Am Dienstag hat die Traditionsfirma Tullau Pappen den Betrieb eingestellt. Für immer. An beiden Standorten – in Rosengarten-Tullau (bei Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg) und im bayerischen Halblech-Trauchgau – sind die Maschinen abgestellt.

Seit 1878 wurde hier Vollpappe und Graupappe für die Industrie hergestellt. Das ist nun vorbei. Jetzt stehen mehr als 90 Mitarbeiter auf der Straße.

Deutschlands Umweltpolitik hat ein neues Opfer gefordert. Und das kommt so:

Selbsternannter Supergläubiger

Anfang September hatte Tullau Pappen für beide Standorte Insolvenz beantragt. Strom, Gas, Öl, Rohstoffe, Personal – alles immer teurer. Viel zu teuer. Die Preise mussten erhöht werden, doch die Kunden gingen die höheren Preise nicht mit.

Doch eine Insolvenz ist kein Todesurteil. Im Prinzip ist sie ein Werkzeug: Schulden einfrieren, sanieren, Investor finden, Betrieb weiterführen und Arbeitsplätze retten. Genau das hatte der vom Gericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter auch vor.

Der Stuttgarter Fachanwalt Tibor Braun leitete Sanierungsmaßnahmen ein und sprach mit Investoren. Noch im September klang er zuversichtlich: „Es ist ein Vorteil, wenn man etwas produziert, was andere nicht können.“ Sechs Wochen später ist von dem Vorteil nichts übrig. Alles ist vorbei, noch bevor das Insolvenzverfahren überhaupt eröffnet wurde.

Der Grund hat einen Namen: Emissionshandel.

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) verpflichtet Tullau Pappen, bis zum 30. September 2026 Zertifikate an die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) abzugeben: für das CO₂, das die beiden Werke im Vorjahr ausgestoßen haben. Die Produktion von Pappe frisst viel Energie. Allein für 2025 wären da hohe sechsstellige Beträge fällig geworden, rechnet Braun vor. Für 2026 später nochmal so viel. Das konnte die Firma nicht bezahlen – sie war ja insolvent.

Normalerweise sollte die Forderung der beim Umweltbundesamt angesiedelten DEHSt eine Forderung wie jede andere auch sein. Das heißt: Sie wird angemeldet – und wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, wird ein Teil dieser Forderung nach der errechneten Quote für alle Gläubiger bezahlt. So läuft das bei Insolvenzen: Gewöhnliche Gläubiger bekommen am Ende des Verfahrens meist einen Teil ihres Geldes zurück, selten alles.

Doch die DEHSt besteht darauf, dass sie kein gewöhnlicher Gläubiger ist – sondern etwas Besseres.

Die Behörde verlangt, dass ihre Forderungen als sogenannte „bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten“ behandelt werden. Das ist ein juristischer Fachbegriff, und er bedeutet: Solche Forderungen müssen bevorzugt beglichen werden. Vor den Lieferanten. Vor den Handwerkern. Vor allen anderen.

Insolvenzexperte Braun ist fassungslos: „Würden diese Abgabenverpflichtungen für die Zeiträume vor Insolvenzantragstellung wie übliche Lieferantenverbindlichkeiten gehandhabt, so wären dies einfache Insolvenzforderungen.“ Stattdessen habe sich die Behörde zum „Supergläubiger“ aufgeschwungen und „alle Regeln der Insolvenzgesetze“ ignoriert.

Er nennt das TEHG ein „sanierungsfeindliches Gesetz“ und einen „Beitrag zur Deindustrialisierung“. Und dann der entscheidende Satz:

„Die gesetzliche Handhabung zwingt uns, die Geschäftsbetriebe noch vor Eröffnung der Insolvenzverfahren stillzulegen.“

Ein Gericht hat über den Anspruch der DEHSt nie entschieden. Das musste es auch nicht. Schon die bloße Drohung reichte. Kein Investor wollte riskieren, die Altlasten in voller Höhe zu schultern. Einer nach dem anderen sprang ab.

Statt Sanierung durch Insolvenz gibt es für Tullau Pappen nun Pleite wegen Behörde.

Gesetzlich verordneter Wahnsinn

Das ist kein Betriebsunfall. Das hat Methode.

In der 1829 gegründeten Papierfabrik Zanders im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach sind am 30. April 2021 die Lichter ausgegangen. Der Betrieb war überregional bekannt für sein Edelpapier „Gohrsmühle“. Die 360 Mitarbeiter haben an einem Freitagabend erfahren, dass sie am Montag nicht mehr kommen müssen. Der 30. April war damals der Stichtag für die Zertifikate. Zanders hätte Verschmutzungsrechte für rund sieben Millionen Euro kaufen müssen, sonst drohten drei Millionen Euro Strafe.

Die Investoren sprangen ab.

Nach mehr als 120 Jahren hat 2025 die Papierfabrik Feldmühle im schleswig-holsteinischen Uetersen die Produktion eingestellt, erdrückt von Energiekosten und Bürokratie. Die Geschäftsführung sprach aus, was in Berlin niemand hören will: Es scheine „nicht gewollt, dass die Energie-intensive Industrie in Deutschland bestehen bleibt“.

Pappe, Papier, Karton: Das sind Branchen, die Dampf brauchen, Wärme, Energie. Damit sind es Unternehmen, die unsere Klima-Kirche durch staatlich verordnete Zahlungen eines nach dem anderen aus dem Markt presst.

Krankes System

Aus der Insolvenzordnung lässt sich der von der DEHSt beanspruchte Vorrang nach Ansicht der meisten Juristen nicht ableiten. Die Abgabepflicht betrifft Emissionen des Vorjahres. Sie ist vor der Insolvenz entstanden – und damit eine Insolvenzforderung wie jede andere (§§ 38 und 55 InsO).

So sah es im Juni 2024 auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer insolventen Fluglinie: Die Emissionszertifikate für das Vorjahr seien keine Masseverbindlichkeit.

Das wollte sich die Klima-Kirche nicht bieten lassen. Ihre Gläubigen im Bundestag schrieben 2025 ins TEHG, dass alle Pflichten des Betreibers im Insolvenzverfahren fortbestehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) liest das jetzt so, dass der Insolvenzverwalter die Altlasten nach dem Willen des Gesetzgebers „ungeschmälert“ erfüllen soll.

Abschließend geklärt ist das bis heute nicht. Das BVerwG hat einen Altfall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt; ein Urteil steht aus. Doch bis dahin gilt, was die Behörde sagt bzw. was sie will. Wer sich widersetzt, riskiert Strafen von mehr als 100 Euro pro Tonne CO₂ – unbezahlbar für einen Betrieb in der Krise. Kein Insolvenzverwalter und kein Investor geht so ein Risiko ein.

Also wird stillgelegt. Und es wird weiter stillgelegt werden, Werk für Werk.

Schlecht getarnte Planwirtschaft

Der Emissionshandel wird gern als „marktwirtschaftliches Instrument“ verkauft. Er ist das Gegenteil.

Die Gesamtmenge der Zertifikate legt die Politik fest. Sie ist kein Resultat von Angebot und Nachfrage, sondern eine rein politische Entscheidung der EU-Bürokratie. Die reduziert obendrein die Menge jedes Jahr, sie macht den Markt also immer kleiner. Und sind zu viele Zertifikate im Umlauf, saugt eine „Marktstabilitätsreserve“ sie ab – damit der Preis bloß nicht zu stark fällt.

Das hat mit Markt nichts zu tun.

Für den Fiskus ist das System ein Goldesel. Die Rekordsumme von 21,4 Milliarden Euro hat Deutschland 2025 aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel eingenommen. Das Geld fließt in den Klima- und Transformationsfonds – und von dort in Wärmepumpen, Wasserstoffträume und Ladesäulen.

Dem Klima bringt das nichts. Die gesamte EU verursacht weniger als ein Zehntel der weltweiten CO₂-Emissionen. Dazu kommt: Jede Tonne, die in Tullau nicht mehr anfällt, fällt dafür in China, Indien oder der Türkei an – plus Transport. Ökonomen nennen das „Carbon Leakage“. Man kann es auch einfach Deindustrialisierung nennen. Der EU-Klima-Zoll CBAM sollte das reparieren. Das tut die Kopfgeburt der Eurokraten natürlich nicht; Industrieverbände nennen ihn extrem bürokratisch und handelspolitisch hochriskant. Und für die Papierproduktion gilt er erst gar nicht.

Mit dem Emissionshandel hat die Klima-Kirche außerdem ein Bürokratiemonster erschaffen: Überwachungspläne, Emissionsberichte, Prüfgutachten – für Konzerne lästig, für Mittelständler tödlich. Und Betrüger zieht der Handel mit Luftrechten an wie das Licht die Motten: Umsatzsteuerkarusselle mit CO₂-Zertifikaten haben Europas Staatskassen nach Europol-Schätzung um rund fünf Milliarden Euro erleichtert.

Ende eines deutschen Traditionsbetriebs

Für die Klimabilanz ist Tullau Pappen ein Erfolg: Emissionen gesenkt, Ziel erreicht. Dass dabei fast 150 Jahre Industriegeschichte und 90 Existenzen geschreddert wurden, ist für die Klima-Kirche nur ein akzeptabler Kollateralschaden.

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