Im Bund ist die AfD in den jüngsten Umfragen mit Abstand die stärkste Partei. In Sachsen-Anhalt fehlt ihr nicht mehr viel zur absoluten Mehrheit im Parlament. Die Demokratie kann es nicht überleben, wenn so eine Partei verboten wird.
picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON
Die AfD soll verboten werden. Dass der unliebsame politische Gegner juristisch aus dem Weg geräumt wird: Davon träumen nicht wenige in CDU und CSU und SPD und bei den Grünen und bei der „Linken“.
Der Wunsch hat selbstverständlich nichts, aber auch rein gar nichts mit einer möglichen „Rettung der Demokratie“ zu tun. Es geht um das genaue Gegenteil: Die oben aufgezählte politische Interessengemeinschaft, zusammengeschlossen unter der Firma „Unsere Demokratie“, will sich der einzigen ernsthaften Konkurrenz entledigen.
Denn Herr, die Not ist groß.
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 haben CDU, CSU und SPD zusammen etwa jeden fünften Wähler verloren. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, hätte die Regierungskoalition je nach Umfrage nur noch 36 Prozent bzw. 35 Prozent der Stimmen. In der neuen INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt die Union noch auf 23 Prozent, das ist der schwächste Wert seit mehr als vier Jahren. In der neuen YouGove-Umfrage vom Dienstag kommt die Union sogar nur noch auf 22 Prozent.
Die SPD liegt bei 13 Prozent, das liegt nur noch eine Carpaccio-Scheibe über dem Allzeit-Tief von elf Prozent im Juni 2019. Die Grünen erreichen ebenfalls 13 Prozent, die „Linke“ kommt auf elf Prozent.
Damit gibt es keine Regierungsmehrheit ohne die Union – aber auch keine, an der nicht entweder die Grünen oder die „Linke“ beteiligt sind.
AfD wächst von unten
Die AfD liegt inzwischen bei 28 Prozent und damit fünf (INSA) bzw. sechs (YouGov) Punkte vor der Union. Das macht aus den „Blauen“ derzeit die mit Abstand stärkste politische Kraft der Bundesrepublik.
Nicht vergessen: Die AfD ist gerade einmal 13 Jahre jung.
Noch deutlicher ist der Befund, wenn man sich von der Bundesebene in die Niederungen der Landes- und der Kommunalpolitik begibt. Eine offizielle, belastbare Gesamtzahl aller AfD-Mandatsträger auf sämtlichen Ebenen gibt es zwar nicht: Kommunale Mandate in Deutschland werden nur dezentral auf Länder-, Kreis-, Stadt- oder Gemeinde-Ebene erfasst. Eine amtliche Bundesstatistik dazu existiert nicht (für keine Partei).
Eine exakte Zahl gibt es auch deshalb nicht, weil viele kleine Gemeinden keine laufenden Zahlen an den Bund melden; weil Mandate wechseln, zum Beispiel wegen Austritt bzw. Ausschluss aus einer Fraktion (was bei der AfD noch recht häufig vorkommt); weil Parteilose, aber von der AfD unterstützte Amtsträger schwer abzugrenzen sind; und weil einige Mandatsträger mehrere Mandate gleichzeitig haben.
Im Bundestag zählt die AfD-Fraktion 152 Abgeordnete. In den Landtagen sitzen 260 AfD-Abgeordnete, die Partei ist in allen Landesparlamenten außer in Schleswig-Holstein vertreten. In den kommunalen Vertretungen (Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksverordnetenversammlungen, Regionalversammlungen) gehen die meisten politikwissenschaftlichen Schätzungen von mindestens 6.500 und höchstens 8.500 AfD-Mandatsträgern aus.
Kein Schreibfehler: 6.500 bis 8.500 gewählte Mandatsträger.
Die AfD stellt zwei Landräte (in Thüringen) und vier Bürgermeister (in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Zuletzt holte der AfD-Kandidat den Sessel des Stadtoberhaupts im brandenburgischen Zehdenick mit absoluter Mehrheit.
Dazu kommen einzelne parteilose Bürgermeister mit AfD-Unterstützung; sie werden statistisch meist nicht sauber getrennt.
In Sachsen-Anhalt hat die Partei absolut berechtigte Hoffnungen, bei den Landtagswahlen im kommenden September die absolute Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Dazu braucht die AfD nicht über 50 Prozent der Stimmen, sondern über 50 Prozent der Sitze.
Derzeit fehlen ihr dazu vier Prozentpunkte. Wenn der Absturz von CDU, „Linker“ und SPD so weitergeht, sind die schnell aufgeholt.
„Too big to fail“
In der Finanzkrise 2008 haben wir gelernt, dass es Banken gibt, die „too big to fail“ sind: zu groß, um sie scheitern zu lassen. Solche „systemrelevanten“ Institute sind unverzichtbare tragende Säulen des Gesamtsystems. Verschwinden sie, bricht das System zusammen.
Denselben Status hat die AfD in unserem politischen System erreicht.
Verschwindet die Alternative für Deutschland, kollabiert das demokratische Gemeinwesen. Man kann eine Partei, die nicht nur die größte Oppositionspartei ist, sondern die größte Partei insgesamt, nicht einfach wegverbieten und danach weiter freiheitliche Demokratie spielen. Da spielen die Leute nicht mit.
Die Wähler haben es durch ihre ungebrochene Massenabwanderung zur AfD geschafft, ein reguläres Parteiverbot zu verhindern.
Quasi-Verbot durch Verfassungsumseglung
Die Klügeren bei „Unsere Demokratie“, die es durchaus noch gibt, haben das längst erkannt. Sie verstehen, dass es nicht allzu viel bringen würde, in einem Land an der Macht zu sein, das nach einem AfD-Verbot faktisch unregierbar wäre.
Und weil der Vordereingang – das Bundesverfassungsgericht – versperrt ist, versucht man es durch die Hintertür.
Man droht mit einem Parteiverbot, auch wenn man selbst daran überhaupt nicht mehr glaubt. Denn man hofft, allein durch dieses Gerede bürgerliche Menschen abzuschrecken. Die bekommen Angst, sich zur AfD zu bekennen – weil sie um ihre bürgerliche Existenz fürchten: als Beamte, als Professoren, als Was-auch-immer. Tatsächlich wirkt das auch in gewissem Umfang.
Genauso wirken ungeheuerliche Maßnahmen gegen AfD-Anhänger. In Sachsen sollen Jäger künftig im Regelfall ihre – für die Jagd und den Waffenbesitz benötigte sogenannte „waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ verlieren, wenn sie auch nur an zwei AfD-Informationsveranstaltungen teilgenommen haben. Da muss man schon gar nicht mehr Mitglied sein, um behördlich verfolgt zu werden.
Die meisten dieser staatlichen Übergriffe werden von den Gerichten zwar (noch) kassiert. Aber der erwünschte Einschüchterungseffekt greift natürlich trotzdem (noch).
Jede Wette: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird „Unsere Demokratie“ jeden noch so schmutzigen Trick versuchen, um eine absolute Parlamentsmehrheit der AfD zu verhindern. Ideen dazu liegen schon auf dem Tisch.
Ewig werden solche Taschenspielertricks freilich nicht funktionieren. Im Zweifel bewirken sie das Gegenteil des Erwünschten: Sie zerstören endgültig das kartellähnliche System, das mit ihnen gerettet werden sollte.
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Die Block-Parteien sind leider verzweifelt (und im Kern bei den Linken auch anti-demokratisch) genug, um die Demokratie aus purem Machterhalt und Ideologie tatsächlich radikal abzuschaffen – koste es was es wolle. Die Hinweise mehren sich leider fast täglich.
Natürlich würde sie dann pro forma noch irgendwie weiter bestehen (so wie auch in der DDR, zumindest auf dem Papier), aber es würde dann wieder das alte Ubricht-Diktat gelten:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Wenn es hart auf hart kommt, kann man Sozialisten/Kommunisten prinzipiell nicht trauen!
Eine Wahlrechtsänderung in Sachsen Anhalt kann auch in anderer Hinsicht nach hinten losgehen.
Die Wähler sind inzwischen so „woke“, so aufgewacht, daß sie den Braten riechen und es zu einem weiteren Mobilisierungseffekt zugunsten der AfD kommt.
Es dürfte inzwischen klar sein, welche Parteien verboten werden müssen, oder?
Die AfD wohl eher nicht…
wenn ein System innerlich faul und verrottet ist,kommt irgendwann auch ein laues Lüftchen und wirft die Kulisse um.
Mich persönlich hat schon 1990 gewundert,das die Deutschen mit dem 3-4 Parteienschauspiel einverstanden waren,denn es gab keine wirkliche Alternative zum Einheitsbrei mit verschiedenen Farben.
Aber vielleicht erlebe ich es noch und wirkliche Deutsche stehen wieder auf,um ihr Heimatland zurück zu erobern
Es sind wohl eher die Fakten, die das verhindern, denn wenn auch nur der Hauch einer Chance bestanden hätte, wäre man diesen Schritt gegangen. Betrachtet man aber die Vorwürfe seriös und objektiv, bleibt außer dem Wunsch die unliebsame und auch noch die Fakten benennende Konkurrenz zu vernichten, nicht viel Verwertbares. Die Justiz hätte sich damit endgültig als weisungsgebunden entlarvt, die Wähler hätten die wahre Intension erkannt und zum Schluss hätte es nichts bewirkt, da eine neue Partei mit genau den selben Akteuren schon parat stand. Die Zustimmung des Wählers ist zwei Faktoren geschuldet. Zunächst ist es die gegen unsere Interessen… Mehr
„Die Demokratie kann es nicht überleben, wenn so eine Partei verboten wird.“ Welche Demokratie? Die hier seit geraumer Zeit simulierte Pseudo-Demokratie, die an allen Fronten der AFD ihre in einer richtigen Demokratie zugestandenen Rechte streitig macht? „Die“ Demokratie ist schon länger den Bach runter gegangen. Jetzt geht es nur noch darum, irgendwann dem Wähler auch ganz offiziell mitzuteilen, daß seine Wahlentscheidung in letzter Konsequenz vollkommen egal ist, solange nur die Nomenklatura weiter das Sagen hat!
Jede Wette: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wird „Unsere Demokratie“ jeden noch so schmutzigen Trick versuchen, um eine absolute Parlamentsmehrheit der AfD zu verhindern. Genau das ist zu erwarten und wer dagegen wettet,verliert.
Die echte „Demokratie“ hat es schon lange zerrissen.
Immerhin reißen diese unverschämten Taschenspielertricks (schlecht bemäntelter Betrug) die Leute mal langsam aus ihrem vertrauensseligen Dämmerschlaf.
Dieser Staat ist nicht „unser Freund“ und verantwortungsvoller Hirte. Eindeutig mehr Schaden als Nutzen vor allem wenn er seine eigentlichen Aufgaben schädlichst ignoriert.
„Die Demokratie kann es nicht überleben, wenn so eine Partei (wie die AfD) verboten wird“.
Ich denke, das ist der weitaus überwiegende Teil von Linkspartei, Grünenpartei und SPD völlig egal.
Bei der CDU dürfte es immer noch ein Großteil sein.
Geradezu klassische Beispiele sind v.d. Leyen, Günther oder Prien:
Mit Demokratie und freiheitlich demokratischer Grundordnung haben die doch absolut gar nichts am Hut. Und sie sind in der CDU nicht nur geduldet – sondern weitestgehend akzeptiert.
Obwohl sie klassische SED-Positionen vertreten.
Und wenn sie schon gar nicht mehr am Leben ist? Nur mal so in den Raum gestellt….
..da ersetzt durch Politisch Organisierte Altpartei-Banden-Kriminalität.
Die täglichen Schlagzeilen im Volk lauten:
„Wie lange noch?“ „Die müssen weg“ „Alice Weidel kann ich mir vorstellen“ „Die sind doch völlig bescheuert“ „Das versteht kein Mensch mehr“ „Nur noch Lügen“ „Die rauben uns aus“ „Nie mehr CDU“
…usw.
Sie ist nur suspendiert, wie vieles seit 2015. Vor allem was die Justiz und die Medien angeht.