Kanzler Merz muss nach etwas mehr als einem halben Jahr im Amt als auf allen Gebieten gescheitert angesehen werden. Migration, Bürokratieabbau, Entlastung der Leistungsträger – nur faule Kompromisse und falsche Versprechungen. Selbst im Ausland gilt Fritz als eine Lame Duck.
Angesichts zunehmender Kriminalität und eines wachsenden Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung fordert der Grüne Cem Özdemir eine stärkere Nutzung moderner Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Kurz vor Weihnachten läuft in den ARD-Formaten unter dem Titel „Toxische Spiritualität" ein Frontalangriff auf Johannes Hartl, einen der innovativsten, klügsten und kommunikationsfähigsten Durchdenker und Kirchenerneuerer, den Deutschlands Christenheit gegenwärtig zu bieten hat.
Razzia bei Frankreichs Kulturministerin Rachida Dati: Ermittler durchsuchen Wohnung, Ministerium und Rathaus wegen Korruptionsverdachts aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete, kurz vor der Pariser Wahl. Der Fall wirft Fragen nach Korruption, Offenlegungspflichten und politisch getakteter Justiz auf.
„Transformation“ bedeutet für ZF: bis 14.000 Stellen weg bis 2028 und Abfindungen fürs freiwillige Gehen. Werke werden zusammengestrichen, Standorte wackeln, der Konzern ringt mit Schulden und Verlusten. Politisch verordnete E-Mobilität trifft auf die Realität und bezahlt wird in Jobs.
Sachsen-Anhalt ist das Brandmauer-Experiment im Zeitraffer: AfD vorn, CDU weit dahinter – und die Linke wittert Macht. Jan van Aken bietet der CDU „Einzelfall“-Mehrheiten nur gegen linke Bedingungen und bei AfD-Tabu. Ergebnis: CDU regiert auf Abruf, Linke diktiert.
Ein EU-Gipfel, der als „Kriegsgipfel“ endet: Mit neuen 90-Milliarden-Krediten koppeln Merz, von der Leyen und Co. Europas Zukunft an einen Sieg über Russland und treiben Deutschland in Isolation, Zahlungsfalle und an den Rand des Kriegseintritts.
Brüssel treibt Europas Bauern auf die Straßen: erst Klimaauflagen, Kontrollen und erstickende Bürokratie, dann Mercosur mit Konkurrenz aus Ländern mit niedrigeren Standards. In Brüssel gingen Landwirte gegen die EU auf die Barrikaden.
Merz spielt in Berlin den starken Mann – in Brüssel ist er der Zahlmeister ohne Hebel. Sein Russland-Plan wird zerlegt, Deutschland wird ausgespielt, und übrig bleibt das Programm der anderen: EU-Schuldenunion, entkernte Parlamente, deutsche Haftung. Führung? Fehlanzeige.
Die neue Normalität in Deutschland: Stadtfeste und Weihnachtsmärkte werden zu Festungen zur Terrorabwehr. Öffentliche Plätze und Straßen werden zu Waffenverbotszonen und werden videoüberwacht, um Bürger vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Aber wirken diese Maßnahmen? Verzweifelte Politik zwischen Schutzversprechen und Grundrechtseingriff.
Erst waren die Städte froh über die „bunte Bereicherung“, protestierten jedenfalls nicht hörbar dagegen. Nun werden ihnen die Kosten für die Terrorabwehr zu hoch. Das ist eine weitere Bestätigung dafür, dass sich die „hässlichen Bilder“ am Ende nicht vermeiden lassen. Sie stellen sich ungefragt ein.
Sich seiner kulturellen Werte besinnen, hieße Kulturkampf gegen den selbst genährten Feind und eine Umkehr im eigenen Land. Der Kanzler des Alleräußersten müsste erst einmal seine Hausaufgaben machen.
Mit einigen Stunden Verspätung kommt noch eine für alle deutschen Steuerzahler nicht unwesentliche Zusatzinformation zum EU-Beschluss des 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine: Die Zinsbelastung wird für Deutschland und andere Nettozahler beachtlich sein.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Genau heute vor neun Jahren tötete der Terrorist Anis Amri mit einem LKW auf dem Weihnachtsmarkt der Hauptstadt insgesamt 13 Menschen und verletzte 67 weitere schwer. Es ist das bisher größte Versagen der deutschen Terrorabwehr.
Im ideologischen Kampf gegen Benzin- und Dieselfahrzeuge wird ein zentraler Punkt weitgehend ausgeblendet: die Raffinerien und die Energieversorgung. Sie sind das Rückgrat der heutigen Kraftstoff-, Chemie- und Verkehrsinfrastruktur – und sie folgen physikalischen Gesetzen, nicht politischen Zielmarken. Mit fatalen Folgen für die Systemstabilität.
90 Milliarden als „Kredit“ für die Ukraine: ein Wort, das Rückzahlung vorgaukelt, aber Transfer meint. Brüssel konstruiert die perfekte Machtmaschine: Die Kommission verteilt nach Belieben, das Parlament nickt ab, der Rat liefert die Tarnung. Zahlen sollen die Bürger – ohne Kontrolle, ohne Korrektiv, ohne Haftung der Entscheider.
Drei Jahre U-Haft ohne Urteil, Terrorparagraf statt Tat, Überwachung statt Beweis. Der Prozess gegen Prinz Reuß zeigt, wie der Rechtsstaat im Namen der Sicherheit seine eigenen Grundsätze opfert, und am Ende beides verspielt.
Im Fall der Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines verdichten sich die Hinweise auf eine direkte militärische Verbindung ukrainischer Spezialkräfte.
