Auf vielbefahrenen Straßen Berlins wachsen Hindernisse aus Holz wie Pilze aus dem Boden. Diese hässlichen Plattformen werden Parklets genannt. Offiziell sind sie zum Verweilen da, aber in Wirklichkeit finden sich dort leere Flaschen, Müll und mancherlei Exkremente. Nachdem dies unangenehm auffiel, wurde den Parklets flugs ein ideologischer Zweck gegeben.

In Berlin wird unter den linken Parteien nur noch darüber diskutiert, WIE man Immobilieneigentümer am effektivsten enteignen kann. Möglicherweise ist die Enteignungsdrohung nur ein Mittel, um flächendeckend eine Enteignung auf anderem Wege zu erreichen - durch einen Mietenstopp oder einen "Mietpreisdeckel", der bei 6-7 Euro liegen soll.

"Hat ein Land das Recht, Nein zu sagen?" Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in der Migrationsfrage einen Grundkonflikt zwischen den west- und mitteleuropäischen Ländern und hofft auf Hilfe durch Italien gegen den Multikulturalismus Westeuropas und Deutschlands Einwanderungspolitik.

Die Mär von der Rolle Deutschlands als selbsternannter Vorreiter ist dem eigenen Maßstab nach vollkommen fehl am Platz. Nach einem in der Sache kritischen erst recht.

Trump-Hasser hofften, via Mueller-Report den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu erledigen. Es ist gescheitert, doch sie werden nicht aufgeben. Das Weltbild der Linken ist auf Lügen gebaut – wenn eine implodiert, blasen sie die nächste auf.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich als erfahrener Praktiker nicht nur mutig gegen die Anti-Abschiebe-Praktiken ziviler Fluchthelfer, sondern auch gegen den gesetzlich geplanten Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die arbeiten.

Es gibt keinen Beweis für eine Verschwörung von Donald Trump mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Das ist jetzt amtlich. Viele Medien in den USA – und die meisten in Deutschland – scheinen sich damit einfach nicht abfinden zu wollen. Die Parteilichkeit in der Trump-Berichterstattung ist beispiellos.

Hassan war den Sicherheitsbehörden zum ersten Mal am 30. Dezember 2018 auf dem Budapester Flughafen ins Netz gegangen. Er wies dort einen gefälschten Pass für seine Begleiterin vor, deshalb wurde er wegen Menschenschmuggels rechtskräftig verurteilt und aus Ungarn ausgewiesen. So kam er in die Abschiebeeinrichtung in Nyírbátor.

Der Bürger demonstriert, um mehr Teilhabe an Macht und Gesellschaft zu erhalten. Was aber wollen Politiker, wenn sie demonstrieren? Mehr Macht und Einfluss, als ihnen demokratisch zusteht?!

In der Hauptstadt startet nicht nur ein Volksbegehren für Wohnungsenteignung. Jungmänner zeigen, dass es auch umgekehrt geht: Sie beschlagnahmen erfolgreich öffentlichen Raum.

Der DAX schwankt stark, weil er viele zyklische Werte enthält —…

Bald könnte das totale Werbeverbot für Tabakwaren kommen, die CDU/CSU scheint weichgekocht. Es würde weniger Freiheit im öffentlichen Raum und in der persönlichen Lebensführung bedeuten. Von Christoph Lövenich.

In Stuttgart begann die „Internationale Wochen gegen Rassismus“, Schirmherrn sind der Grüne OB Stuttgarts Fritz Kuhn und die Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Insbesondere kritisiert Hans-Eckhard Sommer die „Flüchtlingsräte“, die immer wieder die Arbeit seines Amtes boykottieren würden, wenn er weiter befindet: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ 

Im zweiten Interview mit Douglas Murray konstatiert der Bestseller-Autor, dass viele Wähler einfach nicht mehr ‚das Richtige‘ wählen; nicht mehr für eine sich immer weiter integrierende EU, sondern weg davon. Diagnose der etablierten Politiker: Da wird zu wenig nachgedacht, der Wähler ist unmündig. Reaktion: Zuckerbrot und Peitsche. Also mehr EU-Propaganda und aggressivere Ausgrenzung der Skeptiker. Hilft diese Methode - oder werden die Wähler bockig?

Phrasen regieren uns. Sie täuschen etwas vor, was nicht da ist: einen klugen Gedanken, eine tiefe Einsicht, eine hohe Moral. Alexander Kissler seziert den Sinn jenseits des Unsinns – hier am Beispiel eines inflationär wiederholten Brecht-Zitats

Nicht nur in der Migrationsfrage gehört das gegenseitige Diffamieren inzwischen zum Standard einer aus dem Ruder gelaufenen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung, die einen schwerwiegenden Diskursdefekt in der Debattenkultur mit unabsehbaren Folgen für den inneren Frieden offenbart. 

Der Kölner Umweltdezernent Harald Rau kommt auf die grandiose Idee, eine „Enteignung“ der Autofahrer durchsetzen zu wollen. Bestärkt wird Rau offenbar durch die Freitags-Demos der Schüler. Wie konkret er die Enteignungen durchsetzen will, ist nicht so wichtig. Es gilt, ideologische Pflöcke einzuschlagen.

Im Rhein-Main-Gebiet fanden in der letzten Woche Anti-Terror-Durchsuchungen in der islamistischen Szene statt: Die Beschuldigten hatten nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen und einem Fahrzeug geplant.

Scheibchenweise kommen Wahrheiten ans Licht, auch bei der Prophetin aus Schölefrö, Schweden. Und nicht jedem ist ein Abgang vergönnt wie Thorsten Schäfer-Gümbel.