Thorsten Frei, der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion von Merzens Gnaden, forderte von den Deutschen, wir reden ausschließlich von denen, die arbeiten und Steuern zahlen, dass sie künftig den Gürtel enger schnallen sollen. Witzig, der Herr Frei, denn es ist doch längst kein Gürtel mehr da. Die Regierung hat den Deutschen, wohlgemerkt denen, die arbeiten und Steuern zahlen, bereits das letzte Hemd ausgezogen und verschuldet sie und ihre Kinder und Kindeskinder. Es ist übrigens nicht bekannt, dass Frei und Brandmauer-Genossen auch nur einen ihrer vielen schicken Gürtel enger geschnallt hätten oder das vorhaben, dass Frei und Brandmauer-Genossen vom königlichen Salär etwas abgegeben hätten. Der Bundestag tanzt und das Volk soll hungern. Wofür aber benötigen Frei und Brandmauer-Genossen trotz steigender Steuereinnahmen immer mehr Geld?

Beginnen wir bei Freis Block-Freunden von der islamokommunistischen Linken. Die Genossen Reichinnek und Pantisano fordern in einem Antrag, der heute im Bundestag beraten wird, dass Deutschland für Klimareparationen in den globalen Süden blechen soll, womöglich nach Brasilien oder vielleicht in den Jemen. Da verliert sich doch besonders schön Steuergeld, letztens 15 Millionen Euro an Entwicklungshilfe im Jemen. Und zur Entwicklung des Reichtums einiger „Ortskräfte“ dürfte das Geld, das in Deutschland fehlt, doch sehr beigetragen haben. Da das sehr gut funktioniert, hat der Minister zur Verteilung deutscher Steuergelder im Ausland, Wadephul, gleich noch mal weitere 10 Millionen von insgesamt 38 Millionen Euro draufgelegt. Was sagt Frei den deutschen Bürgern dazu? „Gürtel enger schnallen!“

Aber das sind natürlich Peanuts im Vergleich zu dem, was Reichinnek und Pantisano unter dem Stichwort Klima-Blablabla den Deutschen wegnehmen und in alle Welt bringen wollen. In der Drucksache 21/8876 des Antrags der Islamolinken heißt es: „Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstandsgewinne gingen mit enormen Emissionen und einem hohen Ressourcenverbrauch einher. Sie basieren auf klimaschädlichen Aktivitäten und zerstörerischer Rohstoffgewinnung im Ausland. Während Deutschland dadurch zu einem der reichsten Länder der Welt wurde, tragen die Kosten zum größten Teil Menschen in anderen Ländern. Nach dem Verursacherprinzip müssen die Kosten dieser Schäden dort getragen werden, wo sie verursacht wurden. Daraus folgt eine Ausgleichspflicht Deutschlands. Die Zahlung von Reparationen würde also dem Verursacherprinzip entsprechen.“

Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung basiert für Reichinnek und Pantisano nicht auf dem Fleiß der Bürger und der Leistung der Ingenieure und Wissenschaftler, sondern auf dem CO2, mit dem Deutschland dem Fleiß der Bürger und der Leistung der Ingenieure und Wissenschaftler im globalen Süden böswillig den Erfolg versagte.

Und was fordert Thorsten Frei von den Deutschen? Gürtel enger schnallen, denn Heidi Reichinnek und Luigi Pantisano verlangen, dass viele deutsche Milliarden zu den 300 Milliarden US-Dollar Beglückungstopf für die Eliten des globalen Südens bis 2035 dazukommen. Die Deutschen sind es ja gewohnt, Reparationen zu zahlen, selbst wenn sie keinen Krieg angezettelt haben. Damit nicht genug, denn Reichinnek und Pantisano verlangen, „dass bereitgestellte Klimafinanzierung zusätzlich erfolgt und nicht zulasten bestehender Mittel für humanitäre Hilfe oder Entwicklungszusammenarbeit geht“ und „dass Klimafinanzierung vorrangig in Form von Zuschüssen statt Krediten bereitgestellt wird, um eine Verschärfung der Schuldenkrise für finanzschwache Länder zu vermeiden und Profitanreize zu reduzieren …“ Wir haben zu zahlen, bekommen aber nichts zurück. Das kann man auch Diebstahl nennen. Apropos Schuldenkrise. Verschuldet sich Deutschland nicht gerade um 1.000 Milliarden Euro? Kein Problem, Gürtel enger schnallen.

Kommen wir zu den Grünen. Außer, dass sie immer mehr Geld für den Klima-Komplex und für ihre NGO-Garden haben wollen, stampfen sie jetzt heftig mit dem Füßchen auf und verlangen, dass es eine Pflicht für alle Kinder gibt, unmittelbar vor der Einschulung ein verpflichtendes Kita-Jahr zu absolvieren. In obrigkeitsstaatlicher Pose erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Anja Reinalter WELT gegenüber: „Mit einem verbindlichen und beitragsfreien Startklar-Jahr wollen wir jedem Kind vor der Einschulung die Förderung ermöglichen, die es braucht.“ Wie die Grünen das finanzieren wollen? Drei Milliarden Euro jährlich soll das kosten – und bezahlen sollen das diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Gürtel enger schnallen, schallt es von Thorsten Frei. Ganz abgesehen davon, dass es den Eltern überlassen bleiben muss, ob sie ihr Kind in die Kita schicken. Aber vielleicht geht es den Grünen auch nicht um die Förderung der Kinder, sondern um Indoktrination der Kinder und darum, zu erkennen, wie die Eltern der Kinder denken. Man erinnert sich an die Kita-Schnüffel-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Kommen wir also zu den Sozialdemokraten und den Christdemokraten, die man ohnehin nicht mehr auseinanderhalten kann. Dass immer mehr Geld für die sogenannte Entwicklungshilfe in alle Welt getragen wird, steht fest, auch dass Selenskyj immer mehr deutsche Steuergelder transferiert bekommt und auch an Sachleistungen nicht gespart wird, ebenfalls. Und wenn es dann doch nicht reicht, besucht Selenskyj Merz in Berlin, denn ohne zusätzliche Millionen kehrt er nicht nach Kiew zurück. Was Merzens Ukraine-Politik für diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, bedeutet, hat Thorsten Frei freimütig geäußert: Gürtel enger schnallen.

Was aber ist mit denen, die nicht arbeiten gehen und die keine Steuern und Abgaben leisten? Die müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Die selbst für SPD-Verhältnisse unfähige Sozialministerin Bärbel Bas, deren Rücktritt auch ein wenig wie Flucht vor dem eigenen Pfusch ausschaut, hatte die Reform des Bürgergeldes zu verantworten. Aus dem Bürgergeld wurde die Grundsicherung. Gern hätte man den Vers angehängt: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“, doch wurde es leider schlimmer, wie eigentlich alles, was diese Regierung anpackt. Ursprünglich sollten Milliarden Euro eingespart werden. Doch nun kommt es, wen wundert das noch, anders. „Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung, also dem früheren Bürgergeld, abzudecken. Fällig sind 250 Millionen Euro extra, die das Arbeits- und Sozialministerium beantragt hat. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, in dem der Haushaltsausschuss über die Zusatzkosten informiert wird“, schreibt der Tagesspiegel. Geradezu ein Armutszeugnis stellt sich das ehemalige Bas-Ministerium aus, wenn der parlamentarische Staatssekretär Dennis Rohde von der SPD als Gründe für die Zusatzkosten angibt, dass nicht absehbar gewesen sein soll, wie hoch die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sind. Aha, wie das? Und auch für die von Bas verpfuschte Reform schnallt der Bürger, der arbeiten geht und Steuern zahlt, natürlich gern den Gürtel enger.

Dafür läuft es in der Staatswirtschaft. Die Rheinmetall-Aktie stürzt, weil, so heißt es, der Auftrag für den Transportpanzer Boxer wohl nicht mehr in diesem Jahr kommt. Macht nichts. Denn Rheinmetalls Partner beim Boxer ist der Panzerbauer KNDS. War da nicht etwas? Richtig, der Bund übernimmt die 50 % der Aktien der Familien Braunbehrens und Bode, wie laut Handelsblatt „aus einem als Verschlusssache eingestuften Regierungsdokument hervorgeht“. Heißt laut Handelsblatt: „Die Folgen ausbleibender Aufträge bei dem Panzerbauer trägt demnächst immerhin der Bund direkt.“ Auch dort wird wohl niemand den Gürtel enger schnallen.

Da wundert es wenig, dass laut einer Umfrage „23 Prozent der Maschinenbau-Unternehmen … einen Eintritt in das Geschäft mit dem Verteidigungsbereich“ planen. „Bei zusätzlichen sechs Prozent ist ein solcher Einstieg schon konkret geplant.“ Bleibt am Ende nur die Frage, was ein Panzer produziert. Freis Satz vom Gürtel-enger-Schnallen erinnert an einen alten Spruch: Gold gab ich für Eisen.

Deutschlands dysfunktionale Eliten regieren das Land in den Abgrund. Kreativ werden sie nur, wenn es darum geht, noch mehr Geld dem Bürger abzupressen und, weil das nicht reicht, die Zukunft unserer Kinder mit einer Hypothek nach der anderen zu belasten.