Was sind denn Beschlüsse der Ampel noch wert wenn man sich trotz Vereinbarung nicht daran hält und und auch keine Reaktion erfolgt und sich dann von der Ampel zum Hampel macht.

Es gibt ja auch noch eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers, denen sich alle unterordnen müssen, aber nur wenn dieser frei von Zwängen ist, was nicht danach aussieht, sonst müßte in solchen Fällen anders gehandelt werden oder man will nur noch die Legislatur überwinden um in die Genüsse der Apanachen zu gelangen, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, was eigentlich an erster Stelle stehen müßte.

andreas
16 Tage her

Zu diesem Thema fehlt eigentlich nur noch, dass dieser seltsame fdp-Kubitzki wieder den Empörte gibt. Ein einziges Schmierentheater.