Lange Zeit war die Stabilität in der Führungsmannschaft bei Porsche einer der wesentlichen Faktoren für den rasanten Wachstumskurs des Sportwagenherstellers. Es handelte sich um ein erfahrenes und eingespieltes Team. Doch damit ist nun Schluss. Blume hat seine Führungsmannschaft fast komplett ausgewechselt. Aktionäre von VW fordern nun seinen Rücktritt bei Porsche.
Wie kann die Selbstauflösung Europas in eine neue Selbstbehauptung verwandelt werden? Die Rückkehr zur Realpolitik und zum freien Denken sind Voraussetzung. Zweiter Teil eines Plädoyers für eine Rekonstruktion des Westens. Von Heinz Theisen
Wie in vielen europäischen Ländern wird auch in Portugal der Wählerwille konsequent ignoriert. Fast ein Viertel der Stimmen wird durch Ausgrenzung für ungültig erklärt. Sind das die viel beschworenen europäischen Werte?
Das Gericht Bamberg fällt bemerkenswerte Urteile: Journalisten werden für Satire zu Haft verurteilt - und Sexualverbrecher kommen mit leichten Strafen davon. Grund genug für Hans-Georg Maaßen dem Gericht und dem Vorsitzenden Richter einen Sonderpreis für "progressive Rechtssprechung" zu verleihen.
Ryanair gibt nach: Außergerichtlich einigt sich die Fluggesellschaft mit einer Trans-Person, die zuvor Klage wegen Diskriminierung erhoben hat. Das Ergebnis dieser Einigung betrifft nun jeden, der mit Ryanair in den Urlaub fliegen will.
Der Polizeiruf München nähert sich immer mehr einer Persiflage, und besonders bei dieser Folge ist spürbar, dass die Schauspieler merken, wohin die Reise geht. Wie die ARD fast noch den Eurovisions-Liederwettbewerb 2025 gewann.
In Rumänien können es viele kaum fassen: Wie durch ein Wunder gewann der gemäßigte Kandidat Nicusor Dan die Präsidentschaftswahl. Aber regieren kann er nur mit den Altparteien.
China hat in vielen Ländern Lateinamerikas an Einfluss gewonnen, meist durch Handel und Investitionen. Die asiatische Weltmacht ist im Pentagon schon lange als Hauptfeind der USA auf dem Kontinent identifiziert.
Künstliche Intelligenz verspricht Effizienz und Fortschritt. Doch sie wird auch Jobs vernichten, Gesellschaften spalten und neue Machtmonopole schaffen. Wenn wir nicht bald die richtigen Fragen stellen, könnte der Mensch in einer von Maschinen bestimmten Zukunft nur noch Zuschauer sein.
Finanzminister Lars Klingbeil hat die anderen Ministerien zur Sparsamkeit aufgerufen. Auf die “Sondervermögen” genannten ungebremsten Schulden dürften seine Kollegen sich nicht verlassen. Für den SPD-Chef sind die Flitterwochen vorbei.
Die Strategie von CEO Ola Källenius lautet immer noch: Günstige Modelle fliegen aus dem Programm, im oberen Segment wird ausgebaut. Und alle Verbrenner werden durch Elektroautos ersetzt. Der Diamant ist das Firmen-Symbol von Mercedes-Benz. Wird der Diamant zum Kieselstein?
Die Wand ist nicht länger bloß Hintergrund, sie wird zur Bühne. In einer Zeit, in der Möbelhäuser ganze Wohnwelten in standardisierte Boxen verpacken, erlebt ein vermeintlich altmodisches Gestaltungsmittel ein bemerkenswertes Comeback: die Fototapete.
Die Grünen inszenieren ein Untersuchungsspektakel gegen Angela Merkel, nicht zur Aufklärung, sondern zur Ablenkung von der eigenen ideologischen Politik, die zum Energie-Desaster geführt hat. Dass Wegbereiter Merkel nun schuld sein soll, hat Methode.
Der neue Pandemievertrag soll noch im Mai verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland viel Geld und politischen Rückenwind. Die neue Bundesgesundheitsministerin bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits überwiesen hat.
Ursula von der Leyen regiert Brüssel mit SMS, Machtinstinkt und persönlicher Agenda. Transparenz, Parlament und Kontrolle bleiben auf der Strecke. Das jüngste EuGH-Urteil zu „Pfizergate“ legt offen, was ihre Amtszeit prägt: Selbstermächtigung statt Rechtsstaat und Hast als Ersatz für Legitimität.
Das BKA veröffentlicht eine Auswertung mit zwei Aussagen. Ausländer sind öfter tatverdächtig bei Gewalttaten als Deutsche. Und das liegt angeblich an „Risikofaktoren“. Klar wird so aber nur: Die massive Zuwanderung junger Männer ohne Berufsaussichten schadet Land und Leuten.
Die Zahlen sind alarmierend: Der deutsche Mittelstand verzeichnet mehr Insolvenzen als in der Finanzkrise 2008, über 11.000 Arbeitsplätze verschwinden – jeden Monat. Gleichzeitig warnen Experten vor dem Kollaps des Rentensystems und dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Was hier entsteht, ist der perfekte Sturm für Ihr Vermögen. Von Dominik Kettner
Früher hätte das die Welt durcheinander gebracht: Die USA haben auch bei der dritten großen Rating-Agentur die Spitzennote für Bonität verloren.
Wie gut, dass wir so viele Fachleute haben. Miosga hat wieder gleich drei Exemplare um sich versammelt, und alle wissen ganz genau, wie man Putin besiegt. Nur Heribert Prantl fällt aus der Rolle: Will doch tatsächlich Verhandlungen, der Träumer. Von Michael Plog
Deutschland wird von einer Dauer-Koalition regiert, in der nur nicht alle Parteien des Demokratenblocks jedes mal direkt an der Regierungs-Postenvergabe beteiligt werden.
Der Untergang des Westens ist schon aus kulturphilosophischer Perspektive wahrscheinlich. Der Geschichtsphilosoph Arnold J. Toynbee (1889–1975) hat in seinem Monumentalwerk „A Study of History“ (Der Gang der Weltgeschichte) Aufstieg und Niedergang von 26 Zivilisationen erforscht. Bei allen äußerlichen Unterschieden erkannte er, dass sie alle letztlich nicht an den jeweils verschiedenen äußeren Ursachen, sondern an sich selbst zugrunde gegangen sind.
Die untergehenden Kulturen hätten sich nicht um die Ursachen ihres Sterbens und nicht ausreichend um unmittelbare Bedrohungen gekümmert, deshalb seien sie untergegangen. Am bekanntesten ist der eifernde Diskurs der Stadtherren von Byzanz über die Natur des Engels, als die Osmanen bereits vor den Toren standen.
Toynbee hatte weiterhin erkannt, dass das Vordringen oligarchisch organisierter Gruppen in untergehenden Kulturen zu ihrer immer despotischeren Herrschaftssicherung übergeht. Im heutigen Deutschland vollzieht sich die Oligarchisierung längst im Rahmen eines Regimes, welches Bildungsstätten, Medien, eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft, Justiz und selbst Oppositionsparteien als Ersatzspieler umfasst.
Wichtig an Toynbees Analyse sind auch seine Therapievorschläge. Demnach vermögen nur neue kreative Minderheiten, die Herausforderungen der selbstmörderischen Umtriebe der neuen Oligarchien zu wenden. Sie müssen heute jene tragfähigen Synthesen zwischen Globalismus und Nationalismus, Offenheit und Sicherheit, Freiheit und Ordnung, ökonomischen Vernetzungen und dezentralisierten politischen Strukturen finden.
Gerade die sich aus ihrer Sachlogik ergebenden globalen Prozesse in Wissenschaft, Technik und Ökonomie erfordern die Konnektivität in Wissenschaft, Technik und Ökonomie und daher auch weltweiter Netzwerke. Damit diese sich nicht von den konkreten Sorgen der Local Player abwenden, bedarf es andererseits umso mehr der dezentralen politischen Strukturen wie vor allem souveräner Nationalstaaten. Die Netzwerke müssen wiederum von den meist nationalstaatlich gebildeten Knoten zusammengehalten werden.
So wie einst die Unterscheidung von Religion und Politik und die strukturelle Trennung von Kirche und Staat die Grundlage für die ausdifferenzierte Moderne des Westens bildete, so brauchen wir heute eine neue Unterscheidung zwischen einer ersatzreligiös-globalistischen Regenbogenpolitik und einer auf Selbstbehauptung des Eigenen abzielenden Realpolitik.
Wenn über auseinanderfallende Konzeptionen Europäer und Amerikaner weiter unterschiedliche Wege gehen sollten, wird sich die nur kulturhistorisch untermauerbare Idee des Westens auflösen. Amerikas Kultur lässt sich aber nicht von der europäischen trennen. Sie ist in vielerlei Hinsicht ein Produkt europäischer Philosophie und der Migrationsbewegungen, die aus Europa kamen. Dem von seiner Vergangenheit entfremdeten und geistig-moralisch verwahrlosten Westeuropa bleibt derzeit vor allem die Hoffnung, dass von den USA Impulse zur Wiedergewinnung der eigenen Kultur nach Europa ausgehen könnten – so wie immer Gutes und Schlechtes von dort nach Europa „übergeschwappt“ ist. Vielleicht ist es wiederum eine List der Geschichte, dass der neue Papst aus den USA als Mann der Mitte und des Ausgleichs zu neuen Synthesen beitragen kann.
Auch Europa muss für Sprünge von der Dekonstruktion zu neuer Rekonstruktion Anlauf nehmen. Eine Möglichkeit ergibt sich meist aus Notwendigkeiten. Die Rückkehr zur Selbstbehauptung des Eigenen wird die Europäer zwingen, für sich selbst mehr Verantwortung zu übernehmen. Dies bedingt wiederum, die eigenen Grenzen nach außen zu beachten und nach innen zu beschützen.
Bis zu einer fernen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit wären die Europäer gut beraten, ihre Stärke nicht gegen die USA, sondern komplementär zu ihnen im Rahmen des westlichen Nato-Bündnisses zu suchen. Im Hinblick auf die alle entwickelten Mächte umbrandende Barbarei wäre langfristig sogar nach Komplementaritäten zwischen Russland, China und dem Westen zu suchen.
Die Beschwörung der Vergangenheit wird oft als rückwärtsgewandte Utopie gekennzeichnet. Dies gilt aber nicht, wenn es sich um zeitlos gültige Werte und Strukturen handelt. Die Frage nach der Möglichkeit einer Renaissance einst untergegangener Werte und Strukturen beantwortet sich aus dem Blick in die Geschichte. Kulturen sind zerstörbar, wandelbar und wieder aufbaubar.
Spanien war 781 Jahre von Muslimen besetzt und wurde doch wieder eine christliche und später eine demokratische Nation. Europa hat den Dreißigjährigen Krieg und zwei Weltkriege überstanden, nicht indem es sich ganz neuen Ideen, sondern indem es sich den besseren Elementen seiner eigenen Kultur zugewandt hat. Christentum, Aufklärung oder bürgerliches Pflichtenethos wurden nicht überwunden oder neu erfunden, sondern rekonstruiert.
Bei der Rekonstruktion des Westens geht es nicht um Nostalgie, sondern um Notwendigkeiten. Wenn dies nicht im Großen und Ganzen gelingen sollte, bleibt nur noch die Hoffnung auf jene Rettungsboote, deren Passagiere nach der Sintflut die wichtigsten Elemente der eigenen Kultur zu neuem Leben erwecken.
Als Voraussetzung für alle weiteren Rekonstruktionen wäre erst einmal die größte Kulturleistung des Westens wieder zu beleben: jenes freien Denkens in offenen Diskursen, welches noch vor Jahrzehnten als selbstverständlich galt und welches jene Produkte und Strukturen hervorzubringen half, welche die gesamte Welt in Bann zu schlagen vermochten. Ein daraus hervorgehendes dialektisches Denken könnte dann auch die Spaltungen der westlichen Gesellschaft überwinden. Da der erste Schritt zur Rekonstruktion einer offenen Gesellschaft in der Wiederaufnahme freier Diskurse besteht, kann jeder denkende und mutige Bürger dazu seinen Beitrag leisten.
Prof. Dr. Heinz Theisen, Jahrgang 1954, lehrte bis 2020 Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und an Universitäten im Nahen Osten. Er arbeitet als freier Autor unter anderem für die „Neue Zürcher Zeitung“, „Tichys Einblick“ und „Die Neue Ordnung“. Schwerpunkte sind: die Rolle des Westens in der neuen Weltordnung, Konflikte der Kulturen, Europa und der Nahe Osten. Sein Werk „Selbstbehauptung. Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen“ ist im TE Shop erhältlich.
René_ Rain Hornstein beim Prozess vor dem Landgericht Berlin II, 19.03.2025 Wer demnächst mit Ryanair fliegen möchte, kann sich bei der Buchung über eine weitere Wahlmöglichkeit freuen: Niemand braucht sich bei dieser Fluggesellschaft nun mehr entscheiden, ob sein Geschlecht männlich oder weiblich ist. Das wäre ja auch eine unzumutbare Entscheidung. Neben den Anredeoptionen „Mann“, „Frau“ und „Fräulein“ führt Ryanair nun „Mx (Mixter)“ ein. Diese neutrale Anrede wird teilweise im englischen Sprachraum für nicht-binäre Personen als Anrede verwendet. Und nun halt auch im Regenbogen-Deutschland.
Damit gibt Ryanair außergerichtlich einer Klage nach. Der Kläger war „René_ Rain Hornstein“, eine trans-Person, die sich weder als männlich noch als weiblich identifizieren will. Das berichtet die „TIN-Rechtshilfe“, die „Mixter“ Hornstein gemeinsam mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG) bei der Klage Rechtsbeistand geleistet hat. Im Herbst 2021 wollte diese Person ein Flugticket von der Regenbogenhauptstadt Berlin zu den Kanarischen Inseln buchen. Aber um den Kauf abzuschließen, hätte sie sich entscheiden müssen, ob „männlich“ oder „weiblich“. Daraufhin forderte „Mixter Hornstein“, dass Ryanair eine „diskriminierungsfreie Ansprache“ einführt. Darauf ging die irische Fluggesellschaft zunächst nicht ein. Also eröffnete der Mixter eine Klage im Rahmen des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“.
Am 19. März dieses Jahres haben die beiden Parteien dann mündlich verhandelt. Im April ist Ryanair dann außergerichtlich auf die Klägerseite zugegangen und am 2. Mai hat man sich geeinigt. Ryanair erklärte sich bereit, die Buchungsmaske anzupassen. Am vergangenen Montag hat die Fluggesellschaft dann „Mx (Mixter)“ als Anrede eingeführt. Für die begleitende Anwältin Friederike Boll ist das ein Sieg: „Nicht-binäre Menschen müssen sich nun bei Ryanair nicht mehr durch fehlende Auswahloptionen beim Ticket-Kauf zur Lüge und Verleugnung über ihr Geschlecht zwingen lassen.“
In dieser Siegesstimmung werden weitere Forderungen der trans-Community laut: Der „Bundesverband Trans*“ verlangt zum Beispiel, dass auf Bundesebene ein Verbandsklagerecht eingeführt wird, damit solche Verfahren in Zukunft auch stellvertretend geführt werden können. Es sei ein unzumutbarer Aufwand für eine Einzelperson, findet der Verband.
Der Kläger „Mixter Hornstein“ fordert, dass sich andere Unternehmen an Ryanair ein Beispiel nehmen. Aber ob das wirklich ein Sieg für Mixter Hornstein ist? Wäre Ryanair standhaft geblieben und hätte ein gerichtliches Urteil abgewartet, hätte die trans-Person sicherlich eine nette Entschädigung erhalten. Das hätte sich geeignet, um das Flugticket zu den Kanaren zu refinanzieren, das sich „Mixter Hornstein“ sicherlich trotz der fehlenden nicht-binären Anrede gekauft hat. Immerhin musste die Deutsche Bahn in einem ähnlichen Verfahren einem Kläger eine Entschädigungssumme von 1.000 Euro zahlen. Und wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt trotzdem verpflichtet, eine weitere Anredeoption einzuführen. Die Deutsche Bahn wehrte sich und legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber der Bundesgerichtshof wies diese im Herbst 2024 als „unbegründet“ zurück.
Diesen aussichtslosen Kampf wollte sich Ryanair offenbar nicht antun und gab der Klage lieber direkt nach. Es stellt sich die Frage, wie viele Restaurants und Hotels auf den Kanaren „Mixter Hornbach“ wegen Diskriminierung angeklagt hat. Denn dort ist das Gendern noch nicht so verbreitet wie im Regenbogen-Deutschland. Auf Fuerteventura nennen sich die Einheimischen beispielsweise „Majoreros“ – verwenden für den Plural also nur die männliche Form. So ist es im Spanischen üblich.
Da in dieser Kriminalkomödie eine Lebensbeichte nach der anderen abgelegt und ständig Herzen ausgeschüttet werden: Der Kern des Pudels (Chihuahua von Dragqueen Peekabou) scheint doch zu sein, dass der Polizeiruf München sich als ungeliebtes Besserwessi-Stiefkind nie wirklich in der alten DDR-Serie zu Haus gefühlt hat. Und weil man keine Hoffnung haben konnte, wenigstens mit dem alten weißen Ermittlergespann Wachtveitl und Nemec aus dem Münchner Tatort auf Augenhöhe zu kommen, muss man immer wieder tief in die Grabbelschublade greifen, um einigermaßen auf Quote zu kommen.
Die Augsburger Allgemeine ist wenig begeistert: „Einfach zu schrill … es ist so einiges drüber in dieser Folge. Was nicht nur nervt, sondern auch wirklich schade ist.“
Im bunten und diversen, aber trotzdem sündhaft teuren Münchner Bahnhofsviertel erschießen zwei minderjährige Killer der Albanischen Mafia (dass „Albanisch“ ungefähr 20-mal in diesem Polizeiruf im Zusammenhang mit Kriminalität erwähnt wird, ist ein Nackenschlag für das kleine Land, das gerade erst Partner der Internationalen Tourismusbörse Berlin war) den Eigentümer und Nutznießer (seine einzige Einkunftsquelle) eines großen Münchner Mietshauses auf offener Straße, drapieren ihn noch gemütlich mit dem Symbol ihres Clans „Peschkatar“ (Albanischer Name des Clans „Fischer der Frauen“), einem Fischernetz. Angeblich sind die bayerische Hauptstadt und ihre Immobilien so begehrt bei osteuropäischen Clans, dass deren Oberhaupt sogar der Polizei angeboten hätte, im Gegenzug für „Freie Bahn“ für Ordnung auf den Straßen zu sorgen.
Der Inhaber des Afghanischen Supermarkts (Ali Bulgan), offenbar Ur-Münchner, beschwert sich: „Deutschland ist eine Einladung an alle Verrückten der Welt: Kriminell sein und als Dankeschön kriegst Du Bürgergeld“. Eine einzige „Hölle aus Kriminalität und Verfall sei die Stadt“, in der sich Clans aus Osteuropa breit machten und schonmal die Geschäfte auskundschaften würden.
Menora Rothschild (bürgerl. Samy Dardo, gespielt von Bozidar Kocevski), Peekabou (bürgerl. André Tullack, gespielt von Meik van Severen) und Tulip (bürgerl. Marco Silberschneider, gespielt von Patrice Grießmeier) betreiben gleich neben Alis Laden ihren Varieté-Club „Rainbow“ und werden auf dem Nachhauseweg Zeugen der brutalen Hinrichtung des Großvermieters, ziehen aber aus Angst vor, sich nicht bei der Polizei zu melden.
Hauptkommissarin Cris Blohm (Johanna Wokalek) und ihr Kollege Dennis Eden (Stephan Zinner) untersuchen den Fall und finden schnell heraus, dass die drei Dragqueens etwas zu verbergen haben. Obwohl das Trio meint, eigentlich entrückt in einer queeren Parallelwelt zu leben, und dieses Verbrechen in „Eure“, in die Welt der Normalos, gehöre – die beiden Killer sind ihnen nun auf den abwechselnd in Highheels oder Plüschschlappen steckenden Fersen.
Es entspinnt sich ein eher albernes Katz- und Mausspielchen, das sich zur besseren Veranschaulichung einer angeblich existierenden tiefgreifenden gesellschaftlichen Kontroverse fort aus dem toleranten und bunten München aufs erzkatholische Land (Neufahrn) in ein ziemlich verlottertes „Safehouse“ der Polizei verlagert. Dort schreitet der Pfarrer mit gebieterischer Geste über die Straße und man kann Birnenmarmelade, wie „Peekabou“ begeistert feststellt, noch mit direkt vom Baum gepflückten Birnen einkochen.
In kaum erträglichem Minutentakt lassen Buch und Regie (Günter Schütter und Dror Zahavi) flachen queeren Humor und dröge Retourkutschen des als „alten Büffelhoden“ diffamierten Dennis Eden aufeinanderprallen. Kommissarin Blohm kann sich vornehm auf ihr Mauerblümchendasein zurückziehen, die noch auf „den richtigen Burschen“ warte. Spekulationen über die Selbstmordrate auf dem Land werden von Bekenntnissen „am binären Gendersystem patriarchalischer Strukturen rütteln zu wollen“ abgelöst. Bewachte und Beschützer kommen sich unter dem Druck der Verfolgung mühsam näher, man erkennt die schreienden Ungerechtigkeiten, denen man hüben wie drüben immer schon ausgesetzt war.
Es gibt auch Lichtblicke in einer als „homophob“ empfundenen Beleuchtung: Drei Mädels aus der Dorfjugend entscheiden sich dafür, einer völlig neuen Heiligen (Wilgefortis, bisher nicht offiziell heilig gesprochen, der Legende nach vom eigenen Vater wegen Bartwuchs ans Kreuz geschlagen) zu huldigen, die die „drei Grazien“ bereits aus dem Augenwinkel als „Conchita Wurst“ indentifiziert zu haben glauben. Die drei jungen Frauen verkleiden sich als Männer, kleben sich Bärte an und crashen erfolgreich die wilde Tanzparty, die sich in der Schutzunterkunft entwickelt hat.
Eden gibt zu, dass seine Mitschülerinnen früher immer besser benotet, seine Kolleginnen immer schneller befördert wurden. Er lernt den „Rumba“ von Peekabou, die gesteht, vom eigenen Basketballlehrer zusammengeschlagen worden zu sein. Tulip wurde von ihrer Mutter an einem Bahnhof ausgesetzt („ich bin gleich wieder da …“) und Samy alias Menora Rothschild hat seine aus dem Iran zugewanderte Familie verlassen, weil die ihn als „Schande“ empfanden.
Seine Mutter hatte stellvertretend für eine verständnislose und intolerante Gesellschaft einen Auftritt im „Rainbow“ vor ihrem Sohn, bei dem sie versuchte, ihn mit einer pelzbesetzten Jacke zu gewinnen. Verstehe er denn nicht, dass eine Mutter nicht tatenlos zusehen könne, wenn der „Lebensstil ihres Kindes in die Gosse führt …?“ Kellner und Schauspieler, das seien „die Assis der Gesellschaft“ in die sie seine beiden „Fummeltrinen“ mit einbezieht. Samy aber blieb unbeirrt, nahm sie zärtlich in die Arme, verabschiedete sich: Sein Platz in der Gesellschaft sei hier, bei seiner Family.
In Neufahrn spitzt sich die Lage zu: Die Albaner haben den Unterschlupf gefunden und es kommt zu einer wilden Schießerei, bei der Eden angeschossen wird. Die schnelle bayerische Polizei erscheint zur Rettung und kann die Banditen auf der Flucht festnehmen. Tulip, Peekabou und Menora entscheiden sich, gegen die zwei Auftragskiller auszusagen, die jedoch wegen der „sozialen Zwangslage, in der sie sich wegen der Zugehörigkeit zum Clan befanden“ und als Heranwachsende nur zu 4 Jahren verurteilt werden.
Wegen der Aussicht, dass die beiden Täter bald mit Rachegedanken wieder frei sein könnten, bietet Blohm den Dreien eine „von einer Ermittlung übriggebliebene Waffe“ zur Selbstverteidigung an, obwohl sie eigentlich bisher der Meinung war, dass „Waffen nicht in die Hände der Bevölkerung gehören“. Sie sollten nur bitte schnell ihren Waffenschein machen.
Der Polizeiruf München nähert sich immer mehr einer Persiflage und besonders bei dieser Folge ist spürbar, dass die Schauspieler merken, wohin die Reise geht. Besonders klar wird das am Schluss, als Cris Blohm sich als Judy Garland verkleidet zwischen Löwe, Blechmann und Vogelscheuche (Zauberer von Oz) im „Rainbow“ singend auf die Bühne begibt, während Kollege Eden im Krankenhaus liegt. Wenn das mal nicht auf ein baldiges Karriereende hindeutet …
Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Wochen sind die Flitterwochen vorbei. Frisch Vermählte kennen das: Der Strauß ist verwelkt. Das Zimmer auf der Hochzeitsreise war kleiner als es im Internet aussah, und der Kocher, der so hübsch auf dem Geschenketisch wirkte, braucht 20 Minuten für jedes Frühstücksei. Kurzum: Die Mühen der Ebene haben begonnen.
Das Gefühl durchlebt jetzt auch Lars Klingbeil. In zwei Monaten erlebte er den rauschhaften Aufstieg vom SPD-Wahlverlierer zum Vizekanzler und Finanzminister. Zwei Wochen konnte er feiern, dass er der Hoffnungsträger ist. Aber halt nur für die SPD. Das ist wie beim Olympiateilnehmer aus Birma. Man darf zwar zu den Olympischen Spielen, ist dort aber bestenfalls eine nette Anekdote. Klingbeil hat jetzt mal nachgerechnet, wie das Land finanziell dasteht nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung. Mit einem Wort: verheert.
Zwar haben sich Merz und Klingbeil noch vor der Trauung selbst ein Billionen-Geschenk gemacht und die Schuldenbremse gelöst: Allein für „Investitionen in die Infrastruktur” haben sich CDU, CSU und SPD eine halbe Billion Euro genehmigt. Für Verteidigung wollen sie künftig ausgeben, “whatever it takes”. Da klang Merz wie ein wohlhabender Mann, der seiner Braut eine sorgenlose Zukunft verspricht: Was immer es kostet, wir können es bezahlen. Doch nach dem Kassensturz ist klar. Nein. Das kann die frisch vermählte Regierung eben nicht. Schon jetzt kommt sie an die Grenze, die den Mitgliedsstaaten durch die EU gesetzt ist: Die gesamte staatliche Verschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten.
Deswegen hat Klingbeil jetzt eine Warnung ausgesprochen. Dass tut die SPD bevorzugt über hauseigene Medien oder über das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). Die Regierung könne sich jetzt nicht zurücklehnen, verkündet der Finanzminister. Auf die “Sondervermögen” könne sich der Bund nicht verlassen. Jedes Ministerium müsse sparen. Die Flitterwochen sind vorbei, die Rechnung für die Hochzeitsreise lastet schwer auf dem Küchentisch.
Ein Beispiel: Die Beiträge für die Krankenkassen explodieren. Sie sind im Januar rasant gestiegen, trotzdem verfügen die Kassen kaum noch über die von der Verfassung vorgeschriebenen Reserven. Deswegen droht die nächste Erhöhungswelle noch dieses Jahr. Das würde genau das Gegenteil von dem bedeuten, was die Regierung beteuert und auch Experten sagen: Eigentlich muss der Staat Betriebe und Beschäftigte entlasten. Höhere Kassenbeiträge würden Arbeit noch stärker verteuern – spürbar stärker.
Klingbeil und die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnten zu einem weiteren Hilfskonstrukt greifen: Sie könnten das Gesundheitswesen zu den Faktoren erklären, die im Kriegsfall von entscheidender Bedeutung wären. Dann würden Ausgaben für das Gesundheitswesen als Ausgaben für die Verteidigung gewertet. Die Höhe wäre dann egal – “whatever it takes”. Das ist nur ein Beispiel. Bei 470 Milliarden Euro regulärem Haushalt, 500 Milliarden Euro Schulden, “Sondervermögen” genannt, und einem Freibrief für die Verteidigungm müssten Merz und Klingbeil nun ständig zu solchen Gedankenkonstruktionen greifen. Sie bräuchten mehr Ausreden als ein Bräutigam, der mit Lippenstift am Hemd nach Hause kommt.
Wobei es Merz mit dem Zuhause eh nicht so hat. Der Kanzler hat in den ersten zwei Wochen seiner Ehe mit der SPD gezeigt, dass er eher das Auswärtige bevorzugt. Das bestimmt die Nachrichtenlage des Montags. Kostproben: Die USA gibt künftig kein Geld mehr für die umstrittene Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen aus. Also springt Deutschland ein, zahlt freiwillig mehr. Für den Anfang weitere zehn Millionen Euro. “Whatever it takes”. Am Tag, an dem Klingbeil am heimischen Küchentisch Sparsamkeit predigt.
Zeitgleich verhandeln die Spitzen der EU und des Vereinigten Königreichs. Die britische Regierung will sich nach der “Brexit” genannten Scheidung wieder der EU nähern. Sie schielt auf Rüstungsaufträge vom Festland. Allein aus Deutschland fließt das Geld dafür künftig ungebremst. “Whatever it takes”.
Derzeit hat der Bund keinen Haushalt. Der Entwurf war die Scheidungsursache für die Ampel. Jetzt müssen ihn Merz und Klingbeil als Altlast abarbeiten. In fünf Wochen will der Finanzminister den neuen Entwurf dem Kabinett vorlegen. Bis dahin müssen also die anderen Minister ihre Sparvorschläge vorlegen. Nach einem Wahlkampf, in dem Einsparungen des Staates kein Thema waren. Nach einer Eheschließung der Regierung, die mit großtönigen Worten begann: “Whatever it takes”. Und dem damit ausgelösten Gefühl, jetzt könne sich der Staat alles leisten.
Der Satz “Sie prügeln sich ums Geld” dürfte bis Ende Juni den Ehealltag zwischen Union und SPD am besten beschreiben.
Für viele Jahre galt sie als Relikt vergangener Jahrzehnte, irgendwo zwischen Almhütte und Palmenstrand. Heute aber steht sie sinnbildlich für eine stille Gegenbewegung – gegen Gleichförmigkeit, gegen die ästhetische Monotonie des Massenmarkts, gegen die visuelle Beliebigkeit einer durchgestylten, aber austauschbaren Wohnkultur.
Man muss kein Kulturkritiker sein, um zu erkennen: Der „IKEA-Zeitgeist“ hat unser Wohnen verändert. Er hat es effizienter, günstiger und flexibler gemacht – aber auch uniformer. Wer durch die Wohnungen urbaner Mittelschichtsmilieus geht, sieht oft ähnliche Couchtische, gleiche Beistelllampen, identische Wandfarben. Schlicht, skandinavisch, praktisch. Doch je mehr alles gleich aussieht, desto stärker wächst bei vielen das Bedürfnis nach Individualität – nicht im Sinne schriller Effekthascherei, sondern als leiser Widerspruch.
Genau an dieser Stelle betritt die Fototapete wieder die Bühne. Sie ist Ausdruck einer Haltung: der Wunsch, sich von der austauschbaren Ästhetik der durchoptimierten Wohnwelt zu emanzipieren. Mehr Informationen zu diesem überraschend spannenden Wandelement findet man hier.
Interessanterweise sind es nicht nur Retro-Fans, die zur Fototapete greifen. Der Trend zeigt sich quer durch die Gesellschaft – bei Designern ebenso wie bei jungen Familien oder Alleinlebenden. Dabei geht es weniger um Nostalgie als um Sinnstiftung: Eine Berglandschaft im Schlafzimmer, ein Altstadtmotiv im Essbereich oder ein Waldblick im Arbeitszimmer – all das ist mehr als bloßes Dekor. Es sind kleine Fluchten in eine Welt, die emotionaler und weniger rationalisiert erscheint als das reale Leben zwischen Terminen, Newsfeeds und Konsumimperativen.
Diese neue Lust auf Motivtapeten markiert eine Rückbesinnung: auf das sinnlich Wahrnehmbare, das Persönliche, das Unverwechselbare. Nicht zufällig wählen viele bewusst Motive, die etwas über ihre Herkunft, Sehnsüchte oder inneren Rückzugsräume erzählen.
Fototapeten stehen heute oft in spannungsvollem Kontrast zur übrigen Einrichtung. Zwischen minimalistischen Möbeln oder reduzierten Farbwelten schaffen sie ein visuelles Gegengewicht – nicht laut, aber pointiert. Sie fordern einen Standpunkt ein: gegen das Reine, Neutrale, Entkernte. Denn wenn alles weiß, grau oder beige wird, braucht es Bilder, die Farbe und Inhalt zurückbringen.
In einer Gesellschaft, die in vielen Bereichen auf Standardisierung setzt – von Bildungswegen bis Wohnungsbau –, ist der visuelle Widerstand im eigenen Zuhause nicht unpolitisch. Die Wandgestaltung wird damit zur kleinen Form des zivilisierten Widerspruchs: Wer sich gegen visuelle Beliebigkeit entscheidet, entscheidet sich auch für einen Lebensstil, der wieder Wert auf Tiefe, Bedeutung und Gestaltungswillen legt.
Besonders spannend ist, wie differenziert heute mit dem Medium Fototapete umgegangen wird. Waren es früher oft überladene oder kitschige Bilder, sind es heute detailreiche Illustrationen, künstlerische Fotografien oder abstrahierte Naturmotive. Viele Hersteller bieten individuelle Anpassungen – etwa Motive nach eigenem Foto, farbliche Anpassungen oder Maßanfertigung. Damit wird aus der Tapete ein Unikat, das so einzigartig ist wie der Mensch, der davor lebt.
Diese Entwicklung ist Teil eines kulturellen Trends, der sich nicht nur im Wohnbereich zeigt. Auch Mode, Musik oder Ernährung werden wieder persönlicher, handverlesener, charaktervoller. Weg vom Massenprodukt, hin zum Ausdruck echter Präferenzen – ohne dass dabei gleich von Luxus die Rede sein muss. Vielmehr geht es um Haltung in ihrer besten Bedeutung: „Das ist mein Raum. So lebe ich. Das bin ich.“
Die Wiederentdeckung der Fototapete steht sinnbildlich für eine Rückkehr zum selbstbestimmten Gestalten. In Zeiten, in denen Algorithmen bestimmen, was wir sehen und kaufen, bietet die bewusste Wahl eines großflächigen Wandmotivs einen Moment der Autonomie. Hier geht es nicht um Trends, sondern um Entscheidungen.
Ob mediterrane Altstadtgasse oder stilisierte Bergkulisse – wer sich für ein solches Bild entscheidet, setzt ein Statement. Es ist eine Absage an das Gefällige, das Beliebige. Und zugleich ein Bekenntnis zum Gestalterischen. Denn eine solche Tapete verlangt Auseinandersetzung: mit dem Raum, mit der Wirkung – und mit sich selbst.
Was früher hinter verschlossenen Türen blieb, wird heute zunehmend Teil öffentlicher Darstellung: Die Wohnung wird fotografiert, gefilmt, gepostet. In diesem Kontext gewinnt die Gestaltung der eigenen vier Wände an Bedeutung – auch als Teil der Selbstinszenierung.
Die Fototapete kann dabei als bewusste Grenze fungieren: Sie ist keine Tapete für jeden, sondern für jemanden. Eine, die Haltung zeigt. Eine, die nicht nur gefallen, sondern etwas erzählen will. In einer Zeit, in der Individualität oft zur Oberfläche wird, ist sie ein Mittel, um echte Tiefe sichtbar zu machen – und damit mehr als nur Hintergrund für die nächste Zoom-Konferenz.
Nicht selten transportieren Fototapeten persönliche Bezüge: den Waldweg aus Kindertagen, die Skyline einer Stadt, in der man gelebt hat, oder die Landschaft eines Sehnsuchtsorts. Auf diese Weise werden Räume nicht nur funktional, sondern emotional aufgeladen. Gerade in einer beschleunigten Welt, in der Ortswechsel und Mobilität zur Normalität geworden sind, bietet die Wandgestaltung eine Form der inneren Verankerung. Der Blick auf das Bild an der Wand wird zum Ritual, zum kurzen Innehalten. Und damit auch zum Gegenentwurf zu einer Gesellschaft, die zunehmend digital, flüchtig und entortet agiert.
Die Renaissance der Fototapete ist kein modischer Zufall. Sie verweist auf einen tieferliegenden Wunsch nach Charakter in einer Zeit der Vereinheitlichung. Sie steht für ein selbstbestimmtes Verständnis von Ästhetik im eigenen Zuhause – jenseits algorithmischer Vorschläge, fernab neutraler Standardlösungen.
In einer Welt, in der die größte Freiheit oft darin besteht, zwischen fünf ähnlichen Produkten zu wählen, kann eine gestaltete Wand zum leisen Protest werden. Einer, der nicht schreit – aber der sichtbar bleibt. Gerade deshalb ist die neue Lust auf Fototapeten mehr als ein Dekotrend. Sie ist ein Zeichen der Zeit. Und vielleicht auch ein Appell: gegen das Gleichförmige. Für das Persönliche.
Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, trifft sich am 18. Mai 2025 in Genf mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus. Deutschland unterstützt die Weltgesundheitsorganisation mit weiteren zehn Millionen Euro Ab heute tagt in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung. Während die USA unter Präsident Trump ihren WHO-Austritt vorbereiten und sich klar gegen den neuen Pandemievertrag stellen, springt Deutschland erneut als Zahlmeister ein. Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bringt zehn Millionen Euro mit nach Genf – zusätzlich zu den 290 Millionen, die Berlin bereits für 2024/25 überwiesen hat.
Begründet wird das mit dem „Reformwillen“ der WHO – doch der geplante Pandemievertrag wirft massive Fragen auf: Er sieht eine weitreichende Zentralisierung globaler Gesundheitsdaten, eine institutionalisierte Weitergabe von Krankheitserreger-Informationen und die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei künftigen Krisen vor – auch auf Kosten nationaler Souveränität.
Der Vertragstext ist bis heute nicht vollständig veröffentlicht, soll aber noch im Mai von den WHO-Mitgliedstaaten im „Konsens“ verabschiedet werden. Statt kritischer Prüfung gibt es aus Deutschland Geld und politischen Rückenwind. Dass ausgerechnet Deutschland einspringt, wenn die USA sich entziehen, wirkt wie ein geopolitischer Reflex – teuer, unkritisch und potenziell folgenschwer.
Warken sagte am Rande eines Treffens mit WHO-Chef Tedros Ghebreyesus in Genf, es sei wichtig, dass die Organisation ihren Reformprozess vorantreibe und sich auf ihre Kernaufgaben konzentriere. Dazu gehörten die weltweite Gesundheitsüberwachung, Vorkehrungen gegen Pandemien, die Krankheitsbekämpfung und ein gerechter Zugang zu medizinischer Versorgung.
Warken reiste zum Auftakt der WHO-Jahresversammlung an diesem Montag an, in deren Verlauf ein ausgearbeitetes Pandemieabkommen angenommen werden soll. Dies zeige, wozu die Mitgliedstaaten in der Lage seien: „weltweit die Gesundheit der Menschen durch bessere Zusammenarbeit zu schützen“. Nach dem Rückzug der USA hätte dies kaum jemand für möglich gehalten, so Warken.
Washington stuft den Vertrag als sicherheitspolitisches Risiko ein – die US-Biotech-Kommission warnt vor technologischem Ausverkauf an China.
Der von Präsident Donald Trump verfügte Austritt der Vereinigten Staaten soll Anfang 2026 wirksam werden.
Es geht also doch. Man kann die Belastung mit Gewalttaten durch verschiedene Nationalitäten in Deutschland messen und mit der Gesamtzahl der jeweiligen Gruppe vergleichen, also nicht nur mit der Gesamtheit der Deutschen, sondern auch bei anderen Nationalitäten. Und so wird eine Frage endlich beantwortbar: Wie häufig sind kriminelle Gewalttaten unter den verschiedenen Nationalitäten?
Diese Berechnungsmethode war bisher nicht möglich, offenbar wegen politischer Vorgaben. Aber auch mit dem öffentlichen Eingeständnis, dass es so ist, hören diese Vorgaben nicht auf. Sie bestimmen nun die Deutung der Zahlen. Das Ziel bleibt dasselbe: Das gesellschaftliche Gespräch über die Sache soll aufhören. Man will eine missliebige Diskussion unterbinden, die sonst überhandzunehmen droht.
Doch deren Elemente lassen sich nicht zurückweisen. So versucht man sich in einer Umdeutung. Ja, heißt es nun laut Spiegel in einer Veröffentlichung des Bundeskriminalamts, die „Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche“. Ausländer begehen demnach 4,1-mal so oft Gewaltdelikte wie Personen mit deutschem Pass, gemessen an der jeweiligen Gesamtzahl. Würde man die Passdeutschen herausrechnen, dann wäre diese Überrepräsentation logischerweise noch höher.
Unter 100.000 „Deutschen“ gab es im vergangenen Jahr 163 Tatverdächtige in diesem Bereich. Auf 100.000 hier lebende Ausländer kamen 671 Gewalttatverdächtige. Das sind mehr als viermal so viele. Ausgewertet wurden die Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Lebensjahren. Auch das ist inzwischen nötig geworden. Die Jugend- und Kinderkriminalität steigt.
Am stärksten überrepräsentiert sind laut BKA Einwanderer aus Algerien, Guinea, Gambia und Syrien, während Personen aus Japan, Südkorea und Taiwan im Vergleich sogar weniger oft mit Gewalttaten auffallen als Deutsche. Auch in absoluten Zahlen bilden Syrer die größte Gruppe nichtdeutscher Gewalttäter. So weit die klaren Zahlen, die nahelegen, dass eine bestimmte Art von Einwanderung dem Land eher nicht gut tut – vor allem, wenn es ein merkliches, wachsendes Problem mit offen ausgelebter Gewalt gibt.
Aber nun kommt die Umdeutung der Beamten. Denn Ausländer würden in der Statistik „systematisch übererfasst“, so das BKA. Gegen sie bestehe eine „erhöhte Anzeigebereitschaft“. Das ist das entscheidende Argument und Framing, das man unter die Leute bringen will. Nach dem Motto: Es sind ja nicht die Einwanderer, die besonders kriminell sind, sondern ihre Opfer, die sie leichter anzeigen. Den Opfern wird hier also eine Art Rassismus unterstellt. Auf welcher Datenbasis, bleibt vollkommen unklar. Keine Ahnung, wie man so etwas empirisch nachweisen soll. Die Behauptung, Ausländer würden leichter angezeigt als Deutsche, bleibt reine Mutmaßung.
Das BKA mochte früher keine Zahl für die Kriminalitätsbelastung durch eingewanderte Ausländer herausgeben. Jetzt hat man sich für dieses Unvermeidliche entschlossen – der Druck der Öffentlichkeit war zu stark geworden. Inzwischen kann das BKA zudem zwischen ausländischen Tätern, die hier wohnen, und solchen, die das nicht tun, unterscheiden. Die neuen Zahlen sind daher durchaus ein Beitrag zur Klärung der Atmosphäre. Der Dunst ist verschwunden, man sieht (noch) klarer als zuvor die Kriminalitätsbelastung durch Einwanderer.
Das BKA hat etwas zugegeben und bestätigt, das auch durch die polizeilichen Kriminalstatistiken für 2023 und 2024 schon klar war. Für die zunehmenden Gewalttaten (Messergewalt, sexuelle Gewalt, zunehmend auch Gewalt mit Schusswaffen) sind stark die zugewanderten Ausländer verantwortlich. Und alles spricht dafür, dass auch die schon eingebürgerten Ein- und Zuwanderer in erhöhtem Maße für kriminelle Gewalt verantwortlich sind. Auch sie haben ihre Herkunft nicht mit Passerwerb abgelegt. Der kulturelle Hintergrund und die Prägung durch das Herkommen ebenso wie bestimmte „Risikofaktoren“ bleiben auch bei ihnen bestehen.
Das legt sogar die BKA-Analyse nahe, in der man allerdings auch diesen Saft zu verdünnen sucht, bis er fast nicht mehr zu schmecken ist. So sollen Ausländer in Deutschland 2,6-mal so armutsgefährdet sein wie Deutsche, also Personen mit deutschem Pass. Und Armut ist für das BKA offenbar eine Autobahn hin zur Kriminalität. „Arm, aber ehrlich“ ist offenbar ein ethischer Grundsatz von gestern geworden.
Außerdem soll auch die „soziale Lage“ ein Risikofaktor sein, so heißt es im Spiegel über den Bericht: „Je schlechter es einer Region ökonomisch geht, desto höher sind Fall- und Tatverdächtigenzahlen.“ Die Einwanderer wohnen offenbar hauptsächlich in solchen „schlechten Lagen“. Sie wären auch hier Opfer ihres Umfelds, das sie aber auch selbst durch ihre geringe Bildung, Arbeitslosigkeit und Armut herunterziehen. Die ungebremste Einwanderung von bestimmten Ausländern führt also dazu, dass sich die „soziale Lage“ in bestimmten Vierteln verschlechtert.
Es sind aber nicht durchweg alle Ausländer, die diese Probleme mit sich bringen. Noch einmal deutlich erhöht ist – auch das war lange bekannt und bestätigt – die Gewaltkriminalität unter den sogenannten „Zuwanderern“, also Ausländern, die dank einem Asylantrag in Deutschland sind. Das BKA verweist nochmals – wie schon aus Anlass der Kriminalstatistiken für 2023 und 2024 – auf diesen Umstand. Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ vom letzten Oktober heißt es etwa, dass 8,9 Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2023 Zuwanderer waren. Das ist eine massive Überrepräsentation, wohlgemerkt allgemein ohne einen Fokus auf Gewaltkriminalität. Um 25 Prozent hatte die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer da zugenommen. Und: „Tatverdächtige Zuwanderinnen/Zuwanderer waren“ auch „im Bereich der OK von Relevanz“.
Man nennt es nun seit einigen Jahren „Migrationsdynamik“, und es bedeutet: Je mehr (illegale) Migration, desto mehr Schaden wird angerichtet. Aber das Wort „Migrationsdynamik“ versteckt diesen Umstand auch, klingt sogar ein wenig positiv, als würde hier etwas gewonnen, „Goldstücke“ vermutlich.
Tatsächlich passiert es nicht in irgendeiner Eile, Hektik oder „Dynamik“, dass zugewanderte Personen „aus Versehen“ kriminell werden. Es hat ernstzunehmende Grundlagen in der Geschichte einer Person, den Gründen und der Art, aus denen und auf die sie ausgewandert ist. An dieser Stelle ist vor allem zu bemerken, dass Asylbewerber grundsätzlich keine Überprüfung überstehen müssen, was ihr Wirtschaftsgebaren angeht, bevor sie eine Grenze überschreiten. Das unterscheidet sie von ökonomischen Migranten im eigentlichen Sinne, die in ein Land kommen, um ihren Beruf auszuüben und zu arbeiten. Der Asylbewerber hat dieses Ziel nicht primär, allenfalls sekundär, und es wird ihm vom deutschen Staat nach bestem Wissen ausgetrieben, wie man etwa von Ukraine-Flüchtigen hören konnte. Das Bürgergeld ist ja da, auch für andere „anerkannte Flüchtlinge“.
Aber hören wir nur weiter den Ausführungen des BKA zu. Denn sie bleiben so zweischneidig wie bisher auch. 40 Prozent der Unterschiede zwischen Deutschen und Nichtdeutschen ließen sich mit der Demographie erklären, schreibt der Spiegel. Was das aber bedeutet, bleibt unklar. Man weiß nicht einmal, wie das ausgerechnet wurde.
Immer wieder wird gesagt, dass Nationalitäten mit hoher Kriminalität anteilig mehr junge Männer aufweisen. In jedem Fall bleiben aber 60 Prozent der Taten übrig, die offenbar nichts mit dieser Demographie zu tun haben, sondern in diesem Rahmen überschüssig sind. Sie verdanken sich dann angeblich wieder anderen Risikofaktoren. Folgt man der amtlichen Kriminalstatistik, dann ist es so, dass die jungen Zuwanderer einfach krimineller sind, auch als die jungen „Deutschen“ inklusive Eingebürgerten. Diese Entwicklung gibt es so seit einigen Jahren.
Das ganze Gerede um die erhöhten „Risikofaktoren“ bei Zuwanderern soll freilich nur verschwinden lassen, dass die Zuwanderung oft negative Folgen hat. Dass dies angesprochen wird, wird aber teils auch schon als Problem dargestellt. So ist im angesprochenen Bundeslagebild von 2024 davon die Rede, dass die „Ausländer-/Asylthematik mit steigenden Fallzahlen“ als „Agitationsschwerpunkt der rechten Szene“ wahrgenommen wird. Noch ein „Problem“ rund um die Zuwandererkriminalität.
Man sieht also: Eigentlich ist relativ wenig bewiesen mit diesen BKA-Behauptungen von systematischer Benachteiligung und „demographischem Faktor“. Der letztere ist eigentlich das beste Argument gegen die endlose Aufnahme junger Männer an der deutschen Grenze unter der Vorspiegelung von „Schutzersuchen“. Kaum eine Nation hat wohl über einen so langen Zeitraum (zehn Jahre seit 2015 sind es nun) eine ähnliche Unordnung und einen ähnlichen Missbrauch der eigenen Gesetze zugelassen. Die Zuwanderer wissen es dank Mund-zu-Mund-Propaganda und medialer Aufbereitung des No-nations-no-border-Narrativs. Die Folgen zeigen sich auch in der Kriminalstatistik.
Ein Gast kennt sich heute besonders gut aus: Norbert Röttgen. Der CDU-Politiker kennt Wladimir Putin wie sein Ziehkind und weiß: „Er hat eine historische Mission: Das russische Imperium wieder zu begründen. Er ist unter Druck geraten, weil die Europäer und Trump zusammen einen Druck ausgeübt haben, weil sie zusammen und gemeinsam agiert haben.“ Allein die Sprengkraft des letzten Satzes ist schier ungeheuerlich: unter Druck geraten, weil Druck ausgeübt wurde. Halleluja, wir sind alle froh, dass Röttgen heute mit am Tisch sitzt.
Ein Gast kennt sich heute besonders gut aus: Rüdiger von Fritsch. Er war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland und kennt Putin wie sein Ziehkind. Und mehr noch: auch den Chefunterhändler, der gerade in der Türkei für die russische Seite die Verhandlungen führte. Vladimir Medinski heißt der Mann, und Miosga reduziert ihn vorsorglich schonmal auf seine Funktion als „Chef des Schriftstellerverbandes“. Von Fritsch hält von Medinski nicht viel: „Er ist manches, aber sicher kein diplomatischer Unterhändler und vor allem kein politisches Schwergewicht.“ Medinski sei „einer der schlimmen Ideologen und Geschichtsfälscher der russischen Führung“. Und überhaupt, es gebe in Russland ein Sprichwort aus dem Sport: „Russen lieben nicht Fußball, Russen lieben den Sieg.“ Klar, dass mit solchen Leuten nicht zu verhandeln ist. Halleluja, sind wir froh, dass von Fritsch heute mit am Tisch sitzt.
Ein Gast jedoch kennt sich heute überhaupt nicht gut aus: Heribert Prantl. Der Kolumnist der darbenden Süddeutschen Zeitung will nicht so recht in die Runde passen. Er hofft doch tatsächlich, dass mehr geredet wird zwischen den Kriegsparteien und man die Verhandlungen „irgendwie leichter“ machen könnte, wenn man nicht sofort wieder mit dem 17. Sanktionspaket droht. Wir sind überhaupt nicht froh, dass Prantl heute Abend den Experten ständig Contra bietet. Halleluja, Heribert!
Während der Corona-Zeit war Prantl beachtlich blauäugig auf Regierungslinie unterwegs, ehe er sich plötzlich höchst kritisch über die Coronapolitik äußerte – eine schnelle Wende hin zum Richtigen. Gewalttätige Migranten bezeichnete er schonmal als traumatisierte Opfer, die Betreuung brauchen. Prantl ist ein unberechenbarer Kopf. Heute Abend allerdings scheint er der Einzige zu sein, der den Ausweg aus dem Ukrainekrieg in der Diplomatie sucht. Alle anderen wollen zunächst Putin niederringen, Russland in die Knie zwingen und die Ukraine weiter aufrüsten.
Claudia Major pflegt ihr altes Mantra: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wenn wir alles Russland geben, dass es dann einen Frieden gibt.“ Prantl hält dagegen: „Frau Major, das ist nicht meine Position. Ich will nicht Russland alles geben.“ Aber man wisse eben nicht, wie genau man diesen Krieg endlich beenden könne. Prantl: „Sie wissen es doch auch nicht.“
Falsch, einer weiß es: von Fritsch. „Doch!“, ruft der, „ich habe es fünf Jahre versucht in Russland. Es ist nicht seine Logik. Herr Prantl. Sie müssen in seiner Logik denken.“ Ach, wenn der Herr Prantl doch nur endlich einmal hören würde. Stattdessen sieht er in den Verhandlungen „den Einstieg in den Einstieg“. Man müsse es einfach probieren, „weil es keine anderen Möglichkeiten gibt“. Man könne doch die Sanktionen vielleicht auch mal als „Verhandlungsmasse“ nehmen.
Völlig falsch! Sagt Major. Sagt Röttgen, Sagt von Fritsch. Denn gerade die Sanktionen würden Wunder wirken. „Der Effekt ist ungeheuer! Der Effekt ist ungeheuer“, ruft von Fritsch. Und er ruft es gleich zweimal, denn es ist so wichtig. So wichtig. Die Lebensmittelinflation liege in Russland schon bei zwölf Prozent. Also fast so schlimm wie bei uns. Also fast so schlimm wie bei uns.
Röttgen hofft darauf, dass Trump sich von Putin irgendwie betrogen fühlt und selber Sanktionen erlässt, das wäre dann ein weiterer Erfolg für die Europäer. Sein Parteikollege Jens Spahn würde vermutlich sagen: Da muss man erstmal um zwei Ecken denken. Putin, so Röttgen, habe „eine historische Idee. Er akzeptiert nicht, dass Russland ein Land ist wie andere. Er sieht das russische Selbstverständnis darin, ein Imperium zu sein, das herrscht.“ Und zum Frieden werde ein Putin „nur bereit sein, wenn ihm das Geld ausgeht“, da ist sich die ganze Runde einig.
Die ganze Runde. Bis auf Prantl. Der kommt lieber mit so spinnerten Ideen wie etwa einem „stärkeren Mediator“ oder „psychologischer Friedensführung“, wenn doch die psychologische Kriegsführung offenbar nichts bringe. „Ich würde mir wünschen, dass man ein bisschen länger abwartet“, sagt Prantl, aber von Fritsch kontert. Motto: Nichts da, los geht’s, schließlich wolle Putin „die Welt zurückführen ins 19. Jahrhundert“. Das bedeute für den Westen dann also Hochrüsten und Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, bilanziert Prantl. „Dann ist das nicht die Zukunft, die ich mir vorstelle.“
Für seine verkopften Beiträge muss sich der Herr Prantl selbstverständlich was anhören. „Vorsicht, Vorsicht, Herr Prantl“, ruft dann ein von Fritsch, der anscheinend gern mal Sachen zweimal ruft.
Der Angerufene wundert sich derweil: „Es sitzen viele Leute am Tisch, die ganz genau wissen, was Putin denkt.“
Manuel Hagel soll sich als Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 8. März 2026 um den Posten des Ministerpräsidenten bewerben. Nach derzeitigem Umfragestand stehen die Chancen gut. Die CDU hat etwa 31 Prozent, die Grünen vom Amtsinhaber Winfried Kretschmann 17 bis 20 Prozent, etwa gleichauf mit der AfD bei 19 Prozent (SPD 10 bis 12 Prozent, Linke sieben bis acht Prozent und FDP fünf bis sechs Prozent). Kretschmann tritt 2026 nicht mehr an, Cem Özdemir will ihn beerben. Wozu, wenn doch CDU-Hagel sagt: „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“
Demoskopisch werden die Grünen im Vergleich zur Landtagswahl 2021 halbiert. Die AfD gewinnt deutlich mehr hinzu als die CDU. Doch welche Rolle spielt das, wenn Schwarze und Grüne einfach nur miteinander weitermachen wollen?
Auf Bundesebene keine größere demoskopische Bewegung. Das sagt über das, was sich unter der Oberfläche abspielt, nichts aus. Hören Sie mal in Ihr Umfeld rein. Wie viele schimpfen über Merz und haben doch Union gewählt, weil man ja was anderes nicht wählen „kann“?
Haben Sie sich die Frage auch schon mal gestellt? Die alte Betrachtungsweise von Regierung und Opposition, von demokratischem Regierungswechsel, Machtablösung und so weiter ist einem neuen Zustand gewichen. Bevor überhaupt gewählt wird, steht fest, wer trotz Wahl nicht dabei sein darf, wenn Regierungen gebildet werden, in Deutschland nur durch Koalitionen, nicht durch Minderheitenregierungen. Und die Koalition in Deutschland steht auch schon vor der Wahl fest. Es ist die Koalition der Parteien, die sich selbst als demokratische Parteien bezeichnen, um alles andere als sie auszuschließen. Wählerstimmen, welche sie nicht gewählt haben, für unwirksam zu erklären, bevor sie überhaupt abgegeben wurden. Deutschland wird von einer Dauer-Koalition regiert, in der nur nicht alle Parteien des Demokratenblocks jedes mal direkt an der Regierungs-Postenvergabe beteiligt werden. Sie erinnern sich? Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Veränderungen der demoskopischen oder echten Wahlergebnisse innerhalb des Demokratenblocks sind da irgendwann nur noch Schattenschieben. So auch wenn SPD-Klingbeil mit Riesenverspätung selbst sagt, die SPD habe ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren: „Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt (RND)“.
Bei so viel „Demokratiesicherung“ bleibt keine Zeit für die Gewaltentwicklung außer der staatlichen und medialen Leugnung, dass diese mit der grenzenlosen Migration ins Land kam und ausbreitet. Manuel Ostermann: „79 Messerdelikte pro Tag (2024) beschreibt die Ernsthaftigkeit der Lage in Deutschland ziemlich eindrucksvoll.“
National und international trennt eine Mauer die Welt seit der Industrialisierung, die zwischen Freiheit und Sozialismus. In der Endphase des Weltwokismus werfen die Weltwokisten in Westeuropa, sinnigerweise angeführt von CDU-Merz, der US-Regierung „Werteverrat“ vor. Diesen Verrat verorten Trump-Vance-Rubio bei NATO und EU, vor allem in Paris, London und Berlin. Dass die Wokisten diese Runde gewinnen können, ist so gut wie ausgeschlossen. Das hindert sie nicht daran, dieser Illusion nachzulaufen.
Kein Wunder. Denn, was Rubio über Selenskyj sagt, stimmt auch für die Neuen Vier: Macron-Starmer-Tusk-Merz. Ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeutet das Ende von Selenskyj. Nach der EU, wie sie heute ist, gibt es die Neuen Vier nicht mehr. Was international gilt, trifft auch national zu.
Die Neuen Vier sind repräsentativ für die Classe Politique, die meint, unangenehme Wahlergebnisse durch den Missbrauch des Staates und seiner verflochtenen Medien als „falsche“ Wahlergebnisse neutralisieren zu können. Stimmen wie Jörg Zajonc von RTL sind die rare Ausnahme.
Die Neuen Vier drohten Putin mit neuen Sanktionen, wenn er sofortigen 30 Tagen Waffenstillstand und Verhandlungen nicht zustimmt. Putin ging darauf nicht ein und die Neuen Vier taten was? Nichts. Sie trafen sich erneut und telefonierten (Selenskyj war auch dabei) mit Trump. CDU-Kanzler Merz: „Wir informieren ihn laufend auch über den Fortgang der Gespräche auf unserer Seite. Wir haben mit Präsident Selenskyj vereinbart, dass wir das fortsetzen und dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen … Es muss aber auch klar sein: Wir stehen hier auf dieser Seite zusammen, also auf der Seite der Europäischen Union und der Koalition der Willigen, und wir sind fest entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen, damit dieser schreckliche Krieg zu einem Ende kommt.“ Die Neuen Vier telefonierten gestern spätabends wieder mit Trump.
Man merke, nicht die EU spricht mit Trump, nicht die NATO, sondern die Neuen Vier, von denen einer nicht in der EU ist. EU-Kommissionsvorfrau Leyen hat bisher keinen Termin bei Trump bekommen. Damit sie mit Vice-Vance sprechen kann, musste sie Italiens Premier Meloni bitten, die von den Neuen Vier ausgegrenzt wird. Das ist die EU, die sich immer zu Unrecht Europa nennt, nun aber immer unübersehbarer.
Wie in Rumänien der große Vorsprung des konservativen Kandidaten George Simion sich in einen Sieg des EU-Kandidaten Nicusor Dan verwandelt hat, wird noch zu beantworten sein. Auch wie viel damit zusammenhängt, was Pavel Durov von telegram berichtet: „Im Frühjahr bat mich Nicolas Lerner, der Chef des französischen Geheimdienstes, im Salon des Batailles im Hôtel de Crillon, konservative Stimmen in Rumänien vor den Wahlen zu verbieten. Ich lehnte ab. Wir haben Demonstranten in Russland, Weißrussland oder dem Iran nicht blockiert. Wir werden das in Europa auch nicht tun.“
Britisches Wasserstoff-Debakel titelt Focus online: Stillgelegte Fahrzeuge, leere Tankstellen, explodierende Wartungskosten: In britischen Städten, darunter Aberdeen, Liverpool und Birmingham, stehen Dutzende Wasserstoffbusse seit Monaten ungenutzt in den Depots. Gründe: technisches Versagen, aufwendige Infrastruktur – vor allem mangelnde Verfügbarkeit von Wasserstoff. Britische Kommunen hätten rund 70 Millionen Pfund in über 130 Busse investiert, berichtet The i Paper. „Ich habe eine Liste mit 27 gescheiterten Wasserstoff-Busprojekten weltweit – immer dieselbe Geschichte“, sagt David Cebon, Professor an der Universität Cambridge. Die Technologie sei teuer, ineffizient und auf eine Infrastruktur angewiesen, die vielerorts schlicht nicht existiere.
Über Merkel, der die Grünen nun die Schuld an der Energiewende-Katastrophe in die Schuhe schieben wollen, schreibt die Basler Zeitung:
Den Eurovision Song Contest hätte Israels Yuval Raphael gewonnen, hätte die Jury das nicht gegen das Publikum verhindert. Was mit EU beginnt, hat wohl fast immer einen Haken.
Als Denkanstoß für die Woche eignet sich dieses Hörsaal-Gleichnis:
Und nachdem Georg Etscheit so schön über den Einfluss des Essens auf die Dauer des Konklaves schrieb, hier noch eine andere Sicht auf „gesundes Essen“:
Symbolbild Am 10. Januar 2024 „erschütterte“, wie es seither oft heißt, ein Text der Plattform Correctiv ganz Deutschland. „Geheimplan gegen Deutschland“ war der Titel, und im Vorspann ist einfach alles gesagt, weil alles falsch. „Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November auf Einladung des „Düsseldorfer Forums“ in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als „die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland,“ hieß es in dem reißerisch aufgemachten Stück Erfindung. Deportiert werden sollten Migranten auch mit deutschem Pass. Raffiniert stellte Correctiv eine historische Parallele her, indem sie erwähnten, dass das Treffen in der Nähe des Hauses der Wannseekonferenz stattfand, wo 1942 die systematische Vernichtung der Juden koordiniert wurde. Tatsächlich war dies der Beginn einer wüsten Kampagne.
Nur vier Tage später fand in Potsdam eine Großkundgebung mit Bundeskanzler Scholz, eben diesem, Außenministerin Annalena Baerbock und anderen Spitzenrepräsentanten von Staat, Kirche und der berühmten Zivilgesellschaft statt. Millionen von Demonstranten gingen in den folgenden Wochen gegen den „Deportationsgipfel“ – so der früher gut informierte Spiegel – auf die Straße.
Es war für jeden, der lesen kann und sehen will, eine an den Haaren herbeigezogene Kampagne. An der Wannseekonferenz waren die Spitzen des NS-Staates beteiligt, Partei, Wehrmacht, SS, Gestapo. Am Lehnitzsee, an dem das kritisierte Treffen stattfand, waren es ein Bundestags- und ein Landtagsabgeordneter der AfD, einer Partei ohne jeglicher Exekutivfunktion, wenn man von einem Landrat und zwei Dorfbürgermeistern absieht. Auch die anderen Teilnehmer wie der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau, die Kölner Verwaltungsangestellte Simone Baum oder die Unternehmerin Silke Schröder verfügen über keinerlei staatliche Machtmittel, keine militärischen Verbindungen, keine Gestapo und keine Polizeiarmee. Die „finanzstarken Unternehmer“ sind ein Zahnarzt sowie der Teilhaber an einer Hamburger-Kette. Allesamt keine „Mächtigen“, die Deutschland und Millionen seiner Einwohner bewegen können. Es war aufgebauschter Humbug, wohl um von den zeitgleich ablaufenden Bauerndemonstrationen gegen die Ampel und dem wachsenden Unmut über Energiewende, wirtschaftlichem Niedergang und ungebremster Masseneinwanderung abzulenken.
Kurzfristig schien die Inszenierung ein Erfolg zu sein, und für die Betroffenen drohte die Welt einzustürzen. Existenzen drohten vernichtet zu werden, Familienangehörige erhielten Morddrohungen, Jobs wurden gekündigt wie der von Simone Baum in der Kölner Stadtverwaltung. Eine medial-politische Hetzjagd auf die bekannt gewordenen Teilnehmen begann.
Doch längst ist die Correctiv-Kampagne an zahlreichen Gerichtsurteilen als gegenstandslos, als „dreckige Lüge“, als haltlose Inszenierung erkannt und dass sie mit dem Segen von Bundeskanzler und Bundesamt für Verfassungsschutz als faktenfreie Erfindung inszeniert wurde.
Allerdings: die Betroffenen machen weiter. Mit alten und neuen, durchaus prominenten Mitgliedern traf sich erstmal das Düsseldorfer Forum wieder am Wochenende in Nordrhein-Westfalen – unter Beobachtung. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, sagte ein Teilnehmer zu TE, „das ist unsere Botschaft“.
Man wolle sich erneut freundschaftlich treffen, über innenpolitische Themen diskutieren und vor allem jüngere Influencer auch materiell fördern. Entsprechende Beschlüsse seien gefasst worden. Auch der Name „Düsseldorfer Forum“ wurde beibehalten.
Tichys Einblick: Herr Knabe, Sie haben ein neues Buch veröffentlicht im Langen Müller Verlag: „Tag der Befreiung?“, mit dem wichtigen Hinweis eines Fragezeichens versehen. Und Ihre These ist, dass Ostdeutschland 1945 nicht befreit wurde, sondern nahtlos in eine andere Diktatur übergegangen ist. Wie konnte das funktionieren?
Hubertus Knabe: Ja, ich habe mich immer gewundert, wie man dazu kommen konnte, die Installierung einer neuen Diktatur als Befreiung zu kennzeichnen. Das hat die DDR zur Genüge getan. Dort war der 8. Mai ein Feiertag. Die meisten Leute empfanden das eigentlich als Zynismus pur: eine Diktatur, in der ich nicht sagen kann, was ich will, als Befreiung zu bezeichnen und die, die diese Diktatur gebracht haben, auch noch als Befreier zu feiern. Das ist das eigentliche Thema dieses Buches, wie die Zerschlagung des Nationalsozialismus nahtlos überging in die Installierung einer neuen Diktatur.
Und viele wissen eben nicht, dass das mit Entnazifizierung wenig zu tun hatte, sondern dass dieselben Methoden in Polen, der Tschechoslowakei, in der Ukraine, im Baltikum und anderswo angewandt worden sind, zur Gleichschaltung dieser Gesellschaften: Massenverhaftungen, Lager, Hinrichtungen und so weiter.
Tichys Einblick: … in großem Maßstab. Sie schreiben schon in der Einleitung von 10.000 Erschießungen, Ermordungen, 2 Millionen Vergewaltigungen, Plünderungen, hunderttausende Millionen von Deportationen; ganze Bevölkerungen wurden von Osten nach Westen vertrieben. Ist da ein entscheidender Unterschied in der Systematik zum Unrechtsregime des Dritten Reiches oder ist das Grauen in der Tat gleich?
Hubertus Knabe: Also alle Diktaturen sind irgendwo anders. Es gibt keine identische Kopie einer Diktatur. Im ehesten vielleicht noch im Ostblock. Aber selbst da gab es Unterschiede, wenn man an Ungarn denkt, Gulasch-Kommunismus und dann Ceauşescu, dieser üblen Diktatur da. Aber was, glaube ich, Stalin und Hitler sehr miteinander verbunden hat und was auch dazu geführt hat, dass Stalin Hitler im Grunde bewunderte, war diese Gnadenlosigkeit und dass man über ganze Völker einfach entscheidet und sagt, die müssen weg hier und die müssen vernichtet oder deportiert werden. Deportieren ist eigentlich schlauer, wenn man so will, weil man sie dann noch als Arbeitssklaven benutzen kann. Töten, da sind sie eben weg. Und diese Ähnlichkeit im Umgang mit Menschen, dieser Zynismus: der ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen.
Tichys Einblick: Sie beschreiben auch, wie die Sowjetübergangsregierungen von Anfang an darauf hingearbeitet haben, sowjetische Diktaturen in Ostdeutschland und in Osteuropa zu errichten. Wie genau ist man da vorgegangen? Wie war der Prozess? Oder gab es gar keinen Prozess und man hat es einfach gemacht?
Hubertus Knabe: Also es gab eine Step-by-Step-Entwicklung, die man übrigens schon in Spanien ausprobiert hatte während des Bürgerkrieges. Da hat Stalin ja die Republikaner unterstützt und praktisch eine Stalinisierung Spaniens eingeleitet. Und das war dann bei den sogenannten Volksdemokratien eben auch der Fall. Die Kommunisten haben die Schlüsselstellungen in den Sicherheitsapparaten besetzt. Die bürgerlichen Politiker dienten als Staffage, wurden noch eine gewisse Zeit geduldet und dann entweder eingesperrt oder zur Flucht gezwungen oder gleichgeschaltet, weil sie sich dann angepasst haben, und das Ganze begleitet von unglaublichen Massenverhaftungen.
Tichys Einblick: Wir stehen vor den Akten, die hier ausgestellt werden im Stasi-Archiv. Welche Warnung an die Zukunft geben sie uns?
Hubertus Knabe: Das soll jetzt nicht platt klingen, aber die Demokratie ist wirklich fragil und höchst gefährdet und ist aber außerordentlich wertvoll, weil jeder, der so leben will, wie er das möchte, ist darauf angewiesen, dass man ihn auch so leben lässt. Von daher ist das doch, finde ich, sehr wichtig aus der Vergangenheit Schlüsse zu ziehen und das bezieht sich auch auf Russland. Da ist nämlich ein interessanter Unterschied zwischen Deutschland und Russland. Deutschland hat seine Verbrechen in großem Maße aufgearbeitet, über Jahrzehnte hinweg, auch die seiner Wehrmacht …
Tichys Einblick: … auch sehr schmerzhaft …
Hubertus Knabe: … Ja, ich weiß. Der sogenannte Traditionserlass der Bundeswehr, wie lange da diskutiert wurde, ob man sich wirklich so strikt von der Wehrmacht loslösen soll. In Russland hat das nie stattgefunden.
In Russland wird immer noch die rote Armee verherrlicht. Das sind entweder Helden oder manche auch Opfer, aber nie Täter. Und dann kann man natürlich auch nicht daraus lernen und sagen, das und das geht nicht. Man kann nicht ein 13-jähriges Mädchen in Ostpreußen vergewaltigen. Egal was die Machthaber, die über ihr stehen, vorher verbrochen haben. Das geht einfach nicht. Und dieser Aufarbeitungsprozess ist eben in Russland nicht nur nie zustande gekommen, sondern wird gerade massiv zurückgefahren.
Mein Freund Roman Romanow vom Gulag-Museum in Moskau ist im Januar entlassen worden. Das Museum ist zu, daran kann man schon vieles sehen.
Tichys Einblick: Herr Knabe, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Dieses Gespräch wurde ursprünglich als Video aufgezeichnet. TE dankt dem Stasi-Unterlagen-Archiv ausdrücklich für die kurzfristige Genehmigung der Dreharbeiten und empfiehlt allen Lesern einen Besuch der Dauerausstellungen – wo es zwar viel Bedrückendes aber auch viel Spannendes und Lehrreiches zu sehen gibt.
Hubertus Knabe, Tag der Befreiung? Das Kriegsende in Ostdeutschland. LMV, Klappenbroschur, 390 Seiten, 25,00 €.
Symbolbild Die überraschend schnelle Wahl des neuen Papstes Leo XIV. beim Konklave nach dem Tode von Papst Franziskus soll auch der Verpflegung der Kardinäle im Gästehaus des Vatikans zu verdanken sein. „Die Speisen im Gästehaus waren ein sehr guter Anreiz, das Konklave schnell hinter sich zu bringen“, wird in Medienberichten der New Yorker Kardinal Timothy Dolan zitiert, der dem konservativen Flügel des US-Episkopats angehört. Demnach habe es wenig Fleisch gegeben, einfachen Reis, leichte Saucen, wenig Wein und keine Desserts – „gesundes Essen“, wie es der spartanische Franziskus bevorzugte. Ravioli waren angeblich verboten, weil man in ihnen „geheime Botschaften“ von außerhalb der Mauern des Vatikans verstecken kann, die während des Konklaves verboten sind.
Jahrhundertelang war in den Gemäuern des Vatikans große Küche angesagt. Leo X. (1513-1521) aus dem Hause Medici war berühmt für seine ausschweifenden Bankette, bei denen er oft mehrere tausend Gäste mit extravaganten Speisen beglückte, etwa Papageienzungenpudding. Auch Lerchenzungen galten dereinst als ultimative Delikatesse, nicht nur in Monty Pythons „Das Leben des Brian“.
In den Jahren 1534 bis 1576 wirkte mit Bartolomeo Scappi, dem „Michelangelo der Köche“, einer der berühmtesten Küchenchefs seiner Zeit als päpstlicher Leibkoch im Vatikan. Die von ihm kredenzten Gaumenfreuden hätten dafür gesorgt, so wurde kolportiert, dass das Konklave 1549/1550, das zur Wahl Julius III. führte, mehr als zwei Monate gedauert habe. Die Kardinäle hätten einfach nicht heimreisen wollen.
Spätestens mit dem Amtsantritt von Johannes Paul II. im Jahre 1978, dem ersten Nicht-Italiener auf dem Papst-Thron seit 1523, änderte sich der Speiseplan im Vatikan grundlegend, mehr und mehr zog ein, was man heute als Ethno-Food zu bezeichnen pflegt. Karol Wojtyla liebte deftige Speisen aus seiner polnischen Heimat, Kremowka, ein Brandteigkuchen, gebuttertes Brötchen sowie ein Glas Ziegenmilch zum Frühstück, polnisches Fleisch zum Mittagessen und polnischen Aufschnitt zum Nachtmahl, alles zubereitet von polnischen Nonnen.
Sein 2005 gewählter Nachfolger Benedikt XVI., der seinerzeit erste deutsche Papst seit 482 Jahren, mochte bayerische Hausmannskost, darunter Regensburger Wurstsalat. Ab und an soll er sich, Gipfel pontifikalischer Ausschweifungen, aus der unweit des Vatikans gelegenen Trattoria „Ambasciata die Capri“ ein Dessert habe kommen lassen, vielleicht ein Parfait oder Millefoglie, die Spezialität des Hauses.
Mit Bergoglio fanden südamerikanische Gerichte Eingang in den päpstlichen Speiseplan, darunter Empanadas, gefüllte Teigtaschen, die den von Johannes Paul II. geschätzten Piroggen ähneln. Franziskus, dessen Vorfahren aus dem Piemont nach Argentinien ausgewandert waren, schätzte aber auch italienische Hausmannskost wie Pizza und Bagna Cauda, auf die Bergoglio regelrecht scharf gewesen sein soll, wenn man solcherlei Unmäßigkeit einem Papst nachsagen darf.
Idealtypisch für den sich bescheiden und volksnah gebenden Jesuiten dürfte auch die Speisenfolge jenes Gastmahles gewesen sein, das Franziskus am 19. November 2017 zum „Tag der Armen“ gab. Damals wurden 151 Tische im Vatikan aufgebaut, an denen der Papst zusammen mit 1.500 Gästen, zumeist Arbeits- und Obdachlosen, ein gemeinsames Mittagessen einnahm: Gnocchi, Kalbfleisch, Polenta und Brokkoli, zum Nachtisch gab es Tiramisu. Wer will, kann in dem Namen der Süßspeise („Zieh mich hoch!“) eine Aufforderung an den Herrn sehen, die sündige Menschheit aus dem Tal der Tränen ins Himmelreich zu lupfen.
Erst nach der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Pontifex sei den hohen Würdenträgern der Weltkirche ein „unglaubliches Abendessen“ serviert worden, so Kardinal Joseph Tobin, Erzbischof von Newark – in einem Restaurant der Ewigen Stadt. Die Speisekarte wurde im Internet geleakt: Zucchiniflan mit weißen Bohnen und Taleggio-Fondue als Vorspeise, als Pasta-Gang Spargelrisotto mit Speck-Crumble, als Hauptgang Roastbeef mit „brauner Sauce“ und Duchesse-Kartoffeln und zum Dessert Kaffee- und Zabaglione-Halbgefrorenes mit einem Klacks frischer Sahne sowie Fruchtsalat.
Die Speisekarte war in etwas holprigem Englisch formuliert. So firmierte der zum Dessert kredenzte Sekt aus dem Hause Ferrari als „Blane de Blanes“ – richtig wäre „Blanc de Blancs“. Außerdem labten sich die Kardinäle an einem kräftigen, roten Valpolicella Ripasso Superiore 2023 sowie einem weißen Vermentino Bolgheri des renommierten Erzeugers Antinori. Ob der frisch gewählte Papst an diesem Festmahl teilnahm, ist nicht bekannt.
Von Georg Etscheit und aufgegessen.info
Freiburg. Der renommmierte Staatsrechtler Professor Dietrich Murswiek sieht aktuell keine Basis für ein Verbot der AfD. Dafür lägen die Voraussetzungen nicht vor. Selbst wenn die AfD rechtsextrem sein sollte, sei eine weitere Voraussetzung „eine aktiv kämpferische Haltung, mit der die AfD darauf ausginge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also hier die Menschenwürdegarantie, zu beseitigen“, sagt Murswiek im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Solche Bestrebungen lassen sich nicht ansatzweise in dem erkennen, was die AfD bis jetzt gesagt oder getan hat.“
Auch inhaltlich hat Murswiek erhebliche Zweifel an den Vorwürfen. „Der Kernpunkt, warum der Verfassungsschutz zu seiner Einschätzung gekommen ist, ist die These, dass die AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vertrete. Und das sieht der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich an. Ich halte diese Auffassung für falsch“, so Murswiek. Vielmehr habe das OVG Münster in seinem AfD-Verfahren 2024 festgestellt, dass die „deskriptive Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs, also die Rede von einem durch Abstammung, Kultur, Geschichte gekennzeichneten Volk, nicht in irgendeiner Weise als verfassungsfeindlich angesehen werden kann“.
Auch der Vorwurf, die AfD wolle eingebürgerten Ausländern verfassungsmäßige Rechte vorenthalten, treffe nicht zu. „Im Gegenteil gibt es offizielle Erklärungen der AfD, die genau das Gegenteil aussagen. Die AfD hat einen Beschluss zur deutschen Staatsangehörigkeit gefasst, in dem ausdrücklich steht, dass eingebürgerte Migranten dieselben Rechte ohne jede Einschränkung haben wie alle anderen Staatsangehörigen.“
Polizei und Spurensicherung im Einsatz. Ein Mann soll in Bielefeld mit einem scharfen Gegenstand mehrere Menschen verletzt haben. Nach ihm wurde am Sonntagmorgen gesucht. Mitten in der Bielefelder Innenstadt kommt es am frühen Sonntagmorgen zu einem brutalen Angriff: Gegen 4:20 Uhr greift ein Mann vor der Studenten-Bar „Cutie“ eine Gruppe junger Menschen mit einem Messer und einem als Waffe präparierten Spazierstock („Stockdegen“) an. Sechs Menschen werden verletzt, zwei von ihnen schweben laut Polizei in Lebensgefahr. Augenzeugen berichten, der Täter sei gezielt auf die Gruppe losgegangen, habe wahllos zugestochen und sei schließlich geflüchtet. Verletzt, aber weiter bewaffnet.
Am Tatort sichern Ermittler mehrere Waffen sowie einen Rucksack mit brennbarer Flüssigkeit und einem auf einen syrischen Staatsbürger ausgestellten Aufenthaltstitel. Die Polizei richtet eine Mordkommission („Kurfürst“) ein und stuft die Tat als gezielten Anschlag ein. In einem seltenen Schritt wurde eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) ins Leben gerufen, um Koordination und Fahndungsdruck zu erhöhen. Das SEK stürmte noch am Sonntag eine kommunale Unterkunft in der Stadt, offenbar auf der Suche nach dem mutmaßlichen Täter.
Nach Informationen der Zeitung WELT handelt es sich um einen namentlich bekannten Syrer. Dennoch vermeidet die Staatsanwaltschaft die Einstufung als Anschlag. Man sehe „keine Hinweise auf extremistische Motivation“; eine Einschätzung, die angesichts der Tatvorbereitung, der aufgefundenen Bewaffnung und der Brutalität des Angriffs schwer nachvollziehbar erscheint.
Während Sicherheitsbehörden unter hohem Druck stehen, den Mann schnell zu fassen, entsteht zugleich der Eindruck, es werde politisch motiviert beschwichtigt. Die Täterbeschreibung passe nicht in die gängigen Narrative. Entsprechend vorsichtig fällt die öffentliche Kommunikation aus.
Es ist ein Muster, das sich zunehmend abzeichnet: Taten mit erheblicher Gewalt, hohem Gefahrenpotenzial und nicht-deutschen Tatverdächtigen werden von Teilen der Behörden sprachlich und strafrechtlich heruntergestuft. Dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Bewertung derart fundamental widersprechen, zeigt: Es geht längst nicht mehr nur um die Tat selbst, sondern auch um den politischen Umgang damit.
Die Bevölkerung wird derweil zur Vorsicht aufgerufen: Der Täter sei weiter bewaffnet und gefährlich, warnen die Behörden. Hinweise nimmt die Polizei Bielefeld entgegen – ausdrücklich mit der Bitte, sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Denn wer auf die Hilfe des Rechtsstaats vertraut, darf inzwischen oft nur hoffen, dass dieser nicht auch noch wegschaut.
Am Abend wurde bekannt: In Halle (Saale) hat ein Mann auf mehrere Kinder eingestochen. Es gibt 3 Verletzte und der Täter wurde festgenommen.
In der Nacht auf Freitag war ein Polizist in Berlin in den Hals gestochen worden. Der Täter wurde festgenommen, aber unmittelbar danach wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Stich in den Hals sei nicht als Mordversuch zu werten.
„Wir wollen die irreguläre Migration in die Europäische Union konsequenter als bisher bekämpfen“, erklärte Merz bei der Pressekonferenz in Rom. Anders als in der Vergangenheit werde Deutschland künftige Reformen im Bereich Asyl und Grenzschutz nicht länger blockieren. „Unsere neue Bundesregierung wird keine Bremse mehr sein, wenn es um dringend nötige Entscheidungen auf europäischer Ebene geht.“
Ziel sei es, neue und restriktivere EU-Asylregeln schnell in die Tat umzusetzen. Deutschland, so Merz, sehe sich in der Pflicht, gemeinsam mit den europäischen Partnern tragfähige Lösungen zu finden.
Ein zentrales Thema des Gesprächs war die sogenannte Sekundärmigration – also das Weiterwandern von Geflüchteten innerhalb der EU. Merz und Meloni betonten, dass Drittstaaten eine Rolle bei der Entlastung Europas spielen könnten. Insbesondere lobte der Kanzler das italienisch-albanische Abkommen, wonach in internationalen Gewässern aufgegriffene Migranten auf albanischem Boden untergebracht werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.
„Wir sehen, dass die italienischen Initiativen mit Mittelmeer-Anrainerstaaten Wirkung zeigen“, sagte Merz. „Auch wir in Deutschland wollen dieses Modell prüfen, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.“ Er räumte allerdings ein, dass das Vorgehen auch juristisch umstritten sei – in Italien selbst hatte es bereits gerichtliche Auseinandersetzungen zur Rechtmäßigkeit des Abkommens mit Albanien gegeben.
Trotz rechtlicher Hürden betonte Merz: „Das ist vielleicht nicht die endgültige Lösung für das Migrationsproblem Europas. Aber es kann ein Baustein sein, um die Belastung zu reduzieren.“
Das Treffen zwischen dem konservativen Kanzler Merz und der rechtsnationalen Ministerpräsidentin Meloni verlief demonstrativ harmonisch. Beide Seiten unterstrichen die enge historische und politische Verbundenheit ihrer Länder. „Deutschland und Italien verbindet eine tiefe Freundschaft, gewachsen über Jahrzehnte“, sagte Merz.
Auch Meloni sprach von einer „konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft“, die es nun zu nutzen gelte, um die europäische Migrationspolitik grundlegend zu modernisieren.
Mit dem gemeinsamen Auftritt in Rom senden Berlin und Rom ein deutliches Signal an die übrigen EU-Mitgliedsstaaten: Die beiden großen Staaten im Herzen Europas wollen in der Migrationsfrage enger zusammenrücken und eine neue Dynamik entfachen – nicht zuletzt mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Ob das Drittstaatenmodell durchzusetzen ist? Doch die politische Botschaft ist klar: EU-Europa will härter gegen irreguläre Migration vorgehen – und Deutschland ist bereit, dabei eine aktivere Rolle zu übernehmen.
Den radikalen Varianten des Dekonstruktivismus geht es um das Aufgehen des Westens in der bunten Diversität unterschiedlicher Weltkulturen. Gemeinsam ist ihnen die Aufhebung des Westens in globalen Kategorien der Klimareinheit und Gleichheit aller denkbaren Identitäten. Allenfalls darf ein Regenbogen-Westen überleben, in dem seine einst christlich-bürgerlichen Werte von neuen woken Werten abgelöst worden sind.
Die geradezu widernatürliche Selbstverleugnung der eigenen Interessen an billiger Energie und industriellem Wohlstand gerinnt aus dem Heilsversprechen einer global heilen Welt. Um diesen Hoffnungen Nachdruck zu verschaffen, werden apokalyptische Unheilsbotschaften wie insbesondere der globale Klimawandel – oder auch der Russe vor Berlin – mobilisiert und jeder Unglaube an diese Botschaft als Leugnung des Heilsgeschehens gebrandmarkt.
Dieser nunmehr als Globalismus auftretende Utopismus umgreift eine vormals ideologisch für undenkbar gehaltene Koalition zwischen ultraliberalen Entgrenzern der Handelsgrenzen, physischen Landesgrenzen und Geschlechtergrenzen sowie sich – in stalinistischer Diktion – „antifaschistisch“ nennenden Feinden der widerstehenden alten Akteure. Dieser ideologische Strom wurde in seiner Breite so mächtig, dass er die Reste linken Klassendenkens sowie selbst der einst bürgerlich-konservativen Kräfte mit sich fortgerissen hat.
Allen Globalimus-Anhängern gemeinsam ist die Dekonstruktion lokal oder national begrenzter Interessen. Durch konkrete Bedrohungen wie Bevölkerungsschwund, islamische Migration und Deindustrialisierung stößt dieser politisch-kulturelle Dekonstruktivismus heute an seine Grenzen. Das Vordringen von sogenannten Rechten, das heißt die Selbstbehauptung des Eigenen fordernden Kräften, ist eine selbstverständliche dialektische Konsequenz. Je mehr die Ideologie von „No border – no nation!“ schon eine Gegenwehr verhindert, desto stärker werden diese Kräfte werden.
Die Globalismus-Anhänger sind darüber bereits derart in die Defensive geraten, dass sie sich nur noch mit der Dämonisierung Andersdenkender zu verteidigen vermögen. Dieser Machtkampf hat längst die hilflos beschworenen Links-Rechts-Kategorien in den Schatten gestellt.
Die anmaßenden Universalisierungs- und Hegemonieansprüche des Westens haben diesen überdehnt und überfordert. Ihren dramatischen Schlusspunkt erreichen sie mit der Entneutralisierung der Ukraine und Georgiens, womit sie die Einflusssphäre und Sicherheitsinteressen Russlands und die allein noch mögliche multipolare Weltordnung in Frage stellten.
Die selbst die eigene industrielle und physische Existenz gefährdende Russlandpolitik erklärt sich nicht zuletzt aus Selbsthass, sowie auf den dem woken Universalismus entgegenstehenden Putinismus. Die Aggressionen des muslimischen Aserbaidschan gegen das christliche Armenien oder die Gräueltaten gegen Christen in Afrika haben dem gegenüber kaum Aussicht auf Wahrnehmung und Verurteilung, da sie – von Muslimen verübt – nicht in die antiwestlichen Kategorien passen.
Gegenüber dem Kampf der nördlichen Mächte ist der Islam der lachende Dritte. Ohne Panzer und Drohnen dringt er in die geistig-kulturell und zuvor bereits demografisch entgrenzten Staaten Europas vor. Wie wenig die Eliten Europas dies begreifen, zeigt sich an der Syrienpolitik der Europäischen Union. Brüssel freut sich über die Vertreibung des Diktators Assad und bemerkt nicht, dass damit einem blutrünstigen Dschihadismus zur Macht verholfen wurde.
Es bemerkt auch nicht den damit verbundenen Vormarsch des neo-osmanischen Nato-Mitglieds Türkei, welches sich immer deutlicher als trojanisches Pferd der Muslimbruderschaft im Westen entpuppt. Diese Blindheit des Westens gegenüber seinen Feinden ist wiederum nur aus der jahrzehntelangen Dekonstruktion kultureller Bildungsinhalte erklärbar, indem nicht die Selbstbehauptung einer Gemeinschaft, sondern deren Selbstauflösung im Mittelpunkt stand.
Für eine realistische Außenpolitik müsste daher die Unterscheidung von Autoritarismus und Totalitarismus rekonstruiert werden. Die größte Gefahr für die Freiheit geht nicht vom autoritären Russland, sondern vom wesensgemäß totalitären Islam aus. Der alte Kampf der Mächte und Kulturen wird von einem neuen Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei überwölbt. In diesem Kampf sollte der Westen mit autoritären Mächten wie Russland und China kooperieren, um der Barbarei des islamistischen Totalitarismus widerstehen zu können.
Die nachkommunistischen Länder Mitteleuropas verspüren hingegen keinen Drang zur Selbstauflösung des Westens, nachdem sie ihre Zugehörigkeit zu ihm jahrzehntelang herbeigesehnt hatten. Das vor allem von Ungarn verfochtene Paradigma einer Selbstbehauptung des Eigenen greift nach und nach auf andere europäische Demokratien über. Auch Sozialdemokraten in Dänemark wollen ihren Sozialstaat vor einer zügellosen Migration retten. In Italien sitzen angebliche „Postfaschisten“ in der Regierung, in den Niederlanden regiert der „islamophobe“ Geert Wilders mit. In Frankreich und Deutschland – vielleicht liegt es an ihrer Größe – sind die Zeichen der Zeit bisher nur von Minderheiten verstanden worden.
Die USA haben sich mit der Wahl von Donald Trump gegen die eigene Dekadenz aufgebäumt. Die Parole ›Make America Great Again‹ bringt das Ziel einer Rückkehr zu den besseren Elementen unserer Kultur auf den Punkt. Angesichts der Auflösungsprozesse findet der klassische Konservatismus nicht mehr viel vor, was noch konserviert werden könnte. Benötigt wurden konservative Revolutionäre, die erst die besten Elemente der alten Ordnung rekonstruieren müssen, um sie dann bewahren zu können.
Die Abkehr von globalistischen Projekten wie etwa der Welthandelsorganisation und dem Pariser Weltklimaabkommen ist eine womöglich letzte Chance für den Westen: Mit effektivem Grenzschutz, der Beendigung der Förderung von Regenbogenkultur an den Universitäten, einer klaren Positionierung für die israelische Zivilisation gegen die sie umbrandende Barbarei, mit Zöllen als Mittel zur Ordnung der Wirtschaft und Versuchen zum Aufbau einer multipolaren Weltordnung.
Da sich Russland selbst den westlichen Sanktionen gegenüber als resistent erwiesen hat, konnte es seinen Rang als Weltmacht behaupten. Dem Westen wird nichts anderes übrig bleiben, als die Koexistenz verfeindeter Mächte des Kalten Krieges zu rekonstruieren. In den selbst in Weltmachtkategorien denkenden USA wurde dies begriffen.
In einer weit mehr multipolaren als multilateralen Welt erleben wir in Washington eine Rückkehr zur Geopolitik, die Großmächte anders beurteilt als Kleinmächte und daher auf die Gegebenheiten der Geographie und kulturellen Grenzen Rücksicht nimmt. In einer multipolaren Welt müssen die Mächte ihre Einflusssphären respektieren und trotz gegensätzlicher ideologischer Ausrichtung miteinander koexistieren.
Sie dürfen sich nicht gegenseitig in Frage stellen und vor allem nicht in den Vorgarten der konkurrierenden Großmacht vordringen, wie es im Falle der Entneutralisierung der Ukraine durch westliche Akteure geschah. Der Paradigmenwandel von Donald Trump – weg von der Universalisierung westlicher Werte – will eine Koexistenz der Großmächte in einer multipolaren Ordnung. Trump rekonstruiert damit erfolgreiche machtpolitische Strategien wie die des Wiener Kongresses von 1815 und des Kalten Krieges, die die damalige Welt zu stabilisieren halfen, indem man sowohl die Grenzen des Feindes respektierte als auch die eigenen Grenzen schützte.
Selten war Hegels Beobachtung von der „List der Geschichte“ treffender als hinsichtlich der Karriere des heutigen US-Vizepräsident J.D. Vance. Er hatte als junger Autor die Dekonstruktion der Industriearbeiterschaft im Mittleren Westen in seinem Buch „Hillbilly Elegie“ beschrieben und analysiert.
Während die Global Player der neuen Technologien Entgrenzungen feierten, blieben den Local Playern nach dem Verlust ihrer Arbeit und Identität nur billigere Konsumgüter und staatliche Sozialhilfen und damit eine seelische Demoralisierung, die selbst in einst bürgerlichen Milieus eine Drogenszene zu verbreiten half.
Vance verbindet seine Appelle gegen die sozial ruinösen Folgen des Globalismus mit der notwendigen Rekonstruktion christlicher Werte. Der zum Katholizismus konvertierte J. D. Vance bemüht die auf Augustinus und Thomas von Aquin zurückgehende „Ordo amoris“ als Leitbild einer Realpolitik, die sich zuerst um die Seinen, dann um die Kommune, den eigenen Staat und – auf dieser Grundlage – erst danach um weitergehende, immer abstraktere Kategorien wie eben jener von der „einen Menschheit“ kümmert.
Der allumfassenden Liebe ersatzreligiös-globalistischen Schwärmertums wird damit eine abgestufte Verantwortungsethik entgegengehalten. Wer als Globalismus-Anhänger die Reihenfolge umdreht, betrügt die Menschen um ihre Rechte im Nahraum. Globales Denken führt lokalen Ruin herbei, was sich etwa in dem Zustand der Infrastruktur in Deutschland unschwer erkennen lässt.
Die Grenzen der Europäischen Union sind nach Süden offen bis zur Schutzlosigkeit gegenüber dem vordringenden Islam und nach Osten durch das offensiv agierende Nato-Bündnis bis in die russische Machtsphäre hinein überdehnt. Die Wiederherstellung der Doktrin des Kalten Kriegs von Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung ist im Gegensatz zu den USA unter Trump in Brüssel noch nicht verstanden worden. Mit ihrem Glauben, an ihrem progressiv-globalistischen Wesen müssten Russland, China, die islamische Welt und nunmehr auch noch die USA genesen, übernimmt sich Europa bis hin zur Lächerlichkeit. Es wird sich nach und nach dem Paradigmenwandel der Weltpolitik beugen müssen. Je später, desto größer wird der Schaden sein.
Die Selbstüberschätzung der Westeuropäer beginnt schon beim Namen. Wie selbstverständlich setzen sich die Vertreter der Europäischen Union mit Europa gleich. Dabei ist schon die religiös-kulturelle Trennung Europas in ein westliches und ein orthodoxes Christentum grundlegend für ein einerseits exzessives und andererseits überaus skeptisches Freiheitsverständnis. Die geplante Ausdehnung der Europäischen Union bis in teils muslimische Balkanstaaten und in die russische Einflusssphäre (Ukraine, Georgien) überdehnt bereits die kulturelle Zusammengehörigkeit in einer Weise, dass die Ausdehnung mit der Auflösung der EU einherzugehen droht.
Solange globalistische Europäer schon die Behauptung ihrer kulturellen Identität als politisch illegitim erachten, werden sie sich nicht verteidigen können. Die Europäische Union wird nur eine Zukunft haben, wenn sie ihre kulturellen und politischen Grenzen erkennt und dann zu beschützen in der Lage ist. Selbstbehauptung setzt sowohl Selbstbegrenzung nach innen als auch Stärke nach außen voraus.
Eine integrierte Europäische Verteidigungsgemeinschaft wäre über ein gemeinsames Oberkommando herstellbar. Dieser enorme Machtzuwachs – vergleichbar mit dem einer gemeinsamen Handelspolitik – müsste durch Dezentralisierung anderer Felder zugunsten der Nationalstaaten kompensiert werden. Die unsinnige Alterative eines Ja oder Nein zu Europa würde in der Dialektik einer Vielfalt nach innen und gleichzeitigen Einheit und Stärke nach außen aufgehoben.
Prof. Dr. Heinz Theisen, Jahrgang 1954, lehrte bis 2020 Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und an Universitäten im Nahen Osten. Er arbeitet als freier Autor unter anderem für die „Neue Zürcher Zeitung“, „Tichys Einblick“ und „Die Neue Ordnung“. Schwerpunkte sind: die Rolle des Westens in der neuen Weltordnung, Konflikte der Kulturen, Europa und der Nahe Osten. Sein Werk „Selbstbehauptung. Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen“ ist im TE Shop erhältlich.
Wenn das führende Magazin des globalen Liberalismus zum Rundumschlag gegen Europas Meinungsfreiheitslage ansetzt, sollten alle Alarmglocken schrillen. Bereits vor einigen Wochen kritisierte der Economist in einem anschließend international viral gegangenen Beitrag den hoch besorgniserrechenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa:
In seiner aktuellen Titelgeschichte legt das Magazin nun nach und diagnostiziert nicht weniger als einen systematischen Angriff auf das Grundrecht der freien Rede in Europa – betrieben nicht von Diktaturen, sondern ausgerechnet von den selbstgefälligen Demokratien Europas.
„Prominente Beispiele sind Deutschland und Großbritannien“, schreibt das Blatt und lässt keinen Zweifel daran, dass beide Länder längst in einem Zustand legalisierter Zensur angekommen sind. Was unter dem Banner des „Hassrede“ oder der „sozialen Verantwortung“ betrieben werde, sei in Wahrheit, so der Tenor, eine autoritäre Machtdemonstration der politischen Klasse gegen ihre Kritiker.
Dass ein ehemaliger Vizekanzler hunderte Anzeigen gegen einfache Bürger stellte, weil er sich als „Idiot“ beleidigt fühlte, entlarve die politische Klasse als juristisch hochgerüstete Echokammer, als dünnhäutig und rachsüchtig.
In Großbritannien sei das System der Repression technokratischer, aber nicht weniger brutal. Die Polizei widme sich lieber beleidigenden Online-Posts als der Verbrechensbekämpfung. Täglich 30 Verhaftungen, Tausende durchforsteter Accounts: das ist die schäbige Bilanz eines Staats, der sich ins Digitale zurückzieht, um dort durchzuregieren. Der Economist bringt es trocken, fast höhnisch auf den Punkt: „Es ist viel einfacher, Instagram-Poster zu erwischen als Diebe.“
Dass in Frankreich ein Fernsehsender 100.000 Euro Strafe zahlen musste, weil er Abtreibung als führende Todesursache bezeichnete (eine gängige Ansicht unter Lebensschützern), illustriert die neue Logik der EU-Staaten: Schutz nicht vor Gewalt, sondern vor Meinungen.
Der Staat entscheidet, was gedacht werden darf. Alles andere wird finanziell, sozial oder juristisch zerstört.
Der perfideste Aspekt dieser Entwicklung aber liegt laut Economist in der strukturellen Anreizsetzung. „Wenn das Gesetz das Beleidigen verbietet, schafft es auch einen Anreiz, sich beleidigt zu fühlen“. Und diesen Anreiz nutzen Bürger wie Politiker bereitwillig. Die Polizei wird zur persönlichen Waffe. Kritik wird nicht mehr ausdiskutiert, sondern weggesperrt. Es ist das Ende des bürgerlichen Diskurses – mit „rechtlichen” Mitteln.
So entsteht eine „Tabu-Spirale“, wie der Economist es nennt: Je mehr Gruppen Sonderrechte beanspruchen, desto mehr Themen verschwinden aus dem öffentlichen Raum. Migration, Religion, Geschlechterpolitik: wer hier abweicht, lebt gefährlich. Es herrscht ein Klima der Einschüchterung. Wer sich äußert, riskiert das Hausrecht, den Job, den Strafbefehl. Das ist kein Fortschritt, nein, das ist ein Rückfall in autoritäres Denken.
Gerade weil diese Kritik zunehmend von populistischen Kräften vorgetragen werde, ducken sich Liberale weg. Ein fataler Fehler, warnt das Magazin. Denn: „Gesetze, die eine Seite zum Schweigen bringen, können genauso gut gegen die andere eingesetzt werden.“ Ein Argument, das bereits seit Jahren von diffamierten Kritikern vorgebracht wird.
Der Economist zieht daraus eine radikale Konsequenz: „‚Hassrede‘ ist so ein verschwommener Begriff, dass er abgeschafft werden sollte.“ Es braucht klare, enge, liberale Regeln. Keine politisch dehnbaren Gummiparagraphen. Verleumdung? Zivilrechtlich. Gewaltaufrufe? Strafbar. Aber verletzte Gefühle? Nicht das Problem des Staates.
Und zum Schluss der Satz, der wie ein eisiger Wind durch Europas selbstgerechte Debattenhallen fegt:
„Wenn Staaten zu viel Macht über Meinungsäußerungen haben, werden sie diese früher oder später auch nutzen.“
Der Economist spricht hier nicht hypothetisch. Er beschreibt einen Prozess, der längst im Gange ist und bei dem Europa längst dabei ist, sich selbst darin zu verlieren.
Abermals hat sich nun Friedrich Merz zur Kritik von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert und diese als „übergriffig“ abgebürstet. Wenn Merz die fundamentale Kritik von Vance dermaßen leichtfertig und arrogant abtut, verkennt er nicht nur den Ton, sondern den Kern der Debatte, und zwar kolossal. Statt sich mit den von Vance gut belegten Vorwürfen zur Einschränkung von Meinungsfreiheit ernsthaft auseinanderzusetzen (darunter Strafanzeigen gegen harmlose Äußerungen, politische Zensur im Netz und ein zunehmend repressives Meinungsklima), wählt Merz reflexhafte Abwehr. Doch wer berechtigte Kritik an rechtsstaatlichen Fehlentwicklungen einfach als unverschämt für beendet erklären möchte, belegt vor allem eines: dass ihm das institutionelle Selbstbild wichtiger ist als die tatsächliche Verfassung der Debatte in diesem Land.
Berlin. Sollte mit der AfD die größte Oppositionspartei verboten werden, ist Deutschland nach Ansicht der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel keine Demokratie mehr. „In dem Moment, in dem sie verboten werden würde, wäre die Bundesrepublik Deutschland de facto keine Demokratie mehr. Denn wo die Opposition verboten wird, herrscht Unfreiheit – das kennt man sonst nur aus Diktaturen“, sagt Weidel im Gespräch mit der Juni-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Allerdings glaubt Weidel an den Rechtsstaat in Deutschland. „Ich vertraue darauf, dass unser Rechtsstaat funktioniert: Falls ein solcher Antrag überhaupt jemals eingebracht wird, bin ich fest davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren wird.“
Hier zeige sich, dass gerade die AfD für die Freiheit kämpfe. „Der Abwehrkampf der AfD gegen staatliche Repression und verfassungswidriges Regierungshandeln ist inzwischen ein Kampf für den Erhalt und die Zukunft der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.“ Die AfD sei „weder radikal noch extremistisch, sie ist eine freiheitliche, patriotische Partei“, unterstreicht Weidel. Das wüssten auch die Gegner der AfD. Hinter dem Gutachten des Verfassungsschutzes und den Forderungen nach einem Parteiverbot stecke politisches Kalkül. „Die Verbotsdebatte wird am Köcheln gehalten, um der AfD zu schaden, sie in den Augen der Bürger weiterhin als unberührbare „Schwefelpartei“ erscheinen zu lassen.“ Dabei sei diese Strategie „bereits krachend gescheitert“.
Symbolbild In der Nacht zum Samstag, gegen 10:00 Uhr, gab es einen weiteren Mordversuch an einem Polizisten in Berlin.
Der Täter hatte zuvor versucht, eine Anzeige auf der Wache zu erstatten, verließ jedoch das Gebäude, nachdem er um Geduld gebeten wurde. Kurz darauf wurde er dabei beobachtet, wie er ein Polizeifahrzeug manipulierte. Als ein Beamter ihn darauf ansprach, zog der Mann ein Messer und griff den Polizisten an.
Die Mordkommission hat die Ermittlungen aufgenommen. Der 28-jährige Täter wurde nur vorübergehend festgenommen. Weil er nicht gezielt zugestochen haben soll, liege kein Tötungsdelikt vor, so die Staatsanwaltschaft.
Bereits am Donnerstag war ein Polizist bei einer propalästinensischen Demonstration anlässlich des sogenannten Nakba-Tages in Berlin-Kreuzberg schwer verletzt worden. Der Beamte wurde von Demonstranten in die Menge gezogen und niedergetrampelt. Er erlitt schwere Verletzungen und musste vom Notarzt versorgt werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte die Ermittlungen in diesem Fall übernommen und wertet den Vorfall als Angriff auf den Rechtsstaat. Es wurde zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruchs ermittelt, ehe der Vorwurf in einen so milden Tatvorwurf geändert wurde, dass der Täter freigelassen werden konnte.
Auch wenn es offensichtlich ein Vorfall nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist, bei dem sich der Polizist in ein Messer gestürzt oder in ein solches gefallen ist, bleibt für die Polizisten die Gefahr tätlicher Angriffe groß. Diese beiden Vorfälle innerhalb kurzer Zeit haben eine Debatte über die Sicherheit von Polizeibeamten und den Umgang mit gewalttätigen Demonstrationen in Berlin ausgelöst. Politiker fordern eine Überprüfung der Einsatzstrategien und gegebenenfalls eine Verschärfung des Versammlungsrechts.
Wolfgang Herles ist ein seltener Vogel im Völkchen der zwitschernden Journalisten. Er ist der, der zuhört. Er ist leise, wenn er spricht. Er spreizt seine Federn nicht. Er ist einer Eule nicht unähnlich, die bekanntlich über kluge Augen und feines Gehör verfügt und ansonsten ein Federkleid in Tarnfarbe trägt. Das macht ihn erfolgreich – und irgendwie angenehm altmodisch. Er reportiert und gackert nicht, wenn er ein Ei gelegt hat, sondern brütet es still aus, bis der Gedankenvogel durch die Schale bricht. Er hat Haltung, aber die ist nicht aus dröhnendem Gusseisen, sondern durch Fakten veränderbar. Das macht er sich nicht leicht. Er gehört zur aussterbenden Sorte der Gedankenbrüter.
Genug des Lobs. Sein Buch zeichnet sich dadurch aus, dass es Distanz wahrt. Er erzählt über sich, und ich gestehe: Wir haben viele Ähnlichkeiten. Es gibt eben doch Generationenschicksale. Unser Schicksal ist, dass wir irgendwo auf dem Land aufwuchsen, fern der Metropolen. Das macht zum Außenseiter; man kennt ja den heißen Scheiß noch nicht und muss erst die Lage anschauen, genauestens, welche Tanzschritte bei der Balz gerade gefordert sind. Wir sind aufgewachsen in einer Zeit, in der die Menschen damit beschäftigt waren, ihren gerade zusammengekratzten Wohlstand ein wenig zu mehren und deshalb nicht unbedingt zurückzuschauen. Rückschau ist der Luxus der Wohlhabenden, nicht die Lebensweise der Gerade-etwas-Habenden. Also musste unsere Generation aus der gesicherten Basis heraus viele Fragen stellen, die leider keine guten Antworten fanden, wenn es solche überhaupt gegeben hat.
Lange fühlt er sich aufgehoben in dieser Republik. Bis zum Knacks. Sein persönlicher Knacks – als ihn der Kanzler als Chef des Hauptstadtstudios des ZDF entfernen lässt – korrespondiert nicht zufällig mit dem Knacks der Republik. In der Rolle des Gedankenbrüters geht er kritisch um mit der Wiedervereinigung. Nein, er ist nicht dagegen, aber musste es so sein, wie es angeblich unbedingt sein musste? Jubel-Krähen ist seine Sache nicht, aber Helmut Kohl stellte sich halt die Frage: Wozu hält man sich denn ein ZDF, wenn es dann nicht jubelkräht, wenn man es braucht? Kann man nicht einen Kräher statt einer Horch-Eule hinstellen, der die Wünsche des Herrn entgegennimmt?
Man konnte. Herles sieht es nicht so, aber tatsächlich ging es für ihn dann erst los. Ungeheuerlich, wie viele bemerkenswerte Menschen er sprechen, vor die Kamera zerren, ausfragen durfte. Auch da kreuzten sich gelegentlich unsere Wege. Er wollte Jürgen Schrempp, den damals wichtigsten Industriemanager, befragen. Ich übte mit Schrempp, wie man Herles auskontert. Das Archiv weiß, wer seinen Job bewältigt hat.
Nun schauen wir zurück. Und ja, Bonn war keine Idylle, sondern eine feuchte Schlangengrube unter einer trüben Dunstglocke. Und während Herles durch die Welt eilte, auf der Suche nach Gesprächspartnern mit einer Kragenweite, die es im heutigen Engstirnvogel-ZDF nicht mehr gibt, begann es mit der Berliner Republik bergab zu gehen. Es ist das Berlin Virus. Größenwahn, Isolation und Selbstbezogenheit in den flachen Weiten einer sandigen Ebene rundherum, Paris zu weit weg und Brüssel eine große, bösartige Glucke, die alle malträtiert. Weltabgewandtheit und ständiges Wühlen im Eigenen.
„Dieses Land braucht vielleicht gar keine Hauptstadt“, sagte er in unserem Interview „Konformismus ist die Staatsideologie Deutschlands“. „Es gibt auch keine Hauptstadt-Korrespondenten – damals. Heute nennt sich der Journalist Hauptstadt-Korrespondent. Darin steckt schon eine Lüge, nämlich dass er über den anderen steht.“
Tatsächlich. Wolfgang Herles weiter: „Studio-Leiter Bonn. … Es war das Studio Bonn, das stand nicht über dem Studio Düsseldorf und über dem Studio München, das war einfach das Studio Bonn. Dass wir Bundespolitik gemacht haben, das wusste man ja sowieso, da musste man nicht so ein Etikett draufkleben, so ein großmächtiges, angeberisches.“
Damit ist es die Erzählung eines Epochenbuchs. Die entfesselte Globalisierung geht einher mit der nächsten industriellen Revolution, die das Leben der Menschen verändert. Herles begleitet Giganten der Wirtschaft wie Bill Gates, Steve Jobs oder Jack Welch. Es folgen Begegnungen mit den größten Schriftstellern der Gegenwart. Herles reibt sich auch am eigenen Metier, durchlebt die Untiefen der Talkmeisterei und die Hörigkeit der Medien. Seine höchst lebendigen Erinnerungen sind kein bockiger Protest – aber sie sezieren, zudem höchst unterhaltsam, die Deformation unserer Gegenwart. Und er ist immer auf Distanz, lässt sich nicht vereinnahmen. Immer noch nicht. Hört das denn nie auf?
Wolfgang Herles, Gemütlich war es nie. Erinnerungen eines Skeptikers. LMV, Hardcover mit Schutzumschlag, 392 Seiten mit zahlreichen schwarz-weiß Abbildungen, 25,00 €.
