Ein Rentner muss für zwei X-Beiträge in Haft, denn er kann die Strafe nicht bezahlen. Ermittlungen gegen Influencerin Cathy Hummels wegen eines ähnlichen Vergehens wurden eingestellt.
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Eine Hausdurchsuchung wegen eines Memes auf der X-Plattform, sieben Monate Haft wegen einer Fotomontage oder massenhafte Geldstrafen für X-, Facebook- oder andere Postings wegen „Hass und Hetze“: Um ideologische Ziele umzusetzen, wird die Meinungsfreiheit immer mehr zum Spielball für Politik, Medien und Justiz. Und auch, wer diesen Justizmissbrauch kommentiert, lebt nicht ungefährlich. Der X-Benutzer Hans-Dieter Brune veröffentlichte in einem Tweet einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Traunstein gegen ihn. Ihm wird, wie Björn Höcke, die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vorgeworfen.
Konkret werden zwei Beiträge zitiert: „Alles für Deutschland, das sage ich. Alle Steuergelder für Deutschland und nicht für die Welt. Die rassistischen links-grünen Ausbeuter machen Deutschland zum Sklaven für die ganze Welt. Elende, dreckige Sklaventreiber.“ – so kommentierte Brune die Verurteilung Höckes. Ebenso wurde sein Kommentar „Alles für Deutschland!“ zitiert. Diesen Kommentar hatte er als Kommentar auf einen Beitrag, in welchem Björn Höcke gegen Cathy Hummels wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ Strafanzeige erstattet hatte, veröffentlicht.
Cathy Hummels ist im Übrigen damit davongekommen: Gegen sie wurde die Anklage fallen gelassen. Die Umstände und Persönlichkeit von Hummels. „Mit Rücksicht auf die umgehende Löschung des Tweets durch die Betroffene, ihre unmittelbar darauffolgenden Erklärungen, die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen, ergaben sich in subjektiver Hinsicht keine konkreten Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht eines strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sodass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war.“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber Bild.
Der Anfang dieses Dissens begann mit dem Prozess gegen Björn Höcke. Er traf in einer Rede die Aussage „Alles für Deutschland“ und wurde vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.900 Euro verurteilt. Dass „Alles für Deutschland“ eine verbotene Parole war und ist, war bis dato auch den meisten Juristen nicht bekannt. Eine Liste etwaiger verbotener Parolen, Symbole oder Signets gibt es im Gesetzestext nicht. Die Parole wirde zwar von dne Nationalsozialisten gebraucht, war sogar allgegenwärtig, doch auch andere politische Strömungen nutzten den Spruch – sowohl vor, als auch nach dem Dritten Reich.
Ob man sich mit einer beliebigen Losung strafbar macht, weiß man im Zweifelsfall erst, wenn ein Urteil gesprochen wurde. So tobt ein Rechtsstreit um die Frage, ob die Parole „From the river tot he sea“, ggf in der langen Variante „From the river [Jordan] to the sea [Mittelmeer], Palistine will be free“ [Anm. d. Red] eine Parole der Hamas und damit strafbar ist.
Die Zeiten in denen nur eine berühmte Person der Öffentlichkeit als Exemple herhalten muss sind schon lange vorbei. So trifft es den X-Benutzer Hans-Dieter Brune besonders hart. 4.662,00 Euro Strafe soll der Rentner nun bezahlen. Um Berufung einzulegen, fehlt ihm nach eigenen Aussagen das Geld. Auch für die Strafe reicht das Geld nicht – also drohen 75 Tage Gefängnis. Doch kann Haft wegen zwei X-Posts gerechtfertigt sein? Die Staatsanwaltschaft sah sich berufen, hier zu ermitteln. „Die Umstände des Posts und die Person und Persönlichkeit der Betroffenen“, sind bei einem Rentner mit 321 Followern auf seinem X-Profil eben gewichtig genug für eine Haftstrafe.
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Die unansehliche, alte Frau, Taeterin des ganzen, sitzt nach wie vor, ueppig apanagiert mit Steuergeldern, in Buerlyn und spinnt mit gehaeuteten Stasi- und SED/EKD-Seilschaften weiter ihre Giftfäden.
All das, was heute so in Dummland passiert, habe ich schon vor 30 – 50 Jahren in Science Fiction Filmen gesehen und damals sagte ich als, dass alles nur eine Momentaufnahme sei. Es wird immer Veränderungen, die schlecht sind, aber gutgemeint sind geben!
Der Spiegel schrieb am 9.8.2002 in seinem Artikel „Schröder auf seinem deutschen Sonderweg“ über den Wahlkampf der SPD, entwickelt von Detmar Karpinski, Geschäftsführer der Hamburger Agentur KNSK, folgendes (Zitat, bis heute online abrufbar): „Deshalb zeige man den Kanzler in der Kampagne mit Reportagefotos bei der Arbeit, immer im Dienst, einer für alle, alles für Deutschland. „Da ist nichts gestellt“, behauptet Karpinski.“ Was für ein Irrenhaus dieses Land geworden ist, wenn es heute eine strafbare Nazi-Parole ist, womit die Gerhard Schröder vor gut 20 Jahren noch in den Wahlkampf zog. Wer definiert eigentlich, was genau aus der NS-Zeit strafbar ist und… Mehr
Zitat von dem ARD Journalisten Nils Dampz: «Musk hat auch angekündigt, dass X zum ‹Marktplatz der Debatte› werden solle. Aber auf seinem ‹Marktplatz› sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. X kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden.» „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, zitierte der Papst aus Deutschland den heiligen Augustinus. Am 22. September 2011, hielt Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden seines Pontifikates:… Mehr
Das ist alles Rechtsbeugung! Unsere Justiz scheint inzwischen auch nur noch eine Gesinnungsjustiz zu sein. Mit Recht und Unabhängigkeit hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.
Besonders empörend finde ich, dass diese Urteile „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden!
Wie naiv sind sie denn? Staatsanwälte die fachlich & sachlich ermitteln und neutral sind, werden inzwischen strafversetzt oder aufgefordert zu kündigen, oder sonst was.
> Um ideologische Ziele umzusetzen, wird die Meinungsfreiheit immer mehr zum Spielball für Politik, Medien und Justiz. Mittlerweile reagieren die USA: https://tkp.at/2025/05/29/keine-us-visa-mehr-fuer-eu-zensoren/ > „… Im Rahmen der neuen Visumpolitik könnten Personen, die an der Organisation oder Durchsetzung von Zensurkampagnen beteiligt sind, darunter ausländische Richter, Beamte und Aufsichtsbehörden, gemäß dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von der Einreise in die USA ausgeschlossen werden. … Die Regeln könnten auch für Beamte gelten, die das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA) überwachen, den dreisten Versuch der EU, globale Plattformen wie X, Meta und Google zur Zensur von Inhalten zu zwingen. …“ Gerne könnte es auch… Mehr
Kein totalitäres Regime ohne Mitläufer und Blockwarte. Die Gleichschaltung läuft wieder, wie damals durchaus freiwillig, in der Justiz, den Schulen, den Universitäten, etwas schlechter in den Medien (glücklicherweise gibt es das Internet) und wie immer läuft die Masse in der Herde.
Für mich nicht nachvollziehɓar, dass solche Leute ihr Tun im Hinblick auf unsere Geschichte nicht hinterfragen bzw. überhaupt ein Stop-Schild für ihr Denken und Verhalten erkennen.
Die Masse sind ja nicht Leute wie wir, die Deutschland aus den 70er oder 80er Jahren kennen und sich immer politisch interessierten.
Das sind Leute die gerade erstmal 18 sind und kein Stolz und keine Ehre mehr haben und sich von Migranten bedrohen usw. lassen und dann noch jubeln, wenn die lebend da raus kamen.
Reine Willkür und die früheren Vollstrecker sind wieder unterwegs um die nötige Zucht und Ordnung ins Volk zu bringen, denn wo kommen wir hin, wenn man dem Geist freien Lauf läßt was deren Macht gefährden könnte und während die einen Sonntagsreden halten, sind die anderen unterwegs um ihre eigentlichen Absichten zu vollstrecken und das ist bereits Despotismus vom Feinsten und hat mit demokratischen Verhältnissen nichts mehr zu tun, weil das Gesetzbuch für Regulierungen jeglicher Art zuständig ist und nicht deren Anwandlungen, die auf die eigene Unstetigkeit zurück zu führen ist.
In aller Offenheit & Dreistigkeit hat der anti-deutsche Einheitsblock wieder eine Zentrale Partei Kontroll Kommission eingerichtet, vor der sich jetzt alle rechtfertigen sollen, die von ihnen abweichen. Nicht zu glauben. Irrenoffensive läuft.
Daher sollte man auch keinesfalls Wehrdienst leisten! Denn da müsste man ja gegebenenfalls alles für (Zensur) einsetzen! Abgesehen davon, spätestens seit Corona, und den Totalitarismus der da wieder aufblühte, käme mir nicht einmal im Traum die strafbewehrte Parole in den Sinn! Da sind mir Freiheit und Menschenrechte weit wichtiger als dieses Land. Lange Zeit hielt ich die NS Zeit für einen einmaligen schlimmen Unfall. Aber Corona und der Ukrainekrieg hat mich der Illusion beraubt, dass das die damalige Grundausrichtung wirklich überwunden wurde (und dabei geht es keineswegs um die Partei die mit A anfängt). Statt den „nie wieder“, scheint das… Mehr
Sie sprechen mir aus der Seele. 🙂
Was heute so alles strafbar ist in Deutschland. Eigentlich ist diese strafbare Phrase die Kurzfassung des Eides, den die Politiker bei ihrer Amtseinführung leisten müssen. — So gesehen passt es dann auch wieder irgendwie …
Die toten Nationalsozialisten kichern sich jetzt eins in ihren Gräbern oder in der Hölle, wenn sie erfahren sollten, was sie auch noch nach 80 Jahren für eine Macht über unsere Sprache und über unsere Justiz haben. Die, die am lautesten „Nie wieder!“ schreien, sorgen dafür, dass die Macht der Nationalsozialisten nicht gänzlich vergeht.
Toller Text! 🙂