Vier Jahre U-Haft – für Sci-Fi-Träume: Verteidiger von Heinrich Prinz XIII. Reuß spricht

Das Verfahren gegen die Reichsbürger ist nicht rechtsstaatlich – findet der Verteidiger von Heinrich XII. Prinz Reuß. So fassen die Akten des Prozesses mehr als 1,4 Millionen Seiten, die weder Richter noch Anklage gelesen haben können. Und die Anschuldigungen, die Reuß gemacht werden, sind so weit gefasst, dass sie jeden Bundesbürger hinter Gitter bringen können.

 

Seit fast vier Jahren sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm und weiteren Angeklagten vor, Teil einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, die einen Umsturz in Deutschland vorbereitet und die bestehende staatliche Ordnung beseitigt haben soll.

Sein Verteidiger von Prinz Reuß, Thomas Tschammer, zeichnet im Gespräch mit Roland Tichy ein völlig anderes Bild des Verfahrens. Reuß habe selbst keine Waffen besessen – lediglich eine Kiste mit Jagdmunition seines Vaters – und nach Darstellung seines Anwalts auch nichts von einem konkreten Plan gewusst, den Reichstag zu stürmen. Die Gruppe selbst habe keine Waffen eingeführt. Einige Angeklagte verfügten über legale Waffen, darunter eine Jägerin. Eine Reichstagsbesichtigung habe es gegeben – eine Erstürmung des Reichstages sei aber nicht vorgesehen gewesen.

Tschammer spricht über die teils bizarren Überzeugungen einzelner Beteiligter: die Vorstellung einer „Allianz“ aus Donald Trump und Wladimir Putin, die angeblich eine Million Soldaten nach Deutschland einsickern lassen und die Macht übernehmen würden – unterstützt von einer außergalaktischen Allianz mit überlegenen Waffen. Reuß selbst habe 50.000 Euro gezahlt, um herauszufinden, ob es Tunnel gebe, in denen Kinder gefangen gehalten würden. Zugleich kritisiert der Anwalt die Dimension des Verfahrens: rund 1,4 Millionen Seiten Akten, bereits 150 Beratungstage und eine voraussichtlich 140-tägige Hauptverhandlung. Das Verfahren sei willkürlich auf mehrere Gerichtsorte (Stuttgart, Frankfurt, München) aufgespalten worden.

Besonders scharf greift Tschammer den Terrorismusparagrafen § 129 StGB und die Dauer der Untersuchungshaft an – vier Jahre U-Haft halte er für unverhältnismäßig und den Paragrafen selbst für verfassungswidrig. Was wurde tatsächlich geplant? Welche konkrete Gefahr ging von der Gruppe aus? Und rechtfertigen die Vorwürfe ein Verfahren dieser Größenordnung – während vergleichbare Unterstützungsstrukturen im linken Spektrum bislang anders behandelt würden? Darüber spricht Roland Tichy mit Thomas Tschammer.

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Kommentare ( 40 )

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ramses82
16 Tage her

Mein Eindruck: die Ankläger suchen verzweifelt nach verwertbaren Straftatbeständen. Und weil sie nicht fündig werden, wird mit der Zeitschiene operiert. Will heißen, man macht solange weiter, bis sich die Fälle durch Ableben der Angeklagten erledigen. Für mich ein Schurkenstück der jüngeren Justizgeschichte. Meines Erachtens gehören die Ankläger wegen Freiheitsberaubung vor Gericht gestellt. Aber wie heist es so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

mediainfo
1 Monat her

Was wurde tatsächlich geplant? Welche konkrete Gefahr ging von der Gruppe aus?

Womöglich hat die Vermutung, dass diese Fragen niemand schlüssig beantworten kann, mit der ungewöhnlichen Länge des Verfahrens zu tun. Wo wenig Substanz ist könnte die Tendenz aufkommen, dies durch Volumen ausgleichen wollen.

Koestlin
1 Monat her

Was soll denn ein Verteidiger sonst sagen? Vollkommen wertlos das Ganze!

teanopos
1 Monat her

Die eigentliche Spur in dieser bisherigen Farce führt direkt zu den drei Frauen Merkel, Lambrecht und insbesondere Faeser sowie nach deren „Vorarbeit“ zu Herrn Buschmann(FDP, das jeweilige Parteibuch der drei Frauen erübrigt sich selbstverständlich, bzw. Selbsterklärend), alle jeweils durch ihr Amt involviert wenn ich das richtig überblicke und eine ganz besonders auch durch ihre entlarvenden politischen Äußerungen zum Fall.
Da die Justiz dieser ungenierten Bananenrepublik Weisungsgebunden ist führt die Verantwortung in jedem Fall IMMER direkt zu den betreffenden politischen Spitzen.

Sind die Ermittlungen schon angelaufen?

Last edited 1 Monat her by teanopos
Judith Panther
1 Monat her

Daß die Herrschaft des Unrechts hier fröhliche Urständ feiert ist das Eine
Aber einen alten Herrn ohne Grund einfach hinter Gittern vergammeln zu lassen und damit letztlich auch seine Frau und Tochter leiden zu lassen – da fehlt einfach das Menschliche. Nur Unmenschen tun sowas und davon haben wir immer noch geug, wie man auch während Corona wieder mal erfahren mußte: https://nius.de/corona/gequaelte-corona-kinder-schuld-enquete
Hoffentlich stirbt „der böse Deutsche“ bald aus, hoffentlich geht er bald an seiner eigenen Bösartigkeit zugrunde.

AM
1 Monat her

Man muß sich vorstellen, daß 4 Jahre U-Haft schon einem Urteil von 6 Jahren entsprechen, da man bei guter Führung i.d.R. nach 2/3 der Strafe rauskommt. Und das bei einem 74-Jährigen. 2 weitere Angeklagte sind schon verstorben, U-Haft lebenslänglich sozusagen. Alles Menschen, die, wie Gisela Friedrichsen süffisant anmerkte, bislang nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen haben. Trotzdem verortet man sie irgendwo zwischen Oktoberfestanschlag und RAF. Dabei hätte schlichtes Zeitungsstudium schon vor TEs Interview gezeigt, daß der wirre, leichtgläubige Reußenprinz eher zu Esoterik, denn zu Gewalt neigt. Tunnel mit Massenhaft Kindesmißbrauch. Amis und Russen mit außerirdischer Hilfe. Eine vergoldete Pyramide im Schloßgarten… Mehr

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  AM

Anscheinend interessiert es nicht genug Menschen, wie lange und aus welchen banalen Gründen der Staat hier seine Macht ausspielt. Alleine schon die Dauer des Verfahrens würde in manchen demokratischen Staaten einen Volksaufstand auslösen.

Britsch
1 Monat her

Ein Beispiel davon wie es edezeit bezüglich „Rechtsstaat“ aussieht
Das nicht nur im „Poltischen Bereich“ sondern allgemein

teanopos
1 Monat her
Antworten an  Britsch

Was kann/soll man von Linken/Grünen auch erwarten?
Seit Merkel haben die Linken/Grünen diesen ehemaligen Rechtsstaat übernommen und sich tief eingenistet.
Die Linken/Grünen können Rechtsstaat nicht mal buchstabieren, das einzige was Linke/Grüne können ist ihn bzw. die im Rechtsstaat angelegten Machtmechanismen für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihn bzw. seine eigentliche Intention damit zu unterminieren.

Last edited 1 Monat her by teanopos
Peter Gramm
1 Monat her

Worüber regt man sich auf. Habe die hessische Justiz 13 Jahre lang erleiden und erdulden müssen (Zivilverfahren) und weiss aus eigener, leidvoller Erfahrung dass in dem Laden irgendetwas furchtbar schief läuft. Konnte glücklicherweise nur durch einen Befangenheitsantrag diesem Elend ein Ende setzen.

1 Monat her
Antworten an  Peter Gramm

Schwer zu glauben, da Befangenheitsanträge nach meinen über 30 Jahren Gerichtserfahrung zu 99,999% zurückgewiesen werden. Das gilt erst recht, seit dem vor gut 20 Jahren das Recht zur Richterablehnung massiv beschnitten wurde.

Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  [email protected]

Sie müssen sich nur strikt an den § 42 ZPO halten dann geht dies. auch ohne Anwalt. Wo ich Ihnen recht gebe…Anwälte scheuen dies da sie Angst vor Konsequenzen in anderen Verfahren haben. Vielleicht hatte ich auch nur Glück und nützte eine Fehde unter Richterkollegen aus. Kann sein. Meine Erfahrung…der ganze Justizapparat in Deutschland ist furchtbar krank.

1 Monat her
Antworten an  Peter Gramm

Sorry! Ich würde mich ja über einen erfolgreichen Befangenheitsantrag freuen, aber was Sie schreiben, ist so exotisch, daß ich es nicht glauben kann und ich spreche aus eigener zahlloser Erfahrung und besitze mit Sicherheit eine weitaus bessere Kenntnis des Ablehnungsrechts wie Sie. Erfolgreiche Ablehnungsgesuche sind statistische Raritäten, erst recht nachdem das Recht zur Richterablehnung vor gut 20 Jahren massiv beschnitten worden war.

Peter Gramm
1 Monat her
Antworten an  [email protected]

Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen. Es waren mehrere Verfahren Zivil/ Strafrecht mit Millionenstreitwerten. Sie können sich freuen. Der Befangenheitsantrag ohne Anwalt war erfolgreich. Dem Befangenheitsantrag gegen einen Einzelrichter am Landgericht in FfM wurde durch eine Kammer mit 3 Richtern statt gegeben. Es ist keine Rarität sondern Realität. Ihre eigenen zahllosen Erfahrungen sind halt nicht ausreichend. Zu ihrer Beruhigung darf ich ihnen sagen dass mehrere Strafanzeigen wie auch Befangenheitsanträgen gegen Richter in diesen Verfahren nicht statt gegeben wurde. Ich blieb halt dran und gab nie auf. Es war ein Justizhorror den ich über 13 Jahre erleben mußte. Vom Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht… Mehr

Kraichgau
1 Monat her

hier ist ein weiteres absurdes Beispiel der bundesdeutschen „Schockjustiz“
https://www.achgut.com/artikel/separatisten_prozes_wenn_bka_zeugen_die_anklage_nicht_bestaetigen
diese „höchst“ gefährliche Rechtsextremistengruppe hat auch nicht ein Fenster eingeschlagen,sitzt aber schon 2 Jahre in U-Haft

AM
1 Monat her
Antworten an  Kraichgau

Das Ding ist fast noch absurder als der Reußenprozeß. Den sogenannten „Sächsischen Separatisten“ wirft man vor, NACH einem von ihnen erwarteten Staatszerfall das Land übernehmen zu wollen bzw. sich darauf vorzubereiten. So what? Wenn der Staat schon zerfallen ist (ohne Zutun der Angeklagten), was gibt es dann noch zu retten oder zu beschützen?

babylon
1 Monat her

Rechtsstaat??? Drei Fragezeichen. 1,4 Millionen Seiten, die unmöglich in Gänze von Anklage und Verteidigung gelesen werden können, um sie zu würdigen, §126 mit dem jedes Stammtischgerede ins Gefängnis führen kann, vierjährige Untersuchungshaft wg. fiktionalen Ufo Geschichten und Putschvorwürfen, für die jede materiellen Grundlagen fehlten. Eine absolute Kommödie und eine Tragödie für die Gefangenen. Die Linksautoritären im politischen Geschäft und ihre untergeordneten Staatsanwälte können nur noch durch unbestechliche Richter gestoppt werden, wie im Fall Ballweg. Hoffentlich gibt es die noch.