Der Ton zwischen der Deutschen Umwelthilfe e.V. und der CDU wird merklich ungemütlicher: Jürgen Resch bezeichnet die CDU als "Christliche Diesel Union", der neue Generalsekretär Paul Ziemiak nennt die Methoden der Umwelthilfe "verrückt". Dabei finanzierten auch CDU-Ministerien lange die DUH.
Der Regierende Bürgermeister und die SPD stehen nach der jüngsten, den Holocaust trivialisierenden Fehlleistung vor einer Entscheidung. Keine Entscheidung in diesem Fall wäre auch eine Entscheidung.
Die Stuttgarter Landesregierung wirbt für elektrische Lastenfahrräder als Beitrag zur Verkehrs-Wende. Auf den Straßen der Auto-Metropole allerdings wächst die Zahl der Demonstrierenden gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und die Beendigung der individuellen Mobilität.
Einfach einmal die Fakten aneinander gereiht.
Macron trifft Bürgermeister, aber keine Bürger.
Es kracht immer häufiger im Gebälk der europäischen Stromversorgung. In der zweiten Januarwoche wäre es fast zu einem sogenannten Blackout gekommen, einem kompletten Stromausfall, bei dem Millionen von Haushalten und der Industrie kein Strom mehr zur Verfügung gestanden hätte.
So, hat jetzt auch wirklich jeder unserer geistig politischen Klasse was zum Brexit gesagt? Sie noch nicht, Herr Röttgen? Ah, und Frau Wagenknecht auch noch nicht? Dann kommen Sie herein zu Anne Will.
Stell Dir vor, es ist Brexit und Handelskrieg, und die Kurse steigen: Börsianer sind Meister im Wegstecken von Horrormeldungen.
Wer Hysterie und Alarmismus als Geschäftsmodell betreibt, muss sich nicht nur Populismus vorwerfen lassen. Der trägt dazu bei, unsere Debattenkultur auf dem Altar einer gruppenegoistischen Politik zu opfern und die Allgemeinheit zu knechten. Sagt ein Politiker und zieht keine Konsequenzen.
Die Österreichische Integrationsministerin: „Es ist ein Faktum, dass wir ohne die Migrationskrise vom Sommer 2015 nicht diese Form an Gewalt an Frauen hätten.“
Tornado im deutschen Blätterwald: Trump soll einen ehemaligen Mitarbeiter zur Lüge vor dem Kongress angestiftet haben. Doch die "Sensation" der Online-Site "BuzzFeed" scheint nicht wahr zu sein. Wenn es nur gegen Trump geht, lassen die Nachrichtenredaktionen jede Vorsicht für eine schnelle Meldung fahren.
Heute sind SPD und Linke ein Abklatsch der Grünen, Partei der gut verdienenden Ökobourgeoisie. Das nimmt ihnen ihre einstige Klientel - Malocher, Arbeiter und Mittelschicht - übel und verlässt sie. Warum neue Protestbewegungen die alte Linke ersetzen.
Die Basis der SPD murrt über die einsamen Entscheidungen der SPD-Minister und des Parteivorstands. Jetzt hat Giovanni Deriu die Konsequenz gezogen und die SPD verlassen. Hier seine Begründung.
Mit 0,005 Prozent CO2-Einsparung die Welt retten - aber das mit kirchlichem Segen und Gottes Strafe.
Über die Leuchten Evelyn und Heiko im TV, einen 97-Jährigen, der ins Auto stieg, und den Haushalts-Fachmann Wolfgang Schäuble. Wo war bloß Robert Habeck?
Die Redaktion kommentiert nicht, was Leser zum Beitrag von Josef Kraus: "Tausende wollen sein wie die mediale Ikone Greta Thunberg (15)" zu sagen wussten, sondern stellt nur einige wenige vor, die für viele andere repräsentativ sind.
Shakespeare hätte es nicht besser erdichten können, das britische Drama mit einer scheinbar tragischen Figur im Kampf um alles oder nichts.
In ein paar Monaten mal eben einen komplettes, über mehr als ein Jahrhundert gewachsenes Verkehrssystem über den Haufen werfen – das, ohne ausgereifte neue Technologie in der Hand zu haben. Nach der gescheiterten »Energiewende« planen SPD, CDU und Grüne das nächste Desaster.
Eine „Migrations-Historikerin“ bringt Kindern Antiamerikanismus bei. Bei der Heilbronner Kinder-Uni erklärt sie den demokratisch gewählten 45. US-Präsidenten zum Unmensch, zum Rassisten und zum Anti-Demokraten.
Die Leitmedien sind als solche verloren – die bravsten von ihnen sind an schlechten Tagen von Propaganda kaum noch zu unterscheiden. Was aus der AfD wird, hat sie selbst in der Hand. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine lebendige Geschichte, vor allem in der Chefetage, doch insgesamt bin ich vorsichtig optimistisch.
Der Chef der »Deutschen Umwelthilfe e.V.« Jürgen Resch bald ganz allein zu Hause? Hat ihn bald niemand mehr lieb? Toyota hat sich als langjähriger Sponsor von der DUH losgesagt, Krombacher ebenso. Beim grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, soll er Hausverbot haben.
Und jetzt noch das! Paul Ziemiak mag ihn auch nicht mehr. Der frischgebackene Generalsekretär der CDU fordert: »Neben einem zivilen Diskurs mit der Umwelthilfe wollen wir vernünftige Grenzwerte, die Sicherung von Arbeitsplätzen & nachhaltige Innovation in der Autoindustrie. Die Umwelthilfe aber strebt einen dogmatischen Kampf dagegen an. Das ist nicht gemeinnützig, sondern verrückt.«
Ähnlich wie seine Chefin, die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die »droht« mittlerweile sogar der DUH mit einem Förderstopp und spricht von einem »Feldzug«.
Zuvor hatte die »Deutsche Umwelthilfe e.V.« die CDU als »Christliche Diesel-Union« beschimpft, weil die wiederum prüfen lassen will, ob die DUH weiter als gemeinnützig anerkannt werden soll. Gut, das entscheidet letztlich das zuständige Finanzamt. Dessen Chefin hat vor kurzem verlauten lassen, dass sie nicht an der Gemeinnützigkeit zweifelt.
Glücklicherweise hat Jürgen Resch noch seine Kumpels in den Ministerien und dem Umweltbundesamt, die ihm und seinem Verein in der Not mit ein paar fürstlich dotierten Staatsaufträgen zur Seite stehen. Die detaillierten Mittelzuflüsse aus allerlei Ministerien haben wir bereits im Februar 2018 dokumentiert. Darunter sind auch Unions-geführte Ministerium wie damals das Finanzministerium oder das Wissenschaftsministerium, die Landwirtschaft nicht zu vergessen, die alle von der DUH Gutachten bezogen und bezahlten. Die DUH war ein treuer Diener dieser Herren. Woher nur kommt plötzlich der Zorn über den Zögling? Zudem gewinnt die DUH die Prozesse wegen Grenzwertüberschreitung auf der Basis von Grenzwerten, die einst von der Umweltministerin Angela Merkel in die europäische Politik eingeführt und in den darauffolgenden Jahren zur Norm wurden – auch mit Hilfe der deutschen Kanzlerin. Aber gut, dass die CDU dabei ist, ihre Fehler zu korrigieren. Spät genug. Die DUH ist mittlerweile zur machtvollen Organisation herangewachsen.
Und so hat die DUH auch den Berliner »Tagesspiegel« treu an der Seite. »Seit mehr als zehn Jahren hatte die DUH immer wieder nachgewiesen, dass die Angaben der Hersteller zum Spritverbrauch und der Abgasfahne ihrer Fahrzeuge nicht der Realität entsprachen«, schreibt er.
Nun gut, nachweisen geht eigentlich etwas anders, haben wir uns immer vorgestellt. So mit Beweisen, wissenschaftlich belegten Daten und so.
Der »Tagesspiegel« kommt zu dem Schluß: »So entbehren alle Vorwürfe der Substanz.« Er bringt den Knüller am Abend und rechtfertigt die Abmahnungen der DUH an die Autohäuser, die zum Beispiel CO2 Werte in etwas zu kleiner Schrift schreiben: »Tatsächlich folgt die ›Marktüberwachung‹ der DUH lediglich einem gesetzlichen Auftrag.«
Gleich zu Anfang wollen wir monieren, dass zu diesem emotionalen Thema keine Gefühlskanonen der Kalibergröße Claudia Roth aufwärts geladen waren, andererseits können wir als Entschuldigung durchgehen lassen, dass unsere TV-Zuschauer bei EU-Themen eh nicht abstimmen dürfen und das auch nie so weit kommen wird. Man sieht ja, was man davon hat.
Zunächst die anderen Gäste, dann CDU-Jurist und Linkspopulist**. Greg Hands, Tory-Abgeordneter und ehem. Staatssekretär im britischen Außenhandelsministerium findet den Vertrag, den May mit der EU aushandelte, zu unvorteilhaft für Britannien und eine Zollunion, bei der die Bedingungen von Brüssel verhandelt werden, nicht akzeptabel, denn die englische Geschichte lehrt, wer „keinen Platz am Tisch hat, steht bald auf der Speisekarte“. Jolly Good! Jean Asselborn, Sozialist, Gewerkschafter und Luxemburgs Außenminister weiß nur, dass „die EU alles gegeben hat“, so dass wir ihn hier gleich verabschieden können. Die Journalistin Kate Connolly (Guardian) wurde ein wenig vorgeführt wie früher im DDR-Fernsehen Wessis, die nach Osten ‘rübergemacht hatten, weil es in der BRD so furchtbar sei. Kate hat nämlich einen deutschen Pass beantragt (und bekommen), „weil sie sich nicht mehr ernst genommen fühlt von der britischen Politik und ich meine Kontrolle zurückhaben wollte“. Damit sie aber nach ein paar Jahren nicht ähnlich bedröppelt dastehen muss wie die Wessis, die dem real existierenden Sozialismus auf dem schnellsten Wege wieder entkommen wollten, behält sie auch ihren britischen Pass. No Problem, Kate, in Germany, no problem.
Natürlich vergessen wir nie, für welche politische Gangsterbande (und an deren Bekehrung möge glauben wer will) Sahra Wagenknecht antritt, aber sie wäre nicht Deutschlands führende Populistin, wenn wir nicht auch immer wieder mit dem Kopf nicken müssten, wenn sie was sagt. Das britische Nein-Votum sei „gegen diese EU wie sie heute ist“. „Warum verliert die EU denn ihre Popularität in vielen Ländern?“. „Die EU sät Zwietracht“, mei, wir nicken und nicken, und dann kommt‘s noch besser: „Juncker ist der Bodyguard der Steuerhinterzieher.“ Vier Punkte auf der Populistenskala!
Mit „Sie sind ja Jurist“ wird Norbert Röttgen vorgestellt, und der belehrt uns denn auch, dass Zollunion und Warenfreiheit „zwei verschiedene Paar Schuhe“ sind. Außerdem, Grenze zu EU aber zu Nordirland nicht, das gehe natürlich nicht, daher plädiert er für den Backstop, der die Angelegenheit zwei Jahre aufschiebt. Wir lernen, dass der Auflösungsvertrag 600 Seiten umfasst – viel Platz für Finten. Und er verschont die Briten nicht mit dem alten Juristenscherz, „aus einem Ei ein Rührei machen, geht, aber umgekehrt nicht“.
Nun ist die Lage verfahren im englischen Unterhaus, aber auch da hätte Norbert eine Lösung: Jetzt muss es das Parlament machen, und zwar die Abgeordneten ohne Fraktionszwang. Das sagt der Mann aus der Partei, in der die Abgeordneten einst nicht mal austreten durften ohne schriftliche Genehmigung von Volker Kauder. Aber eigentlich plädiert er für ein zweites Referendum, deshalb hat er den Briten (mit SPD und Grünen) – in völliger Unkenntnis der britischen Mentalität – einen offenen Brief geschrieben und noch einen Artikel hinterhergeschickt.
In Schweden, wo die Unternehmen billige Letten anheuerten, hätte der Europäische Gerichtshof sogar Maßnahmen gegen das Lohndumping verboten.
Das sei eben Arbeitnehmerfreizügigkeit, belehrte Röttgen, da müsse Frau Wagenknecht doch auch an die Letten und Polen denken. Übrigens habe Deutschland dieses Problem durch eine mehrjährige Sperrzeit gelöst (nur Hatz 4 stand auch durch EU-Gesetze zur freien Verfügung).
Natürlich fehlte das Mantra nicht, Zuwanderer trügen zum Wohlstand des Einwanderungslandes bei. Aber erkannte Norbert Röttgen von der CDU: „Wenn auf einmal viele Fremde kommen, gibt es Probleme!“ So dumm ist der Jurist gar nicht, wie Ludwig Thoma mal schrieb.
Ach, es wäre doch zu schön gewesen! Gern und voller Energie griffen Deutschlands Medien eine Breaking News aus dem fernen Amerika auf, die den Eindruck vermittelte, es könne nun endlich, endlich, endlich der so lang erhoffte Blattschuss gegen den ungeliebten US-Präsidenten Donald Trump gesetzt werden.
Was war geschehen? „BuzzFeed“, gleichsam als kleiner Bruder der in Deutschland gerade gescheiterten „Huffington Post“ im Jahr 2006 gegründetes US-Internetportal, vermeldete, Donald Trump habe seinen früheren Anwalt Michael Cohen angestiftet, dem US-Congress die Unwahrheit zu sagen.
Nun steht Ex-Anwalt Cohen seit geraumer Zeit mit dem Rücken zur Wand. Durch die Recherchen des Teams des US-Sonderermittlers Robert Mueller gezwungen, eine Reihe von ihm begangener Schmutzeleien und Straftaten in Sachen Trump zugeben zu müssen, gestand er neben Anderem Schweigegeldzahlungen an Pornostars, Falschaussagen vor dem US-Congress, Manipulationen an Umfragen und Steuerhinterziehung.
Für all das schickte ihn ein Bundesgericht kurz vor Weihnachten erst einmal für drei Jahre ins Gefängnis – nur drei Jahre, denn eigentlich sollten es deutlich mehr sein. Doch Cohen suchte seinen Kopf zumindest ein wenig aus der Schlinge zu ziehen, indem er sich geständig gab und nunmehr eng mit Mueller zusammenarbeitete.
So weit, so wenig gut für Trump. Denn sein Wahlkampfteam steht nicht erst seit Cohens Geständnissen in einem mehr als schlechten Licht. Die sogenannte Russland-Affäre, die Mueller aufklären soll und in der es vorrangig um die mögliche Einflussnahme des Kremls auf den US-Wahlkampf geht, könnte noch manch anderem aus dem Trump-Kreis heftigen Ärger bescheren. Und doch: Die Hoffnung von US-Democrats und BRD-Medien, damit Trump selbst möglichst schnell los zu werden, mochte sich bislang nicht erfüllen. Was immer auch im Trump-Team gewerkelt und geschmutzelt wurde – bislang fehlte zumindest gegenüber der Öffentlichkeit der konkrete Beweis, dass Trump selbst die Finger im Spiel hatte. Vorauseilender Gehorsam des einen oder anderen Mitarbeiters aber reicht juristisch nicht aus, um den Präsidenten zu stürzen.
Da kam nun die Meldung von „BuzzFeed“ als scheinbar erlösender Befreiungsschlag. Danach habe Cohen gegenüber Mueller ausgesagt, von Trump persönlich angestiftet worden zu sein, den US-Congress in Sachen Russland-Connection zu belügen. Eine Behauptung, die Trump umgehend zurück wies – denn wäre es so, könnte das Impeachment zur Absetzung des Präsidenten konkret werden. So griff der Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, den „BuzzFeed“-Artikel gern auf, um für den Fall, dass dieser stimmen solle, schon einmal entsprechendes anzudeuten.
Kein Wunder also, dass die Medien des gefühlt 51. US-Bundesstaats, Bundesrepublik Deutschland, den Vorgang mit Vehemenz aufgriffen. Die Bild-Zeitung untertitelte „Schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten!“ Arte wusste vom „bislang schwerwiegendsten konkreten Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump“ zu berichten. Der „Spiegel“ freute sich: „Kaum hatte das US-amerikanische Nachrichtenportal ‚Buzzfeed‘ seine brisanten Informationen zu Donald Trumps Rolle in der Russlandaffäre veröffentlicht, da meldeten sich schon die ersten Demokraten auf Twitter zu Wort.“ Und der „Stern“, von Kritikern als Bildzeitung der 68er geschmäht, stellte boulevardesk fest: „Die US-Demokraten schäumen: Sollte sich erweisen, dass US-Präsident Trump seinen damaligen Anwalt Michael Cohen aufgefordert hat, in der Russland-Affäre den Kongress zu belügen, müsse er zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden.“
Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, über Vorgänge zu berichten, von denen die Zukunft des US-Präsidenten abhängen könnte. Zumindest so lange, wie diese Berichterstattung seriös daher kommt – was sie scheinbar dann tut, wenn sie sich sachlich auf die US-Demokraten und deren Reaktionen auf einen enthüllenden Medienbericht berufen. Und doch wird auch hier einmal mehr das Grundproblem der deutschen Medienszene deutlich. Denn durch die Bank war bei „BuzzFeed“ von „Nachrichtenportal“ und von dem besagten Artikel von „Medienbericht“ die Rede. Beides ist durchaus geeignet, dem geneigten Leser den Eindruck von höchstmöglicher Seriosität zu vermitteln – was ohne Zweifel auch zu unterstellen ist, wenn einmal mehr hier ein Medium vom anderen abgeschrieben haben sollte.
Dass „BuzzFeed“ derart seriös aber offenbar doch nicht ist, machte nun eben jener Sonderermittler Mueller klar. Der Jurist, der sich bislang gegenüber der Öffentlichkeit nicht nur hinsichtlich seiner Ermittlungsergebnisse überaus verschlossen gab, sah sich nun genötigt, das „Dröhnfutter“ (so eine Übersetzung von Buzzfeed) aus dem Medientrog zu nehmen. Der Bericht sei „nicht korrekt“. Soll heißen: Die Buzzfeeder sind einer Ente aufgesessen. Und mit ihnen alle, die sich begeistert auf den „Medienbericht“ des „Nachrichtenportals“ gestürzt hatten.
Dabei hätte ein kurzer Browser-Anklick von „buzzfeed.com“ genügen können, um etwas mehr Zurückhaltung zu üben. In Deutschland sofort auf die „de“-Site geleitet, titelte das „Nachrichtenportal“ am Sonnabendmittag „10 Dinge die du vermisst, wenn du kein Fleisch isst“ und bot „17 Witze, die so flach sind, dass du dich erst totlachst und dann schämst“. Nicht viel anders sah es auf der Site der US-Version aus. „12 Ways To Calm Down When Your’re Pissed Off And Don’t Want To Be“ lautete der Aufmacher. Weiter unten gab es Rezept- und Schminktipps sowie Zusammenfassungen der „5 BuzzFeed Videos You Can’t Miss From This Week“. Klar: Das sind die Nachrichten, auf die „Bild“, „Spiegel“ und „Stern“ bislang verzichten mussten!
Der Vollständigkeit halber sei abschließend darauf hingewiesen, dass jenes Mueller-Dementi auch die Buzzfeeder erreicht hat. Ganz klein und vor lauter Topp-News nach besagten Muster kaum zu finden, ist da folgendes zu lesen: „A spokesperson for special counsel Robert Mueller’s office disputed aspects of our story on President Trump and his lawyer, but we stand by our reporting.“
Wenn das so ist, dann kann ja nun nicht mehr schiefgehen mit der Berufung auf diesen Hort des investigativen Journalismus als Quelle bundesdeutscher Berichterstattung!
Auch wenn „The Donald“ es mit Fakten und Nonfakten häufig nicht so genau nimmt – die Anstiftung zur Falschaussage gegenüber den Gremien des Parlaments hätte die Qualität haben können, den nicht nur von deutschen Medien erhofften Weg zur Amtsenthebung einen deutlichen Schritt näher zu kommen. Also legten sich deutsche Medien so richtig ins Zeug.
Die Relotiaden gehen in die nächste Runde – und Deutschlands Medien haben sich einmal mehr der Lächerlichkeit preisgegeben, weil sie in ihrem Wahn, täglich mindestens drei Anti-Trump-Stories verbreiten zu müssen, einmal mehr voneinander und zuvor von einem höchst fragwürdigen Internetportal abgeschrieben hatten. Eigene Recherche? Überflüssig! Hauptsache, die Anti-Trump-Meldung passt ins Weltbild.
Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal „Buzzfeed News“ hatte zuvor berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen.
Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien. Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. „Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind“, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus auf Twitter.
Washington Das US-Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet, US-Präsident Donald Trump habe seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen zu einer Lüge vor dem Kongress angestiftet. Die Demokraten fordern Aufklärung bis hin zu Trumps Rücktritt. Dieser reagiert gereizt.
Es ist der bislang schwerwiegendste konkrete Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump in der Russland-Affäre: Laut einem US-Medienbericht hat Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen den Präsidenten bezichtigt, ihn zum Meineid vor dem Kongress angestiftet zu haben. Trump wies die Anschuldigung am Freitag als Lüge zurück. Die oppositionellen Demokraten wollen den Vorwurf vom Kongress prüfen lassen.
Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen soll ausgesagt haben, dass der Präsident ihn angewiesen habe, den Kongress zu belügen. Das berichtet das Online-Portal Buzzfeed mit Verweis auf Ermittlerkreise. Es geht um Geschäfte in Russland. Trump hatte versucht, in Moskau ein Büro-Hochhaus bauen zu lassen, einen weiteren Trump-Tower.
Kölner Stadt-Anzeiger 2019-01-18
Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal „Buzzfeed News“ hatte zuvor berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen. Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien.
Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. „Wir werden tun, was notwendig ist, um herauszufinden, ob sie wahr sind“, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Freitag auf Twitter.
Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht von „Buzzfeed News“, wonach Präsident Donald Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll.
„Buzzfeed“ berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.
Schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten!
Donald Trump (72) soll seinen Ex-Anwalt Michael Cohen (52) angewiesen haben, den amerikanischen Kongress über Trumps Russland-Geschäfte zu belügen! Das berichtet das Nachrichtenportal „Buzzfeed“ unter Berufung auf zwei Ermittler. Cohen ging für die Lügen in den Knast.
„Wenn das stimmt, muss Trump zurücktreten“
Kaum hatte das US-amerikanische Nachrichtenportal „Buzzfeed“ seine brisanten Informationen zu Donald Trumps Rolle in der Russlandaffäre veröffentlicht, da meldeten sich schon die ersten Demokraten auf Twitter zu Wort. Sie forderten eine öffentliche Untersuchung des Vorwurfs, dass Trump seinen Ex-Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert habe. Schnell war auch von einem Amtsenthebungsverfahren die Rede.
Erneut steht der US-Präsident unter Druck. Das Nachrichtenportal „Buzzfeed News“ berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen.
Bericht von «Buzzfeed News»Trump soll Ex-Anwalt zur Lüge im Kongress aufgefordert haben
Die US-Demokraten schäumen: Sollte sich erweisen, dass US-Präsident Trump seinen damaligen Anwalt Michael Cohen aufgefordert hat, in der Russland-Affäre den Kongress zu belügen, müsse er zurücktreten oder seines AMtes enthoben werden. … Das Nachrichtenportal «Buzzfeed News» hatte zuvor berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über ein geplantes Bauprojekt Trumps in Russland zu lügen. Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien.
„Levin (11) aus Bad Friedrichshall reizen die Wolkenkratzer. Joram (11) aus Lauffen möchte mal nach Kalifornien. Maren (8), Anouk (10) und Emilia (11) aus Bad Rappenau lernen deshalb schon Englisch – und besuchen die Kinder-Uni.“ So beginnt der Bericht der Heilbronner Stimme über die „Kinder-Uni“, die im Bildungscampus am Heilbronner Europaplatz stattfand und in der diesmal 170 motivierte und lernbegierige Schüler mehr über Amerika erfahren wollten. Über das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Und sie bekamen so einiges zu hören, denn Dr. Maria Alexopoulou von der Universität Mannheim war eigens angereist. Allerdings waren weder die Wolkenkratzer in New York noch die Naturwunder und Filmstudios in Kalifornien Thema des Vortrages. Die staunenden Kinderaugen wurden immer fragender, hätte Claas Relotius geschrieben, wenn er zufällig gerade in Heilbronn vorbeigekommen wäre, als die Wissenschaftler unter dem Titel „Trump und die Mauer zu Mexiko“ mit knallharten politischen Fakten aufwartete, die vielleicht auch manchen Abiturienten überfordert hätten.
Der US-Präsident halte die Menschen, die südlich der USA lebten, überwiegend für Verbrecher, ließ sich Frau Dr. Alexopoulou vernehmen. Trump habe bereits im Wahlkampf den Bau einer neun Meter hohen Mauer entlang der 3.144 Kilometer langen Grenze zum Nachbarland Mexiko angekündigt. Dabei kämen die Menschen doch all nur aus der Not heraus! Zehn Prozent der US-Bürger stammten in Wirklichkeit von dort. Und sie hätten viel zum Aufbau der USA beigetragen, das wusste die Frau Dr. aus Mannheim ganz genau, denn sie ist Migrations-Historikerin. Wobei diese Disziplin in der Geschichtswissenschaft ziemlich neu ist. Oder unbekannt. Oder beides.
Überhaupt hätten fast alle Amerikaner einen Migrationshintergrund – leicht lässt sich vorstellen, wie Frau Dr. Alexopoulou so richtig in Fahrt kam. Und überhaupt! Alle Amerikaner hatten doch einen Migrationshintergrund! Bis auf die Indianer. Falls sich nun die cleveren Kinder fragten, ob es da nicht auch Menschen gegeben habe, die über Jahrhunderte hinweg die europäischen Werte von Toleranz, Glaubensfreiheit und Demokratie in den USA erkämpft haben – heute kriegen sie nicht wirklich eine Antwort.
Stattdessen ist Trump das Thema. Dessen Großvater sei doch illegal aus der Pfalz ausgewandert. Also aus Deutschland, und Trump habe daher auch einen Migrationshintergrund. Er sei sozusagen auch ein Über-die-Mauer-Steiger, nur dass es anstatt einer Mauer eben ein Ozean gewesen sei, so nimmt die Wissenschaftlerin aus Mannheim den Mann im Weißen Haus in Sippenhaft.
Und in Amerika gebe es, so erzählt die Frau Dr. Alexopoulou den bislang gutgläubigen Kindern, schon immer lange eine ganz, ganz schlimme Diskriminierung. Natürlich nicht gegen die Weißen, den Bösen, die hätten vielmehr. Sondern gegen farbige Menschen, die einst aus Afrika als Sklaven nach Amerika verschleppt wurden, gegen Minderheiten. Und natürlich auch gegen Homosexuelle und Frauen. Schon immer! Und die Weißen, die etwas falsch gemacht hätten, suchten sich nun einen, der Schuld an allem hat. Einen Sündenbock nennt man das, liebe Kinder. Das seien die armen Minderheiten, die aus Not in die USA ziehen wollten. Die unzufriedenen Weißen Männer, die nicht genug kriegen könnten und Schwarze und Schwule bekämpfen und ihre Frauen schlagen – so hat es Die Frau Dr. vielleicht gesagt, aber wissen können wir es nicht – die weißen Männer, hässlich allesamt, die hätten Trump ins Amt gewählt.
Viele Fragen hatten die kleinen Besucher der Kinder-Uni. Viele Zweifel kamen auf, man konnte den Träumen von kalifornischen Filmstudios und den Wolkenkratzern quasi beim Platzen zuschauen. Die Dozentin hatte derweil so berichtet die „Heilbronner Stimme“, viele „unterhaltsame Filmchen und teils lustigen Bildern“ parat. Aber wenn es um Trump ging, wurde sie immer ganz ernst. Sie riet den Kindern, „nicht nur über ihn zu lachen“. Der US-Präsident sei „eine sehr gefährliche Person“. Und sie sprach ihm die Fähigkeiten zur Demokratie rundweg ab, als sie äußerte, man könne nur hoffen, „dass das demokratische System der USA stärker sei als er“, so jedenfalls die Zeitung aus Heilbronn. Angst stieg schließlich in die Augen der kleinen Zuhörer, als die Professorin aus Mannheim mit Grabesstimme verkündete, man könne nur hoffen, dass von allen „hier in diesem Raum“ niemand zum Flüchtling werde – wegen Trump!
Vielleicht waren Kinder dabei, deren Eltern oder Großeltern deshalb aus der DDR geflüchtet waren, weil sie ihre Kinder vor solcher Indoktrination schützen wollten. Und vielleicht kommt von denen nun jemand wegen der Frau Professor auf Fluchtgedanken aus Deutschland hinaus – vielleicht. Der so überaus böse Herr Trump regiert dagegen ein Land, in das alle hineinwollen. Wie das zusammenpasst, scheint in Heilbronn nicht geklärt worden zu sein.
Denken die Strategen in den verschiedenen Parteien denn nie darüber nach, wen sie in diese öffentlich-rechtlichen Stuhlkreise schicken? Eine Stunde Illner-Trallala ersetzt immer noch mühelos ein paar tausend Wahlkampfplakate. Für Wähler-Stimmen wie für Bücher- oder Musik-CD- Verkäufe gilt die klare Regel: Du musst ins Fernsehen!
Die AfD schickte Alexander Gauland zum Thema „Überlebt die EU den Brexit“. Der ist ein netter älterer Herr, der sich in einer gesitteten Runde anständig bewegen kann, und auch ruhig erklärt, was seine Partei auf dem Europawahlparteitag beschlossen hat, nämlich dass man zurück zu den ursprünglichen Plänen seit Adenauer/DeGaulle zum Europa der Vaterländer zurück will, und wenn Reformen nicht möglich sind, dann hätte man doch lieber die DM zurück und würde mit den Briten bilaterale Verträge machen. Aber leider sind diese Runden keine gesitteten Abendunterhaltungen, sondern, und das gilt besonders für Illners Agitprop.
Da sitzt also Gauland, der wirkte, als würde er bisweilen einnicken, und nicht einer, der anwesenden Zahlenjongleuren auf die Sprünge helfen kann, die bei jeder Diskussion, warum Deutschland so dolle von der EU profitiert, die Targetsalden unerwähnt lassen, nach denen wir unsere Exporte im Zweifel selber bezahlen müssen. Vielleicht hat die AfD aber auch keinen Parteistrategen. Oder der ist eben Gauland. Oder man ist froh, überhaupt ins Fernsehen zu kommen, wer auch immer.
Die SPD hingegen hat davon eine ganze Menge, um mit Ralf Stegner oder Frank Stauss nur zwei zu nennen, und im Fernsehen sitzt rund um die Uhr immer ein Genosse, der verständnisvoll bis unterwürfig zum Lauf der Welt befragt wird. Und weil an Welterklärern bei den Sozialdemokraten nun wirklich kein Mangel herrscht, kann die Partei aus einem großen Fundus wählen. Warum, um Marxens und Willys Willen, geht dann Maas zur Illner? Als Außenminister bekommt er doch eh schon mehr TV-Aufmerksamkeit als seiner intellektuellen Reputation gut tut, ganz abgesehen vom Dauergetwittere vom „Dürfen nicht…, wir müssen…“-„Team Maas“. Aber wenn er dann komplexere Zusammenhänge schildern will, jenseits von „Klima“, „Bildung“, Gerechtigkeit“ und „Kampf gegen Rechts“, dann kann der Saarländer nur scheitern, das wissen die Genossen doch. Aber gut, wer nicht lernen will, muss schämen. Vermutlich haben sie auch keinen Parteistrategen. Oder Illner will ihnen auch schaden, und wie.
Wir zeigen das Desaster mal an einem ganz kleinen Beispiel:
Heiko (sinngemäß): Die EU ist in erster Linie ein Friedensprojekt, niemals mehr hat es Krieg gegeben in Europa, seit wir die EU haben …
Wolfgang Sobotka von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP): …doch, im Balkan…
Heiko (wörtlich): „Irgendwo war immer was.“
Das ist ganz kurz vor Loriot, und zeigt doch überdeutlich all denen, die nicht völlig verstrahlt sind, dass wirklich jeder Juso-Bengel den Job Deutscher Außenminister aus dem Stand ausfüllen könnte, wenn Heiko Maas der Maßstab ist.
Nein, wir wollen jetzt nicht alles widerholen, was wir bereits bei der Anne Will-Kritik zum Brexit geschrieben haben. Gisela Stuart, die als geborenen Niederbayerin bei der englischen Labour-Party Karriere gemacht hat und trotzdem (Labour ist die englische Variante von SPD) für den Brexit stimmte, erklärte noch einmal, warum die Engländer rauswollen: Weil wir eine Insel sind und selbst bestimmen wollen, „wer im Land das letzte Wort hat“. Heiko, den Gisela im Laufe der Sendung immer mitleidiger anschaute (Frauen können das!) verstieg sich dann zur Hybris, dass London wohl nicht an Nord-Irland dachte, außerdem sei das „britische Parlament unfähig zu entscheiden“.
Ulrike Guérot, die von den Vereinigten Staaten von Europa träumt und darüber jüngst ein Buch veröffentlichte, zu dem ihr Co-Autor Robert Menasse wesentliche Pro-EU-Zitate bedeutender Europäer beitrug, die, wie im Nachhinein herauskam, diesem im Traum erschienen waren, lobte die Verhandlungsführer der EU, die „sauber und nüchtern verhandelt“ hätten. Bei Schonklod Juncker hätten wir nichts anderes erwartet.
Sie haben das nicht verstanden, belehrte der großspurige Maas dann den Gauland, der für ein Entgegenkommen gegenüber den Briten eintrat. Denn „im Grunde bleibt alles so für 4 Jahre, so lange haben wir Zeit über Zollunion, Binnenmarkt, Norwegen plus zu verhandeln.“ Ja, warum dann die Aufregung, Heiko?
Carolin Roth, eine Journalistin von CNBC durfte dann nochmal die apokalyptischen Reiter loslassen. GB drohe 7,5% Arbeitslosigkeit, Pfundabsturz und ein 8%iger BIP-Einbruch, und Gisela Stuart zeigte ihr den Vogel. Heiko mahnte dann die Zuschauer, dass „’wir’ uns ohne die EU nicht behaupten können“ gegen Donald, China, Klima und Digitalisierung. Deshalb sind ja die Rechtspopulisten so gefährlich, weil Ihr Ansatz, Herr Gauland lautet „Wir wollen mit dem Rest der Welt nichts zu tun haben“. Natürlich wäre der Heiko auch kein Philosoph geblieben, wenn er an solchen Stellen geschwiegen hätte.
Wegen der Frankfurter, die sich vielleicht Hoffnungen machen, weil Frau Roth behauptete, dass nach dem Brexit ihre Stadt nun Londons Finanzindustrie übernehme, wollen wir nicht verschweigen, dass Gisela Stuart den Zahn schnell zog – das Umzugsziel lautet wohl eher Singapur.
Den wichtigsten Lernsatz für unsere politische Klasse servierte nämliche Labour-Dame in Richtung unseres Herrn Außenministers:
„Herr Maas, das müssen sie verstehen: kein britischer Politiker könnte jemals sagen ‚britische Interessen sind europäische Interessen’“ – wetten, dass der den Satz nicht verstanden hat…?
Tunesien ein sicheres Herkunftsland? Die Politik streitet, derweil hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen befunden, dass es das aber mindestens im Einzelfall sein kann. Dann nämlich, wenn Deutschland auf diplomatischem Wege mit Tunesien aushandelt, dass der islamistische Gefährer Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird, also doch nicht nach Deutschland zurückgeflogen werden muss, von wo aus er für 35.000 Euro dereinst ausgeflogen wurde, zurück in seine ursprüngliche Heimat.
Dankenswerterweise erzählt der Journalist Jan Jessen heute für die Braunschweiger Zeitung die ganze Geschichte rund um den heute 42-jährigen Tunesier noch einmal nach. Tatsächlich lesen sich diese drei Spalten wie exemplarisch für das Versagen des Staates in Sachen Migration, Integration und innere Sicherheit. Kollabiert hier der Rechtsstaat, oder ist etwa eine fatale Lähmung der deutschen Justiz zu diagnostizieren?
Der Rest ist bekannt. Sami A. wurde abgeschoben, die Abschiebung vollzogen, ein Abschiebestopp wurde erst gelesen, als der Tunesier schon auf seinem 35.000 Euro Flug unterwegs nach Tunesien war. Waren hier von den Behörden bewusst die Grenzen des Rechtstaates ausgetestet worden? Kritische Stimmen sprachen sogar von Rechtsbeugung, die Gerichte entschieden, dass diese Abschiebung Unrecht gewesen sein soll, Sami A. müsse umgehend aus Tunesien zurückgeholt werden.
Ist nun wenigstens diese anhaltende Blamage für den deutschen Rechtsstaat und die Sicherheitsorgane endlich vorbei? Mitnichten, denn noch kann gegen das Urteil Berufung eingelegt werden.
Sandra Maischberger kommt aus der Feiertagspause und zeigt, dass sie die Pause für vieles genutzt haben mag, aber offensichtlich nicht dafür, ihre Einladungspolitik mit den neusten Erkenntnissen abzugleichen – etwa damit, dass Robert Habeck, der Chef der Grünen, im vergangenen Jahr in den reichweitenstarken Fernseh-Talkshows so häufig zu Gast war wie sonst keiner. Nun ist er schon wieder dabei. Das geht ja schon mal gut los.
Von einer „Ausgewogenheit“ im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kann also keine Rede sein, wenn die Grünen bei der Bundestagswahl zwar lediglich 8,9 Prozent der Wählerstimmen, aber satte 26 Prozent der Talkshowplätze zugesprochen bekommen haben. Ausgewogenheit? Fehlanzeige, und so geht es weiter.
Maischberger verlängert mit ihrer erneuten Einladung das Weihnachtsfest für den Grünen: „Mein Name ist Robert Habeck, ich war internetsüchtig.“ Ebenfalls mit dabei ist Christian Lindner. Der FDP-Chef folgte 2018 hinter Robert Habeck (13 Talkshows) mit immerhin noch zehn Auftritten auf Platz 2. Und so vorhersehbar wie die Gäste ist der Rest – Hartzer, und altbekannte Argumente, als habe sich die Welt nicht weitergedreht.
Die damit nicht gerade aktuelle Sendung will nun der alten Frage nachgehen, wie hart Hartz IV die Leistungsbezieher, die „Kunden“ heißen, dann entgegen der Beschönigung sanktionieren darf: „Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“ Hart? Zu Kunden? Nun wurden neben den beiden bekannten Politgesichtern mit Kevin Falke und Martina Leisten noch zwei unterschiedlich betroffene Hartz IV Empfänger eingeladen.
Ein wichtiges Thema, werden doch die Hartz-IV-Sanktionen seit vorgestern vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Darf man hier die Frage stellen, warum diese Sanktionen ausgerechnet in dem Moment auf die Agenda kommen, nachdem die Massenzuwanderung noch einmal hunderttausende neuer Hartz-IV-Bezieher geschaffen hat? Der Eindruck, dass erst jetzt etwas getan wird, könnte bei den einheimischen Bedürftigen Begehrlichkeiten auslösen. Immerhin ist auch an den kostenlosen Tafeln eine zähe Diskussion entbrannt um den starken Zulauf, den die Zuwanderung mit sich gebracht hat. Aber klar – das Thema hängt zwar in der Luft, aber senkt sich nicht auf die Runde herab.
Es wird ja zunehmend schwerer, zu vermeiden, dass hier Arme gegen Arme aufgebracht werden. Erinnert sich noch jemand an Sigmar Gabriel? Der versprach noch im November 2015, er würde dafür sorgen, dass Flüchtlinge und Arme nicht gegeneinander ausgespielt werden. Für den Ex-SPD-Boss kam es damals darauf an, „ob Deutschland es schaffe, eine „doppelte Integrationsleistung“ zu vollbringen – die Flüchtlinge einzubinden, ohne die einheimische Bevölkerung zu verlieren.“ Das Thema liegt also auf dem Tisch. Da bleibt es auch.
Maischberger eröffnet ihr Jahr 2019 mit der Frage, ob der Staat vom Minimum noch etwas wegnehmen darf. Habeck möchte ein Netz, dass die Schicksalsschläge des Lebens auffängt. Bedingungslos. Christian Lindner sagt ihm daher gleich mal nach, die Grünen steuerten auf ein bedingungsloses Grundeinkommen zu. Aber er ist einig mit dem Grünen darin, dass Nebenverdienste besser gewürdigt werden müssten. Lindner weiß auch, dass „sowieso nur drei Prozent sanktioniert werden und von diesen nur ein Prozent überhaupt etwas davon spüren“. Lindner möchte, um die Existenzängste der Mittelschicht besser aufzufangen, das Schonvermögen höher ansetzen: Wer hat, dem soll nicht alles genommen werden. Es sind bekannte Positionen, eine Debatte, viel älter noch als Hartz IV. Neues darf nicht in die Runde, wo käme man da hin.
Habeck wiederum möchte freiwillige Leistung belohnen und den Zwang hin zur Leistung abschaffen. Wenigstens leistungsloses Einkommen, wenn schon nicht bedingungsloses. „Diejenigen, die sich um Jobs kümmern, bekommen mehr Geld.“ „Die Menschen sind vernünftig, verantwortungsbewusst usw.“, glaubt wiederum Lindner. Aber er kritisiert die Grünen, die nur Empfängern vertrauen möchten, aber bei der Industrie, bei den Leistungsträgern und Bürgern weiterhin misstrauisch jeden Penny nachrechnen. Hartz IV kann nach Sanktionen nicht auskömmlich reichen, sind sich die beiden Politiker dann einig. Aber wie ist das, wenn etwas auskömmlich reicht? Die beiden werden es sicher genauer wissen, wollen aber nicht drüber reden.
Für die Journalistin Elisabeth Niejahr ist das Thema „wahnsinnig emotional“. Es wäre nun an der Zeit sich noch einmal genauer anzuschauen, was da eigentlich passiert. Sie erinnert an den Fall eines Schulkindes, das einen Teil seines Ferienlohns abgezogen bekam. Tatsächlich werden Familien nicht nur aufgefordert, die Kontoauszüge der minderjährigen Kinder vorzulegen, diese Kinder werden mitunter aufgefordert, ein paar Stunden in kleinen Job zum Einkommen beizutragen, so sie nur alt genug sind.
Die 40-jährige Martina Leisten, sie ist Diplom-Sozialwirtin, berichtet, dass sie die Mitarbeiter des Jobcenters manchmal nicht ernst nehmen kann, wenn sie einen Job angeboten bekommt, beispielsweise in einer Drückerkolonne. Nein, das geht ja gar nicht, Jobs, die lästig sind. Frau Leisten ist nicht regelmäßig auf Hartz VI, aber immer mal wieder. Sie selbst hat schon Androhungen aber noch keine echten Sanktionen bekommen. Ihre Erfahrung ist, dass die Sanktionierungen sehr willkürlich sind; die Mitarbeiter hätten teilweise eine Haltung erkennen lassen, die dem Empfänger sagt: „Du lebst von meinen Steuern.“ Klar – im Zweifelsfall gegen die Beamten. Die sollen ein gutes Leben ermöglichen, nicht immer meckern: Die klassische Anspruchshaltung einer durch ihre Ausbildung privilegierten Akademikerin.
Ein Jobvermittler wird zitiert, der sagt: „Ohne Sanktionen kommt keiner mehr ins Amt.“ Nun streitet der Grünen-Chef nicht ab, dass Sanktionen Wirkung hätten, aber darum ginge es ihm nicht. Um was es ihm geht, wird indes nicht gleich deutlich. Er fürchtet einen Niedriglohnsektor, der entstehen würde, wenn jeder Zusatzjob zum Hartz IV angenommen werden müsse, aus Angst vor Sanktionen. Ihm geht es darum, Anreize zu schaffen, etwas verdienen zu können, ohne dass diese Summe gleich komplett angerechnet wird.
Lindner erinnert noch mal daran, dass es im Zweifel auch Lebensmittelgutscheine gäbe, hungern müsste auch unter schärfsten Sanktionen keiner. Für Lindner ist der Sozialstaat „immer auch eine Art Schiedsrichter zwischen denen die Sozialleistungen gewähren und denen, die sie empfangen.“ Das ist gut gebrüllt. Lindner weiß, was er dem Fernsehpublikum schuldig ist, aber so richtig will kein Streit aufkommen zwischen den beiden Juniorpartnern einer möglichen Jamaikarunde 2.0. Sie trainieren schon.
Der 23-jährige Kevin Falke mit Basecap und „Blackout“-Sweatshirt, wird in die Runde gebeten und man fragt sich unwillkürlich, was ihn wohl antreibt, hier vor einem potenziellen Millionenpublikum die Hosen herunterzulassen. Falke wurde sanktioniert, weil er eine Maßnahme abgebrochen hatte. Er ist auskunftsfreudig, aber was sollen die Mitdiskutanten damit anfangen? Was soll Habeck sagen, was Lindner, ohne ins Fettnäpfchen zu fallen?
Kevin Falke ist obdachlos gemeldet. Er wohnt aktuell bei seinem älteren Bruder, der ebenfalls Hartz IV empfängt. Maischberger will wissen, was in seinem jungen Leben passiert ist. Es ist kompliziert und manches dann vielleicht auch nicht für einen Fernsehauftritt geeignet. Bescheiden ist Falke in dem Moment, wo er erzählt, sein Traum wäre LKW-Fahrer. Aber so eine Ausbildung will das Amt nicht finanzieren, dafür hätte er in der Vergangenheit zuverlässiger sein müssen. Man ist hin- und hergerissen: Ein unzuverlässiger LKW-Fahrer? Ein Albtraum für die Autobahn. Nun gut, Martina Leisten wurde vorgeschlagen, Busfahrerin zu werden, was sie ablehnte, ohne dafür sanktioniert worden zu sein. Klare Linie ist etwas anderes.
Habeck stellt fest, dass die Sanktionen Herrn Falke aber auch nicht in Arbeit gebracht hätten. Es gäbe kein Recht auf Faulheit, so Habeck. Die Gesellschaft darf sich aber nicht von seinen jungen Menschen verabschieden. Da wird der Einzelfall schnell zum Prinzip und damit teuer.
Christian Lindner geht Kevin Falke härter an. Er erinnert ihn daran, dass die Kameraleute hier im Studio nach 23 Uhr arbeiten würden um sein Hartz IV zu bezahlen. „Das Leben ist kein Wunschkonzert“, erklärt im der FDP-Chef scharf. Falke muss fast ein bisschen grinsen und gesteht ein: „Kann ja sein, dass es auch an mir liegt.“ Ein schmerzhafter, aber lehrreicher Dialog, ganz kurz. Lindner ist hier mutiger als Habeck, will nicht wie dieser Everybodys Darling sein und nimmt damit dessen Beschönigungsformeln auseinander.
Die Traumjob-Journalistin Elisabeth Niejahr klärt Falke dann noch auf, dass Arbeit nicht unbedingt Spaß machen muss: „Sie müssen sich auch selber reinhängen.“ So ist das also, gut dass das einmal gesagt wurde. Nun muss man sich hier tatsächlich die Frage stellen, warum es Frau Niejahr im Leben so gut getroffen hat und Kevin Falke nicht.
Robert Habeck schaut pessimistisch in die Zukunft. Die Arbeitswelt würde sich dramatisch verändern. Aber der Grüne setzt auf die positive Grundannahme, dass Menschen tätig sein wollen. Also wären Sanktionen überflüssig. Lindner stellt fest, dass Kevin Falke eben genau für das Beispiel steht. Ihm tausend Euro zu überweisen, damit er sich auf die Couch setzen könne und RTL II schauen, hält Lindner für inhuman. Inhumaner als Sanktionen? Er möchte, dass Kevin sich beispielsweise als Kellner verdingen soll. Aber kellnern ist Leistung, und so richtig will das sonst keiner.
Elisabeth Niejahr sieht deshalb bei Habecks Modell des zumindest leistungslosen Einkommen Mehrkosten von 30 Milliarden Euro auf jene zukommen, die sich buckeln.
Habeck und Lindner, sind sie nun zwei der zukünftigen Lenker deutscher Geschicke? Wirklich? Tough genug sind ja beide. Verbal sind sie gut aufgerüstet. Aber wird es für die Probleme der Zukunft ausreichen oder muss hier der Wähler härter sanktionieren und die Politriege doch einmal mit neuem Personal und anderen Ideen aufstocken?
„Kommen Sie wieder?“ fragt Maischberger am Ende Robert Habeck, aber sie meint nicht in ihre Sendung, da behält er die Dauerkarte. Die Moderatorin denkt da an Habecks Abschied bei Twitter.
Am Tag, an dessen Abend Maischberger sendet, wurde bekannt, dass für 130.000 € ein Privatflugzeug gechartert wurde, um zwei Asylbewerber wieder zurück an die Elfenbeinküste abzuschieben. Ein gewaltiger Betrag. Dafür müssen wohl an anderen Stellen die Cents zusammensanktioniert werden. Aber beide Themen darf man weder im Parlament und damit auch nicht in einer solchen Sendung zusammenbringen. Der Staat hat zwei Gesichter: Ein besonders sparsames für die Einen, ein lächelnd-großzügiges für Andere. Würde man das besprechen könnte es sein, dass dann die Debatte neu und hitzig werden könnte – vorausgesetzt, mit anderen Gästen und unvorhersehbaren Positionen.
Von allen Befragten zeigen 7,7 Prozent „Verständnis“ für Gewalt gegen AfD-Mitglieder. Weniger, 4,7 Prozent, zeigen Verständnis für Gewalt gegen Linke-Mitglieder. Damit bestätigt sich, dass Gewalt in der politischen Auseindersetzung mittlerweile von einer großen Zahl akzeptiert wird, vor allem, wenn sie sich gegen die AfD richtet. Zusammengenommen bedeutet es, dass ein Großer Teil der Bevölkerung Gewalt gegen Politiker der Rechten wie der Linken nicht mehr kategorisch ablehnt – eine für den Rechtsstaat und Demokratie besorgniserregenden Entwicklung: Wenn die 2,8 Prozent Doppeltnennungen berücksichtigt werden, zeigen dennoch 9,6 Prozent – jeder Zehnte! – Verständnis für Gewalt gegen „linke“ bzw. „rechte“ Politiker. Gegen die Linke ist das Verständnis für zwar Gewalt geringer – aber in einzelnen Gruppen bedenklich hoch und in der Gesamtschau bedrückend. Insgesamt eine mehr als bedenkliche Entwicklung. Meinungsfreiheit ist nicht allein die Freiheit, etwas sagen zu dürfen, ohne dafür bestraft zu werden. Meinungsfreiheit ist nur in einem gesellschaftlichen Klima möglich, in dem ein breites demokratisches Spektrum an Meinungen sagbar ist und von Andersdenkenden nicht diffamiert wird – schon gar nicht mit Gewalt.
Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft gegen „Rechts“ kann eine „Schweigespirale“ in Gang setzen, die Elisabeth Noelle-Neumann bereits in den 70ern beobachtet und wissenschaftlich beschrieben hat: In die Defensive gedrängt verstummen die Anhänger des bedrohten Meinungslagers und die Mehrheit der Lautstarken gewinnt weiter – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung. Die nach Lautstärke wahrgenommene Mehrheitsmeinung wird damit immer stärker, die vermeintliche Minderheitsmeinung immer weiter an den Rand gedrängt, weil ihre Anhänger eingeschüchtert werden. In den Untersuchungen von Noelle-Neumann ging es allerdings nicht umkörperliche Gewalt, sondern etwa um die damals populären Aufkleber an Autostoßstangen, zerfetzte Plakate, aggressives Auftreten. Heute geht es nach dem Anschlag auf den AfD-Abgeordneten Frank Magnitz mit möglicherweise politischem Hintergrund und der aggressiven #Nazisraus-Aktion, die auch von vielen Politikern, Medien und sogar öffentlich-rechtlichen Sendern betrieben wird, um eine Stimmung, die immer größere Gewaltbereitschaft zeigt und damit vermutlich auch erzeugt und immer weitere Teile der Bevölkerung stigmatisieren und ausgrenzen soll.
Insgesamt 2.018 Personen beantworteten die Frage: „Ich habe Verständnis dafür, wenn gegen Politiker der AfD Gewalt angewendet wird“. Diese Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts INSA exklusiv für TE erstellt; die Feldforschung fand zwischen dem 11. und 14. Januar 2019 statt. Die Brisanz der Untersuchung erhöht sich, wenn man in die jeweiligen Untergruppen schaut.
Auffällig sind die Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund. Sowohl bei Gewalt gegen AfD-Mitglieder (18,5 % der Befragten mit Migrationshintergrund zu 6 % der Befragten ohne Migrationshintergrund) als auch bei Gewalt gegen Linke Politiker (9,9 % zu 3,9 %) ist das Verständnis für Gewalt von Befragten mit Migrationshintergrund deutlich höher als von Befragten ohne Migrationshintergrund. Fast 20 Prozent der Bürger mit Migrationshintergrund haben also Verständnis für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung; etwa drei mal so häufig wie Einheimische.
Nun könnte man einwenden, dass Migranten Opfer von Diskriminierung und Benachteiligung von „Rechts” sein könnten und ihr Verständnis für „Gegengewalt“ daher rührt. Allerdings ist auch ihr Verständnis für Gewalt, die sich gegen Linke richtet, mit fast 10 % sehr stark ausgeprägt und liegt mehr als das Doppelte über der entsprechenden Gruppe der „Schon länger hier Lebenden“.
Offensichtlich ist Gewaltbereitschaft in den neuen Milieus der Zuwanderung deutlich ausgeprägter. Nicht untersucht wird die Dauer des Aufenthalts in Deutschlands. Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist zwischen 2005 und 2017 von 15,3 auf 19,3 Millionen gewachsen.
Fast jeder vierte Einwohner hat heute einen Migrationshintergrund, da nach deutschem Staatsverständnis die Migration „vererbt“ wird. Zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund zählen nämlich „die seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen sowie die ausländische Bevölkerung. Rund ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund ist in Deutschland geboren.“
Wenn man davon ausgeht, dass bei großen Teilen der Gastarbeiterzuwanderung die Integration gelang und die Werte der deutschen Gesellschaft übernommen wurden, so ist daraus abzuleiten, dass gerade die jüngste Flüchtlingswelle zu einer Zuwanderung von Gewaltbereitschaft geführt hat. Diese erhöhte Gewaltbereitschaft manifestiert sich in einer zum Teil extrem hohen Kriminalität bei schweren Delikten und in der Gewalt gegen Minderheiten wie Homosexuelle und Juden. Das deckt sich mit der Untersuchung auch insoweit, dass 18,8 Prozent der Befragten mit islamischen Religionszugehörigkeit Verständnis für Gewalt zeigen.
Unter Anhängern der SPD ist das Verständnis für Gewalt gegen AfD-Politiker mit 9,9 Prozent ebenfalls sehr hoch ausgeprägt, gefolgt von Anhängern der Grünen (7%). Anhänger von Union und Linken zeigen weniger (6,5%) Verständnis; von den Wählern der FDP nur 2 Prozent. Die Anhänger der AfD zeigen wenig Verständnis für Gewalt, sowohl jener, die sich gegen die AfD (2 Prozent) richtet wie gegen die Linke (3%). Studenten zeigen mit 15,8 % ein recht hohes Verständnis für Gewalt gegen AfD-Politiker. Frauen haben generell deutlich weniger Verständnis für Gewalt.
Gibt es einen Zusammenhang zwischen entfesselter öffentlicher Darstellung und Gewaltbereitschaft oder Toleranz? Es gibt zwar keine „Nazis“, aber wir jagen sie. Riesige Organisationen mit hunderten von Millionen aus der Steuerkasse wurden gegründet, um „Nazis“ zu jagen, auch an Kindergärten und Schulen. Nur, dass die Folgen katastrophal für das Gemeinwesen sind. Denunziation und Spaltung werden gefördert und die Bereitschaft steigt, dass Zuschlagen akzeptiert wird und sich die Schweigespirale dreht. Auch die Gewalt gegen Linke zeigt: Die Gewaltfreiheit in der politischen Auseinandersetzungen wird von 2 Seiten massiv in Frage gestellt und läßt wenig Gutes erwarten.
Thomas Haldenwang (R), leader of Germany's domestic intelligence agency (Bundesamt fuer Verfassungsschutz), and BfV expert Joachim Seeger give a press conference on January 15, 2019 in Berlin Die AfD wird vom Bundesamt für Bundesverfassungsschutz (BfV) bundesweit als „Prüffall” für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Das bestätigte die Behörde nach Medienberichten. Eine solche Prüfung gibt es bereits bei Gliederungen der Partei, der Nachwuchsorganisation „Jungen Alternative“ und der Anhängerschaft um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Zwar ist eine Entscheidung über die Beobachtung damit noch nicht getroffen, aber ein erster Schritt genommen.
Zum „Prüffall” erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber es aber Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geben soll. Politiker von Grünen, FDP und SPD fordern schon länger eine Beobachtung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will bereits seit November 2018 prüfen lassen, inwieweit die AfD mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet. „Die Hetzjagd von Chemnitz markiert einen Wendepunkt“, sagte Oppermann.
Tatsächlich spielen die Vorgänge in Chemnitz eine wichtige Rolle dabei. Der Vorwurf der „Hetzjagd“, wie er auch von der Bundeskanzlerin erhoben wurde, kam nach dem berühmten „Hase-Video“ auf: In 19 Sekunden wird gezeigt, wie Teilnehmer eines Protestzuges gegen die Ermordung eines Einheimischen durch Asylbewerber angeblich Ausländer verfolgt haben. Nachdem der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen das Video öffentlich für fragwürdig eingestuft und vor linker „Desinformation“ gewarnt hatte, musste er zurücktreten. Damit war der Weg frei für eine härtere Gangart, die sein politisch eher gefügiger Nachfolger Thomas Haldenwang jetzt einleitet. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das Video, auf das sich die Debatte stützt, in einem anderen Kontext zu sehen ist: Es kam zu Provokationen der bis dahin friedlichen Demonstranten durch Asylbewerber. Kathrin B., die das video aufgenommen hat, bestätigte TE per eidesstattlicher Erklärung: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung …«
»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.
Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«
Aber nicht mehr Fakten, sondern Meinungen über Fakten bestimmen Politik.
Dass das BfV jetzt den „Prüffall“ einläutet, setzt eine weitere Eskalation in Gang. Denn nun müssen Beamte prüfen, ob sie Hinweise für verfassungsfeidnliches Verhalten und Ideologie in der AfD finden. Die nächste Stufe ist dann die „Beobachtung“, auch mit Hilfe von Telefonüberwachung und eingeschleusten Agenten. Findet sich genügend Material, kann beim Bundesverfassungsgericht das Verbot beantragt werden.
Bis dahin ist noch ein weiter Weg. Aber entscheidend ist, dass damit ein politischer Prozess in Gang gesetzt wurde. Denn selbstverständlich wird sich schon was finden lassen, das verfassungsfeindlich zu interpretieren ist – sonst müssten ja der Präsident und seine Mitarbeiter einen Rückzieher machen, den „Prüffall” wieder aufgeben. Die Schlagzeilen dazu und die Angriffe der Politik auf das nach dem Abgang von Maßen ohnehin waidwund geschossene Amt kann man sich vorstellen: Nach dem Fall von Maaßen geht dort die Angst um, ähnlich öffentlich hingerichtet zu werden. Die Ermittler ermitteln durchaus in eigener Sache und zur eigenen Existenzsicherung. Die AfD wiederum kämpft um den Ausschluss von offen rechtsradikalen Mitgliedern. Parteiausschlussverfahren sind aber sehr schwer durchzuführen – und so ist jeder Rechtsradikale in der AfD ein Beitrag zur ihrer Existenzgefährdung, der gerne genommen wird. Jeder Spruch, jede Bemerkung, jedes Schriftstück mit fragwürdigem Inhalt zählt.
Auch das Timing ist raffiniert gewählt.
Der „Prüffall“ hält die AfD vor der Europa-Wahl in den Negativ-Schlagzeilen. Wie viele Wähler werden sich dadurch davon abhalten lassen, dort ihr Kreuz zu machen?
Nach der Europawahl folgen wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dort rangiert die AfD in den Umfragen in einer Spitzenposition und es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sie gar das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen beanspruchen könnte. Daher liegt es nahe, kurz vor den Wahlen den „Prüffall“ in „Beobachtung“ auszuweiten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl zu der Entscheidung über den Prüffall: „Das ist ein erster Schritt, um verfassungsfeindlichen Tendenzen in der AfD ein Stoppschild zu setzen.“ Weitere werden also folgen.
Das bedeutet, dass Beamte, Richter und Soldaten die AfD verlassen müssen, weil für Staatsdiener das Treuegebot zur Verfassung gilt. Ihnen droht dann schlimmstenfalls die Entlassung aus dem Dienst. Alle anderen Mitglieder können sich auf eine Verschärfung der Stigmatisierung gefasst machen. Auf diese Art könnte die AfD zurückgedrängt werden, vielleicht sogar auf das Niveau der NPD, die nu deshalb nicht mehr verboten werden konnte, weil zu viele Agenten des BfV als getarnte Mitglieder offenkundig an der Herstellung der dann verbotswirksamen Situation mitgewirkt hatten.
Aber kann der Plan aufgehen? Immerhin zählten bei der letzten Bundestagswahl 13,6% der abgegebenen Stimmen für die AfD. Sicherlich sind davon nur ein geringer Prozentsatz „Rechtsradikale“; die AfD greift ja weit in das Wählerreservoir der CDU ein und zieht viele Stimmen früherer SPD-Anhänger auf sich.
Davon werden sich durch die Aktion viele abschrecken lassen – aber der harte Kern der AfD-Anhänger wird eher zusammengeschweißt. Die Partei kann sich dann als Märtyrer inszenieren. Wer dann noch dabei bleibt, für den ist die weitere Radikalisierung geradezu programmiert. Statt das Land zu einen, wird also weiter der Keil hineingetrieben. Schon heute müssen AfD-Protagonisten damit rechnen, dass sie ihre Jobs verlieren, ihre Kinder in Kitas abgewiesen oder in der Schule gemobbt werden – mit freundlicher Unterstützung der Schulleitungen. Fußballstadien sollen ihnen verwehrt, Hotels für Parteitage verweigert, die Teilnahme an Veranstaltungen geheimdienstlich kontrolliert werden. Weiterhin dürfen sie allerdings GEZ-Gebühren zahlen auch für jene Sendungen, in denen der Verfall der demokratischen Kultur in Polen und Ungarn oder die totale Überwachung wie in China gegeißelt werden. Aber das ist natürlich etwas ganz anderes.
Hamburg. Matthias Matussek, bis 2014 selbst mehr als 25 Jahre als Reporter, Kulturchef und Kolumnist beim Spiegel tätig, sieht das Magazin schon lange auf Abwegen, weil es sich vom Credo des Spiegel-Gründers Rudolf Augstein verabschiedet hat. Bei der im Foyer des Spiegel-Hauses an die Wand geschriebenen Devise „Sagen, was ist“ fehlt nämlich der zweite Teil des Satzes. „Rudolf sagte: «Sagen, wie die Welt is – und nich, wie se sein soll.» Diesen Halbsatz hat der Spiegel seit Jahren, zu seinem eigenen Schaden, vergessen“, schreibt Matussek in der aktuellen Titelgeschichte des Monatsmagazins Tichys Einblick.
„Im Spiegel ging es in den letzten Jahren nicht mehr darum, Fakten zu präsentieren, sondern um Haltung, und das berührt eine viel tiefere Krise des Journalismus“, so Matussek. »Haltung beginnt, wo das Faktensammeln aufgehört hat. Haltung ist ein Erziehungsprojekt geworden, und wir wissen, dass Journalisten in Deutschland zu drei Vierteln eher zu links-grün erziehen möchten. „Haltung“ scheint daher zum obersten journalistischen Gebot zu werden«, stellt Matussek fest. Reporter Claas Relotius habe deshalb schlicht und einfach passgenau das geliefert, was der Spiegel erwartete. „Er war der Dealer, der sagen konnte: Ich hab genau den Stoff dabei, den du brauchst.“
»Wahre Haltung wäre die Einschaltung des gesunden Menschenverstands. Haltung hieße: Die Hacken eingraben gegen den Strom. „Haltung zeigen“ wäre es doch, die Folgen der deutschen Grenzenlosigkeit, die Auflösung der Nation zumindest infrage zu stellen und den deutschen Selbsthass der Linken zu thematisieren.« Dem Spiegel schreibt Matussek in Tichys Einblick ins Stammbuch: „Haltung wäre es, die Rechtsbrüche der Regierung auch im eigenen Blatt zu kritisieren und die einsame Kanzlerentscheidung über die Köpfe des Wählers hinweg, statt all das mit humanitärem Kitsch zuzukleistern. Unter Augstein wäre das sicher geschehen, unter Aust ebenfalls. Doch noch fährt der Ozeandampfer Spiegel, leckgeschlagen, auf dem alten Kurs. Er wird einen großen Wendekreis benötigen.“
Heute entscheidet das englische Parlament über Teresa Mays Brexit-Deal, ganz unabhängig davon, was gestern die Runde bei Frank Plasberg dazu zu sagen hatte. So konnten die Briten auch nicht sehen, was alles auf sie zukommt nach dem 29. März, wenn es dann „Farewell EU“ heißt. 10.000 LKWS werden sich stauen von der Küste bis nach London, es gibt zu wenig Kühlschränke, die Lebensmittel werden knapp wie auch Medikamente, und die Diabetikerin Teresa May wird kein Insulin mehr aus Dänemark bekommen. Schon jetzt ist das Pfund abgestürzt, das Bruttosozialprodukt gesunken, und nur, weil die Engländer schon vor 500 Jahren die römische Kirche aus dem Land warfen, wird wenigstens der Herrgott sich nicht abhalten lassen, die Königin weiter zu schützen.
Well, sagt da der Brexiteer, wir haben Hitlers Europa gestoppt und Napoleons besiegt, da werden wir das auch schon wuppen. Das ist die Lage. Vielleicht, denn jede Seite hat ihre Zahlen und ihre Interpretationen, und in die Zukunft schauen können sie beide nicht.
Frank Plasbergs Runde war dennoch interessant, denn überraschenderweise saß mit Beatrix von Storch eine AfDlerin in der Runde – ein Schritt zur innerdeutschen Normalität nach dem Bremer Anschlag? – und wir lernten Manfred Weber besser kennen, den wir an anderer Stelle gerne als Manfred Who? bezeichneten, denn obwohl er vielleicht der Nachfolger vom EU-König der Doppelherzen Schonklod Juncker wird, kennt ihn hierzulande kaum jemand.
Bevor wir Storch und Weber genauer beleuchten, wollen wir schnell die anderen Gäste abhaken. Da war zunächst Julie Kurz vom ARD-Büro London, die uns erfreulicherweise mit Haltungsjournalismus verschonte. Nein, die Zahl der Remainer sei nicht größer geworden, im Gegenteil, die Lager hätten sich unverändert in Gräben verschanzt. Die Briten seien eher irritiert, dass in den zwei Jahren nach dem Brexit-Referendum so wenig (sprich nix) passiert sei. Und wir erfuhren überrascht, dass das Votum nicht „wegen der Populistenlügen“ zustande gekommen sei, sondern wegen eines grundsätzlichen Misstrauens gegen die EU, und außerdem sehe man in England die EU „nicht als das große Friedensprojekt“, als das es uns als Dauerwerbesendung verkauft wird. Für die Wirtschaft sollte Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbands, sprechen. Der spottete ein wenig über die englischen Stau-Übungen mit 90 LKW, bedauerte den Weggang, war aber eigentlich ganz gelassen, was den Maschinenbau angeht. Aber Welcker brachte als erster Feuer in die Debatte, als er seinem Ärger darüber Luft machte, dass die Parlamentarier, „immer wenn es schwierig wird, das Volk entscheiden lassen“. Dafür hätten wir sie doch, die Parlamentarier, damit sie „im Sinne des Volkes“ entscheiden „auch wenn sie dann mal nicht wiedergewählt werden“.
Wegen Leuten wie Anthony Glees werden wir die Engländer vermissen. Der Historiker und Politologe ist „Verbleiber, war Verbleiber und wird Verbleiber bleiben“, aber man muss die Wahl respektieren.“ (Huch, das Publikum klatscht!) Die Briten seien heute zweimal so reich wie vor dem EU-Beitritt, aber er meinte bestimmt nicht alle Briten.
Ja, der Brexit wird wohl ein harter sein, vielleicht fällt die Regierung May auseinander, und wenn die Osteuropäer gehen, „haben wir keine Ärzte und keine Krankenschwestern mehr“, und die Post kommt auch nicht, aber das kann einen Englishman nicht erschüttern. Vielleicht kommt’s ja auch anders? „Nach Dünkirchen haben wir‘s auch geschafft.“
Plasberg fragte sie dann, ob Storch Mitleid habe mit May, die als Remainer nun den Brexit organisieren müsse, und Storch retournierte, das sei halt der Volksauftrag. Hilfe! Sie hat „Volk“ gesagt! Wir schwören, Storch bekam genauso viel Applaus wie die anderen, nur Manfred Weber bekam mehr. Das muss allerdings an der perfekten Vorfeldorganisation der CSU gelegen haben, die aus bitteren Erfahrungen gelernt hat.
Ach, der Herr Weber! Der hatte eine „Grußbotschaft an unsere britischen Freunde“, obwohl die gar nicht zusahen: Nehmt den Vertrag an! Es sei doch „Tausend mal besser Europa zu erneuern als zu verlassen“. Wenn die EU das einmal früher überlegt hätte, hat sie aber nicht. Dann kam das Dauer-Argument von den Feinden vor der Tür (China, der Bellizist Putin, Trump …) was durch die Wiederholung aus christsozialem Mund aber auch nicht wahrer wird. Und seiner Aussage „Wenn ich rausgehe, kann ich nicht wieder rein durch Hintertür“ fehlt jeder Nachweis, ganz im Gegenteil zu Herbert Wehners „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“.
Beatrix nutzte dann die Chance, darauf hinzuweisen, dass Merkel eine Mitschuld trage, dass die Briten ausgestiegen seien, ebenso wie auch Weber, die David Cameron seinerzeit nicht geholfen hätten. „Und dann die katastrophale Migrationspolitik.“ Unglaublich aber wahr: Das Publikum klatschte zu Britanniens Weggang und Merkels Beitrag, und der nette Mister Glees sagte „Da hat Frau Storch Recht. Sonst gäbe es keinen Brexit.“ Ja, ja, stöhnte Herr Weber, es komme nur Migration, wenn Frau Storch spricht.
Plasberg aber lässt Weber wegen der tektonischen Machtverschiebung nicht vom Haken, der sich dann doch bequemte: „Das Wichtigste wird im „Euro“- (€)Raum verhandelt, da gehörten die Engländer bisher auch nicht dazu“, mogelte er sich heraus, und Maschinenbau Welcker half mit dem Argument, die Osteuropäer seien haushalterisch auch ganz vernünftig.
Dann Film: AfD Programmpunkt Dexit. Zurück zu DM, EU-Parlament abschaffen. Eine Erörterung würde den Rahmen sprengen, Storch bog geschickt Richtung „Gründerväter“ ab, die die EU als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft geplant hätten. Sie hätte auch sagen können, dass das EU-Parlament demokratisch auf wackeligen Füßen steht und nichts zu entschieden hat, aber ihr Problem.
Da werden wir also in drei Monaten wissen, ob und wie Britannien austritt, ob sich dann die Revanchisten durchsetzen oder die Klugen. Das einfache Volk nimmt‘s hierzulande gelassen, und wir wollen mit dem natürlich in keinster Weise repräsentativen Statement einer rheinischen Frohnatur, von der Außenkamera befragt, enden, die den Briten eher emotionslos hinterherwinkte aber unmissverständlich klarmachte: „Auf Mallorca brauchen wir die auch nicht …“
Jörg Zajonc, RTL-West-Chef, hat die Gabe klarer Formulierungen und verständlicher Sprache. Das stellte er neulich unter Beweis, als er zum UN-Migrationspakt Klartext redete. Das tat er jetzt wieder zum Thema Meinungsfreiheit eines Vortrages von Thilo Sarrazin. Was tolerant ist: zum Mitschreiben.
Auf der Facebook-Seite von RTL West leitet die Redaktion den Kommentar ein:
Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist bekannt für seine meist provokanten Äußerungen. Jetzt sorgt er wieder für Diskussionen. An der Uni Siegen war Thilo Sarrazin heute Gastredner. Dagegen gab es Protest. Dazu ein Kommentar von RTL WEST Chef Jörg Zajonc.
„Eine Vorlesung über Meinungsfreiheit wird bekämpft, weil ein Mensch auftritt, der eine Meinung hat. Die man aber nicht haben darf. Und wer ihn unterstützt, ist „Nazi“. Geht’s nicht auch `ne Nummer kleiner? Wer legt eigentlich fest, was man sagen darf und was nicht, welche Meinung man haben darf und welche nicht? Natürlich nur, solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Immer mehr Menschen fühlen sich anderen moralisch überlegen und bekämpfen Andersdenkende, mittlerweile sogar bis aufs Blut. Sie erzeugen eine Atmosphäre von Angst und nennen es Freiheit. Sie bedrohen andere und nennen es friedlich. Sie wollen den Zusammenhalt und betreiben die Ausgrenzung.
Fast immer in Namen einer angeblich toleranten Gesellschaft. Das ist alles andere als tolerant, das ist borniert. Das Wort „Toleranz“ kommt aus dem Lateinischen und heißt ertragen, erleiden, erdulden. Tolerant kann nur sein, wer etwas ablehnt und trotzdem hinnimmt. Denn nur dann kann man es erdulden.
Meine Bitte: Redet miteinander, hört einander zu und hört auf euch zu beschimpfen. Denn nicht alles, was man selbst meint, ist richtig, und nicht alles, was der andere denkt, ist falsch.“
Sich heutzutage zu migrationspolitischen Themen zu äußern, ohne einfach nur die Botschaft nachzubeten, dass Migration in jedem Fall eine Bereicherung sei und eine Gesellschaft niemals bunt und heterogen genug sein könne, dazu gehört ein gewisser Mut, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in Großbritannien, wo Eric Kaufmann am Birkbeck College in London lehrt.
Aber eben dies ist Kaufmanns Linie. Er selbst ist im bewusst multikulturellen Kanada aufgewachsen, und hat unter seinen Vorfahren neben Immigranten aus Europa auch Südamerikaner und Chinesen, verkörpert also ein Stück weit jenen neuen Bürger Europas oder Nordamerikas, der sich zur westlichen Tradition bekennt, aber dessen Biographie zugleich die neue multiethnische Gesellschaft widerspiegelt. Dass sein Buch, das es hier vorzustellen gilt, vom linken Guardian, dem Leitorgan der britischen Champagner-Linken, vielleicht gerade deshalb mit Schaum vor dem Mund rezensiert wurde, wundert einen freilich nicht, denn Kaufmann stellt einfach zu viele Tabus in Frage.
Er geht zunächst von der Feststellung aus, dass sowohl in Nordamerika wie in weiten Teilen Europas die einheimische, „weiße“ Bevölkerung mittelfristig keine Majorität der Bevölkerung mehr stellen wird – das Sinken der Geburtenzahlen ist kaum zu revidieren und der Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft spricht gegen eine allzu strikte Immigrationspolitik, falls sie denn überhaupt in der Praxis durchsetzbar wäre – so sieht es zumindest Kaufmann.
In den USA werden Latinos, Afro-Amerikaner und Asiaten zusammen mit anderen nicht-europäischen Immigranten schon relativ bald die Mehrheit der Jugendlichen und später auch der Gesamtbevölkerung ausmachen und ähnlich, nur etwas langsamer wird die Entwicklung mit einer gewissen Zeitverzögerung voraussichtlich in Großbritannien und vielen anderen europäischen Ländern auch verlaufen, nur dass dort die Migrationspopulation anders zusammengesetzt ist als in den USA. Dass diese Entwicklung namentlich in der weißen unteren Mittelschicht und Unterschicht, die den weniger angenehmen Begleiterscheinungen der Massenimmigration nicht entgehen kann, zu Abwehrreaktionen führt, ist ein Phänomen, das man nach Kaufmann nicht einfach unter „Rassismus“ abbuchen kann.
Er verweist zurecht darauf, dass etwa in Großbritannien quer durch alle soziale Schichten und unabhängig von der politischen Überzeugung der Betroffenen die weiße Bevölkerung in den letzten 20 Jahren eine starke Tendenz zur Selbstsegregation entwickelt hat. Wenn man es sich leisten kann und ohnehin ein Umzug ansteht, zieht man in ein Wohnviertel, das von Weißen dominiert wird, das also eher nicht multiethnisch oder multikulturell ist. Das gilt besonders für Eltern mit Kindern, auch für solche, die sich politisch zu einer liberalen Einwanderungspolitik bekennen.
Kaufmann spricht nicht von „white flight“, einer Flucht der weißen Bevölkerung, das lasse sich nicht belegen, aber Viertel, die zu über 85 % weiß seien, würden eben von den Angehörigen von Minderheiten eher gemieden, während umgekehrt solche Viertel eine große Attraktion auf Weiße ausübten, wenn sie nach einem neuen Wohnsitz suchten, wohl auch mit Blick auf die Schulen und Kindergärten. Interessant ist auch, dass gerade Weiße, die in ethnisch stark heterogenen Nachbarschaften leben, sich ihre Freunde eher unter Weißen aussuchen, bei Weißen, die in überwiegend weißen Vierteln leben, ist der Anteil von Freunden, die anderen ethnischen Gruppen angehören (oft sind hier Verbindungen am Arbeitsplatz geknüpft worden), hingegen deutlich höher als der Anteil von Minderheiten im eigenen Viertel.
Mit anderen Worten, gerade in einer multi-ethnischen Umgebung haben Weiße eine Tendenz, eher Ihresgleichen zu vertrauen, wie sich ohnehin zeigen lässt, dass das Ausmaß gesellschaftlichen Vertrauens nachlässt, je heterogener eine Gesellschaft wird. Das Gleiche gilt im übrigen für die Bereitschaft, sich Fremden gegenüber solidarisch zu zeigen, indem man etwa für einen großzügigen Sozialstaat reichlich Steuern zahlt. All dies ist eigentlich bekannt und erklärt bis zu einem gewissen Grade auch, warum in den USA, die immer ein Einwanderungsland waren, der Sozialstaat nie soweit ausgebaut wurde wie in Europa, namentlich in Ländern, die zumindest bis vor ca. 30 oder 40 Jahren noch ein sehr hohes Maß ethnischer und kultureller Homogenität aufwiesen, wie dies für Skandinavien gilt.
Neu ist jedoch die Entwicklung, dass sich in Ländern wie Großbritannien und den USA faktisch zwei feindliche Nationen herausgebildet haben, die sich an komplett unterschiedlichen ideologischen Werten orientieren. Auf der einen Seite steht die multiethnische Gesellschaft der Metropolen auf der anderen Seite stehen das flache Land und die kleineren Städte der Peripherie, aber auch manche Vorstädte der Metropolen, die zu Rückzugsorten der weißen Bevölkerung geworden sind.
Während die Bevölkerung der Provinz immer lauter nach einer strengen Beschränkung von Immigration ruft, dominieren in den Städten linksliberale oder linke politische Bewegungen und Parteien, denen die Gesellschaft nicht bunt genug sein kann. Dies ist ein Standpunkt, den auch große Teile der weißen oberen Mittelschicht der Metropolen vertreten, die sich gegen die negativen Folgen der gesellschaftlichen Veränderungen geschützt glaubt und ein Stück weit auch ihr Gewissen beruhigen will, indem sie für die Schwachen in der Gesellschaft eintritt – womit freilich nicht die verachteten weißen Kleinbürger und Arbeiter gemeint sind, sondern die rezenten Immigranten, die zugleich billiges Personal im Dienstleistungsbereich stellen.
Die politischen und kulturellen Frontlinien, die auf diese Weise entstehen, haben in den letzten Jahren zunehmend zu toxischen Konflikten geführt; das gilt für Großbritannien genauso wie für die USA. In beiden Fällen waren es die weniger gut ausgebildeten, zum Teil auch älteren Weißen, die sich einer radikalen Revolte gegen die bisherige politische und kulturelle Elite anschlossen und damit durch den Brexit einerseits und die Wahl von Trump andererseits die gesamte politische Landschaft massiv verändert haben.
Diese Revolten hatten freilich eine lange Vorgeschichte. Kaufmann macht darauf aufmerksam, dass schon im Jahre 1994 ein Ausschuss des Kongresses unter Leitung der afroamerikanischen Demokratin Barbara Jordan Abwehrmaßnahmen gegen die große Zahl illegaler Immigranten und eine Reduktion der Zahl legaler Einwanderer empfohlen hatte. Zwar wurden unter Clinton die Grenzkontrollen verstärkt, aber ansonsten scheiterten die Vorschläge auch wegen des Widerstands der Arbeitgeberverbände. Zu den Gegnern gehörte aber auch die extrem konservative National Rifle Association, die strengere Einwohnermeldebestimmungen ablehnte, weil sie darin eine Vorstufe zur Registrierung von Schusswaffen sah.
Die verstärkten Grenzkontrollen hingegen erwiesen sich erwartungsgemäß als wirkungslos, da illegale Immigranten weiterhin leicht Arbeit finden konnten, ohne dass ihre Arbeitgeber mit Sanktionen zu rechnen hatten. Man ließ die Dinge mit anderen Worten einfach laufen. Das sollte sich rund 20 Jahre später rächen, denn viele weiße Wähler wandten sich nun Trump zu, der versprach, der illegalen Immigration ein Ende zu setzen und im übrigen trotz seiner Großsprecherei durch seine Abschreckungsmaßnahmen wohl tatsächlich ein gewisses Sinken der Zahlen erzielt hat – wobei aber der wachsende Lebensstandard in Mexiko ein bedeutsamerer Faktor ist.
Kaufmann ist freilich der Meinung, dass die Einwanderung von Latinos nie zu einem so prominenten Thema im Wahlkampf geworden wäre, wenn nicht Eliten in den Bildungsinstitutionen und viele linksliberale Politiker unaufhörlich darauf beharrt hätten, dass jedes positive Bekenntnis zu einer „weißen“ ethnischen Identität an sich schon verwerflich sei. Die von den „liberals“ vor allem an den Universitäten unerbittlich propagierte weiße Schuldkultur verbitterte große Teile der nicht akademisch sozialisierten weißen Mittelschicht am Ende sehr viel stärker als die lasche Immigrationspolitik an sich, und Kaufmann kommt zu dem Schluss: „Overzealous liberal norm-policing is contributing to a toxic, polarizing atmosphere.“ (333)
In Großbritannien ist die Kultur der politischen Korrektheit einstweilen noch weniger dominant als in den USA und es ist immer wieder relativ offen über Immigration diskutiert worden – die konservative Partei war eigentlich schon unter Thatcher für eine strenge Begrenzung der Immigration eingetreten. Mit der Labour-Regierung unter Blair setzte seit 1997 freilich eine Phase einer sehr liberalen Migrationspolitik ein. Die Einwanderung aus Osteuropa, die auch einen großen und stetig wachsenden Niedriglohnsektor im Dienstleistungsbereich mit „human resources“ versorgen sollte, wurde bewusst gefördert und auch gegenüber der Immigration aus nicht-europäischen Ländern verfolgte man eine insgesamt recht liberale Politik. Entsprechend stark stiegen dann nach 2000 auch die Zahlen an. Die Einstellung zu diesem Phänomen in Regierungskreisen ähnelte dabei durchaus der Haltung vieler Politiker in Deutschland ab 2015, als man sich auf ein gigantisches soziales Experiment einließ, indem alle Abwehrmaßnahmen gegen illegale Immigration zumindest zeitweilig komplett suspendiert wurden.
In Großbritannien erklärte ein Berater und Redenschreiber von Tony Blair (Andrew Neather) im Jahr 2000 offenbar, man müsse die Masseneinwanderung bewusst fördern, um Großbritannien zu einem multikulturellen Land zu machen – der Vorteil sei dabei, dass man die Konservativen damit demoralisieren könne. Deshalb sei es richtig „to rub the Right’s nose in diversity and render their arguments out of ‚date’“ (150) Es war jedoch nicht zuletzt diese Haltung, die wesentlich zum Aufstieg des „Rechtspopulismus“ in Gestalt der von Farage geführten UKIP führte und dieser Partei erlaubte, durch ihre Schlüsselstellung in Wahlkreisen mit knapper Mehrheit die Konservativen zu einem Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft zu zwingen.
Dieses Referendum wurde von der weißen unteren Mittelschicht als einmalige, aber vielleicht auch letzte Chance gesehen, gegen die politischen und kulturellen Eliten des Landes aufzubegehren und ihre Pläne zunichte zu machen. Die Revolte war, wie wir wissen, ein Erfolg; die Leavers errangen einen allerdings knappen Sieg. Es ist also offensichtlich einstweilen doch noch gefährlich, die Unzufriedenheit großer Teile der weißen Mehrheitsbevölkerung einfach zu ignorieren, und diese Wähler bewusst zu provozieren.
Man könnte dem natürlich entgegenhalten, dass auf Dauer diese konservativen Wähler mit ihrer immigrationskritischen Mentalität ohnehin an Einfluss verlieren werden, weil es rein demographisch betrachtet immer weniger von ihnen geben wird. Kaufmann warnt allerdings davor, dieses langsam schrumpfende konservative Milieu durch eine kompromisslose Politik weiter zu radikalisieren. Dies könne zum endgültigen Zerfall der Gesellschaft führen, deren Stabilität durch ihre zunehmende Heterogenität ohnehin schon gefährdet sei, zumal es zwischen den unterschiedlichen ethnischen Minoritäten auch Spannungen gibt.
Andererseits gibt es auch Angehörige der Minoritäten, die sich an die spezifischen Traditionen der ethnischen Majorität bewusst anlehnen und ihnen eine Vorbildfunktion für sich selber zumessen – das gilt in den USA z. B. für eine wachsende Zahl von Latinos, von denen viele sich nicht nur ohnehin als „weiß“ definieren, weil sie zumindest teilweise von Spaniern und anderen Europäern abstammen, sondern von denen bekanntlich auch knapp 30 % für Trump gestimmt haben. In Großbritannien würde ähnliches für manche Inder gelten.
Überdies gibt es in den USA kaum eine Bevölkerungsgruppe, die so wenig Kinder hat wie die weiße liberale Bourgeoisie, was u. a. erklärt, dass sich unter weißen Protestanten heute viel mehr konservative Evangelikale befinden als vor 50 Jahren. Die liberalen Protestanten haben einfach weniger Kinder als die Evangelikalen; von kleineren konfessionellen Gruppen und Sekten wie den Amish oder den Mormonen einmal ganz abgesehen, die sich fast so stark vermehren wie die ultraorthodoxen Juden in Israel, auf die Kaufmann ausdrücklich verweist. Wenn also die konservativen Weißen der unteren Mittelschicht langfristig auf dem Aussterbeetat stehen, dann gilt das für die linksliberale weiße Bourgeoise noch sehr viel mehr; im Zweifelsfall wird sie noch sehr viel früher verschwinden oder zahlenmäßig bedeutungslos werden.
Was freilich sind angesichts dieser Situation die Perspektiven für die Zukunft? Kaufmann ist, das muss man ausdrücklich hervorheben, kein Untergangsprophet; im Gegenteil, sein Blick auf die Zukunft ist gedämpft optimistisch, immer vorausgesetzt die Politik ist bereit, aus den Fehlern der letzten 20 oder 30 Jahre Konsequenzen zu ziehen. Er sagt voraus, dass es in Ländern wie Großbritannien und den USA immer mehr Leute geben werde, deren Vorfahren ganz unterschiedlichen ethnischen Gruppen entstammten. Soweit unter diesen Vorfahren aber auch Weiße seien, würde sich viele dieser Amerikaner unterschiedlicher Herkunft dann eben doch an der bislang dominanten ethnisch-kulturellen Tradition, eben der der bisherigen weißen Mehrheitsgesellschaft orientieren, sie würden kulturell zu „Weißen“ werden, auch wenn sie es mit Blick auf ihre Herkunft auf den ersten Blick vielleicht nicht seien.
Das sei auch deshalb der Fall, weil nur die Tradition der bisherigen ethnischen Kerngruppe dazu in der Lage sei, der Gesellschaft ein wirkliches Gefühl der Zusammengehörigkeit zu vermitteln; dazu sei ein reiner Verfassungspatriotismus nicht in der Lage, denn er bleibe farblos und unverbindlich, es sei denn, er werde missionarisch („values-base nationalism can’t provide identity except in the guise of missionary nationalism, whereby different countries compete to take the fight to illiberal countries.“ -529).
Das heißt nicht, dass Kaufmann dafür eintritt, Immigranten zur Assimilation zur zwingen, das lehnt er sogar emphatisch ab – mit Argumenten, die außerhalb Großbritanniens und Kanadas wohl keineswegs jeden überzeugen werden – , aber sehr wohl könne die Immigrationspolitik etwa durch ein Punktesystem, das Assimilationsbereitschaft und die dazu notwendigen Fähigkeiten belohne, den Strom der potentiellen Immigranten entsprechend filtern, so dass Minderheiten, die jede Anpassung ablehnen und eine eher illiberale Gesinnung zeigen, zahlenmäßig relativ klein bleiben, und dann auch tolerierbar seien.
Ob das eine realistische Vorstellung ist, sei dahingestellt, denn wenn man nicht bestimmte ethnische und religiöse Gruppen ganz bei der Immigration ausschließen will – was mit menschenrechtlichen Prinzipien nur schwer vereinbar wäre und auch zur weiteren Desintegration der Angehörigen dieser Gruppen, die sich ohnehin schon im Lande befinden, führen würde – dann müsste man bei potentiellen Immigranten eine Art Gesinnungstest durchführen. Das wäre kaum praktikabel. Allenfalls könnte man Sprachkenntnisse und ein gewisses Bildungsniveau verlangen. Sehr viel realistischer wäre es, auf den Assimilationsdruck des Arbeitsmarktes zu setzen, vorausgesetzt, dass dieser Effekt nicht durch eine überzogene Antidiskriminierungspolitik und durch gesetzlich vorgeschriebene Quoten für ethnische Minderheiten in allen Lebensbereichen konterkariert wird, was in Europa freilich wohl zunehmend der Fall sein wird.
Auch ein eher sparsamer Sozialstaat ist hier hilfreich, weil er den Anpassungsdruck verstärkt, wie das in den USA ja auch der Fall ist. Wichtiger ist aber ein anderer Punkt. Kaufmann meint zwar, dass der Nationalstaat als solcher sich nicht über ethnische Identität, sondern über neutrale Werte und über Symbole, die so vieldeutig und ambivalent in ihrer Bedeutung sind, dass jede Gruppe sie sich zu eigen machen könne, definieren müsse, aber man dürfe der bisherigen ethnischen Kerngruppe des Nationalstaates, also der weißen Noch-Mehrheit der Bürger auch nicht verwehren, ihre spezifische ethnische Identität genauso zu pflegen und sich dazu mit Stolz zu bekennen, wie jede Immigranten-Ethnie das in einer multikulturellen Gesellschaft auch tue.
Mit Bezug auf die USA schreibt er „The American nation can’t celebrate the divisive American past, but an ethnic majority can because no one is obliged to join it.“ (535) Ob es wirklich so einfach ist, zwischen der Traditionspflege einer immer noch majoritären ethnischen Gruppe und dem nationalen Selbstverständnis eines Landes zu unterscheiden, sei dahingestellt – man denke an staatliche Museen, an die Bildungspläne der Schulen und an öffentliche Denkmäler sowie Straßennamen. Zuzustimmen ist Kaufmann aber, dass es falsch ist, den Weißen als ethnischer Gruppe jenes Bekenntnis zu einer eigenen Identität zu verbieten, dass man Immigranten mittlerweile wie selbstverständlich zubilligt.
Damit werden nicht nur die bestehenden kulturellen Konflikte massiv verschärft, sondern man macht es Immigranten, die dazu eigentlich bereit sind, auch schwerer, sich Teile der Tradition der bisherigen ethnischen Kerngruppe und sei es selektiv und in kreativer Umdeutung anzueignen, weil ihnen signalisiert wird, dass diese Tradition an sich schon moralisch kontaminiert sei. Die Tendenz zur Tribalisierung der multiethnischen Gesellschaft verstärkt sich auf diese Weise massiv und die Gräben zwischen den verfeindeten politischen und kulturellen Lagern werden noch tiefer.
Kaufmann hat ein bemerkenswertes Buch geschrieben, mit dem sich jeder, der Lösungen für die Probleme der Immigrationsgesellschaften der Gegenwart und der Zukunft sucht, auseinandersetzen muss. Manchmal wird man zwar ein wenig von der Fülle der Daten erschlagen und Fallstudien zu einzelnen Phänomenen gewinnen bisweilen ein zu großes Eigengewicht, so dass die Kohärenz der Studie leidet, aber die Art, wie Kaufmann hier zwar leidenschaftlich an der Sache interessiert, sonst aber sine ira et studio über ein Problem schreibt, das uns allen auf den Nägeln brennt, sollte zum Vorbild für wissenschaftliche und politische Auseinandersetzungen über Migrationspolitik werden.
Eric Kaufmann, White Shift: Populism, Immigration and the Future of White Majorities, London, Allen Lane, 2018, 616 S.
München. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick nennt Fuest die bisherige deutsche Klimapolitik eine „gefährliche Mischung aus moralisierender Irrationalität, Wunschdenken und brutaler Lobbypolitik“. Immerhin gebe es erste Korrekturen, etwa wettbewerbliche Mechanismen zur Begrenzung von Subventionen. Doch Fuest ist das nicht genug.
„Wir brauchen eine Klimapolitik aus einem Guss, in der die verschiedenen Instrumente aufeinander abgestimmt sind und die Klimaziele mit den geringstmöglichen Kosten erreicht werden. Was wir bisher haben, ist Stückwerk, das ein Erreichen der Klimaziele unmöglich macht.“
Kritisch sieht Fuest auch die anhaltende Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank. Die EZB sei „sehr zögerlich mit dem Ausstieg aus der expansiven Politik“, so der Ifo-Präsident. „Gemessen an der wirtschaftlichen Lage müsste der Ausstieg weiter vorangeschritten sein. Wenn jetzt ein Abschwung kommt, kann die EZB nur die Anleihekäufe wieder aufnehmen. Sie hat also schon Handlungsmöglichkeiten, aber Zinssenkungen gehören nicht dazu. Ein Teil des Pulvers ist verschossen.“
Das ganze Interview mit Clemens Fuest lesen Sie in der neuen Ausgabe von Tichys Einblick 02-2019 >>>
»Die Pannen hätten eine „enorm negative Symbolwirkung für das High-Tech-Land Deutschland“, sagte er während des Besuchs in Sambia der Deutschen Presse-Agentur. Das Verteidigungsministerium hatte zuletzt argumentiert, die Ausfallzeiten der Maschinen seien statistisch betrachtet niedrig.«
Die Rede ist von Bundesminister Gerd Müller, der im Namen von Germany anderen Ländern helfen soll, sich zu entwickeln. Da ist verständlich, dass er sich – ausgerechnet in Afrika – für gleich zwei Pannen mit ein und demselben Vogel von Leyen-Airlines schämt. Das neudeutsche Wort Fremdschämen lässt sich ja hier nicht verwenden, da es sich bei Mueller-Development und Leyen-Airlines um Töchter desselben Konzerns handelt: Germany-Limited.
„Nach der Landung der Maschine in Ndola im Sambia sei ein Fehler im System angezeigt worden, sagte ein Sprecher der Luftwaffe in Berlin”, meldete Focus und weiter: „Der neue, nun zweite Fehler steht nach ersten Untersuchungen nicht in Zusammenhang mit einem defekten Ventil, das einen Start der zweistrahligen Bombardier Global 5000 der Flugbereitschaft in Malawi zunächst unmöglich gemacht hatte.”
Nun muss das eine das andere nicht ausschließen. Die heiße Luft könnte ja schon mit den Fluggästen von Mueller-Development eingeströmt sein. Ob dann allerdings ein Zusammenhang mit dem Rauch aus dem Triebwerk besteht, kann der Chronist nicht mit Sicherheit sagen, verzichtet also auf Schlussfolgerungen.
Die weiteren Worte des Chefs von Mueller-Development, notiert von merkur.de, lassen jede Eindeutigkeit vermissen:
»„Wenn Kabinettsmitglieder nicht flugfähig sind und innerhalb von drei Tagen ein Ventil nicht zu reparieren ist, dann kann das in Sambia niemand glauben“, sagte er in einem Telefongespräch am Mittwochabend. Er könne mit der Verzögerung leben, es sei jedoch schwierig, gleichzeitig für die als Marke „Made in Germany“ bekannten Qualitätsstandards zu werben. Er forderte: „Die Ausfälle müssen ein Ende haben.“ Die Flugfähigkeit der Bundeskanzlerin und der Kabinettsmitglieder müsse jederzeit sichergestellt sein.« Hat Müller bedacht, was „Flugfähigkeit” hier alles bedeuten kann? Und was „Ausfälle”? Oh, oh, oh …
Ein Hinweis für Herrn Müller: Die „Flugfähigkeit von Kabinettsmitgliedern” ist in dieser Formulierung gefährlich auslegungsfähig, zumal dann, wenn auch noch dahinter kommt: „Die Ausfälle müssen ein Ende haben.“ Und obendrein von einem Ventil geredet wird, das zwecks Flugfähigkeit von Kabinettsmitgliedern binnen drei Tagen repariert werden können müsse. Was meint Müller hier mit Ventil? Und um welches Ventil wessen Kabinettsmitglieds geht es konkret?
Eines kann der Chronist nach umfangreichen Recherchen immerhin ausschließen. Gerüchte, wonach die deutschen Flugpannen in Afrika der Beginn einer raffinierten Kampagne von Germany-Limited zur Abschreckung von Migration nach Deutschland sein soll, haben sich zweifelsfrei nicht bestätigt.
