Im November legten militärisch organisierte, massiv gewalttätige Gruppen die Stadt Gießen lahm, weil dort die AfD-Jugendorganisation gegründet werden sollte. Während der kältesten Wintertage blieben hunderttausend Berliner ohne Strom, weil eine Versorgungsleitung zerstört worden war. In Erfurt ging der Parteitag der AfD nur dank einer trickreichen Choreographie der Veranstalter gut über die Bühne – aber bei den so „friedlichen Demonstrationen“ (Katrin Göring-Eckardt) wurden Journalisten wie schon in Gießen brutal zusammengeschlagen. Nur drei Beispiele der eskalierenden Gewalt von rotgrüner Seite – kaum verfolgt, dafür beschönigt und herausgefordert.

Dürfen Wahlen etwas ändern oder werden sie gestrichen?

Das Datum der nächsten Eskalation steht fest: Am 6. September wird der Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. In Magdeburg könnte dann erstmal ein AfD-Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Was in einer Demokratie der normalste und erwünschte Vorgang ist, nämlich Regierungswechsel nach einer Wahl, wird in Deutschland zur Nagelprobe, ob demokratischer Machtwechsel überhaupt noch möglich ist.

Schrittweise wird bereits im Vorfeld die Demokratie beseitigt. Bereits im Frühjahr verabschiedeten CDU, SPD, FDP, Grüne Gesetze, um die Arbeit einer möglichen AfD-Landesregierung zu verunmöglichen. Auf Bundesebene überschlagen sich die Vorschläge, wie man das Land isolieren, finanziell austrocknen und blockieren könnte. Kirchen, Gewerkschaften, Hochschulen und das Gewalt verherrlichende „Bündnis Widersetzen“ kündigten „zivilgesellschaftlichen Widerstand“ an bis hin zur Drohung, den Landtag zu stürmen und das Wahlergebnis erneut rückgängig zu machen – diesmal nicht wie in Thüringen durch politischen Druck auf den gewählten Ministerpräsidenten, sondern schlicht durch brutale Gewalt.

Faustrecht statt Wahlrecht

Und der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze erklärt, es werde erstmal gar keine Wahl geben, wenn die AfD gewinnt. Gilt in Sachsen-Anhalt noch das Grundgesetz? Entscheidet ein abgewählter Funktionär über die Umsetzung des Wahlergebnisses in Regierungshandeln?

Es ist ein fiebriger Zustand, eine dramatisierende Rhetorik, täglich noch übertriebenere Befürchtungen, eine ständige Beschwörung des Untergangs, immer noch brutalere Drohungen und Erfindungen angeblicher AfD-Pläne oder Verschwörungstheorien, die sich überschlagen und gegenseitig überholen. Medien wie die Zeit, früher ein eher verständiges und liberales Blatt, rechtfertigt in einem peinlichen Artikel die Gewalt gegen Journalisten, und macht sich im Tenor uneingeschränkt die Forderung zu eigen, dass „Faschist*innen mit Presseausweis Faschist*innen“ bleiben, die man jederzeit und ungestraft niederschlagen dürfe.

„Faschist*innen“? Die Grenze zur Komik wird überschritten, man möchte lachen, wäre die Absicht nicht viel zu ernst. Es soll die Rechtfertigung herbei dramatisiert werden, den politischen Gegner jederzeit ungestraft niederschlagen zu dürfen. Journalisten werden nur noch als solche respektiert, wenn sie die Propagandisten der rotgrünen Sache sind? Wahlergebnisse nur respektiert, die der eigenen Vorliebe entsprechen?

Und Bürgerkrieg oder ähnliche Gewalt wird erwogen, der den möglichen Wahlsieg einer Oppositionspartei zunichte macht? Zumindest wird das Bedrohungsszenario beschworen, eine gewählte AfD-Regierung stürze das Land ins Chaos, weil radikale Gruppen, Hand in Hand mit staatlichen Institutionen und den beiden Staatskirchen die demokratische Wahl nicht akzeptierten. Entscheiden wieder Bischöfe, wie wir wählen dürfen?

Die Drohung mit Putsch, Terror und massiven Verstößen gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes gehen von Grünen, SPD, aber auch der CDU aus, von der mit der Demokratie ohnehin hadernden Linkspartei sowieso. Man möchte ausrufen, habt ihr noch alle Tassen im Schrank?

Angst vor der Zerstörung grundlegender demokratischer Regelungen und der rechtsstaatlichen Ordnung von denen geschürt, die angeblich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Die Weimarer Republik wurde wegen der zu schwachen Verankerung der Demokratie beschrieben als „Demokratie ohne Demokraten“. Das heutige Deutschland ist eine Demokratie, die durch selbsternannte Demokraten bedroht wird. Um diesen fiebrigen Erregungszustand zu rechtfertigen, wird die AfD regelrecht dämonisiert.

Demokraten zerstören die Demokratie

Aber ist die AfD tatsächlich diese ultimative Bedrohung der Demokratie? Müssen wir uns vor einer AfD-Landesregierung fürchten – oder eher vor denen, die eine Wahl zum Anlass nehmen, finsterste Verschwörungen zu erfinden, um sich selbst ein Recht auf Widerstand zu genehmigen, wie sich ein Junkie den noch härteren nächsten Schuss in seiner fiebrigen Sucht setzen muss?

Die Wahrheit ist. Schauen die bisherigen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP auf die AfD, sehen sie sich selbst im Zerrspiegel. Denn die AfD spiegelt ihr groteskes politisches Versagen. Nicht die AfD ist das Problem, sondern diese Parteien. Die AfD wurde ja gegründet aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik im Zuge der Finanzmarktkrise. Zu den Parteigründern gehörten namhafte Ökonomen, die bereits bei der Euro-Einführung davor gewarnt hatten, die D-Mark durch eine Währungszone zu ersetzen, die die massive Verschuldung begünstigen und damit den Geldwert schwächen werde. Die Herren haben Recht behalten und die Geldgier der EU-Kommission zerstört das währungspolitische Fundament.

Ihren Aufschwung hat die AfD im Zuge der „Herrschaft des Unrechts“ genommen – so nannte der frühere CSU-Innenminister Horst Seehofer die bedingungslose Grenzöffnung für Zuwanderer durch Angela Merkel. Das Recht wurde seither nie mehr in Kraft gesetzt; die Migration verändert Deutschland in rasendem Ausmaß, und nicht zum Guten: Überlastung der Sozialsysteme, Schulen, Gewaltkriminalität – jeder Weihnachtsmarkt wird zur Hochsicherheitszone aufgerüstet. Gemeinsam haben die alten Parteien die Energiestruktur Deutschlands zerstört und mit dem Verbrennerverbot die Schlüsselindustrie des Landes massiv beschädigt. Sie verantworten den wirtschaftlichen Niedergang des Landes.

Die Wut der alten Parteien erklärt sich aus der Opposition der AfD gegen diese entscheidenden Punkte – wenn auch vergebens. Doch die AfD benennt die Verantwortlichen. Das macht die so wütend. Doch allen, von der CDU bis zu den Grünen – fehlt die Kraft, eigene Fehler zu korrigieren – oder auch nur die Einsicht in Fehlentscheidungen. Wozu genau braucht Deutschland ein Heizungsgesetz, das Gasheizungen durch Wärmepumpen teuer erzwingt, wo doch die Energie für Wärmepumpen aus Gaskraftwerken kommen muss?

Wieso bedarf es angeblicher „Faschist*innen“, um die elende Überbürokratisierung zu stoppen? Das wird nicht erklärt. Reicht nicht eine Portion gesunder Menschenverstand, um die schlimmsten politischen Fehler der Regierungen Merkel, Scholz und nun Merz zu korrigieren, statt zu prolongieren? Oder direkt: Merz wurde nicht gewählt, um die Schuldenbremse zu zerstören. Er wurde nicht für eine Haushaltspolitik gewählt, die Deutschlands Handlungsfähigkeit auf Jahrzehnte hinaus beschädigt und über höhere Zinsen Wachstum und Investitionsvorhaben unmöglich macht. Wo war eigentlich die FDP, als es um die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und den Ausbau eines flächendeckenden Zensur-Staats ging? Auch die frühere Bürgerrechtspartei war immer dabei bei den Beschränkungen der Freiheit. Jetzt sucht die CDU die Rettung in einer EU-weiten Zensur. Das gefeierte Europa kopiert Chinas Totalüberwachung.

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Brüssel-Diktatur: EU prügelt Chatkontrolle durchs Parlament

Es ist schon gar nicht der Faschismus, der diesmal unter blauer Fahne marschieren soll – der marschiert wieder unter der roten Fahne.

Neue SA marschiert unter roter Fahne

Die AfD verfügt nicht über die Elemente einer faschistischen Partei – und fände als solche auch keine Resonanz, so der Historiker Jörg Baberowski. in seinem Buch „Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie“.

„Der Faschismus steht nicht vor der Tür. Selbst wenn es irgend jemand danach verlangte, eine Diktatur zu errichten – wer würde ihm schon folgen? Längst haben sich die Gesellschaften in Europa und Nordamerika gegen solche Versuchungen immunisiert. Sie sind mehr oder weniger wohlhabend, alt, aneinander gekettet und miteinander verbunden, ihre Institutionen stabil ,…, es gibt keine bewaffneten Verbände, die einander auf den Straßen bekämpfen, und das Wissen darum, was vor Jahrzehnten geschehen ist, sei im kollektiven Gedächtnis tief verwurzelt …“

Allerdings hat die rotgrüne „Zivilgesellschaft“ militante, antidemokratische Milizen aufgebaut. Nicht mehr nur um radikale Demonstranten in schwarzer Verkleidung geht es, sondern um eine durchtrainierte, zentral geleitete Miliz mit halbmilitärischer Ausrüstung und entsprechender Logistik, Einsatz-Planung und einem Führungskorps mit Melde- und Befehlsketten. Noch sind Fäuste, Stangen und Steine ihre Waffen. Aber der nächste Schritt liegt nahe: Schusswaffen. Deutschland hat dem nichts entgegenzusetzen, aber schlimmer noch: Weder Politik noch Gesellschaft sind bereit, diesem Terror die Stirn zu bieten, der nun wirklich in der Tradition des deutschen Straßenterrors steht: Die Linke hat ihre Gegner nie als Menschen wahrgenommen, sondern versucht zu vernichten. Und bekennt sich wieder zu ihrer menschenfeindlichen Haltung.

Dass diese Truppe den Parteitag der AfD in Erfurt buchstäblich verschlafen hat, war ein glücklicher Umstand, der nicht zur Hoffnung auf Entspannung taugt. Mit dem herbeigeredeten Faschismus wird die nächste Eskalationsstufe gerechtfertigt und spießige Abiturienten können sich fühlen wie Gudrun Ensslin von der RAF oder gar Sophie Scholl, die gerne ins Feld geführt wird. Doch der Protest Scholls richtete sich gegen einen übermächtigen Führerstaat, während die neuen Anti-Faschisten gestützt, gepampert und als bewaffneter Arm der angeblichen „politischen Mitte“ nichts zu fürchten haben. Die roten Schläger marschieren schon vor der Machtübernahme mit staatlichem Segen.

Übrigens: Acht Monate nach dem Angriff auf ein Kamera-Team von Tichys Einblick in Gießen hat sich die dortige Staatsanwaltschaft noch zu keiner Anklageerhebung durchringen können: Erst wurde die Anzeige von TE mehrfach im Amtsgetriebe verschlampt, dann nach persönlicher Intervention unseres Anwalts endlich angenommen, worauf man im Juli 2026 feststellte, das eingereichte Beweismaterial wäre verschwunden. Wer noch auf Gerichte setzt, scheint verloren in Deutschland.

Nirgendwo findet sich ein tatsächlicher Ansatzpunkt zum Faschismus. Die AfD ist nicht antisemitisch oder judenfeindlich – ginge es danach, müssten SPD und Grüne sofort verboten werden: Mit aufreizender Beharrlichkeit haben rote und grüne Außenminister noch jede Pro-Hamas und Anti-Israel-Deklamation der UNO unterstützt. Die über weite Strecken offen judenfeindliche Haltung weiter Teile der SPD würde dazu führen, dass Willy Brandt nur die AfD finden könnte, wollte er nicht unter den Verbündeten der Hamas im Deutschen Bundestag sitzen.

Wer sind den Putins Püppchen?

Makaber die globale Isolation, in die Merz Deutschland geführt hat. Es scheint, nur die AfD könne noch Kontakte zur Trump-Administration pflegen und gleichzeitig nach Moskau. Dafür wird die AfD als Putins fünfte Kolonne beschimpft – aber unvergessen sind die männerbündischen Umarmungen des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und seines russischen Pendants Lavrov, die Tricks und Finten, mit der die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, das Nord-Stream-Projekt Putins gegen jeden Widerstand zu Gunsten Russlands durchgesetzt hat als Putins Püppchen.

Die einstige Friedenspartei, die pazifistischen Grünen sind nun die entschiedensten Kriegsfreunde. Ein drohender Krieg mit Russland geht heute auf das Konto von CDU und Grünen, aber sicherlich nicht auf das der AfD. Was bleibt dann noch vom Faschismus-Vorwurf? Es sind Politiker von CDU und Grünen die wieder von deutschen Waffen bis vor Moskau schwärmen und der Rückeroberung auch der Krim. Man muss kein Freund der AfD sein, um zu sehen: Der Faschismusvorwurf fällt eher auf die Altparteien zurück. Den früheren kantigen CDU-Heroen der sogenannten Stahlhelmfraktion wie Manfred Kanter und Alfred Dregger wäre die AfD sowieso zu schwul. Sie stünden heute rechts von der AfD.

Die Bevölkerung macht nicht mit

Die Faschismus-Debatte in Deutschland ist eher Folge des rapide abnehmenden Bildungsstandes und der Versuch linksgrüner Gruppen, das Land noch weiter nach links, noch weiter in eine staatlich gelenkte Klimaplanwirtschaft zu führen und möglichst jeden demokratischen Widerspruch von vornherein zu delegitimieren. Die Wirtschaft wird auf kriegstüchtig getrimmt. Und alles mit Schuldenmacherei finanziert.

Da die Bevölkerung nicht mitmacht, der Widerstand wächst und sich in wachsendem Zuspruch zu den „Faschist*innen“ ausdrückt, wird die Phantasie bemüht und führt zu immer neuen Verschwörungstheorien. Denn allmählich ahnen selbst die früheren Volksparteien CDU und SPD, dass es schwer sein wird, gegen eine Bevölkerung zu regieren, die zu einem Drittel diese Opposition bevorzugt und damit zur stärksten Partei geworden ist – indem sie die aufgegebenen Positionen von CDU und SPD vereinnahmt hat: Die früheren Inhalte von CDU und SPD sind allesamt der AfD zugefallen, weil sie von den alten Parteien aufgegeben wurden. Die AfD wird nicht aus Begeisterung gewählt – sondern als einzige halbwegs vernünftige Alternative, die das Land vor dem selbstverschuldeten rotgrünschwarzen Niedergang bewahren könnte. Mühsam wird diese Erkenntnis noch mit Hilfe der Brandmauer aufgehalten. Aber auch die bröckelt oder fällt einfach um, wo die AfD absolute Mehrheiten holen kann.

Die zunehmende Radikalisierung der politischen Szene führt wegen der Nicht-Teilnahme der Bevölkerung nicht zu einer Spaltung wie in der Weimarer Republik. Historische Alternativen liegen näher. Wie sich nach 1968 die Studentenbewegung immer weiter zersplittert hat, dabei radikalisierte und sich ins Abseits bewegte, ist auch der rotgrüne Wokismus zunehmend radikaler, abgehobener und für Normalos nicht mehr nachvollziehbar. Auch die Rote Armee Fraktion hat mit „Gewalt gegen Sachen“ begonnen, etwa der Brandstiftung in Kaufhäusern nach Ladenschluss. Am Ende verantwortete sie ein Blutbad. Mit gezielten Angriffen auf Journalisten und Politiker hat die Antifa die Grenze zur Gewalt der Andersdenkenden längst überschritten. Gedeckt wird sie noch von einer Politik, die das verharmlost. Aber schon droht das „Bündnis Widersetzen“: „An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Der Weg scheint vorgezeichnet: Während die Bevölkerung wieder eine halbwegs vernünftige, auf Frieden, Ausgleich und Wohlstand ausgerichtete Politik erwartet, geigen die rotgrünen Radikalen ein schräges Crescendo. Und die alten Parteien verlieren Woche für Woche Zustimmung und Resonanz, während an der AfD kein Vorbeikommen mehr sein wird. Was die alten Parteien übersehen haben: Erringt die AfD die Mehrheit, hat sie alle jene Mittel in der Hand, mit der sie derzeit gequält wird: Ausschluss von Parlamentspräsidien, Isolation, Ausgrenzung. In Ungarn führt der Wahlgewinner derzeit vor, wie das funktioniert: Péter Magyar nutzt jetzt die Gesetze, die sich Victor Orbán zurecht geschustert hat, um seine Macht abzusichern, um die Orbáns Opposition total zu demontieren.

Demokratie ist eben auch, wenn Mehrheiten kippen und sich gegen die bisherigen Mächtigen wenden.

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