Bundespräsident Steinmeier: AfD-Wähler agieren gegen die Demokratie

Im ZDF-Sommerinterview bemüht sich Diana Zimmermann vergeblich, Frank-Walter Steinmeier einen Hauch Konkretes abzuringen. Der scheidende Bundespräsident ist des Lobes voll. Für die Regierungskoalition und vor allem für sich selbst. Von Brunhilde Plog

Screenprint: ZDF / Sommerinterview

Es dauert nur exakt 48 Sekunden, bis erstmals das Stichwort AfD fällt. Auch beim ZDF-Sommerinterview ist über alle Maßen spürbar, was die Stunde geschlagen hat, welchen gesellschaftlichen Entwicklungen, welchem allgegenwärtigen Frust die Politik derzeit begegnen muss. Das vermeintliche Horrorszenario: Die AfD könnte nach einem Wahlgewinn in Sachsen-Anhalt am 6. September womöglich bundesweit noch mehr Auftrieb erhalten und die Brandmauer final einstürzen.

Doch wer bleibt betont gelassen? Frank-Walter. Wer hat für jedes konkrete Problem eine hohlphrasige, nichtssagende Mimikri-Antwort? Bundespräsident Steinmeier, der in seiner Jugend als Autor der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“ selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, setzt im Sommerinterview auf seine altbekannte ölige Schmierlippigkeit. Er aalt sich in seiner Funktion, er labert und salbadert, er sitzt da wie ein Fremdkörper im Amt. Saturiert und selbstgefällig blickt er auf die Welt da draußen. Die Villa Hammerschmidt, sein „Zweitwohnsitz“, gibt heute den passenden Rahmen. Prunk und Pracht hoch über den Wellen des Rheins, das Wetter ist gut, der Rasen gepflegt, die Sonne strahlt, alles töfte.

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Steinmeier ist Chat GPT, Grok, Gemini und Claude in einer Person. Er fühlt sich als Meister der KI-Disziplin: Sage, was dein Gegenüber hören will.
Das Problem: Steinmeier denkt das nur. Der Zuschauer will das alles nicht mehr hören. Und Interviewerin Diana Zimmermann erkennbar auch nicht. Immer wieder rutscht sie ungeduldig auf ihrem Stuhl herum, immer wieder versucht sie, Steinmeier festzunageln, ihm zumindest eine klitzekleine konkrete Aussage zu entlocken. Vergeblich.

Heißluft-Ballonfahrer Steinmeier gibt Feuer unter seiner aufgeblasenen Seidenhülle, und der Zuschauer kämpft bereits mit Lethargie und Fremdscham. So lobt der Herr Bundespräsident etwa die Koalition: Die habe „gerade die Defensive verlassen“ und sei „ins Vorwärtsspiel gekommen“. Den Menschen, die unter explodierenden Steuern, Abgaben und Lebenshaltungskosten leiden, sagt er komplett empathiebefreit: „Ich empfehle, in diesen Sommer mit etwas mehr Zuversicht zu gehen.“

Zimmermann gibt nicht auf. Die CDU drohe doch, irgendwann „zwischen der Brandmauer zur AfD und dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken zerrieben zu werden. Das könnte den Kanzler weiter schwächen“. Steinmeier reagiert gelangweilt: „Darüber muss man nachdenken, aber man darf es nicht antizipieren“, sagt er. Sachsen-Anhalt stelle nur „drei Prozent der bundesweiten Wahlbevölkerung“. Zimmermann wirft ein: „Die Stimmung in Sachsen-Anhalt, auch wenn es nur drei Prozent sind, steht aber für einen größeren Teil in der Bevölkerung.“ An Steinmeier perlt das ab.

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Das gerade beschlossene Reformpaket entlaste nicht wirklich, sagt Zimmermann. Sei nicht jetzt der soziale Frieden in Gefahr? Steinmeier holt die bunte Malkreide raus: „Endlich ist etwas passiert“, sagt er, und „es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik erleben.“ Er orakelt, Merz und seine Mannen hätten möglicherweise „die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben“ und neue „Lust an der Gestaltung“. Selten gab es eine größere Anhäufung von Nulli-Schnulli-Nichtsaussagen. Steinmeier voll in seinem Element.

Diana Zimmermann versucht, dem brüchigen Heile-Welt-Konstrukt ein Fundament zu geben: „Wirtschaftlich allerdings geht es ziemlich steil bergab. Was sagen Sie den Menschen, die gerade dabei sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren?“ Und Steinmeier? Er sagt nichts. Den betroffenen Menschen hat er nichts mitzuteilen, außer: „Es gibt natürlich Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft, aber nicht jede Misere in einem Unternehmen ist Folge von verfehlter Politik.“

Das werden sich die betroffenen 150.000 VW-Mitarbeiter (und die daran hängenden 600.000 weiteren Mitarbeiter der Zulieferindustrie) sicher hinter die Löffel schreiben. Danke, Steinmeier.

Es ist fast schon bewundernswert, wie Diana Zimmermann weiterhin versucht, aus dem politischen Nullsummenspiel namens Steinmeier noch irgendetwas Substanzielles herauszulocken. Stichwort: Renovierung des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Fast eine Milliarde Euro sind dafür veranschlagt, und der temporäre Ersatzbau kostet weitere 200 Millionen: Steinmeier gibt sich gleichgültig: „Was soll ich dazu sagen.“ Er erwähnt den Brandschutz, die „Unterkunft für die Sicherheit“, er droht sich in Details zu verlieren. „Sie legitimieren das Gebäude“, konstatiert Zimmermann. Doch Steinmeier bleibt stur: „Das Schloss Bellevue ist sozusagen nicht der Kostentreiber dieses Vorhabens insgesamt.“ Was er damit sagt: Bei der Renovierung des Schlosses ist das Schloss nicht der Kostentreiber. Wer soll das verstehen?

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Zimmermann, bewundernswert mutig, fährt härtere Kaliber auf und greift in die Geschichte: Steinmeier habe „Bevölkerungsgruppen vor den Kopf gestoßen, als er etwa Corona-Demonstranten verunglimpfte („Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“) oder Ukraine-Kritiker als „Kaliberexperten“ denunziert habe. „Tut ihnen das im Rückblick leid?“, fragt sie. Steinmeier: „Würde ich nicht sagen.“ Die Leute, die ihn kritisieren, „die meckern jeden Tag“ und er sei mit sich „im Reinen“.

Dass er sich als Bundespräsident oft erkennbar auf eine politische Seite schlägt und gegen die AfD agitiert, ist in seinen Augen völlig in Ordnung, denn „die Rolle des Bundespräsidenten hat sich verändert. Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie. Da ist die Frage der Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen.“

Was sollte sein Nachfolger anders machen, will Zimmermann wissen. Die Antwort auf diese Frage steht sinnbildlich für den Gesamtunfall Steinmeier: Er antwortet überhaupt nicht. Stattdessen steigert er sich in ein erdrutschartiges Eigenlob und erzählt, was die Nachwelt über ihn, den großen und einmaligen Frank-Walter, einmal sagen möge: „Der hat den Rücken gerade gemacht für die Bewahrung der Demokratie. Der konnte Menschen zusammenführen, der konnte Brücken bauen. Jemand, der den Wert des Kompromisses kannte und dafür auch Geduld und Arbeit eingesetzt hat.“

Es dürfte exakt das sein, was kein Mensch jemals über Frank-Walter Steinmeier sagen wird.

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Kommentare ( 10 )

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alter weisser Mann
21 Minuten her

Man sollte den Bundespräsidenten durch einen chatbot ersetzen.
Die Bundesversammlung könnte sich dann alles 5 Jahre über dessen Architektur, Richtlinien und Filter einigen und das wars dann.
KI agent hab ich mit Absicht nicht gesagt, das wär schon eine zu hohe Daseinsform für den Job.

Hueckfried69
22 Minuten her

Dass der AfD- Wähler „gegen die Demokratie“ stimmt, ist eine Killerphrase, die jeder urbane (westdeutsche) Bildungsbürger nachfaselt, und die im besten Fall mit ein paar uralten, meist bewusst missverstanden Höcke- Sprüchen begründet wird. Oder damit, dass z.B in S.- Anhalt die Partei ja „gesichert rechtsextrem“ sei. Dabei weiß i.d.R. niemand, was dies überhaupt ist. Die größten Dumpfbacken in diesem Land sind schon lange nicht mehr die BILD- Leser, sondern diejenigen von Spiegel, Zeit und der Süddeutschen. Das ist m. E. auch die Zielgruppe von Steinmeier. Wer sollte ihm auch sonst zuhören?

Delegro
23 Minuten her

Es ist diese gnadenlose Abgehobenheit. Diese Macharroganz. Diese moralische Versautheit. Das fette Grinsen mit fetter Brieftasche und fetter Pension. All das ist es, was den Bürger sich nur noch ekelhaft schüttelnd anwidert. Und Frank-Walter steht in dieser Liste der abgehobenen Antidemokraten ganz oben.

Holger Tuerm
37 Minuten her

Danke für die schöne Beschreibung des Kerls.

Biskaborn
40 Minuten her

Der Mann ist genau wie die Regierung und ihre Anhänger komplett am Ende, hat jeden Bezug zur Realität verloren, ein Antidemokrat wie er im Buche steht,
Sinnbild dieses Landes!

Tomtargi
40 Minuten her

Richtig. Wir „agieren“ gegen „Unseredemokratie“. Und mit was? Mit Recht.

heinrich hein
42 Minuten her

Wen interessiert bitte, was diese Person so von sich gibt. Meines Erachtens hat der Typ nicht die leiseste Ahnung davon, was Demokratie ist. In der Geschichte bleibt diese Person genauso wie sein Vorgänger mE ein blosser Name.

eschenbach
42 Minuten her

Gut, dass Steinmeier bald weg ist. Nur: Seine Nachfolgerin wird noch mehr Unheil anrichten!

Haba Orwell
43 Minuten her

> Im ZDF-Sommerinterview bemüht sich Diana Zimmermann vergeblich, Frank-Walter Steinmeier einen Hauch Konkretes abzuringen.

Der Michel muss so etwas unbedingt hören? Als ob ich im Ostblock einer Gensek-Rede lauschen würde.

tiptoppinguin
47 Minuten her

Intelligente Menschen zweifeln ihr eigenes Handeln immer wieder an, dumme Menschen sind von der Richtigkeit ihres Handelns völlig überzeugt, skrupellose Menschen verteidigen ihr Handeln selbst wenn sie wissen, daß sie falsch lagen, liegen oder liegen werden.