Angesichts eines drohenden Finanzbedarfs von mehr als 30 Milliarden Euro für das Jahr 2028 wird in der Koalition intern eine Anhebung des Regelsatzes von 19 auf 22 Prozent geprüft, im Gegenzug soll der ermäßigte Satz für Lebensmittel auf null Prozent sinken. Dieses Modell könnte die Haushaltslöcher zumindest rechnerisch stopfen, doch dieses Vorgehen bringt auch erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte eine solche Erhöhung im Haushaltsausschuss nicht kategorisch ausschließen. Auf Nachfrage erklärte er lediglich, eine Mehrwertsteuer-Anhebung sei „nicht mein Ziel“. Unionspolitiker aus Finanz- und Haushaltskreisen sehen die Maßnahme hingegen als eine von mehreren Optionen, um die strukturellen Defizite in den Griff zu bekommen, berichtet dazu aktuell die BILD. Offizielle Stellungnahmen bleiben rar, die Debatte läuft hinter verschlossenen Türen.

Übermäßige Belastung von Geringverdienern droht

Die Absicht ist nicht neu: Bereits im Frühjahr 2026 wurde erstmals emotional über die Mehrwertsteuer-Erhöhung diskutiert. Die letzte Anhebung des Regelsatzes liegt fast zwei Jahrzehnte zurück (von 16 auf 19 Prozent). Eine weitere Erhöhung könnte nach Berechnungen von Experten signifikante Mehreinnahmen bringen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete eine solche Reform als „relevante Option“. Deutschland liege mit 19 Prozent im europäischen Mittelfeld. Gleichzeitig warnte sie jedoch vor einer übermäßigen Belastung von Geringverdienern, da die Mehrwertsteuer regressiv wirke.

Horrorliste der Steuern

Anleitung zum Staatsraub

Kritik an diesen Plänen kommt aus der Opposition: Dietmar Bartsch (Die Linke) sprach von einer „sozial ungerechten“ Maßnahme. Und AfD-Politiker Julian Schmidt warf Lars Klingbeil vor, die Erhöhung bewusst nicht ausgeschlossen zu haben. Aus der SPD-Spitze heißt es, Klingbeil selbst bevorzuge andere Wege, während die Union die Debatte immer wieder anstoße. Ökonom Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft mahnte dazu wiederholt, dass immer höhere Staatsschulden mittelfristig höhere Einnahmen fordern. Aber: Die Flucht in neue Abgaben schade der Glaubwürdigkeit der Regierung.

Der wachsende Schuldenberg wird Deutschland noch lange belasten – die mittelfristige Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre anhaltende Defizite, verstärkt durch hohe Ausgaben für den Verteidigungsbereich, für Infrastruktur und für Soziales. Marcel Fratzscher vom DIW Berlin sieht in einer Mehrwertsteuer-Reform einen wahrscheinlichen, wenn auch problematischen Weg. Eine reine Erhöhung ohne Gegenfinanzierung würde vor allem untere und mittlere Einkommen treffen.

Österreich reduzierte Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel

Während in Deutschland über neue Belastungen diskutiert wird, geht Österreich einen anderen Weg: Am 1. Juli 2026 senkte die Regierung in Wien die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wie Milch, Joghurt, Butter, Eier, frisches und tiefgekühltes Gemüse, bestimmte Obstsorten, Reis, Mehl, Nudeln, Brot und Salz von 10 auf 4,9 Prozent. Die Maßnahme soll alle Haushalte spürbar entlasten – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verspricht eine durchschnittliche Entlastung in der Höhe von 100 Euro pro Jahr. Die Maßnahme der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und der links-liberalen Kleinpartei NEOS wird aber bereits scharf kritisiert: Der bürokratische Aufwand sei gigantisch, die Entlastung falle viel geringer aus.

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