Private Chats könnten künftig automatisiert durchsucht werden – trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle fest. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Bei TICHYS Rechtsstaat spricht Annette Heinisch mit Marcus Pretzell und Volker Ketzer über Möglichkeiten, sich zu wehren.
In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den Rechtsstaat hätten.
Im zweiten Teil ist Volker Ketzer zu Gast. Gemeinsam mit Sarah Zickler hat er die Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ ins Leben gerufen. Die Initiative will Bürger über die Chatkontrolle aufklären, politischen Druck aufbauen und den Widerstand gegen die geplante Überwachung organisieren. Ketzer warnt: „Das digitale Briefgeheimnis wird komplett ausgehebelt.“
Hier aktiv werden: 🔗 Initiative „Freiraum für uns“
TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat.
Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In der Pilotsendung diskutierte der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen.
Das neue Sendeformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.
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Die einfachste und schnelle Lösung ist die Wahl der AfD. Nicht nur, dass wird dann nicht mehr Zahlmeister der durchgeknallten EU sind, sondern auch die Einstellung des ÖRR, würde unserem Land wirklich guttun.