Milliardenzahlungen an Rüstungsfirmen, an die NATO und an die Ukraine – der Schuldenberg wächst dramatisch. Deshalb droht allen Bürgern eine weitere Steuererhöhung: In der schwarz-roten Koalition wird darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer 2028 von 19 auf 22 Prozent anzuheben.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Angesichts eines drohenden Finanzbedarfs von mehr als 30 Milliarden Euro für das Jahr 2028 wird in der Koalition intern eine Anhebung des Regelsatzes von 19 auf 22 Prozent geprüft, im Gegenzug soll der ermäßigte Satz für Lebensmittel auf null Prozent sinken. Dieses Modell könnte die Haushaltslöcher zumindest rechnerisch stopfen, doch dieses Vorgehen bringt auch erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte eine solche Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht kategorisch ausschließen. Auf Nachfrage erklärte er lediglich, eine Mehrwertsteuer-Anhebung sei „nicht mein Ziel“. Unionspolitiker aus Finanz- und Haushaltskreisen sehen die Maßnahme hingegen als eine von mehreren Optionen, um die strukturellen Defizite in den Griff zu bekommen, berichtet dazu aktuell die BILD. Offizielle Stellungnahmen bleiben rar, die Debatte läuft hinter verschlossenen Türen.
Übermäßige Belastung von Geringverdienern droht
Die Absicht ist nicht neu: Bereits im Frühjahr 2026 wurde erstmals emotional über die Mehrwertsteuer-Erhöhung diskutiert. Die letzte Anhebung des Regelsatzes liegt fast zwei Jahrzehnte zurück (von 16 auf 19 Prozent). Eine weitere Erhöhung könnte nach Berechnungen von Experten signifikante Mehreinnahmen bringen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete eine solche Reform als „relevante Option“. Deutschland liege mit 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor einer übermäßigen Belastung von Geringverdienern, da die Mehrwertsteuer regressiv wirke.
Kritik an diesen Plänen kommt aus der Opposition: Dietmar Bartsch (Die Linke) sprach von einer „sozial ungerechten“ Maßnahme. Und AfD-Politiker Julian Schmidt warf Lars Klingbeil vor, die Erhöhung bewusst nicht ausgeschlossen zu haben. Aus der SPD-Spitze heißt es, Klingbeil selbst bevorzuge andere Wege, während die Union die Debatte immer wieder anstoße. Ökonom Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft mahnte dazu wiederholt, dass immer höhere Staatsschulden mittelfristig höhere Einnahmen fordern. Aber: Die Flucht in neue Abgaben schade der Glaubwürdigkeit der Regierung.
Der wachsende Schuldenberg wird Deutschland noch lange belasten – die mittelfristige Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre anhaltende Defizite, verstärkt durch hohe Ausgaben für den Verteidigungsbereich, für Infrastruktur und für Soziales. Marcel Fratzscher vom DIW Berlin sieht in einer Mehrwertsteuer-Reform einen wahrscheinlichen, wenn auch problematischen Weg. Eine reine Erhöhung ohne Gegenfinanzierung würde vor allem untere und mittlere Einkommen treffen.
Österreich reduzierte Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel
Während in Deutschland über neue Belastungen diskutiert wird, geht Österreich einen anderen Weg: Am 1. Juli 2026 senkte die Regierung in Wien die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Mehl, Nudeln, Brot und Salz von 10 auf 4,9 Prozent. Die Maßnahme soll alle Haushalte spürbar entlasten – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht eine durchschnittliche Entlastung in der Höhe von 100 Euro pro Jahr. Die Maßnahme der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und der links-liberalen Kleinpartei NEOS wird aber bereits scharf kritisiert: Der bürokratische Aufwand sei gigantisch, die Entlastung falle viel geringer aus.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Herzliche Grüße an alle Wähler von CDU/CSU, SPD und Grünen, die uns in den letzten Jahren so großartig regiert haben. Weiter so!
Und unsere hart erarbeiten Steuern werden in illegale Migranten, die EUdssr, die Nato, UN, Entwicklungshilfe, den Krieg der Ukraine „investiert“. Da war der Sheriff von Nottingham ein Waisenknabe dagegen.
Was hilft? AfD und zwar ohne eine Union als Bremsklotz einer anderen Politik.
Die Kleptokraten auf Raubzug.
Da kann die Regierung schon mal anfangen, Rabattmarken zu drucken und Verteilstationen zu errichten.
„fleissig“ ist sie ja, die Deutsche Politisch Organisierte Partei-Bandenkriminalität im Auftrag der Wählermehrheit beim Ausplündern der Bürger und Zerstören Deutschlands!
..und so bescheiden, aber nur, wenn es um die Bürger geht. Für fremde Kriege dagegen, spendabel ohne Limit.
Die deutsche Regierung muss sich mit dem Geld weg beeilen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU insgesamt wirtschaftlich untergehen soll. Und je länger der Untergang in D dauert, um so größer wird die Gefahr, dass die EU mit sinkt. Man muss auch immer im Blick behalten, wie solche BundesG eingeführt und demgemäß wieder rückgängig gemacht werden können. Braucht es dafür den BundesR oder ist der Bund allein zuständig? Bei der Umsatzsteuer müssen die Länder zustimmen, wenn ich das richtig verstehe: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.html. Selbst wenn also die AfD im Bund regieren sollte, ist sie z. B. für die Senkung der… Mehr
Es ist nur eine Frage der Zeit wann die Mehrwertsteuererhöhung kommt. Die brauchen jetzt Geld ohne Ende, um sich selbst, die Klimaspinner, Deutschlands Kriegstüchtigkeit, Waffenkäufe in den USA, die EU, die ungeheuerliche Schuldenmacherei und natürlich die Ukraine und den korrupten Selensky mit unserem Geld zu versorgen. Der Selensky hat mittlerweile so viel Geld, dass er bald nicht mehr weiß wohin. Vermutlich muss er die Kontonummern von seinen Bankkonten in Panama, Cayman Islands, Shanghai und der Schweiz um einige Zahlen verlängern, damit unser Geld ganz sicher auf seine Schwarzgeldkonten passt. Die Mehrwertsteuererhöhung kommt dann ziemlich sicher, aber erst nach den Wahlen… Mehr
Meine Verachtung für diese Re Gier ung ist unendlich !
Für JEDEN Mist von A wie Asyl über K wie Klima bis hin zu Z wie Zelensky .. sind Mrd ungebremst, ungekürzt vorhanden.
Noch widerlicher sind aber auch die Mehrheitsbeschaffer für diese Räuberbande.
Ein kleiner Trost bleibt, denn der Raubzug trifft auch die, die diese Bande gewählt haben.
Soweit kommt es nicht, da es bis dahin schon längst keine SPD mehr gibt! Wer ist eigentlich dieser Lars Klingbeil?
Immer weiter so, damit wir die Ukraine „retten“ und Russland besiegen!!
Diese schrecklichen Zustände sind von den überaus dummen Wählern gewollt.
Sollen sie zahlen bis zum Untergang Ich selber werde für diesen kaputten Staat BRD keinen Finger mehr rühren. Die Wähler des Kartells haben es so gewollt.