Bundespräsident Steinmeier: AfD-Wähler agieren gegen die Demokratie

Im ZDF-Sommerinterview bemüht sich Diana Zimmermann vergeblich, Frank-Walter Steinmeier einen Hauch Konkretes abzuringen. Der scheidende Bundespräsident ist des Lobes voll. Für die Regierungskoalition und vor allem für sich selbst. Von Brunhilde Plog

Screenprint: ZDF / Sommerinterview

Es dauert nur exakt 48 Sekunden, bis erstmals das Stichwort AfD fällt. Auch beim ZDF-Sommerinterview ist über alle Maßen spürbar, was die Stunde geschlagen hat, welchen gesellschaftlichen Entwicklungen, welchem allgegenwärtigen Frust die Politik derzeit begegnen muss. Das vermeintliche Horrorszenario: Die AfD könnte nach einem Wahlgewinn in Sachsen-Anhalt am 6. September womöglich bundesweit noch mehr Auftrieb erhalten und die Brandmauer final einstürzen.

Doch wer bleibt betont gelassen? Frank-Walter. Wer hat für jedes konkrete Problem eine hohlphrasige, nichtssagende Mimikri-Antwort? Bundespräsident Steinmeier, der in seiner Jugend als Autor der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“ selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, setzt im Sommerinterview auf seine altbekannte ölige Schmierlippigkeit. Er aalt sich in seiner Funktion, er labert und salbadert, er sitzt da wie ein Fremdkörper im Amt. Saturiert und selbstgefällig blickt er auf die Welt da draußen. Die Villa Hammerschmidt, sein „Zweitwohnsitz“, gibt heute den passenden Rahmen. Prunk und Pracht hoch über den Wellen des Rheins, das Wetter ist gut, der Rasen gepflegt, die Sonne strahlt, alles töfte.

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Steinmeier ist Chat GPT, Grok, Gemini und Claude in einer Person. Er fühlt sich als Meister der KI-Disziplin: Sage, was dein Gegenüber hören will.
Das Problem: Steinmeier denkt das nur. Der Zuschauer will das alles nicht mehr hören. Und Interviewerin Diana Zimmermann erkennbar auch nicht. Immer wieder rutscht sie ungeduldig auf ihrem Stuhl herum, immer wieder versucht sie, Steinmeier festzunageln, ihm zumindest eine klitzekleine konkrete Aussage zu entlocken. Vergeblich.

Heißluft-Ballonfahrer Steinmeier gibt Feuer unter seiner aufgeblasenen Seidenhülle, und der Zuschauer kämpft bereits mit Lethargie und Fremdscham. So lobt der Herr Bundespräsident etwa die Koalition: Die habe „gerade die Defensive verlassen“ und sei „ins Vorwärtsspiel gekommen“. Den Menschen, die unter explodierenden Steuern, Abgaben und Lebenshaltungskosten leiden, sagt er komplett empathiebefreit: „Ich empfehle, in diesen Sommer mit etwas mehr Zuversicht zu gehen.“

Zimmermann gibt nicht auf. Die CDU drohe doch, irgendwann „zwischen der Brandmauer zur AfD und dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zerrieben zu werden. Das könnte den Kanzler weiter schwächen“. Steinmeier reagiert gelangweilt: „Darüber muss man nachdenken, aber man darf es nicht antizipieren“, sagt er. Sachsen-Anhalt stelle nur „drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung“. Zimmermann wirft ein: „Die Stimmung in Sachsen-Anhalt, auch wenn es nur drei Prozent sind, steht aber für einen größeren Teil in der Bevölkerung.“ An Steinmeier perlt das ab.

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Das gerade beschlossene Reformpaket entlaste nicht wirklich, sagt Zimmermann. Sei nicht jetzt der soziale Frieden in Gefahr? Steinmeier holt die bunte Malkreide raus: „Endlich ist etwas passiert“, sagt er, und „es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik erleben.“ Er orakelt, Merz und seine Mannen hätten möglicherweise „die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben“ und neue „Lust an der Gestaltung“. Selten gab es eine größere Anhäufung von Nulli-Schnulli-Nichtsaussagen. Steinmeier voll in seinem Element.

Diana Zimmermann versucht, dem brüchigen Heile-Welt-Konstrukt ein Fundament zu geben: „Wirtschaftlich allerdings geht es ziemlich steil bergab. Was sagen Sie den Menschen, die gerade dabei sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren?“ Und Steinmeier? Er sagt nichts. Den betroffenen Menschen hat er nichts mitzuteilen, außer: „Es gibt natürlich Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft, aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik.“

Das werden sich die betroffenen 150.000 VW-Mitarbeiter (und die daran hängenden 600.000 weiteren Mitarbeiter der Zulieferindustrie) sicher hinter die Löffel schreiben. Danke, Steinmeier.

Es ist fast schon bewundernswert, wie Diana Zimmermann weiterhin versucht, aus dem politischen Nullsummenspiel namens Steinmeier noch irgendetwas Substanzielles herauszulocken. Stichwort: Renovierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Fast eine Milliarde Euro sind dafür veranschlagt, und der temporäre Ersatzbau kostet weitere 200 Millionen: Steinmeier gibt sich gleichgültig: „Was soll ich dazu sagen.“ Er erwähnt den Brandschutz, die „Unterkunft für die Sicherheit“, er droht sich in Details zu verlieren. „Sie legitimieren das Gebäude“, konstatiert Zimmermann. Doch Steinmeier bleibt stur: „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“ Was er damit sagt: Bei der Renovierung des Schlosses ist das Schloss nicht der Kostentreiber. Wer soll das verstehen?

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Zimmermann, bewundernswert mutig, fährt härtere Kaliber auf und greift in die Geschichte: Steinmeier habe „Bevölkerungsgruppen vor den Kopf gestoßen, als er etwa Corona-Demonstranten verunglimpfte („Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“) oder Ukraine-Kritiker als „Kaliberexperten“ denunziert habe. „Tut ihnen das im Rückblick leid?“, fragt sie. Steinmeier: „Würde ich nicht sagen.“ Die Leute, die ihn kritisieren, „die meckern jeden Tag“ und er sei mit sich „im Reinen“.

Dass er sich als Bundespräsident oft erkennbar auf eine politische Seite schlägt und gegen die AfD agitiert, ist in seinen Augen völlig in Ordnung, denn „die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen.“

Was sollte sein Nachfolger anders machen, will Zimmermann wissen. Die Antwort auf diese Frage steht sinnbildlich für den Gesamtunfall Steinmeier: Er antwortet überhaupt nicht. Stattdessen steigert er sich in ein erdrutschartiges Eigenlob und erzählt, was die Nachwelt über ihn, den großen und einmaligen Frank-Walter, einmal sagen möge: „Der hat den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen. Jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“

Es dürfte exakt das sein, was kein Mensch jemals über Frank-Walter Steinmeier sagen wird.

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Kommentare ( 207 )

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Kassandra
1 Monat her

Bei manchen Menschen verwundert einen, wie sie es mit sich selbst so Minute für Minute aushalten können.

man without opinion
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Moin,
BEI MANCHEN??
Onkel Oswald und der Sudankäfer
Lese gerade die Nacht der Amazonen. Danke für den Tipp.
LG

na sowas
28 Tage her

Ach, der schon wieder, bla, bla, bla

Rasparis
30 Tage her

Der von nichts und niemanden je gewählte do-ut-des Apparatschik Walter der Spalter, das unwürdige und rotzfreche, agonische Symbol des bundesrepublikanischen Demokratiekadavers und dessen verrottenden Parteiproporzes.
Der Gestank des fauligen Pfuhls, er kommt von links – direkt aus des St. Walters Verbalexkrementen.

Juergen Schmidt
30 Tage her

In völlig verantwortungsloser Art und Weise hetzt dieser Mann wieder die Deutschen gegeneinander auf, und treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Die Schlägertruppe der Linken – die Antifa – wird seinen verklausulierten Aufruf zu Gewalt sehr wohl verstehen, wieder einmal.
Und es zeigt sich erneut, dass Steinmeier ein weiteres hochtoxisches Erbe von »Honneckers Rache im Hosenanzug« ist, denn diese hat damals seine Wahl eingefädelt.
Und es wird wieder einmal deutlich: Man darf niemals gemeingefährliche Altkommunisten auf Posten gelangen lassen, auf denen sie Verantwortung über und Einfluss auf die Bürger bekommen.

Last edited 30 Tage her by Juergen Schmidt
Kassandra
30 Tage her
Antworten an  Juergen Schmidt

Wenn man bedenkt, dass auch der Frau schon früh der Kopf verdreht wurde und sie wie andere fremdgesteuert wäre?
Wer ist es, an dessen Haken solche hängen?
Wiewohl:
Der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf

Phil
30 Tage her

Bezüglich Steinmeier trifft die Aussage von Bertrand Russel zu, wie die Faust aufs Auge: „Jeder Mensch, wo immer er auch hingeht, ist von einer Wolke tröstlicher Überzeugungen umgeben, die sich mit ihm bewegen wie Fliegen an einem Sommertag.“
Wobei im Falle Steinmeiers der Satz noch mit den Worten unabänderbaren und realitätsfernen Überzeugungen ergänzt werden müsste.

Rasparis
30 Tage her
Antworten an  Phil

Man könnte dem Hypotheken-Concierge Walter, einem typischen Elaborat der gesellschaftsvergiftenden da parasitären Soezialdemokraten und der von dieser deformierten Politkaste der B.R.D., auch ein Zitat von Georges Clemenceau mit auf dem Weg geben, der da einmal sagte:“Die Friedhöfe sind voll von Leuten, die sich für unverzichtbar hielten.“ Frank Walter indes ist derart verzichtbar, dass er sich in Bellevue seinen eigenen Beton-Altar mauern lässt: Geschmacklos, peinlich und mit dem Geld anderer Leute ins leere Nichts hinein verunstaltend. Ein System, das es zulässt, dass ein vom Souverän nie gewählter Frühstücksdirektor zur Entnahme von 1,2 Mrd.“€“ stellvertretend für die Kaste, der er angehört, in… Mehr

Kassandra
30 Tage her
Antworten an  Rasparis

Wo aber wird der wunderschöne Richter dort während der Renovierung zu hängen kommen?

Siggi
30 Tage her

Ich sehe die ganze Verbrecherbande schon auf der Anklagebank sitzen, wie seinerzeit in Nürnberg. Mal sehen, ob die dann immer noch so eine freche Schnauze haben. Die ganz große Nummer ist zurzeit der Stegner, der im Fernsehen folgendes gesagt hat:“Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat AfD-Bundessprecherin Alice Weidel angegriffen und ein Verbotsverfahren gegen ihre Partei gefordert. Wenn er Weidel im Fernsehen sehe, könne sie „auf jeder Geisterbahn arbeiten“, sagte Stegner in der Sendung „Klartext Deutschland“ bei ServusTV.“ Mal sehen, wie er die 200000.- Euro Schwarzgeld in seinem Schließfach erklärt. Bis heute ist das unaufgeklärt geblieben. Wie und warum wohl. Den ganzen… Mehr

Kassandra
30 Tage her
Antworten an  Siggi

Platte Prolls manche. Zudem.
Die damals in Reich III wurden ja auch entsprechend ausgesucht.

Innere Unruhe
30 Tage her

Was war eigentlich die bedeutendste Rede von Steinmeier? Was war sein markantester Spruch?

na sowas
30 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

sein markantester Spruch? … ich bin dumm und das ist gut so …

Siggi
30 Tage her

Der üble Witz bei der Sache, der nächste wird noch übler. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Merkel zum Präsidenten machen, um uns zu fi…. Warum sonst hat man die Klöckner an den Posten gesetzt, oder Merz, oder die Antifa- Größen Klingbeil und Dummbas.

Siggi
30 Tage her

Der SPD Hetzer meint wohl gegen seine Demokratie, die ein Drittel der Bürger ausschließt. Einen solchen Halbgaren hatten wir ja noch nie al Präsident.

Kassandra
30 Tage her
Antworten an  Siggi

Na – redet Gauck anders?

na sowas
30 Tage her
Antworten an  Kassandra

Was kann man von einem Gaukler erwarten?

na sowas
28 Tage her
Antworten an  na sowas

Treibt sich hier, gerade wieder ein „bezahlter“ Kommentator herum?

Chrisamar
30 Tage her

KI generiert: Dokumentation und kritische Analyse zum privaten Dienstsitz des Bundespräsidenten Betreff: Finanzielle Diskrepanzen, Unterhaltskosten und öffentliche Kritik bezüglich der Nutzung der Villa Wurmbach (oftmals fälschlich als Villa Wurmann bezeichnet) durch Frank-Walter Steinmeier 1. Aktuelle Nutzung und der „Präsidenten-Rabatt“ Die Villa Wurmbach in der Pücklerstraße 14 (Berlin-Dahlem) dient Frank-Walter Steinmeier als privater Dienstwohnsitz. Für die Nutzung dieser exklusiven Liegenschaft entrichtet das Staatsoberhaupt keine marktübliche Miete, sondern eine gesetzlich gedeckelte Dienstwohnungsvergütung. Da nur der rein private Wohnteil (ca. 150 m² von rund 400 m² Gesamtwohnfläche) berechnet wird, liegt Steinmeiers Eigenanteil bei schätzungsweise lediglich 1.000 bis 1.500 Euro warm pro Monat. 2.… Mehr

Rasparis
30 Tage her
Antworten an  Chrisamar

Da sollte doch ein AfD-naher „Generalstaatsanwalt“ genügend substantiiertes Material für eine Anklage gegen diese Figur und dessen Partei finden. Den passenden Strafrahmen kann man ja ändern – „Rückwirkungen“ haben diese Bande bekanntlich sonst auch noch nie interessiert.

Last edited 30 Tage her by Rasparis
Wilhelm Rommel
30 Tage her
Antworten an  Chrisamar

Danke für den ‚augenöffnenden‘ Kommentar! Warum löst – Schockschwerenot! – der Name ‚Villa Wurmbach‘ nur so seltsam-unangenehme Assoziationen in meinem Kopf aus? Immer schieben sich Begrifflichkeiten wie ‚Parasitäre Lebensform‘ und/oder ‚Wurmfortsatz‘ vor und hinter die unschuldige Bezeichnung des Domizils? Die Hitze verhindert hier allerdings weitere tiefsinnige Betrachtungen – und so helfe ich mir der Kürze halber aus mit einem niederdeutschen Sprichwort: „Wenn aus ’nem Schietpott ’n Bratpott wird, fängt er meistens an zu stinken…“.

Last edited 30 Tage her by Wilhelm Rommel
Reinhard Peda
30 Tage her

Auch Bundespräsidenten und Richter vom Verfassungsgericht könnten in Zukunft vor Gericht landen. Dann sind Ehrensold, Pension und sonstige Vermögenswerte auch nicht mehr vor Schadenersatzforderungen sicher.