Die Bilder und Video-Clips auf X zeigen Warschau im Ausnahmezustand: Polizeieinheiten in Schutzausrüstung haben Freitagabend das Verfassungsgericht abgeriegelt, davor demonstriert eine Menschenmenge gegen diese Maßnahme, Polens Opposition spricht von einem Staatsstreich.

Der langjährige politische Konflikt um Polens Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) ist nun dramatisch eskaliert: Richterin Anna Korwin-Piotrowska ordnete die einmonatige Aussetzung der Amtsgeschäfte von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinem Stellvertreter Bartłomiej Sochański an und übernahm die Leitung. Die bisherige Führung sieht darin eine rechtswidrige Übernahme, für die Opposition ist diese Entwicklung ein Putsch.

Polens Präsident Karol Nawrocki brach sofort seine Reise nach Senegal ab und kehrte umgehend nach Polen zurück. Drei Personen wurden festgenommen, nachdem sie über den Zaun geklettert sind und auf das Gerichtsgelände gekommen waren.

Am Freitagabend veröffentlichte die Internetseite des Gerichts eine Mitteilung, wonach Korwin-Piotrowska – als dienstälteste Richterin unter den von der aktuellen Sejm-Mehrheit gewählten Richtern – die Entscheidung getroffen habe. Sie stützte sich auf Artikel 130 des Gesetzes über die Organisation der allgemeinen Gerichte, der eine sofortige Unterbrechung der Amtstätigkeit bei Handlungen ermöglicht, die die Würde des Gerichts oder wesentliche Dienstinteressen gefährden. Kurz darauf widersprach das offizielle X-Konto des Tribunals: Es sei zu einer unrechtmäßigen Übernahme der Website gekommen. Święczkowski bleibe Präsident, Sochański sein Stellvertreter, und Korwin-Piotrowska sei keine Verfassungsrichterin. Die Beteiligten würden das Verbrechen eines Staatsstreichs begehen.

Parallel dazu rückte die Polizei auf das Gelände in der Aleja Szucha vor: Die Komenda Stołeczna Policji begründete den Einsatz mit Hinweisen von Korwin-Piotrowska und des Generalstaatsanwalts Waldemar Żurek auf mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Richter und Mitarbeiter sowie auf Störungen der öffentlichen Ordnung. Die Polizeibeamten betonten, sie handelten im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse, respektierten die Unabhängigkeit des Gerichts und befänden sich ausschließlich auf dem Außengelände, nicht im Gebäude. Drei Personen, die über den Zaun geklettert waren, wurden wegen Verletzung des Hausfriedens (Art. 193 StGB) festgenommen.

„Anschlag auf das Verfassungsgericht“

Vor dem Verfassungsgerichtshof versammelten sich Demonstranten, darunter waren auch PiS-Politiker. Parteichef Jarosław Kaczyński sagte, das alles sei ein „Anschlag auf das Verfassungsgericht“ und erklärte, Polen werde zu einem Polizeistaat. „Das ist ein Staatsstreich und sollte als solcher behandelt werden“, sagte Kaczyński laut Berichten von rp.pl und Interia. Er warnte vor einem Weg in den Autoritarismus und forderte die Fortsetzung der Proteste. Święczkowski selbst versuchte vergeblich, das Gebäude zu betreten, seine Anhänger durchtrennten mit einer Kreissäge eine Kette am Tor.

Präsident Nawrocki, der der PiS nahesteht, unterbrach seinen Flug nach Senegal und schrieb auf X: „In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein. Ich breche den Flug nach Senegal ab. Ich kehre zurück.“ Er landete kurz vor 22 Uhr in Warschau, traf sich mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichts Zbigniew Kapiński und erschien in der Nacht am Gericht – dort kam es dann zu Rangeleien. Nawrocki kletterte über den Zaun und kam in Begleitung der Staatsschutzpolizei in das Gebäude, er soll die anwesenden Richter als keine echten Richter bezeichnet haben. Korwin-Piotrowska hatte zuvor aus Sicherheitsgründen keinen Zutritt zum Gelände erlaubt.

Donald Tusk: „Entschlossenes Handeln“

Polens Regierungschef Donald Tusk betonte auf X, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Verpflichtung: „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist dies ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“ Justizminister und Generalstaatsanwalt Żurek reichte Anträge auf Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański ein.

Auf Social-Media-Plattformen wie X werden schwere Vorwürfe gegen Donald Tusk gepostet, so schreibt der Abgeordnete Dariusz Matecki (PiS): „Was gerade im Polnischen Verfassungsgericht passiert, ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein Staatsstreich. Donald Tusk tut alles, was in seiner Macht steht, um illegal die Kontrolle über eine weitere öffentliche Institution an sich zu reißen, er handelt außerhalb des Gesetzes und zertrampelt die polnische Verfassungsordnung. Sein letztes Ziel ist es, die Vorherrschaft des EU-Rechts über das polnische Recht zu etablieren, den EU-Migrationspakt durchzudrücken und Polen mit Zehntausenden, möglicherweise Hunderttausenden illegaler Migranten zu überschwemmen. Er will, dass Polen aufhört, eine Insel der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands in Europa zu sein. Er will, dass unser Land die gleiche wirtschaftliche Zerstörung, das soziale Chaos und die Verwüstung erleidet, die wir in anderen Teilen Europas beobachten. Donald Tusk handelt ausschließlich im Interesse Deutschlands – nicht im Interesse des polnischen Volkes. Polen ist eine souveräne Nation. Wir werden unsere Unabhängigkeit, unsere Sicherheit oder unsere Zukunft nicht aufgeben!“

Polens Präsident veröffentlicht Erklärung

Präsident Karol Nawrocki postet dann auch auf den Social-Media-Kanälen, wie die Staatsführung nun handeln werde: „In dieser Nacht kam es zu einer Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung der Republik Polen und zu einer gewaltsamen Übernahme eines verfassungsmäßigen Staatsorgans. Ich habe Konsultationen mit dem Ersten Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Zbigniew Kapiński abgehalten, der ebenfalls die Handlungen der Personen, die sich die Macht im Verfassungsgericht anmaßen, für illegal hält. Ich rufe dazu auf, die Rechtsordnung wiederherzustellen und den von der Regierung dorthin entsandten Zwangskräften zu gebieten, das Gelände des Tribunals zu verlassen. Zum Verfassungsgericht habe ich den rechtmäßig amtierenden Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts, Richter Bartłomiej Sochański, den Zutritt ermöglicht.

Im Zusammenhang mit der Bedrohung der inneren Sicherheit der Republik Polen rufe ich für heute dringende Konsultationen mit der Teilnahme von Vertretern der parlamentarischen Kräfte ein, um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Ich danke allen, die sich vor dem Verfassungsgericht versammelt haben und die Verfassung der Republik Polen verteidigen.“