Dobrindt macht zaghaft ernst mit Zurückweisungen an den Grenzen, doch die Justiz pfeift ihn postwendend zurück, und Kritik kommt von den Grünen. Doch Dorbrindt will an seinem Vorhaben festhalten.
picture alliance/dpa | Fabian Sommer
Dürfen Migranten an den Grenzen abgewiesen werden – ja oder nein? Trotz eines Gerichtsentscheids, der die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze in einem konkreten Fall für rechtswidrig erklärte, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin an dieser Praxis festhalten. In Berlin betonte der Minister am Montagabend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lediglich einen Einzelfall betreffe.
„Wir werden an den Zurückweisungen festhalten“, erklärte Dobrindt. Das Gericht habe eine detailliertere Begründung für die Maßnahme eingefordert – diese werde nun nachgereicht. Außerdem wies der Innenminister darauf hin, dass die drei betroffenen somalischen Staatsangehörigen an mehreren Tagen versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Erst beim dritten Versuch hätten sie ein Asylgesuch geäußert, so Dobrindt.
Der Kurs des Ministers ruft scharfen Widerspruch aus den Reihen von Grünen und Linken hervor. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte gegenüber der Funke Mediengruppe das Vorgehen der Bundesregierung als „unseriös und rechtlich höchst problematisch“. Es sei bedenklich, wenn man den rechtlichen Rahmen bewusst ausreize und dabei sogar Rechtsverstöße billigend in Kauf nehme.
Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, äußerte sich deutlich. Gegenüber der Rheinischen Post warf er der Bundesregierung vor, geltendes Recht zu verletzen, um politische Schuldige zu konstruieren: „Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Marcel Emmerich, nannte das Urteil des Verwaltungsgerichts einen „Beweis für den Rechtsbruch hinter Dobrindts Symbolpolitik“. Die Regierung spiele mit dem Rechtsstaat und gefährde dabei nicht nur den Schutz von Geflüchteten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das europäische Asylsystem.
Die Debatte über den Umgang mit Geflüchteten an den EU-Binnengrenzen dürfte somit noch lange nicht zu Ende sein – in der Zwischenzeit könnten Schlepper diese Patt-Situation für weitere Hunderte ihrer Kunden nützen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wer wohl hat diesen Prozess eingeleitet? Es sind die Grünen und die Linken, die für unsere eigenen Bürger Gerichtsentscheide immer mehr entziehen oder in unzumutbare Verjährungen, zusätzlich zu den vielen anderen negativen Folgen enden lassen. Sie haben dafür gesorgt, dass aus Steuermittel für eine ganze Anwaltspopulation gesicherte und hohe Einnahmen gezahlt werden, die für oft völlig unsinnige angebliche Asyl- und Flüchtlingsprozesse geführt werden. So haben die Väter des Grundgesetzes das Asylrecht bestimmt nicht ausgelegt. Gerichtsentscheide, für deren Führung der normale Bürger oft hohe Summen aufbringen muss, werden zur Gaudi für viele der oft angeblich Verfolgten. Wie das mit den oft… Mehr
Die GRÜN*innen Hasselmann jubelt: ““Im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts stehe eindeutig: „Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar“. – ““ Und auch der stets omnipräsente österreichische Privatmann Knaus, eigentlich mehr vom Migrationsfanatiker & Chefschleuser George Soros installierte ESI-Frontmann (Das sollte man dann auch so kenntlich machen!), belehrt großspurig eine Deutsche Regierung: ““Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum EuGH. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will.““ Und seine weiteren ungefragten atavistischen Ratschläge stammen noch aus der Merkel-Blütezeit. Im Raum steht medial NUR dieses ominöse Verwaltungsgerichts-Urteil. Aber nicht dessen Anamnese. … Mehr
Zitat 1: „In Berlin betonte der Minister am Montagabend, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lediglich einen Einzelfall betreffe.“ > Na, wie es sich so mit den „Einzelfall“ verhält, das sollte doch wohl auch Dobrindt (CSU) während den letzten 10 Jahren mitbekommen und gerafft haben. Entsprechend sollte er nun vielleicht besser mal damit beginnen das die entsprechenden Gesetze geändert oder neu geschaffen werden damit nicht mehr solte Urteile möglich sind. DOCH die Brandmauer und wenn man sich auch als Union dem grünlinksroten Altparteienkartell nicht nur angeschlossen, sondern auch unterworfen hat, dann sind solch neuen Gesetze wohl nicht mach- und umsetzbar.… Mehr
der Bannanzick – oder wie der haarige Grüne heißt – kann die Somalier ja bei sich aufnehmen und durchfüttern.
Ja. Wäre mal interessant zu hinterfragen, wer von den Willkommensparteien bislang was aktiv dazu beigetragen hat, Jihadisten auf Dauer zu „versorgen“.
Denn was uns hier angetan wird klingt eher nach Tribut als nach kurzfristiger Hilfe, bis so einer, der sich mit Energie und Spucke durch die halbe Welt schlug, dann bei Mercedes oder woanders am Band sein Darlehn wieder zurück zahlen wird können.
Seltsam, dass dort solche gar nicht bis ans Band vordringen?
Woran das wohl liegt?
Unmögliches Urteil, aber es war durchaus zu erwarten. Daß deutsche Gerichte immer mehr von linksgrünen Aktivisten kontrolliert werden, ist längst bekannt. Aber kein Urteil hatte bislang eine solche Tragweite wie dieses. Illegale Massenmigration wird durch dieses Urteil quasi gerechtfertigt. Deutschland ist offenbar gesetzlich dazu verpflichtet, solange den Zustrom von Migranten zu erlauben, bis es daran zugrunde geht. Der Ball liegt jetzt bei der Regierung. Wenn Merz jetzt wieder zurückrudert, in einem zentralen Wahlversprechen, dem Druck der Migrations-NGOs nachgibt und seinem Innenminister in den Rücken fällt, hat er jedes Vertrauen als Kanzler endgültig verspielt und sein Rücktritt ist fällig. Es darf… Mehr
Die Rechtslage und deren Auslegung durch Gerichte verhindern den Schutz des Landes gegen Massenimmigration, Asylmissbrauch und deren Folgen. Diese Rechtslage entstand (a) in einer „Schönwetterzeit“ geringeren Migrationsdrucks, als Migration und Asylmissbrauch verkraftbar erschienen, (b) durch Missbrauch der Gesetzgebung durch ideologisch motivierte Migrationsbefürworter, die ihren Amtseid, für das „Wohl des Volkes“ zu handeln, nicht ernst nahmen.
Dieses unrechte Recht und die dieses anwendenden Gerichte sind entscheidende Hindernisse menschengerechter Einwanderungspolitik. Hier muss sich etwas ändern.
Wenn die Somalier nicht vom Himmel gefallen sind, kamen sie über ein sicheres Drittland. EU- Recht aussetzen, deutsches Recht wiederherstellen. Germany first!
Ich stelle mir gerade vor, wie das beim BAMF ankommt, wenn die tatsächlich erzählen, sie seien vom Himmel gefallen.
In dem Fall allerdings schwierig – denn sie sollen mehrfach vorstellig geworden sein, bis ihnen jemand endlich das Zauberwort zum Sozialstaat zusteckte.
Dieses Berliner Skandal-Urteil ist nicht nur Rechtsbeugung, das ist klarer, vorsätzlicher und vermutlich von dieser linken Regierung mit Nachdruck bestellter Verfassungsbruch durch ein deutsches Gericht. Eindeutiger und offener geht es nicht mehr. Unser Grundgesetz § 16a Absatz 2 sagt unter klipp und klar: „(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“. Darauf hat sich die Polizei berufen. Diese drei Somalier wurden mit klaren Hinweis auf… Mehr
Das ganze politische System kann – niemand- mehr ernst nehmen.
Alles Lug und Trug.
Ja. Wenn es Invasion wäre, wie Orbán erkennt, würde alles besser verstanden werden können. Auch, dass ab den Kanaren nicht beständig Truppentransporte welche wieder zurück auf ihren Kontinent flögen – aber stattdessen permanent weiter in die EU-Länder: https://www.kanarenmarkt.de/301155/exodus-von-migranten-zu-den-kanaren-nicht-zu-stoppen.html
Von dort wird auch so berichtet: https://www.kanarenmarkt.de/301191/junge-migranten-im-sueden-von-gran-canaria-schueren-angst.html
Affentheater und Verrückten Anstalt BRD.
Diese Trottel tun wirklich alles, um sich selber mithilfe ihrer Richter zu knebeln.
Das ganze politische System kann mehr ernst nehmen.
Aber die dämliche Deutschen bezahlen doch gerne – für die ganze Welt.