Man müsste nicht darüber reden oder schreiben, man könnte es als schwer pubertär abtun, vielleicht auch als narzisstische Störung, aber die NGO „Widersetzen“ gehörte mit Landesbezirken von Verdi, mit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, mit der SPD Thüringens, deren Landesvorsitzender Thüringens Innenminister Georg Maier ist, mit dem Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V., mit den Jusos Thüringen, mit dem DGB Hessen-Thüringen, mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages Carsten Schneider, mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Thüringen, mit Bodo Ramelow und dem AWO Landesverband Thüringen u.a. zu denen, die den Aufruf des Bündnisses „Zusammenstehen“ unterzeichnet hatten, der dazu aufrief, den Parteitag der AfD zu stören oder zu verhindern:

„Werden wir gemeinsam sichtbar. Durch die Teilnahme an den Gegenprotesten, durch öffentliche Stellungnahmen, kulturelle und bildungspolitische Aktionen, durch Zeichen im Alltag und im öffentlichen Raum. Jede Aktionsform zählt. Erfurt zeigt Haltung – sichtbar, vielfältig und weltoffen. Wir lassen uns nicht spalten, nicht einschüchtern und uns unsere gesellschaftlichen Rechte nicht nehmen. Kommt mit uns auf die Straße: Für Demokratie, Menschenwürde und Zusammenhalt.“

Das Gegenteil von dem, was das Bündnis „Zusammenstehen“ propagierte, betrieb das Bündnis. Eine zugelassene Partei wollte und musste laut Parteiengesetz ihren Parteitag abhalten. Diesen Parteitag verhindern oder stören zu wollen, verstößt gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes. Mithin hätte das Bündnis „Zusammenstehen“ im Aufruf schreiben müssen: gegen Demokratie.

Dass man Mut aufbringen muss, zu einem Parteitag zu gehen, dass man Faschist genannt wird und einem deshalb jedes Recht abgesprochen wird, verstößt gegen die Menschenwürde. Wie heißt es doch im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ In Erfurt wurde sie „angetastet“ – durch die NGO „Widersetzen“. Nicht nur Artikel 1, sondern auch Artikel 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ wurde nicht nur von der NGO „Widersetzen“, sondern auch vom Bündnis „Zusammenstehen“ verletzt, denn die Delegierten des Parteitages wurden wegen „ihrer politischen Anschauungen benachteiligt“.

Dass Menschen in Ausübung ihrer Tätigkeit als Journalist von einer Meute während der Aktionen von „Zusammenstehen“ und „Widersetzen“ gejagt werden, ein Journalist zu Fall gebracht wird und von den ganz besonders Kühnen aus der Meute mit Füßen auch gegen den Kopf getreten wird, widerspricht der Menschenwürde, aber auch dem Recht auf körperlicher Unversehrtheit (Artikel 2, Absatz 2).

Auf der Pressekonferenz des Veranstalters erklärte der Pressesprecher von Widersetzen kaltschnäuzig:

„Wir sind nach Erfurt gekommen um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen. Ich weiß nicht, was sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen. Sie können auch gerne jetzt gehen.“

Da die Menschenwürde für Widersetzen offensichtlich nicht für alle gilt, hätte also auf dem Aufruf neben Gegen Demokratie auch Gegen Menschenwürde und Gegen Zusammenhalt stehen müssen, denn Zusammenhalt kann es nur zwischen Unterschiedlichem, nur dort geben, wo die unterschiedlichen politischen Haltungen zu Wort kommen können. Sichtbar wurde in Erfurt, dass weder das Bündnis „Zusammenstehen“ noch die NGO „Widersetzen“ vielfältig und weltoffen ist. Wie man an der Menschenjagd, wie man an der Journalistenhatz sehen konnte, stimmte zumindest eine Ankündigung im Aufruf: „Jede Aktionsform zählt.“ Wirklich jede.

Doch „Widersetzens“ Pressesprecher drohte auch noch:

„An alle Parteien, insbesondere CDU und BSW, das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“

Das dürfte die Tatbestände der Nötigung, der Erpressung, der Bedrohung, siehe die Menschenjagd, die Hatz auf die Journalisten erfüllen. Wenn eine Gruppe sich selbst ermächtigt, ohne demokratische Legitimation, anderen ihre Handlungen vorschreiben will, mit Einschüchterung arbeitet, wie Kommunisten und Nazis in der Weimarer Republik die politischen Auseinandersetzungen auf die Straße verlagern, dann stellt das bei Lichte besehen, einen Putsch gegen die Demokratie dar, dann entscheiden nicht mehr die Wähler, sondern die Leute von der NGO „Widersetzen“, wer regiert, dann sind wir in der Diktatur, und welche Farbe die Diktatur trägt, ob rot oder regenbogenfarben ist völlig unerheblich. In der Diktion von Widersetzen könnte man dann auch sagen, ob rot oder regenbogenfarben, Faschismus bleibt Faschismus. Es ist sehr einfach, wo man nicht mehr rechts sein darf, ist man in einer linken Diktatur, wo man nicht mehr links sein darf, in einer rechten.

Der Skandal ist nicht, dass ein paar junge Leute, die sich nur allzu wichtig nehmen, politischen Unfug erzählen und öffentlich politisch „pubertieren“, der Skandal ist, dass sie über eine breite Unterstützung verfügen, und zwar im rotgrünen Lager, dass sie zum tiefen NGO-Staat gehören und ihre politischen Vorstellungen abseits der Demokratie geradezu putschistisch durchzusetzen versuchen.

Der Skandal ist, dass ständig vor der Gefahr von rechts gewarnt wird, angebliche rechte Gewalt angeprangert, während tatsächliche linke Gewalt verharmlost und ignoriert wird. Bis heute ist der Staat nicht in der Lage, die Terroranschläge auf die Strominfrastruktur in Berlin im Herbst 2025 und im Januar 2026, seit 2011 ist der Staat schon nicht in der Lage, die Vulkangruppe aufzuklären. Will er nicht oder kann er nicht?

Die Verharmlosung von linker Gewalt und die Ignoranz gegenüber linker Gewalt dient letztlich der Absicherung rotgrüner Macht. Da die dysfunktionalen Eliten nicht durch Erfolge in ihrer Regierungsarbeit überzeugen, weil Deutschland in den Niedergang regiert wird, soll es der Einsatz von Ideologie und rotgrünen NGOs richten. Dass das alles weder etwas mit Meinungsfreiheit, noch mit Demokratie zu tun hat, schert die rotgrünen Eliten nicht, auch den erröteten Merz nicht, dessen Demokratieverständnis sich darin erschöpft, Kritiker, Andersdenkende „wegtreten“ zu lassen.

Immerhin dürfen sie bei Merz noch wegtreten, bei „Widersetzen“ werden sie schon weggetreten. Dass die CDU in den Augen von „Widersetzen“ und Co. nicht viel besser als die AfD ist, haben wiederum Merz und Co. nicht begriffen. Man liebt die CDU nicht, man braucht sie nur. Man sieht in ihnen nur die „nützlichen Idioten“. Würde die AfD als Partei verboten, wäre es mit der CDU geschehen. Merz dürfte zu arrogant sein, um das zu erkennen.

Die Demokratie ist in Gefahr, doch nicht von rechts, sondern von links. Wie man in Erfurt sehen, wie man auf der Pressekonferenz von Widersetzen hören konnte. Neu ist das nicht. Gegeben hat es das in anderer Form natürlich schon einmal. Einmal? Stalin hatte aufgeatmet, als Rosa Luxemburg ermordet worden war, die zu den Linken gehörte, die noch ein Gespür für die Menschenwürde, die Demokratie und die Freiheit hatte. Es dürfte unter den Rotgrünen kaum noch jemand geben, der Luxemburgs Randnotiz an ihrem Manuskript über die Kritik an der russischen Revolution und an Lenin unterschreiben würde, die lautete nämlich: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“