Änderung der Beflaggungsverordnung

Regenbogenflaggen vor Kirchen waren bisher gegen das evangelische Kirchenrecht und hätten disziplinarisch verfolgt werden müssen. Jetzt hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) die Lehren aus dem Dritten Reich über Bord geworfen. Ab 2026 sind alle Flaggen vor Kirchen erlaubt, sofern sie nicht dem Auftrag der Kirche widersprechen.

VON Achijah Zorn | 15. November 2025
„Nur mit der SPD“?

Die Funktionäre der Jungen Union haben sich auf ihrem Deutschlandtag einmal Luft gemacht, haben aber auch gezeigt, wie alt man schon sehr jung sein kann. Dass die Jungpolitiker das Schicksal verdienen, das sie erwartet, wird daran deutlich, dass sich ihre ganze Kritik im Rentenpaket erschöpft. Rebellion sieht anders aus.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 15. November 2025
Vorbild Schweden und andere Länder

Schweden will die Strafmündigkeit von 15 auf 13 Jahre herabsetzen. Damit soll kriminellen Banden entgegengewirkt werden, die Kinder für schwere Verbrechen rekrutieren. Auch in Deutschland, wo unter 14-Jährige als schuldunfähig gelten, steigt die Kinderkriminalität. Forderungen werden deshalb lauter, das Alter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken.

VON Josef Kraus | 15. November 2025
Bald sechs Prozent Neuverschuldung

Demnächst findet im Bundestag die abschließende Haushaltsberatung zum Bundeshaushalt 2026 statt. Während sich der Haushaltsausschuss auf ein größeres Defizit einigt, erhöht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Druck zur weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Eine Expertenkommission erarbeitet Schritte zur Modernisierung der längst geopferten Schuldenregelung.

VON Thomas Kolbe | 15. November 2025
Kontrollstaat Brüssel

Ursula von der Leyen führt die Europäische Union nur noch im Ausdruck ihrer eigenen Angst: mit immer neuen Kontrollapparaten, die über Medien, Meinungen, Chats herrschen bis zur Überwachung jeder Geldbewegung und einem EU-Geheimdienst. Dies ist das Endstadium einer überholten politischen Struktur.

VON Sofia Taxidis | 15. November 2025
Geisterfahrer der Geschichte

Die Deutschen haben sich die Selbstzerstörung auf die Fahne geschrieben. Hauptsache, der Niedergang gelingt klimaneutral. Während die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Republik wütet, ist die Koalition nur zu minimalen Korrekturen ihrer Klimapolitik bereit.

VON Wolfgang Herles | 15. November 2025
Durchblick schenken #4

Normalität ist laut Norbert Bolz „die größte zivilisatorische Errungenschaft. Sie ist der vorzivilisatorischen Welt abgetrotzt und hat die Selbsterhaltung des Menschen auf Dauer gestellt… Die vergessene Vorgeschichte der Normalität ist die Geschichte des Kampfes von Gesetz und Ordnung gegen das Chaos.“

VON Alexander Wendt | 14. November 2025
Was wird jetzt aus Katrin Göring-Eckardt?

Die USA haben „Antifa Ost“ als Terrororganisation eingestuft – deren Mitglieder hierzulande von Medien und von Politikern wie Göring-Eckhard sowie weiteren Grünen und Linken verklärt oder hofiert werden. Was bedeutet die US-Einstufung als Terrororganisation für deren rotrotgrünen Sympathisanten in Politik, Medien und Zivilgesellschaft?

VON Holger Douglas | 14. November 2025