Warum wird so wenig über die Zunahme sexueller Belästigung und Gewalt in Europas Städten gesprochen? Politisch Verantwortliche sind nicht bereit zuzugeben, dass dieses Problem mit der Ankunft von Millionen Migranten – die meisten von ihnen junge Männer – aus mehrheitlich muslimischen Gesellschaften zusammenhängt.
Stillschweigend korrigiert Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock ihre peinliche Lebenslauf-Kosmetik. Wichtige Fragen bleiben bis jetzt unbeantwortet – etwa nach ihrer Abschlussarbeit.
Öffentlich-rechtliche Sender ergreifen Partei für den Geschäftsführer des Journalistenverbands. Doch dessen Selbstdarstellung jetzt passt nicht zu dem, was er unmittelbar nach seiner Aktion am Rande einer verbotenen Querdenker-Demo in Weimar sagte.
Die Angriffe der Hamas auf Israel werden durch die blauäugigen Zahlungen aus dem Ausland – nicht zuletzt aus Deutschland – erst möglich. Das will man bis dato auch nicht ändern. So bleiben alle Bekenntnisse pure Heuchelei.
Der neue Appell ist von aktiven Soldaten und Gendarmen unterzeichnet, die das bisherige Anliegen der Generäle und Reservisten konkretisieren: Der radikale Islam bedrohe das Überleben Frankreichs. Viele Konservative solidarisieren sich.
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat schon im November 2020 in einem NDR-Interview ihren Konkurrenten Robert Habeck vor laufenden Kameras gedemütigt. Der schmunzelte dazu.
Chris Veber will nicht kommentarlos hinnehmen, wenn von Migranten aus islamischen Ländern Gewalt, Hass, Intoleranz und in Europa überwundener religiöser Fanatismus in unsere Gesellschaft getragen werden.
Der Antisemitismus-Vorwurf gegen Maaßen und die gleichzeitige Verharmlosung von Mob-Aufmärschen vor Synagogen zeigen zwei Seiten des gleichen Dummstellens. Nichts bedroht die Aufklärung so stark wie die Allianz der Linken mit dem politischen Islam.
Für einige Kritiker ist er der »Inbegriff des konservativen deutschen Dirigenten«. So einer ist vielen im Kulturbetrieb nicht recht. Nun hat auch die zuständige CDU-Ministerin mit dem Stardirigenten gebrochen. Ein Feuer- und Charakterkopf der Musik soll gegangen werden.
Das Beispiel der deutschen Energiepolitik zeigt, dass staatliche Regulierung oft mehr schadet als nützt. Besonders, wenn Populismus und Ideologie das Handeln der Politik bestimmen und nicht eine rationale Chancen-Risiken-Abwägung.
In der ersten Sendung von "Tichys Ausblick" sind Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle zu Gast, zudem sind Chaim Noll und Benjamin Weinthal aus Israel zugeschaltet und sprechen zum Thema: "Terror gegen Israel - Antisemitismus in Deutschland". Ein jüdischer Unternehmer berichtet von antisemitischer Gewalt, die in diesem Land mittlerweile wieder alltäglich ist.
Klaus-Rüdiger Mai hat gerade ein neues Buch vorgelegt: „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“. Warum die Corona-Krise nur ein Katalysator für schon länger bestehende Krisenerscheinungen ist und woher Mai seinen Optimismus nimmt, verrät der Autor im Interview.
Heute Abend um 20:15 Uhr wird die erste Ausgabe von "Tichys Ausblick" auf tv.Berlin ausgestrahlt und erscheint etwas später am gleichen Abend auch auf TE. Das Thema lautet "Terror gegen Israel – Antisemitismus in Deutschland". Neben Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle sind weitere Gäste zugegen, aus Israel werden Chaim Noll und Benjamin Weinthal zugeschaltet.
Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat.
Viele Medien spielen mit, wenn wie jetzt nach dem Aufmarsch gegen eine Synagoge in Gelsenkirchen unzweifelhafter offener Antisemitismus als ein "antiisraelischer Demonstrationszug" umgedeutet und wegformuliert wird.
Der "Spiegel" prognostizierte für Mai eine Inzidenz von 1200. Statt sich für die extrem überzogene Prognose zu entschuldigen, rechtfertigt das Magazin sich mit dem angeblich guten Zweck: Die Zahlen hätten dazu “beigetragen, Szenarien zu verhindern, von denen sie selbst ausgingen”.
Matteo Salvini sprach bei einer von der israelisch-italienischen Community spontan organisierten Kundgebung in Rom an historischem Ort.
Mit türkischen, tunesischen, algerischen und palästinensischen Fahnen versammelte sich ein antisemitischer Mob vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und skandierte „Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“. In Berlin-Neukölln wurde auf einer antisemitischen Demo "Intifada bis zum Sieg" gerufen.
Wie der ÖRR zu Israel steht, zeigt die überwiegend antiisraelisch verzerrte Berichterstattung überdeutlich. Was zumindest einige Journalisten dort dann auch für andersdenkende Kollegen übrig haben, offenbarte ARD Tagesthemen-Kommentator Lorenz Beckhardt. Sein menschenfeindlicher Tweet an die Adresse von TE sorgte für eine sehr breite Empörung im Netz, und wurde innerhalb weniger Stunden wegen Verstoßes gegen die Twitter-Guidelines durch Twitter gelöscht.
Im Klimaschutz hält das BVerfG die Freiheitsrechte künftiger Generationen hoch. Gilt das auch beim Thema „Generationengerechtigkeit“ im Sozialstaat?
In „Beute“ hat die Bestseller-Autorin Ayaan Hirsi Ali vorliegendes statistisches Material, Kriminalfälle und persönliche Zeugenaussagen verarbeitet. Zu den präsentierten Fakten zählt: 2014 stieg die Zahl von Sexualdelikten nach einer stabilen Phase sprunghaft an. 2018 sind in Deutschland Delikte „gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ um 36% gegenüber 2014 angestiegen; nahezu 40% der Tatverdächtigen waren keine deutschen Staatsbürger. In Österreich waren 2017 11% der Tatverdächtigten im Zusammenhang mit Vergewaltigungen und sexueller Belästigungen Asylsuchende, die aber nur 1% der Gesamtbevölkerung ausmachten.
Die Autorin erklärt, warum so viele junge Muslime, die nach Europa kommen, in Fälle sexueller Belästigung und Gewalt verwickelt sind. Sie deckt die Wurzeln sexueller Gewalt in der muslimischen Welt auf: angefangen von der institutionalisierten Polygamie bis zum Mangel an rechtlichem und religiösem Schutz für Frauen.
Diese Gewaltdelikte sei keine Propaganda der populistischen Rechten, betont Ayaan Hirsi Ali, es handelt sich um ein reales Problem, das Europa – und die Welt – nicht länger ignorieren darf. Selbst Flüchtling und Opfer weiblicher Genitalverstümmelung besteht die sie darauf, dass Einwanderung mit Integration und Anpassung einhergehen muss, um zu gelingen.
Diese werden gehätschelt von den liberalen Gesellschaften, die sich am urwüchsigen Machismo muslimischer Männer hochziehen und schöngeredet werden von den westlichen Feministinnen. Diese sind die schlimmsten Feinde der Frauen: Denn ihr Geschrei etwa um lächerliche Gendersternchen dient nur dazu, die Hilferufe der wirklich bedrohten Frauen zu übertönen. Viele entronnene Frauen fühlen sich von dieser Form der selbstbezüglichen Emanzipation schlicht verraten: von der Beute muslimischer Männergesellschaft werden sie zum Opfer pseudoemanzipatorischer Blindheit, die sie erneut ihren Peinigern ausliefert und noch die Begründung dafür liefert, die wie Hohn in ihren Ohren klingen muss.
Ayaan Hirsi Ali schreibt darüber. Man spürt aber auch, wie dominant längst die Schönrednerei geworden ist und wie vorsichtig die Autorin formulieren muss um nur ja nicht in den Verdacht des Rassismus oder Populismus zu geraten. So muss sie rhetorische Verbeugungen vor der woken Ideologie des „Rassismus gegen Muslime“ machen um sich nur ja nicht der Gefahr auszusetzen, rechts verortet zu werden.
Doch die Zahlen und Fakten, die sie als Belege anführen kann, sind bedrückend und sprechen für sich. Ihr Ton ist leise geworden, vorsichtig. Es ist der Ton der drohenden Unterwerfung. Sie versucht, klug zu sein und nur Fakten sprechen zu lassen und macht gerade dadurch deutlich, wie weit der Verrat bereits geht und die Geflohenen längst wieder zur Beute werden.
Ayaan Hirsi Ali, Beute. Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht. C. Bertelsmann, 432 Seiten, 22,00 €.
Genau das tilgte ihre Partei jetzt stillschweigend aus ihrem offiziellen Lebenslauf – weil sich auf Nachfragen mehrerer Medien, auch TE, massive Ungereimtheiten in ihrer Bildungsbiografie herausstellten.
In ihrer neuen Lebenslauf-Version fehlt neuerdings der Hinweis auf einen Master-Abschluss in „Völkerrecht“ an der London School of Economics (LSE). Stattdessen steht dort: „Public International Law. Abschluss: Master of Laws (LL.M“).
Auch den Hinweis, sie habe vorher an der Universität Hamburg öffentliches Recht studiert, ließ Baerbock tilgen.
Der Unterschied zwischen einem Abschluss in internationalem öffentlichem Recht und „Völkerrechtlerin“ ist ein großer: Ein Völkerrechtler ist nach gängiger Definition ein Jurist mit einer Spezialisierung im Völkerrecht. Baerbock verfügt allerdings nicht nur über keinen juristischen, sondern über gar keinen Hochschulabschluss außer dem nach einem 12-Monats-Kurs erworbenen Master in internationalem Recht an der LSE. Auf Nachfrage musste ihr Sprecher Andreas Kappler einräumen, dass sie in Hamburg nur ein Vordiplom in Politikwissenschaften erwarb, die Universität dann aber ohne Diplom verließ.
Ein Vordiplom bescheinigt nur die Eignung für ein Hauptstudium, einen Abschluss stellt es nicht dar. Baerbock hatte genau dazu lange auf mehreren offiziellen Webseiten behauptet, sie habe in Hamburg einen Bachelor in Politikwissenschaften erworben. Allerdings führte die Universität Hamburg den Bachelor-Studiengang in Politikwissenschaften erst zum Wintersemester 2005/06 ein. Zu dem Zeitpunkt hatte Baerbock, die sich im Jahr 2000 eingeschrieben hatte, die Hochschule schon wieder verlassen.
Nicht nur mit dem angeblichen Bachelor und der Selbstbezeichnung „Völkerrechtlerin“ schönte die Kanzlerkandidatin ihre Bildungsbiografie kräftig. In einem Interview mit dem Blogger Tilo Jung behauptete sie 2018, sie hätte in Hamburg „Jura im Nebenfach“ studiert – was nicht der Fall war.
Offen bleibt bis jetzt die Frage, unter welchen Umständen Baerbock 2004 ohne Hochschulabschluss den einjährigen postgradualen Master-Studiengang an der LSE beginnen konnte. Zumindest nach den jetzigen Regeln des Law Department fordert die LSE für einen postgradualen Studiengang der Rechtswissenschaften entweder ein juristisches Diplom – oder das Diplom in einem anderen passenden Studienfach und einen juristischen Bachelor-Abschluss (LL.B). Grünen-Sprecher Andreas Kappler erklärte, 2004 sei die Zulassung zum postgradualen Studium an der LSE für ausländische Studenten auch mit einem Vordiplom möglich gewesen. TE fragte auch bei der Presseabteilung der LSE selbst nach. Ein Mitarbeiter antwortete mit der Empfehlung, die Frage direkt an das Law Department der Hochschule zu stellen. Das tat TE – bekam aber bislang keine Antwort.
Unbeantwortet – sowohl von Baerbock als auch von der LSE – blieb bis jetzt auch die Frage nach der Master-Abschlussarbeit der Politikerin in London. TE hatte nach dem Thema gefragt – und danach, wo die Arbeit hinterlegt ist. Weder die Grünen-Vorsitzende noch die London School of Economics reagierten darauf. Sollte nach dem 12-Monats-Masterkurs in internationalem Recht an der privaten Hochschule tatsächlich noch nicht einmal eine schriftliche Abschlussprüfung obligatorisch sein, dann wäre der Abschluss kaum mit einem regulären Diplom oder gar einem Staatsexamen vergleichbar.
Ungeklärt ist außerdem, wie Baerbock 2009 die Zulassung zur Promotion in Völkerrecht an der FU Berlin bekam, die sie allerdings nie abschloss. Nach der Promotionsordnung wäre ein juristischer Abschluss die Voraussetzung für die Zulassung zu diesem Promotionsverfahren gewesen.
Über das Aufhübschen des eigenen Lebenslaufs berichteten Medien in Österreich bisher kritischer als die meisten deutschen Blätter.
Der Express sprach von „Schummeln“,
der Standard immerhin von „Verwirrung“.
In Deutschland erregte sich der Tagesspiegel stattdessen über „Falschmeldungen“ über Baerbock – so, als stammten die falschen Angaben nicht von Baerbock selbst – und über „rechte Medien“. Die FAZ versicherte ihren Lesern schon im Vorspann, in Baerbocks universitärer Karriere sei „alles mit rechten Dingen“ zugegangen.
Die massiven Täuschungen der Öffentlichkeit durch Baerbock und die stillschweigende Korrektur durch die Partei machte das Blatt nicht zum Thema. Eine eigene Nachfrage an der LSE erwähnte das Blatt nicht.
Die Macher der Doku und Habeck scheinen sich einig gewesen zu sein, dass Baerbock als Siegerin und er selbst als netter Verlierer vom Platz gehen würde. Welcher künftige Bundeskanzler würde es schon zulassen, sich dabei filmen zu lassen, wie er vor einem Interview sein Hemd auf dem Boden ausbreitet, um es auf den Knien rutschend selbst zu bügeln? Und der dann auch noch bübisch lächelnd sagt, er wüsste niemanden, den er darum bitten könnte.
Wie Hohn und Naivität klingt da die Beteuerung der zuständigen Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, sie würde sich freuen, »wenn Christian Thielemann mit seinem weltweit geachteten Profil auch weiterhin der Semperoper künstlerisch verbunden bleibt«. Kenner weisen darauf hin, dass Spitzentalente wie Thielemann – vielleicht besonders er – etwas anders ticken, und das wäre in diesem Fall durchaus verständlich. Warum sollte er an das Haus zurückkehren, das ihn offiziell verschmäht und seine Kunst als obsolet hinstellt?
Man sehe schon, »was heute gut ist«, denke aber auch an das »Übermorgen der Oper«, verteidigt die Staatsministerin eine Entscheidung, von der sie weiß, dass sie unpopulär ist. Aber sie setzt auch nach und lässt dabei ihre Agenda überdeutlich werden: »Eine Oper in zehn Jahren wird eine andere als die Oper von heute sein: Sie wird teilweise neue Wege zwischen tradierten Opern- und Konzertaufführungen und zeitgemäßer Interpretation von Musiktheater und konzertanter Kunst gehen müssen.« Die Politik bekundet unverhohlen ihren Wunsch, in die Programmatik von Staatskapelle und Semperoper hineinzuregieren. Und insofern ist es positiv, dass sich Klepsch zu diesem »müssen« am Ende entschlossen hat. So weiß man gleich, was sie von künstlerischer Freiheit hält. Insgesamt ist das ein grünschwarzes Kulturgemurmel – und ein inkompetentes zudem, denn es gibt eigentlich weder ein »Musiktheater« noch eine »konzertante Kunst«.
Geknirscht hatte es im Gebälk der Semperoper erst jüngst, als Thielemann für mehr und bessere Konzerte in Zeiten von Corona & Co. eintrat. Der Dirigent und sein Orchester wollten im Februar die symphonische Dichtung »Ein Heldenleben« von Richard Strauss aufführen, wozu nun einmal 100 Musiker vonnöten sind. Als Intendant Theiler ihm ein Stück mit kleinerer Besetzung vorschlug, wollte Thielemann das mit Verweis auf Österreich, wo große Aufführungen schon im Sommer 2020 möglich waren, nicht akzeptieren. Zuvor hatten fünf Musiker der Staatskapelle ihr Recht auf Arbeit beim Arbeitsgericht Dresden eingeklagt. Thielemann und der Orchestervorstand der Staatskapelle äußerten öffentlich Kritik an Theiler; der vermisste die Loyalität des Dirigenten.
Beinahe schon wahrheitsgemäß hat der heimische MDR das Geschehen in einem Interview irgendwo zwischen Neusprech und Klartext erläutert. Der Radioredakteur fragt, ob die Kulturministerin mit dieser Entscheidung eventuell »einfach ihren Job mit politischer Weitsicht« ausfülle. Aber was sollte das in diesem Fall eigentlich sein, »politische Weitsicht«? Es kann wohl nur eines heißen: dass Thielemann aufgrund seiner kaum übersehbaren politischen Haltung den Verantwortlichen nicht mehr genehm war.
Thielemann und die Dresdner waren eine Traummatch. Der Dirigent erdete und dynamisierte dieses Spitzenorchester, das sich bis heute einen so raffiniert-traditionsseligen Klang bewahrt hat, wie man ihn kaum sonstwo im deutschsprachigen Raum zu hören bekommt. Nicht nur die von Thielemann dirigierte Ring-Tetralogie sorgte für jubelnde Kritiken. So baute er ein Publikum für die Semperoper auf, das ihm auch aus der Ferne die Treue hielt. Viele reisten eigens für die Aufführungen an – was wohl genug Beweis für den wirtschaftlich-touristischen Mehrwert eines Opernhauses mit Ausstrahlung ist. Dazu hat auch der unverwechselbare Feuer- und Charakterkopf Thielemann beigetragen.
Klaus-Rüdiger Mai: Davon handelt das Buch, daher kann ich das jetzt nicht ganz verraten – schließlich sollen die Leute es ja auch noch lesen. Ich möchte, dass der Leser genau das entdeckt, das hat viel mit ihm selbst zu tun, mit seinen Möglichkeiten. Das ist eben die entscheidende Frage: Wie ist eigentlich unsere Gesellschaft soziologisch begründet? Also ganz simpel: Wer herrscht in diesem Land? Wo ist die Mitte? Was ist Rechts? Was ist Links? Die Begriffe unserer Wirklichkeit sind völlig durcheinandergeraten. Wir gehen soziologisch mit dem Werkzeugkasten des 19. Jahrhunderts an das 21. heran. Die Begriffe haben ihre Schärfe verloren, ihre Deutlichkeit. Also: Wer sind „wir“? Es sind diejenigen – und das beschreibe ich im Buch –, die etwas zu verlieren hätten, wenn die große Transformation stattfindet.
Also alle Generationen? Oder nur die, die ihre Schäfchen noch nicht im Trockenen haben?
Es ist keine Generationenfrage. Es geht darum, wo ich im gesellschaftlichen Prozess stehe. Gehöre ich zur Mittelschicht? Zur Unterschicht? Oberschicht? Wohne ich auf dem Land, oder wohne ich in der Stadt? Habe ich ein wokes Start-up, in dem ich mir ausdenke, wie ich Pappkaffeebecher bemalen kann? Oder betreibe ich eine Handwerksfirma in einer kleinen Stadt? Was wir erleben, ist ein Auseinanderfallen der Gesellschaft in Gruppen und Grüppchen.
„Müssen wir uns gefallen lassen, „gewandelt“ zu werden,
oder dürfen wir den Wandel selbst gestalten?
Und können wir das?“
Und um da mal genauer hinzuschauen, habe ich angefangen, dieses Buch zu schreiben. Eine Bestandsaufnahme des Istzustands reicht längst nicht mehr, man muss jetzt weiterfragen: Wo kann es hingehen, wo muss es hingehen? Wenn wir in einem großen Wandel sind – müssen wir uns gefallen lassen, „gewandelt“ zu werden, oder dürfen wir den Wandel selbst gestalten? Können wir das überhaupt?
Ihr Titel klingt ja eigentlich ziemlich optimistisch, voller Tatendrang, so als wüssten Sie, wo es langgeht. Sind Sie wirklich so zuversichtlich? Oder möchten Sie nur nicht als Griesgram gelten?
Um die Frage zu beantworten: Ja, ich bin optimistisch. Weil ich weiß, dass es immer Abbrüche gab, Wirren und Verunsicherungen. Europa hat das aber immer wieder überwunden. Mir fällt immer öfter ein Satz ein, den ich einmal bei der DDR-Schriftstellerin Christa Wolf gelesen habe und der sinngemäß lautet: Wenn wir zu hoffen aufhören, kommt, was wir befürchten, bestimmt.
Wenn ich optimistische Artikel schreibe, kommentieren die Leute immer: „Ja, die Elisa, das kleine Mäuschen. Die glaubt bestimmt noch an das Gute im Menschen und bestimmt auch noch an die wahre Liebe.“ Missverstehe ich Ihre Generation, oder sind Sie einfach anders als die anderen?
Ich weiß nicht so ganz genau, was meine Generation ist, offen gestanden. Ich würde mich da eher in Ihrer Nähe verorten – ich glaube auch noch an das Gute im Menschen und auch noch an die wahre Liebe.
„Wenn der Wohlstand schwindet, obwohl die Leute arbeiten und Steuern zahlen, dann werden sie sich fragen:
Was funktioniert in diesem Lande nicht?“
Natürlich gibt es eine Form von Zynismus, sodass mandenkt, man hat alles schon erlebt – aber man hat nicht alles erlebt. Es geht immer wieder neu los, und das ist das Spannende.
Ich habe das Jahr 1989 in der DDR erlebt. Ich werde das nie vergessen. Als ich zu meiner ersten Demo gegangen bin, da hatte ich die Hosen voll. Ich hatte Angst, dass ich nicht mehr nach Hause zurückkehre. Das war keine Heldentat. Aber man wusste, man muss das jetzt tun. Man kann das einfach nicht mehr länger hinnehmen. Und dieses Bewusstsein: Da steht eine bis an die Zähne bewaffnete Staatsmacht, und man tut es trotzdem. Das ist eine wichtige Erfahrung. Das Wichtigste ist der Mensch und sein Empfinden für Gerechtigkeit und Freiheit. Es kommt darauf an, dass wir uns fragen: Wollen wir unser Leben in die Hand nehmen? Wollen wir selbstbestimmt leben? Wollen wir Verantwortung tragen? Oder wollen wir nur mitlaufen? Und das finde ich so wichtig. Nein. Hier stehe ich und kann nicht anders, Gott helfe mir, amen.
Dann müssen Sie ja große Hoffnungen auf meine Generation setzen …
Ich denke, was – für Ihre Generation wie für meine, wie für alle Generationen – wichtig ist, ist, dass wir Wirklichkeit wiederentdecken. Die Linken nannten es immer die „Macht des Faktischen“ – und die wird sich durchsetzen. Die Welt wird nicht in den Universitäten oder im Fernsehstudio verändert. Sie verändert sich dadurch, dass Leben stattfindet. Wenn die Leute nicht mehr in der Lage sind, ihren Wohlstand zu halten, wenn der schwindet, obwohl sie arbeiten und Steuern zahlen, dann müssen sie fragen: Was funktioniert eigentlich in diesem Lande nicht? Und das werden sie dann auch tun.
Warum schreiben Sie dieses Buch ausgerechnet jetzt? Wir leben ja mit den diversen Corona-Lockdowns in einer Zeit, in der wir nicht einmal die Gegenwart richtig bestimmen können. Und jetzt kommen Sie an und wollen mir erklären, wie ich die Zukunft gestalten kann und soll. Sind Sie etwa ein Zeichensetzer?
Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen. Und nur das will ich heute. Ich will, dass Sie den Mut haben, sich Ihres Verstandes zu bedienen und sich da nicht reinreden zu lassen. Denn wissen Sie, ein Handwerksmeister zum Beispiel, der hat seinen Betrieb, der hat Menschen, die für ihn arbeiten, die er versorgen muss, der hat es mit praktischen Problemen zu tun. Der besitzt eine immense Lebenserfahrung – warum soll der sich von einem Politikwissenschaftler oder einem Politikwissenschaftsstudenten reinreden lassen? Das ist doch komplett absurd.
Zukunft ist ja nun ein sehr dehnbarer Begriff. Machen wir es mal konkret: Ich habe vor ein paar Monaten angefangen, meinen Autoführerschein zu machen, der ist jetzt aber durch Corona erst mal auf Eis gelegt, und das könnte direkt in den Klima-Auto-Lockdown übergehen. Soll ich einfach auswandern?
Erstens finde ich, Sie sollten Ihren Führerschein machen. Zweitens bin ich kein Prophet und drittens: Auswandern kann man ja immer noch. Nur würde ich nicht auswandern und hier alles aufgeben, bevor ich es nicht wenigstens versucht habe. Niemand muss zum Märtyrer werden. Aber was wir alle tun sollten, ist doch, aktiv unsere Republik, unsere Gesellschaft mitzugestalten. Es wäre viel besser, die 200.000 Fachkräfte, die jährlich das Land verlassen, würden hierbleiben. Ich denke, der Mensch ist der Esel, der aufs Glatteis geht, wenn es ihm zu gut geht. Aber Sie müssen nicht aufs Glatteis gehen. Niemand zwingt Sie dazu. Also bleiben Sie mal schön am Ufer, und machen Sie möglichst bald Ihre Fahrprüfung.
Klaus-Rüdiger Mai, Die Zukunft gestalten wir. Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden. LMV, 232 Seiten, 20,00 €.
In Koorperation mit tv.berlin können wir jetzt das Bewegtbild-Pendant zu Tichys Einblick präsentieren: Tichys Ausblick, aufgezeichnet über den Dächern von Berlin.
Heute Abend wird die erste Ausgabe von Tichys Ausblick ausgestrahlt. Das Thema: „Terror gegen Israel – hat Deutschland ein Antisemitismus-Problem?“. Dazu diskutiert Gastgeber Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen und Uwe Steimle sowie weiteren Gästen, zugeschaltet werden Jerusalem Post-Korrespondent Benjamin Weinthal aus Jerusalem und der Schriftsteller Chaim Noll. Ebenfalls im Studio ein jüdischer Unternehmer, der von antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Deutschland berichtet.
Ab 20:15 Uhr sehen Sie die Sendung auf tv.berlin – etwas zeitversetzt wird sie am gleichen Abend auch auf unserer Webseite zu sehen sein. Das Programm ist im Kabelnetz in Berlin und Brandenburg sowie über Magenta TV der Deutschen Telekom bundesweit zu sehen.
Die Rufe der Menge, die türkische, algerische, Tunesische und palästinensische Flaggen mit sich führten, lassen aber keinerlei Interpretationsspielraum mehr, dass es um Antisemitismus ging. Hasserfüllte Demonstranten schrieen unmissverständlich: „Scheiß Juden! Scheiß Juden! Scheiß Juden!“ Wohlgemerkt: Sie demonstrierten nicht vor einer diplomatischen Vertretung des Staates Israel, sondern grölten ihren Hass auf Juden vor einem Gebetshaus heraus. Währenddessen bleiben die Polizisten, die auf Videos zu sehen sind, untätig. Bild berichtet, dass es zu keinerlei Festnahmen nach diesem Aufmarsch gekommen sei.
Schon 2014 duckte sich die Politik wochen-, dann tagelang weg – chronisch anhaltend – als „Jude, ins Gas“-Rufe auf den Straßen erschallte. Ende 2017 bestand noch einmal die Möglichkeit, Worten Taten folgen zu lassen. Passiert ist: nichts.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland schreib dazu auf Twitter: „Zeiten in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, wollten längst überwunden sein. Das ist offener Antisemitismus, sonst nichts!“
"Der Spiegel", Verlagsgebäude in Hamburg Im Klartext: Es ist nicht so schlimm, dass die Prognose nicht stimmt, solange damit ein hehres Ziel verfolgt wird. In diesem Fall ist das wohl, den Lesern des Spiegel Angst zu machen, damit diese zuhause bleiben und niemanden anstecken.
Abgesehen davon, dass Sterbestatistiken, Intensivbettenzahlen und viele Experten widersprechen, was die offizielle Corona-Story angeht: Erstaunlich ist die Offenheit, mit der sich Journalisten mit dieser Einstellung schmücken. Sollte es Journalisten nicht eher nachdenklich stimmen, eine falsche Prognose veröffentlicht zu haben? Der Spiegel dazu (so Bild): “Tatsächlich waren die Modelle nicht perfekt.”
Doch unabhängig von philosophischen Fragen: Der Spiegel kann gar nicht sicher wissen, ob seine falsche Prognose Leben rettete. Genauso gut könnte es sein, dass deutlich mehr Menschen in Depressionen getrieben wurden – und den darüber hinausreichenden Folgen.
Etwa fand eine Studie heraus, dass im Lockdown jedes dritte Kind psychisch auffällig ist. Die Kollateralschäden des Lockdown sind ohne Zweifel massiv. Kritiker argumentieren, sie seien viel höher als der Nutzen. Auch das könnte den Spiegel-Redakteuren auch einmal zu Denken geben.
Sollten Sie das Gefühl haben, dass Sie Hilfe benötigen, kontaktieren Sie unbedingt die Telefonseelsorge. Unter der kostenfreien Rufnummer 0800-1110111 oder 0800-1110222 bekommen Sie Hilfe von Beratern, die Ihnen Hilfe bei den nächsten Schritten anbieten können. Hilfsangebote gibt es außerdem bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention. Im Netz gibt es – Beispielsweise bei der Stiftung Deutsche Depressionshilfe – auch ein Forum, in dem sich Betroffene austauschen können.
In den vergangenen Tagen kam es bereits zu Attacken auf Synagogen in Deutschland, das eskalierte nun gestern weiter: Mit türkischen, tunesischen, algerischen und palästinensischen Fahnen versammelte sich ein antisemitischer Mob vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und skandierte „Scheiß Juden“ und „Kindermörder Israel“. Mitten in Deutschland!
Auch in Berlin-Neukölln kam es wieder zu einer antisemitischen Demo, auf der „Intifada bis zum Sieg“ gerufen wurde. Es gab bisher zweimal eine Intifada gegen Israel und dabei handelte es sich um Terror- und Gewaltkampagnen gegen Israel und seine Einwohner.
Moritz Wittler, nach eigenem Bekunden Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Berlin und Direktkandidat der Partei für das Berliner Abgeordnetenhaus sprach von einer „richtig guten Kundgebung“ in Berlin-Neukölln.
Das Antisemitismusproblem der linken Szene zeigte sich auch bei Demo-Aufrufen für den kommenden Samstag. In mehreren deutschen Städten sind dabei Kundgebungen zum „Nakbar“-Tag geplant, u.a. unterstützt von einer „Black Lives Matter“-Gruppe. In dem Aufruf ist die Rede von einem „[freien] Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer“. Natürlich gibt es genau da schon einen Staat: Israel. Es geht also um nichts anderes als die Auslöschung Israels.
Dass ausgerechnet in Deutschland, einem Land, das in der Vergangenheit wie kein anderes für das Leiden und den Tod von Millionen von Juden verantwortlich war, jetzt Antisemitismus wieder aufkeimt, ist abscheulich. Diese Entwicklung kommt nicht unvermittelt und war nicht unvorhersehbar. Über vergangenen Antisemitismus redet man ausführlich, aber wenn es um den offenen Judenhass im Deutschland des 21. Jahrhunderts geht, dann schaut die Politik bei zwei Spektren großflächig weg. In 2014 wurden in Frankfurt, in Berlin und anderen Städten „Juden ins Gas“-, „Kindermörder Israel“-Rufen skandiert, die über die Lautsprecher Polizei verbreitet werden durften.
Nie wieder dürfe sich das wiederholen. Das galt dann auch nach den antisemtischen Aufmärschen Ende 2017 vor der amerikanischen Botschaft in Berlin, am Brandenburger Tor, als von dem judenfeindlichen Parolen skandierenden Mob israelische Flaggen verbrannt wurden. Getan wurde seitdem: Nichts.
Angesichts des Konflikts mit Hamas-Terroristen ist immer wieder die Rede von einer „Gewaltspirale“, ganz so, als wäre Israel mitverantwortlich. Und genau das ist das Problem: Nur zu gerne stellen deutsche Politiker eine moralische Äquivalenz zwischen Israel und seinen Gegnern her und fordern „Friedensverhandlungen“. Alles nach dem Mantra: Gewalt ist ja schlecht, aber irgendwie seien die Israelis ja genauso schuld daran. Man unterstützt also die Palästinensische Autonomiebehörde genauso wie die UNRWA in erheblichen Maaße finanziell, beides Organisation, die in der Vergangenheit antisemitische Hetze verbreitet haben. Die PA zahlt Gelder an die Familien von Terroristen, die Juden töten. Palästinenser werden als ein unterdrücktes Volk dargestellt, das sich mit Gewalt und Terrorismus ja nur wehre.
Deutschlands Israelpolitik ist oft Realitätsverweigerung. Ost-Jerusalem gilt da als „besetztes Gebiet“. Von wem eigentlich? Welcher Staat erhebt Anspruch darauf? Tatsache ist: Keiner. Gab es je einen arabisch-muslimischen Palästinenserstaat, der darauf Anspruch erheben könnte? Die Antwort lautet wieder: Nein. Im Gegensatz zum jüdischen Staat Israel, der in der Geschichte schon lange verwurzelt ist und Vorgängerstaaten bis in die biblische Zeit hat. Trotzdem, über all die Jahre hat Israel der Palästinenserführung immer wieder eine Zwei-Staaten-Lösung angeboten, jedes Mal war es ihnen zu wenig, jedes Mal lehnten sie ab. Als einseitige Maßnahme zog sich Israel sogar komplett aus dem Gaza-Streifen zurück und überließ das Gebiet den Palästinensern, danach machte die Hamas daraus einen Staat, aus dem seither Israel mit Raketenattacken terrorisiert wird.
Es wäre an der Zeit für die deutsche Politik anzuerkennen, dass man Israel nicht darüber belehren sollte, wie man den Nahostkonflikt zu lösen habe. Ebenso, dass Deutschland nicht immer und immer wieder in der UN zusammen mit den Feinden Israels gegen Israel stimmt oder sich gar enthält.
Israel steht echtem Frieden nicht im Weg – das tut nur die Palästinenserführung, die auf Kosten von internationalen und israelischen Hilfsgeldern und -lieferungen lebt, mit Judenhass und Terror von der eigenen Unfähigkeit und Korruption ablenkt, während die eigene Bevölkerung immer weiter verarmt und als ihr Schutzschild missbraucht wird.
Auch auf Deutschland weitet sich der Konflikt aus. Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen brennen israelische Flaggen, marschieren Personen in bedrohlichem Habitus auf, die dabei die unerträglichsten antisemitischen Parolen brüllen. Die Polizei unterbindet diesen skandierenden Aufzug nicht. Für das Wochenende sind weitere antisemtische „Nakba“-„Demonstrationen“ in mehreren deutschen Städten angesetzt.
Hans-Georg Maaßen hat sich unmißverständlich deutlich zum Nahostkonflikt geäußert. Das gefiel offenbar nicht jedem.
Ein Journalist des WDR und ARD-Tagesthemen-Kommentator, Lorenz Beckhardt fühlte sich daraufhin veranlasst, einige wenige und doch überaus vielsagende Worte auf Twitter an die Adresse von TE in die Welt zu senden.
Über den Tweet von TE zum Beitrag von Hans-Georg Maaßen schrieb er: „Och nö! Lieber Gott, mach die ollen Philosemiten tot!“, gefolgt von Hashtags. Entweder Hans-Georg Maaßen, dem TE-Team oder allen den Tod zu wünschen – aus dem Haus der Öffentlich Rechtlichen.
Wie der ÖRR zu Israel steht, zeigt die überwiegend antiisraelisch verzerrte Berichterstattung bereits überdeutlich. Was zumindest einige Journalisten dort dann auch für andersdenkende Kollegen übrig haben, beweist Lorenz Beckhardt auf eine Weise, die man nur als unterste Schublade bezeichnen kann. Angeblich ist der öffentlich-rechtliche Journalismus unabdingbar, um eine polarisierte, unsachliche Medienlandschaft zu vermeiden – hier wirft ein WDR-Journalist enthemmt und bar jeder Scham hasserfüllt mit Todeswünschen um sich.
Beckhardts völlig entgleister Tweet sorgte für eine sehr breite Empörung im Netz, und wurde innerhalb weniger Stunden – nicht von Lorenz Beckhardt – wegen Verstoßes gegen die Twitter-Guidelines durch Twitter gelöscht:
Wikipedia definiert Philosemitismus wie folgt: „(von griech. philos – „Freund“ – und Semitismus) ist seit etwa 1880 ein Sammelbegriff für eine den Juden, dem Judentum oder seinen Kulturleistungen gegenüber wohlgesinnten Haltung, deren konkrete Inhalte und Motivationen vielfältig sind. Ursprünglich wurde es als abwertendes Schlagwort vor allem von Antisemiten verwendet.“
Erklärende Worte Beckhardts oder eine persönliche Entschuldigung gibt es nicht, Presseanfragen von TE an den WDR blieben bis dato unbeantwortet. Stattdessen erklärt der WDR via Twitter lediglich:
„Einer unserer Mitarbeiter hat einen privaten Tweet abgesetzt, den er überspitzt formuliert hat. Er bedauert die sehr missverständliche Formulierung und würde das heute nicht mehr in dieser Art schreiben.“
Was an diesem Tweet jedoch konkret „missverständlich“ sein soll, erklären weder der WDR noch Lorenz Beckhardt. Beckhardts Twitter-Account hält indes weitere wirklich bemerkenswerte, mindestens „missverständliche“ Tweets parat.
Beckhardt erlangte 2019 bereits bundesweite Aufmerksamkeit, als er einen Kommentar für die Tagesthemen lieferte. Darin forderte er von der Politik: „Macht Fleisch, Auto fahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir alle davon runterkommen. Bitte! Schnell! Dann wählen wir auch euch alle.“
Mit derlei Leerlauf wurde denen die Zeit gestohlen, die wirklich etwas zu sagen gehabt hätten. Vor allem Leif Erik Sander. Endlich mal wieder jemand von der Charité, der nicht Drosten heißt. Sander kam aber nur sechs Minuten zu Wort. Dabei hätte er über Herdenimmunität, über die Erfahrungen in Israel usw. einiges zu bieten gehabt. Immerhin gelang es ihm in der kurzen Zeit, einen gewissen Optimismus für den Sommer zu verbreiten. Wenig zu Wort kam auch Nelson Müller, der übrigens auch infiziert war und der sich recht klar in der Frage der Öffnung der Gastronomie und in der Causa „Palmer“ positionierte. Er entging allerdings der Pseudo-Psycho-Kuschelfrage der Moderatorin nicht: „Was macht das mit Ihnen?“
Dann ging es um Indien, und dazu wurde Entwicklungsminister Gerd Müller zum 4-Augen-Gespräch gebeten. Er schlug sich anfangs nicht schlecht, machte deutlich, dass „Brüssel“ eine Enttäuschung gewesen sei, dass Deutschland in Indien bereits vor den Transportflügen der Bundeswehr geholfen habe, dass er von den G7 und der EU je mindestens 10 Milliarden Hilfen für die Impfung vor allem in Afrika verlange, dass es nicht mit einer Freigabe von Patenten getan sei, dass aber mehr Lizenzen vergeben werden müssten. Schweigsamer wurde er, als Maischberger ihn auf diverse Skandale um Maskendeals im Kern oder im Umfeld der CSU ansprach. Hier verwies Müller auf die Staatsanwaltschaften.
Und schließlich ging es für den Rest der Sendung, also etwa 20 Minuten, um das neue Buch „Beautiful Things – Meine wahre Geschichte“ von Hunter Biden (51), Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Hunter Biden war aus den USA zugeschaltet. Er kam nicht unsympathisch rüber, weil er seine Drogenabhängigkeit, die wohl im 8. Lebensjahr mit einem Glas Champagner begann, in aller Offenheit schilderte. Bis hin zu Details, etwa dass er auf seiner verzweifelten Suche nach Kokain schon auch mal geriebenen Parmesan für Kokain hielt und inhalierte. Ja, Hunter Biden hat traumatische Erfahrungen hinter sich: Er überlebte als Dreijähriger einen Autounfall, bei dem seine Mutter und seine Schwester ums Leben kamen, er verlor seinen Bruder 2015 durch eine Tumorerkrankung. Er war wegen seiner Drogenprobleme aus der Army entlassen worden. Er wurde von Trump dafür und für seine Aufsichtsrattätigkeit in einem ukrainischen Gaskonzern heftig attackiert. Und zum Abschluss dann die doch wichtige Aussage: Auch wenn man seine Drogenprobleme hinter sich habe: Eine gesunde Angst müsse bleiben. Und: „Die Liebe meiner Familie und meines Vaters hat mich gerettet. Das ist das Einzige, was den Drogen-Teufelskreis durchbrechen lässt.“ Aber das gilt natürlich für alle Betroffenen, auch wenn sie keine so prominenten Namen haben.
Alles in allem dennoch: Ein Weniger an Themen und Teilnehmern wäre mehr gewesen. Aber wer wie Maischberger seit zwei Jahrzehnten Talkshows auf diese Weise macht, der lernt es auch nicht mehr.
Annalena Baerbock im "Jung & Naiv"-Interview „Für uns ist klar: Keine Waffenexporte in Krisengebiete“, sagt sie da. Nun befindet sich Israel zweifellos in einem Krisengebiet. Und so hakt Interviewer Thilo Jung nach: „(Keine) Waffenexporte an Staaten, die Völkerrecht brechen? Die Saudis, Israel?“ – „Genau, sagen wir nein zu“ – „Israel?“ – „Sagen wir auch: In Krisenregionen soll man keine U-Boote liefern, die dann umgerüstet werden können“, sagt Baerbock da.
Die mehr oder weniger Völkerrecht studiert habende Baerbock deutet mit dem Nebensatz – „die dann umgerüstet werden können“ – an, dass sie durchaus weiß, dass die in Deutschland gebauten U-Boote von existentieller Bedeutung für das auch nukleare Abschreckungspotential Israels sind: Ein möglicher Angreifer soll wissen, dass Israel dank der mit Raketen ausrüstbaren U-Boote sogar zurückschlagen könnte, wenn seine Basen an Land durch einen Erstschlag vernichtet wären. Und genau diesen Schutz durch die Fähigkeit, jedem Feind Israels zu zeigen, dass ein Angriff für ihn selbst vernichtende Folgen hätte, wollen Baerbock und die Grünen (sie spricht ausdrücklich von „wir“) dem Staat der Juden offenbar nicht gewähren.
Die israelische Regierung, alle Israelis, aber auch alle Menschen in Deutschland und im Rest der Welt, die bislang davon ausgingen, dass das Existenzrecht Israels eine deutsche Staatsräson sei, wissen also durch dieses Interview, dass eine Bundeskanzlerin Baerbock das offenbar anders sieht als bisherige Bundesregierungen.
Das Interview ist übrigens in seiner Gänze durchaus beachtlich für alle, die sich dafür interessieren, wer denn nun diese von den Medien als mögliche künftige Bundeskanzlerin Dargestellte ist. Jedenfalls nimmt sie für sich in ein besonderes Interesse an Außen- und Sicherheitspolitik in Anspruch.
Auf die Frage, was denn früher ihr Berufswunsch gewesen sei, sagte sie, sie wollte „Kriegsreporterin werden“, denn „das Grauen in der Welt“ habe sie interessiert. Schon im Alter von zwei Jahren wurde sie von ihren Eltern zu einer „Menschenkette gegen Pershing-Raketen“ mitgenommen. Und: „… war dann als Kind weiter mit so Umweltthemen interessiert. Müllsammeln in der Grundschule. Irgendwie haben mich diese Kriege dieser Welt immer von Anfang an beschäftigt.“
Gastgeber Roland Tichy, früherer Chefredakteur der Wirtschaftswoche und Herausgeber des Print- und Onlinemagazins Tichys Einblick, wird künftig an jedem Donnerstagabend mit Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle Trends und Ereignisse diskutieren. In der Premierensendung begrüßt Tichy den CDU-Politiker und früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und den Dresdner Kabarettisten Uwe Steimle. Maaßen und Steimle werden auf die Antisemitismus-Vorwürfe reagieren, die Klimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer in der TV-Sendung Anne Will geäußert hatte.
„Wir wollen mit der neuen Sendung die grassierende Cancel-Kultur durchbrechen. Wir werden auch denen eine Bühne bieten, die sonst nicht oder nicht mehr im TV zu sehen sind“, kündigt Tichy an. „Dabei sind wir offen für alle politische Strömungen. Ich werde genauso gerne mit Luisa Neubauer diskutieren, was Antisemitismus eigentlich ist, oder mit der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, wieso die Nato ein Kriegsbündnis ist und wie sie zu militärischen Provokationen durch China und Russland steht“, so Tichy. „Vielleicht kann unsere Sendung so etwas wie die Speakers Corner im deutschen Fernsehen werden, wo nicht nur ein bestimmtes Meinungsspektrum zu Hause ist, sondern sich die ganze Breite unserer Gesellschaft abbildet.“ Dabei legt Tichy auf eine konstruktive Gesprächsatmosphäre wert. „Wir sind kein Tribunal!“ Die Erfahrung vieler TE-Diskussionsrunden auf YouTube habe gezeigt, dass es ein breites Publikum für ruhige Gespräche mit Experten gibt. Fakten statt Parteipolitik seien gefragt.
Der Sender tv.berlin, der eine Reihe von Gesprächsformaten pflegt und sich damit an eine gebildete, bürgerliche Klientel richtet, geht von einem Erfolg der Sendung aus. „Wir wollen mit dem Format der Stimme der schweigenden Mehrheit ein Forum bieten“, so Chefredakteur Dursun Yigit. Aktuell erreicht tv.berlin über Kabel rund 2,4 Millionen Haushalte in Berlin und Brandenburg und weitere drei Millionen über Magenta TV. Täglich haben die Sendungen rund 550.000 Zuschauer.
Hintergrund: Das Portal Tichys Einblick wurde 2014 vom Wirtschaftsjournalisten Roland Tichy gegründet. 2016 folgte das Monatsmagazin als Print. Die Zeitschrift erreicht inzwischen eine verkaufte Auflage von 22.000 Exemplaren. Im April hatte das Portal tichyseinblick.de laut IVW knapp 4,8 Millionen Visits und 10,7 Millionen Page Impressions.
Seit die islamistische Terrororganisation Hamas seit Montag wieder Israel mit Raketen beschießt und einen Terrorkrieg führt, begannen auch in Deutschland realitätsferne Diskussionen darüber, wer die Terroristen und wer die Opfer sind. Der Mitarbeiter, Mouatasem Alrifai, im Jugendbeirat des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bezeichnete öffentlich in einem sozialen Netzwerk Israel als einen „Terrorstaat“.
Zudem behauptete er, die Berichterstattungen der deutschen Medien seien falsch und eine Lüge, da er schreibt, dass die „größten deutschen Medien“ nicht die „Geschichte, die der Löwe (Palästinenser*innen) erzählt“, sondern stattdessen die „Geschichte Jägers (Israelis)“ erzählen würden. Er zitiert in diesem Zusammenhang den Spiegel, die Bild-Zeitung, die Tagesschau und die Welt. In einem anderen Beitrag sprach Alrifai mit demselben angewendeten Jäger-Löwe-Vergleich von „so heucheln die größten deutschen Medien Israel“.
Der Löwe-Jäger-Vergleich steht im Kontext von überlieferten Berichten, in denen es heißt, dass Kreuzfahrer im 12. Jahrhundert in „Palästina“ auf Löwenjagd gingen sowie 100 Jahre später in dieser Region die Löwen ausgestorben seien. Auch muss diese Ansicht im Zusammenhang mit dem christlichen Kreuzzug zur Eroberung „Palästinas“ um 1095/99 verstanden werden. Vor diesem Hintergrund werden Christen und Juden heute als „Kreuzfahrer“ und „Jäger“ negativ konnotiert bezeichnet. Die Palästinenser hingegen bekommen mit dem Begriff „Löwen“ eine besondere Opferrolle metaphorisch erteilt. Solche Begrifflichkeiten und Vergleiche werden gerne von radikal-islamischen Kreisen verwendet.
Auch teilte der derzeitige BMZ-Mitarbeiter einen Beitrag der „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM), in welchem diese sich mit den Palästinensern in Sheikh Jarrah und West Bank solidarisierten und schrieben: „Wir sind eine Bewegung, die sich engagiert, den Siedlungskolonialismus in allen Formen zu beenden und wir werden weiter uns einsetzen für die Befreiung Palästinas. #SaveSheikhJarrah“. Alrifai machte kenntlich, dass er dies begrüßte. Auch änderte er sein Facebook-Profilbild um sich mit der Kampagne „#SaveSheikhJarrah“ und „UnitedPalastinans“ solidarisch zu zeigen.
Alrifai wechselte im Frühjahr 2020 aus seiner Mitgliedschaft der SPD zu den Grünen. Seit März 2021 arbeitet er im Jugendbeirat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für den deutschen Engagementpreis war er 2019 mit einem Preisgeld von 10.000 Euro nominiert, was er nach eigenen Angaben gespendet habe – unter anderem an die linksradikale Klimaaktivisten-Gruppe „Extinction Rebellion“ und das Bündnis „Seebrücke“, das laut dem Hamburger Verfassungsschutz unter linksextremistischer Beeinflussung stehe, was die „Seebrücke“ selbst negiert. Im Jahr 2019 bezeichnete der Extinction Rebellion-Gründer Roger Hallam den Holocaust als ein „weiterer Scheiß in der Geschichte“.
Auf eine TE-Anfrage ließ eine Sprecherin des BMZ mitteilen, dass die Äußerungen von Herrn Alrifai überprüft werden und dann folglich über seine Mitgliedschaften in einer Sitzung entschieden werde:
„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verurteilt jegliche Form von Antisemitismus sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt. Die von Ihnen zitierten Äußerungen widersprechen unserem Ansatz, sich im Geiste der Verständigung zwischen den Menschen und Völkern weltweit zu engagieren. Sollte unsere Überprüfung bestätigen, dass Herr Alrifai sich in dieser Form geäußert hat, kann er nicht Mitglied im Jugendbeirat des BMZ sein. Der Jugendbeirat des BMZ wird am 21./22.5.2021 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.“
Kurz vor einer Bundestagswahl, im Dezember 1982, lief in der ARD eine Ausgabe des dezidiert und ausschließlich linken politischen Kabaretts „Scheibenwischer“. Die Folge wurde legendär, sie gilt als die wohl beste der ganzen Sendereihe – nicht zuletzt wegen des Auftritts des dezidiert und ausschließlich linken politischen Kabarettisten Hanns Dieter Hüsch.
Er sang damals:
„Wer anders denkt, gehört verboten.
Dem machen wir den Laden einfach dicht.
Dem zeigen wir, was Meinungsfreiheit ist:
Nämlich, dass er die eigene Meinung schnell vergisst.“
(Hanns Dieter Hüsch: „Ihr ehrenwerten Herren“, 1982)
Tempora mutantur, die Zeiten ändern sich. Die Linke von heute kommt mittlerweile fast nur noch im Aggregatzustand der Grün-Linken vor, bildet aber fraglos den Mainstream. Mit Meinungs- und Redefreiheit kann sie nur insofern noch etwas anfangen, als dass es sich dabei um ein politisches Betätigungsfeld handelt, das ihr reichlich Gelegenheiten bietet für:
Es ist ein im Wortsinn kindischer (und gleichzeitig elitär-arroganter) grün-linker Unwille, sich mit anderen als den eigenen grün-linken Weltanschauungen überhaupt nur zu befassen. Diesem Unwillen folgend hat dieser Mainstream sein eigenes begrenztes Lebensgefühl nicht nur zu einem schützenswerten Biotop erklärt – sondern zum EINZIG schützenswerten Biotop, das von ALLEN anderen Ideen bedroht wird.
Folgerichtig wurde um das eigene Lebensgefühl herum der Schutzzaun der Politischen Korrektheit errichtet. Alles, was draußen ist, gehört nicht dazu und soll draußen bleiben, damit man sich nicht damit auseinandersetzen muss. Dieses Konzept beschreibt zwar so ziemlich das Gegenteil einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft – aber nun gut, wir sind im 21. Jahrhundert, und im Entwurf zum Wahlprogramm von Bündnis‘90/Grünen kommt das Wort „Transformation“ sicher nicht umsonst 41-mal vor.
Der politisch korrekte Schutzzaun um die grün-linke Wohlfühlblase hat allerdings einige Konstruktionsmängel. Zum einen ist er unsichtbar – oder besser: Er ist nur von außen sichtbar. Man kann also vorher nie genau wissen, ob man sich noch innerhalb des grün-linken Milieuschutzgebiets befindet. Erst, wenn man draußen ist, merkt man, dass man draußen ist. Und dann hat man ein Problem.
Fritz Esser, zum Beispiel, war sein Leben lang ein angesehener Journalist und PR-Experte mit untadeliger Vita. Als er Pressesprecher beim Fußballverein 1. FC Köln werden sollte, gruben ein paar sogenannte Fans alte Tweets von Esser aus und konstruierten daraus eine angebliche Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut – ein schlechter Witz für jeden, der den durch und durch toleranten und weltoffenen Esser etwas besser kennt.
Die Vorwürfe waren bizarr und absurd – allerdings nicht halb so bizarr und absurd wie die Reaktion des Vereins. Vorstandschef Werner Wolf gab zwar eine persönliche Ehrenerklärung für den Betroffenen ab:
„Wir haben Herrn Esser als integren Menschen mit demokratischem Wertegerüst kennengelernt.“
(1. FC Köln – Erklärung vom 03. Februar 2021)
Doch Papier ist bekanntlich geduldig, und manche reden eben gerne und viel, wenn der Tag lang ist. Nach den blumigen Worten gab der Klub die Pläne für eine Zusammenarbeit mit dem Journalisten sehr schmucklos auf. Die Kölner Vereinsführung zeigte hier ungefähr genauso viel Charakter wie die völlig zurecht akut abstiegsbedrohte Bundesligamannschaft.
Der grün-linke Gesinnungszaun der Politischen Korrektheit ist nicht nur von innen unsichtbar, er wird – zweitens – auch ständig verschoben. Jörg Dahlmann, Fußballkommentator beim TV-Sender Sky, bezeichnete während eines Spiels Japan als „Land der Sushis“ – und sah sich plötzlich dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Rassist, denn er habe Japaner als Sushis bezeichnet.
Das ist so weit hergeholt, dass man sich schon Sorgen um die geistige Gesundheit derer machen kann, die solche Vorwürfe ernsthaft erheben. Entsprechend wies Dahlmann völlig zurecht darauf hin, dass er noch nie jemanden kennen gelernt habe, der nur ein Sushi isst (ich übrigens auch nicht – Sie vielleicht?). Und dass er nicht das Gericht, sondern die Menschen gemeint habe, sei eine durch nichts gerechtfertigte böswillige Unterstellung und eigentlich üble Nachrede.
Simple Aussagenlogik und gesunder Menschenverstand helfen heutzutage aber nicht. Sky beendete die Zusammenarbeit mit Dahlmann.
Politische Korrektheit ist, drittens, kein formales Konzept, sondern ein ideologisches. Um im Bild zu bleiben: Der Zaun gilt nicht für alle.
Ungarns Nationaltorwart Peter Gulasci, bei RB Leipzig unter Vertrag, kritisierte bei Facebook ein mit großer parlamentarischer Mehrheit in seinem Heimatland beschlossenes Gesetz, das homosexuelle Paare von Adoptionen ausschließt. So weit, so gut.
In einem Interview mit einer regierungsnahen ungarischen Zeitung erklärte der ungarische Torwarttrainer von Hertha BSC, Zsolt Petry, dass natürlich jeder seine Meinung frei äußern dürfe. Fußballspieler seien mit Äußerungen zu politischen Themen aber häufig Anfeindungen ausgesetzt, die ihre Karriere schädigen oder beenden könnten. Er wisse nicht, warum Gulasci seinen Facebook-Post trotzdem gemacht habe.
Die üblichen Berufsverleumder in den Asozialen Medien drehten frei: Petry sei homophob und untragbar. Die Berliner Vereinsführung bemühte sich redlich, ähnlich schäbig zu sein wie die Kölner. In ein und derselben Erklärung (!) schrieb Geschäftsführer Carsten Schmidt erst:
„Die Arbeit von Zsolt Petry wurde in seinen Jahren bei Hertha BSC immer sehr geschätzt. Ebenso erlebte man ihn stets offen, tolerant und hilfsbereit. Er hat zu keiner Zeit homophob oder fremdenfeindlich agiert.“
(Hertha BSC – Erklärung vom 06. April 2021)
Um dann einen Satz später zu verkünden, man habe Petry gefeuert.
Wie erratisch und völlig unkalkulierbar der Zaun der Politischen Korrektheit immer weiter nach innen verschoben wird, hat jüngst auch Eishockey-Nationaltorwart Thomas Greiss erlebt. Der Deutsche steht in der nordamerikanischen Profiliga NHL beim Top-Klub Detroit Red Wings unter Vertrag.
Als der Radiomoderator Rush Limbaugh einem Krebsleiden erlag, postete Greiss bei Instagram ein Kondolenzbild mit dem Hashtag #RIP („rest in peace“, zu Deutsch: Ruhe in Frieden) als alleinigem Text. Mehr nicht.
Der Sportdirektor des Deutschen Eishockey-Bundes DEB, Christian Künast, warf den zweifellos besten deutschen Torwart deshalb nun aus der Nationalmannschaft. Für immer.
Limbaugh war ein beinharter Konservativer, keine Frage. Aber er war auch Träger des höchsten zivilen Ordens der USA, der Presidential Medal of Freedom. Wer um einen sehr populären und enorm erfolgreichen Radiomoderator sowie hochdekorierten Staatsbürger der USA öffentlich trauert, darf also nicht mehr für Deutschland Eishockey spielen?
DEB-Mann Künast offenbarte in dem Zusammenhang dann ganz offen eine tendenziell doch recht eklige Vorstellung von Demokratie:
„Jeder darf seine Meinung frei äußern. Aber ob wir jemanden einladen oder nicht, das ist dann unsere Sache.“
(Christian Künast, DEB-Sportdirektor – Deutschlandfunk, 11. Mai 2021)
Die Verantwortlichen in Köln beim FC, in Unterföhring bei Sky, in Berlin bei der Hertha und in München beim DEB hätten mit ihrem Rückgrat und ihrem Freiheitsverständnis vor etwa 85 Jahren sicher auch schon eine blendende Karriere gemacht.
Doch die vielleicht wichtigste bauliche Eigenart des grün-linken Schutzzauns der Politischen Korrektheit besteht darin, dass das Ding nur semi-permeabel ist: durchlässig nur von einer Seite. Wer einmal das Mainstream-Biotop verlassen hat und draußen steht, kommt nie wieder zurück.
Ex-Nationaltorwart Jens Lehmann, heute Mitglied des Aufsichtsrats von Hertha BSC, schickte an den Ex-Fußballer Denis Aogo eine Nachricht, in der er fragte, ob Aogo – nunmehr Experte für Sky – dort der „Quoten-Schwarze“ sei.
Das kann man für geschmacklos halten. Lehmann entschuldigte sich deshalb sowohl persönlich wie öffentlich bei Aogo, und der nahm die Entschuldigung öffentlich auch an. In einer Welt von Erwachsenen, in der Rationalität dominiert und nicht Hysterie, in der es um die Wirklichkeit geht und nicht um Traumwelten – in einer solchen Welt wäre die Sache damit zweifellos und auch völlig zurecht erledigt.
Doch wir leben nicht in einer solchen Welt. Hertha hat Lehmann aus dem Aufsichtsrat gefeuert, und TV-Sender beeilen sich zu erklären, ihn niemals wieder als Experten einzuladen.
Denn Entschuldigungen reichen nicht, schon lange nicht mehr. Inzwischen geht es noch nicht einmal um totale Unterwerfung. Es geht um die öffentliche, soziale, wirtschaftliche und persönliche Totalvernichtung von jedem, der einmal durch den unsichtbaren, immer engeren und willkürlich ideologischen Zaun der Politischen Korrektheit auf die andere, auf die vermeintlich „böse“ Seite geraten ist.
Der Mainstream faselt von kultureller Diversität und folgt dabei einer Vorstellung von Menschengruppen, die ironischerweise der nationalsozialistischen Rassenidee nicht unähnlich ist. Aber gleichzeitig fürchtet sich das grün-linke Milieu vor nichts so sehr wie vor intellektueller Diversität. Man spaltet die Gesellschaft, weil man alles ablehnt, was nicht so ist wie der eigene Lebensentwurf.
Die Konzepte von Rassismus, Sexismus und aller nur denkbaren anderen Ismen werden ins Absurde erweitert. So werden künstlich, weltfremd und lebensfern alle möglichen (und noch mehr unmögliche) Opfer erzeugt. Die wissen meist gar nicht, dass und warum sie eigentlich Opfer sein sollen. Aber dann sind sie es plötzlich, und eine gut geölte, noch besser vernetzte und vor allem bestens verdienende Industrie kann sich fürsorglich um sie kümmern.
Wo es Opfer gibt, muss es natürlich auch Täter geben. Das sind dann alle, die irgendwie in die verbotene Zone außerhalb des Zauns der Politischen Korrektheit geraten sind, sozusagen nach Mittelerde: Esser, Dahlmann, Petry, Greiss, Lehmann – und viele mehr, denn es werden immer neue Opfer definiert, also werden auch immer mehr Täter gebraucht: Hans-Georg Maaßen, Boris Palmer, die AfD sowieso.
Die FDP steht schon auf der Liste, demnächst kommt die Post-Merkel-CDU dazu. Ach ja, und eigentlich alle alten weißen Männer, wobei man sich für diese Gruppe von Bösewichtern wegen des steigenden Bedarfs an Tätern immer früher qualifiziert: Das kritische Alter wird sukzessive herabgesetzt, wie beim Wahlrecht. Dabei wird gar nicht mehr versucht zu vertuschen, dass es um die Durchsetzung einer bestimmten Ideologie geht, notfalls mithilfe von plumpen Lügen.
Man versteckt die Bigotterie, die Doppelzüngigkeit, das Messen mit zweierlei Maß gar nicht mehr. Luisa Neubauer darf bei Anne Will völlig unwidersprochen und ohne einen einzigen Beleg oder auch nur ein einziges Beispiel behaupten, Maaßen – immerhin mal Chef des deutschen Verfassungsschutzes – sei ein Antisemit. Derweil verbreitet die grün-linke Schutzheilige Greta Thunberg einen tatsächlich antisemitischen Tweet.
Denkenden Menschen würden diese Widersprüche zwangsläufig irgendwann auffallen. Der Mainstream ignoriert das aber beharrlich. Das liegt daran, dass es im grün-linken Milieu ums Fühlen geht statt ums Denken.
„All das fühlte sich wie ein ganz mieser Film an.“
(Kevin Kühnert – Nachwort zum Buch „Ohne Rücksicht auf Verluste“)
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende beschreibt hier seine Erfahrungen mit der „Bild“-Zeitung. Er tut das im Stil des Milieus, das er vertritt: Fühlen statt Denken. Mit Verlaub: Wie ein Politiker sich FÜHLT, ist maximal irrelevant. Entscheidend ist, was er DENKT – und noch mehr, was er TUT.
Aber das ist im grün-linken Mainstream ein veralteter Gedanke. Im ZDF-Interview meinte die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock allen Ernstes, dass man darüber nachdenken müsse, „dass das Wort ‚Indianer‘ manche Menschen verletzt“ (ab Minute 13).
Die Frau will Bundeskanzlerin des viertgrößten Industriestaats der Welt werden.
„Ich fühlte mich verletzt und allein gelassen.“
(Ursula von der Leyen – am 26. April 2021)
Die Frau, die das sagt, ist immerhin Präsidentin der EU-Kommission. Sie beschreibt den Moment, als der türkische Präsident ihr keinen Sitzplatz anbot. Welche politische Bedeutung haben ihre Gefühle? Warum sollten die für irgendeinen Bürger wichtig sein? Politik ist organisierter Interessenausgleich. Da ist es alleine wichtig, was die Frau DENKT und TUT.
Oder ist sie von ihren Gefühlen so überwältigt, dass sie gar nicht mehr denken und auch nichts tun kann? Möglicherweise hat sie dann den falschen Job.
„Die Journalistin Nicole Diekmann weiß, wie es sich anfühlt, wenn ein Shitstorm über einen hereinbricht.“
(Meedia – am 05. Mai 2021)
Es geht nur noch um mögliche Gefühle irgendwelcher Leute. Fühlen statt Denken. Das ist eine radikale Abkehr von der Aufklärung. Es gibt keine Objektivierung mehr, es gibt nur noch die subjektiven Empfindungen. Es geht nur noch um das Ich.
Es ist die Verweigerung des Erwachsenwerdens.
Und dabei geht es im Kern um Angst. Dahinter steht die unselige linke deutsche Tradition des nationalen Selbsthasses. „Deutschland verrecke“, „Nie wieder Deutschland“ – diese Parolen kann man immer öfter hören und lesen. Die grüne Jugend hat beantragt, das Wort „Deutschland“ aus dem grünen Bundestagswahlprogramm zu streichen. Wie soll man mit einem Land klarkommen, das man so ablehnt?
Selbsthass macht unsicher. Und Unsicherheit drückt sich – ein klassischer psychologischer Reflex – in Aggressivität aus. So kommt es, dass der grün-linke Mainstream so verkniffen wirkt, so humorlos, so intolerant, so autoritär. Er wirkt so, weil er so ist.
Das Lied von Hanns Dieter Hüsch aus dem Jahr 1982 endet so:
„Genehmigt nicht nur Rock und Pop.
Das alles klingt so frei, als ob.
Genehmigt auch den freien Geist.
Wenn Ihr noch wisst, was Freiheit heißt.“
(Hanns Dieter Hüsch: „Ihr ehrenwerten Herren“, 1982)
In Deutschland, so viel ist klar, weiß man das nicht mehr.
