Sagen sie sparen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie zahlen, meinen sie die Arbeitsbürger. Sagen sie entlasten, meinen sie umverteilen – von unten nach oben. Sie nehmen es der Mehrheit der wenig bis mittel verdienenden einheimischen und zugewanderten Arbeitsbürger weg. Sie geben es Machthabern im Süden unter dem Vorwand, den von diesen Ausgebeuteten und Unterdrückten zu helfen. Im Inland geben sie es jenen Migranten, die hier nicht am Arbeitsleben teilnehmen wollen, sowie den direkten und indirekten Staatsdienern als jährlich überauskömmlich erhöhte Bezüge. Und sie vergeben Millionen und Milliarden an fremde Länder, die daheim für die Reparatur der Infrastruktur und ihre Instandhaltung fehlen. – Wie das ganze heißt? Parteienstaat.

Politdroge Schulden. Den zwei liberalen Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest werden Merz-Klingbeil bei ihren Vorsschlägen von Schuldenbremse nicht folgen, sondern den Schuldenberg um 205 Milliarden erhöhen. Laut ifo-Institut haben Merz-Klingbeil mit 95 Prozent der Sonderschulden – angeblich als Investitionsfonds – Löcher im Sozialsystem gestopft. Schulden sind die politische Droge des zu keiner Reform fähigen Parteienstaats.

Schulden-Junkies. Klingbeil allein daheim, Merz bei der NATO in Ankara in der Trump’schen Sonne: Man sieht es Merz förmlich an. Außenkanzler, ja, so darf es bleiben. Trump loben ist schöner als beschimpfen: Trump habe „über die gesamte Zeit ausnahmslos an den Beratungen teilgenommen“, bis zum Ende im Sitzungssaal geblieben und habe auch den Vertretern kleinerer Nato-Mitgliedstaaten aufmerksam zugehört, so Merz vor Journalisten. Trump im Schlusswort habe von einem „Feeling of love in the air“ gesprochen, schwärmte Außen-Merz. Das habe ihn „persönlich etwas überrascht, aber auch sehr gefreut“. Die Nato sei „europäischer denn je“, bleibe zugleich aber „transatlantisch fest verankert“. Zwar spreche Trump öffentlich bisweilen schärfer, er habe aber die gestiegenen Verteidigungsausgaben der Partner mehrfach gewürdigt. „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist jetzt halt zu Ende.“ Nicht Trump zuliebe, sondern aus eigenem Sicherheitsinteresse. – Schon beeindruckend, der durch die Manege Geführte lobt den Leinenführer.

Schulden für Rüstung. Die NATO hat der Ukraine Rüstungsbeschaffungen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar zugesagt und einen weiteren Ausbau ihrer Verteidigungsindustrie. 2025 hätte sie ihre Investitionen in die Kernverteidigung um mehr als 139 Milliarden US-Dollar erhöht. Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter sollen erweitert,  Handels-Hemmnisse abgebaut und Innovationen – besonders bei Künstlicher Intelligenz beschleunigt werden. Präzisionswaffen, integrierte Luft- und Raketenabwehr, unbemannte Systeme, Cyber- und Weltraumfähigkeiten sowie eine interoperable transatlantische militärische Cloud. 2026 soll es Militärhilfe, Ausrüstung und Ausbildung von 70 Milliarden Euro geben – 2027 mindestens gleich viel. Die EU-Entscheidung, die Ukraine über ein mehrjähriges Finanzierungsinstrument langfristig zu unterstützen, wird begrüßt. Dann das Placebo keine Atomwaffen für Teheran, das die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt gewährleisten muss. – Schluss und Kuss.

Erwischt. SPD-Justizministerin Hubig will beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Grundkonsens erhalten. Der Koalitionsvertrag wolle eine Reform, die den Bürgern zugutekommen und das Gesetz schlagkräftiger machen solle. Mutmaßungen über Gebühren in Höhe von künftig mehreren ztehntausend Euro für IFG-Anfragen wies die Ministerin scharf zurück. Solche Überlegungen fänden sich „nirgendwo“ und seien reine Spekulation. IFG-Anfragen sollen nur noch von Privatpersonen und bei nachgewiesenem „berechtigtem Interesse“ gestellt werden dürfen. Organisationen und Medienunternehmen seien ausgeschlossen. Der Gebührendeckel von 500 Euro soll von „kostendeckenden“ Gebühren ersetzt werden zum  „Bürokratieabbau“ und Schutz kritischer Infrastruktur. Zahlreiche Organisationen und Medien sprechen von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“ – klar, weil diesmal selbst betroffen. Bei der Chat-Kontrolle in Brüssel schweigen die meisten.

Sündenbock Krankfeierer. Grünen-Lang spricht von Schnapsidee, „nur um davon abzulenken, dass die Regierung auf die eigentlichen Probleme der Wirtschaft keine Antwort hat (Funke)“.

Experten halten das Altersvorsorgedepot, das die Riester-Rente ersetzen soll, zum 1. Januar 2027 für nicht machbar (SZ). Wirtschaftsprofessor Beenken sagt, der Start werde über den 1. Januar 2027 hinaus dauern. Die Verordnung, die wichtige Details regele, sei nicht da. Für private Anbieter brauche es eine Ausschreibung. Allein das dauere Monate. Grünen-Bundestags-Finanzer Schmidt sieht den pünktlichen Start des Standardprodukts in Gefahr. Es drohten massive Wettbewerbsnachteile für private Anbieter, den Verbrauchern werde die Möglichkeit genommen, sich von Anfang an für ein günstiges Altersvorsorgeprodukt zu entscheiden. – Einfacher gesagt ist die Kapitalrente genau so mit der heißen Nadel gestrickt wie die ganze angebliche Reform der NichtRegierungsKoalition nur ein schäbiges Ablenkungs-Manöver vom systematischen Versagen.

Die Linke-Fraktionsvorfrau Reichinnek sagt zur Krankenkassenreform: „Wenn uns so kurzfristig 279 Seiten mit Änderungsanträgen vorgelegt werden – darunter Anträge über Milliardenbeträge – und die Regierung es selbst nicht schafft, alle von ihr geplanten Änderungen bis zur Abstimmung vorzulegen, ist das kompletter Irrsinn (t-online)“. Deshalb solle das Bundesverfassungsgericht die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause aufhalten. – Tja, die NichtRegierungsKoalition will mit der Husch-Husch-Aktion vor der Sommerpause krampfhaft den Anschein retten, es hätte so etwas wie eine „Reform“ zustande gebracht. 

Rüstungwirtschaft. Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr von mehr als 9,5 Milliarden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt. Größter Posten:  Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für 6,3 Milliarden. Dazu die nächste Stufe des Projekts „Combat Fighter System of System Nucleus“ (CFSN). Das umfasst auch die Entwicklung unbemannter Experimentierplattformen (UCAV), Bodenkontrollstationen sowie Test- und Analyseinfrastrukturen. Ein Hochenergielaserwaffensystem für die Marine entwickeln zur Abwehr kleiner, schwer zu erfassender Ziele wie Drohnen, die Nah- und Nächstbereichsverteidigung von Kriegsschiffen verbessern, eine Technik mit wirtschaftlichen Vorteilen, da sie ohne konventionelle Munition auskommt. 13 weitere Beschaffungsvorhaben wie modulare Sanitätseinrichtungen, Optiken für Sturmgewehre, Mehrzweckkampfboote für Spezialkräfte der Marine, geschützte und ungeschützte Militärfahrzeuge, Munition verschiedener Kaliber, gehärtete IT-Komponenten sowie ein gebrauchtes Flugzeug des Typs Bombardier Global 6000 für das Aufklärungsprojekt Pegasus. Außerdem wurden Mittel für das IT-Folgeprojekt Herkules sowie für ein gemeinsames Raumfahrtvorhaben zur schnellen Verbringung militärischer Fähigkeiten in den Orbit freigegeben. – Da knallten die Sektkorken bei Rüstungsfirmen, von den folgenden Spenden vor allem für ein und dieselbe Partei wie schon immer und sonstigen, eher unsichtbaren Geldflüssen nicht zu reden. Viel schlimmer aber ist, die Schulden-Junkies Klingbeil und Merz werden das als Rettung der deutschen Wirtschaft missverstehen.

Brüssel im Lenkungswahn. Wer schon länger Auto fährt, aufgepasst. Nur nicht, wie in der Fahrschule gelernt, zu lange nach links oder rechts schauen beim Einbiegen, sonst stoppt die EU-Automatik das Gefährt abrupt und gesundheitsgefährdend. – Da hat wieder eine Lobby viel Geschäft besorgt wie beim Pflicht-Nippel an Plastik-Flaschen-Dreh-Verschlüssen und zur Befriedigung der Regulierungswut der EU-Bürokratie.

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Ob man je erfährt, warum Donald Trump von Ankara nachhause wirklich die alte Air Force One nahm und nicht die neue, von Qatar gespendete? Jedenfalls beschäftigt Zahllose im Netz, was Trump dem Reporter antwortete, der fragte: »Spekulationen sagen, Sie fliegen nicht in der neuen Air Force One heim aus Sicherheitsbedenken, den Iran betreffend?« Trump: »“I’m number one on the kill list for Iran” – Ich bin die Nummer eins auf ihrer Todesliste.«