Die Regierung in Peking Anspruch ist, ganz China zu regieren. Die Taiwanesen wollen ihre faktische Unabhängigkeit erhalten. Trotz des Säbelrasselns sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Festland und Insel eng. Peking kann sich eine Blockade genauso wenig leisten wie Taipeh. Von Erich Weede
Was zum Teufel geht das Umweltbundesamt (und wie sie alle heißen) an, wie, wo und auf welcher Fläche Bürger leben? Haltet euch raus aus dem Leben freier Bürger, die selbst für ihr und der Ihren Leben sorgen.
Susanne Schröter ist eine scharfe Kritikerin woken Denkens an den Universitäten. Von ihr möchte Roland Tichy wissen: Wieso lassen Professoren sich in ihre eigentlich freie Lehre hineinreden und was ist das Ziel von Sprech- und Denkverboten?
Wer es noch nicht wusste oder wissen wollte: Es gibt gar keine Politik- oder Demokratie-Verdrossenheit. Am Angebot fehlt es, nicht an der Nachfrage.
Die FDP kann keinen einzigen Punkt in Ampelpolitik umsetzen. Die Koalitionsräson verhindert sogar, dass sie gemeinsam mit Oppositionsparteien im Bundestag entsprechenden Beschlüssen zustimmt. Aber wenigstens weiß man nun, wo die Liberalen stehen: Vor allem stehen sie neben sich selbst.
Journalisten, Wahlforscher und Politiker selbst können keine Erkenntnisse über die Motive von Bürgern finden, weil sie sich innerhalb des selbstbeschränkten Erklärungsrahmens bewegen und die Motive der Nichtwähler ignorieren.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Franca Bauernfeind – die am Erfurter Campus als „Nazi-Schlampe“ beschimpft wurde – hat sich als Studentin gegen den Konformitätsdruck behauptet. Sie beschreibt in ihrem neuen Buch den Ort, an dem das Dogma der Political Correctness und Cancel Culture herrscht: die Universität.
Klara Indernach heißt die Starautorin des Kölner Express. Jeder achte Klick des Boulevard-Mediums landet auf einem Artikel der Klatschreporterin. Nur: Klara Indernach gibt es nicht, sie ist ein Projekt der Künstlichen Intelligenz.
Zur Stunde hört man von Friedrich Merz nichts. Die CDU muss in der Habeck-Affäre Farbe bekennen: Will sie eine schwarze oder eine dunkelgrüne Partei sein? Wenn die Partei dem Land dienen möchte und nicht vorrangig den eigenen Funktionären, muss sie ihre Machtmittel nutzen – und die sind beträchtlich.
Mit der nun beschlossenen Bargeldobergrenze möchte die EU angeblich Geldwäsche und die Umgehung der Sanktionen durch russische Oligarchen bekämpfen. Getroffen werden aber vor allem Handwerksbranchen und es droht die „schleichende finanzielle Entmündigung“.
Neben Patrick Graichen tritt vor allem eine Person prominent auf: der grüne Staatssekretär Stefan Tidow aus dem Umweltministerium. Seine Kontakte zum Netzwerk der Öko-Lobby reichen bis in Trittins Ministerzeit zurück. Bei der Agora war er unter Graichen Projektleiter.
Die CDU bemüht sich, den Skandal um die Habeck-Files über den parlamentarischen Weg zu verlängern. Doch angesichts des Gleichmuts wichtiger Akteure hat das wenig Aussicht auf Erfolg. Zu den Vertuschern gehört die FDP. Die Koalition schließt die Reihen und lässt Kritiker abtropfen.
Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.
Der Schweizer Hersteller Meyer Burger schließt sein Werk im sächsischen Freiberg, und kündigt 400 Beschäftigten. Die Hoffnung des schwer angeschlagenen Konzerns auf Subventionen erfüllten sich nicht.
Ein geleaktes Brüsseler Papier entzaubert E-Autos als klimafreundlichere Alternative zu Verbrennerautos. Zudem zeigt es auf, dass mit dem „E-Auto-only-Prinzip“ die europäische Autoindustrie von der chinesischen Billig-Konkurrenz überrollt werden wird. Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes als das Aus für das Verbrenner-Aus.
Die Sendung hatte ein Ziel: einen Strategiewechsel im Kampf gegen die AfD. Statt die AfD auf die übliche Weise von links dafür anzugreifen, dass sie zu rechts ist, lautete der Vorwurf dieses Mal: Landesverrat. Im Raum stehen die Vorwürfe der Spionage und Bestechlichkeit gegen die zwei EU-Spitzenkandidaten.
Im Bundestagsausschuss: Geheimdokumente zum Atomausstieg ++ Habeck mimt den Unwissenden ++ Politiker im Netz nicht gefragt ++ Universitäts-Präsidentin nennt Hamas-Terror eine Form von Protest ++
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Habeck und seine Staatssekretäre sowie Umweltministerin Lemke haben den Atomausstieg durchgedrückt – gegen alle Warnungen der Fachbeamten. Ideologie schlägt Vernunft, zum massiven Schaden Deutschlands. Der Tagesschau ist das kein einziges Wort wert. Sie wollen die grünen Minister schützen, koste es, was es wolle.
