Parteien haben sich die EU-Staaten zur Beute gemacht. Karriere und Pfründe gibt es gegen Gehorsam. In Spanien führen Sozialisten vor, wie schamlos sie das betreiben. Dort zeigen allerdings Richter und Staatsanwälte Politikern, Parteifunktionären und ihren Komplizen Grenzen auf. Wo sonst noch gibt es so etwas in der EU?

Jens Spahn musste vor der Corona-Enquete-Kommission aussagen: Und erzählt die Unwahrheit zur Corona-Impfung. Der Ausschuss lässt das durchgehen. Heute ist Spahn Fraktionsvorsitzender der CDU – und Kanzler Merz hält ihn in dieser Position. "Das Tor zur Hölle ist geöffnet", kommentiert Roland Tichy das Geschehen.

„Verbrenner gerettet!“ jubeln Schlagzeilen, „Klimaschutz tot!“ schreien andere – dabei liefert Brüssel vor allem: ein neues Regelmonster. 90 statt 100 Prozent, der Rest wird über E-Fuels und „grünen Stahl“ weggebucht, plus Flottenzwang. Medien drehen frei, die Unsicherheit bleibt.

Wie die sogenannten „demokratischen Parteien“ nach der NRW-Kommunalwahl in der Ruhrgebietsmetropole bei Personalentscheiden rechtswidrig gegen die Alternative für Deutschland zusammenarbeiten.

Der Berg kreißte ...: Das Kabinett beschließt das Ende des Bürgergelds, ab 1. Juli 2026 soll es halt „Grundsicherung“ heißen. Sanktionen bis zur Vollkürzung samt Miete, Vermögen schneller heranziehen. Und am Ende: etwa 86 Millionen Ersparnis. Ganz große Show, ganz kleine Maus.

Merz stolpert von Ukraine-Gipfel zu Ukraine-Gipfel, als ginge es um seine Moralbilanz – in Wahrheit verkauft er Deutschland Stück für Stück an einen Krieg, den wir weder gewinnen können noch führen sollten. Kein Plan für Frieden, nur Pathos, neue Schulden und blanke Verantwortungslosigkeit.

Das Vorgehen der USA gegen Venezuela ist ein Paradebeispiel für die Blindheit unserer Nachrichten-Medien. Worum es dabei wirklich geht, wird dem Publikum vorenthalten – weil die Journalisten es selbst nicht verstehen.

In Berlin-Kreuzberg kam es am frühen Morgen zu einer Explosion. Schutzgeld-Erpresser gehen in der Hauptstadt immer brutaler vor. Handgranaten und Schüsse werden zur Tagesordnung.

Wer nach all der Zeit darauf beharrt, Auskünfte zu bekommen und Verantwortliche zu benennen, gilt als nachtragend, obsessiv oder – besonders infam – therapiebedürftig. Warum alles wieder aufrollen? Das ist doch jetzt so lange her. Nix da, Herr Drosten, es wird weiter gefragt. Von Daniela Seidel

Dezember 2025, Corona vorbei, doch Notlage beschlossen: Sachsen-Anhalt ruft die Pandemie zum siebten Mal als „außergewöhnliche Notsituation“ aus, um 2026 die Schuldenbremse zu umgehen und bis zu 790 Mio. Euro aus dem Sondertopf zu ziehen. Die CDU schaufelt der AfD die Wähler nur so zu.

Das ist keine Verbrenner-Rettung, sondern Etikettenschwindel: Brüssel lässt das Verbot leben und tarnt es als „90-Prozent-Ziel“. Der Rest wird über E-Fuel-Ablasshandel und „grünen Stahl“ bürokratisch freigekauft – plus E-Zwang für Firmenflotten. Brüsseler Planwirtschaft frisst Arbeitsplätze.

Die Allianz zur Finanzierung des Ukraine-Krieges ist einem neuen Problem konfrontiert. Sieben Mitglieder der EU wollen die Enteignung der russischen Zentralbank bei Euroclear verhindern. Damit steht die Anschlussfinanzierung des Krieges auf der Kippe. Zudem droht eine Finanzkrise, an deren Ende der Steuerzahler wieder haftet.

Manche Medien nennen sie Donroe-Doktrin. Die „Trump-Ergänzung“ in der US-Strategie macht die Monroe-Doktrin zum Instrument der „America First“-Politik – dem Ziel, die westliche Hemisphäre exklusiv unter US-Kontrolle zu halten.

Wie umgehen mit der Künstlichen Intelligenz? Große Frage. Nimmt man für so ein dickes Brett ausgerechnet einen Dünnbrettbohrer? Markus Lanz: Ja! Er hat mal wieder den Irokesen-Senior Sascha Lobo als „Experten“ eingeladen. Dessen Beiträge sind am Ende aber sogar der KI zu blöd. Von Brunhilde Plog

Die zentrale Institution der US-Regierung für Handels- und Wirtschaftspolitik, der United States Trade Representative, stellt jetzt auf Social-Media-Plattformen klar: Die Vorgangsweise der EU-Führung gegen die US-Wirtschaft wird nicht mehr länger hingenommen.
 

Die transatlantische Tagesordnung ändert sich im Zuge der weltpolitischen Neuordnung, aber „Die Europäer“ und die EUvdL-Formation träumen die alte Tagesordnung entlang.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Glaube und Vernunft sind für den Zeitgenossen, der sich vom Licht der Vernunft erleuchtet wähnt, ein unversöhnlicher Gegensatz. Spätestens seit Kants Kritiken gilt ihm: was Gott betrifft, könne man sich nicht auf die Vernunft, sondern höchstens auf den Glauben berufen. Sebastion Ostritsch zeigt mit „Serpentinen“ das Gegenteil.

Die Firma Thorizon will in den Niederlanden einen Schmelzsalzreaktor bauen. Die Anlage soll spätestens 2030 fertig sein, mit nuklearem Brennstoff betrieben werden, aber keinen Strom erzeugen. Die produzierte Wärme soll industriell genutzt oder in ein Fernwärmenetz eingespeist werden. Von Wolfgang Kempkens

Anschläge sowie durch ausländische Nachrichtendienste vereitelte Terrorpläne häufen sich – aber die größte Gefahr soll angeblich immer noch von "rechts" ausgehen. Radikalisierung unter Muslimen wird heruntergespielt und wer islamistischen Terror anprangert, wird angefeindet. Die deutsche Realitätsleugnung im Endstadium.