Der deutsche Verfall wird im Kontrast mit Argentinien besonders deutlich

Kontrast schafft Klarheit. Er macht es möglich, den Irrweg nachzuvollziehen, den Deutschland beschreitet. Argentiniens Wende unter Javier Milei hilft uns zu verstehen, wie stark die wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz durch die Politik von Bundeskanzler Merz und seinen Vorgängern zerstört wurde.

picture alliance / Volodymyr Sindieiev

Eine konservative Welle hat Südamerika erfasst. Ob El Salvador, Chile, Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Paraguay oder Argentinien mit seinem schillernden libertären Präsidenten Javier Milei – die Abkehr von Südamerikas Sozialismus scheint zur säkularen politischen Bewegung zu werden. Daran wird auch der Wahlsieg des Sozialisten Lula da Silva in Brasilien am vergangenen Wochenende nichts ändern.

In Südamerika ist es offenbar Zeit für die Abrechnung mit Politikerfilz, wirtschaftlichem Verfall und dem bleiernen Korporatismus, dieser kultivierten Vetternwirtschaft und Korruption – dies ist der Treibstoff der nationalkonservativen Bewegung auf dem Kontinent, ein wundervoller Kontrast zum EU-Bürokratismus. Und Lulas Treiben – seine offene Feindschaft gegenüber freien Medien und Unternehmertum, sein Festhalten an politischer Patronage – wird viele daran erinnern, wie wichtig der Reformprozess in Südamerika bleibt.

Es braucht offenbar den abschreckenden Kontrast, um sich der eigenen Werte zu erinnern.

Noch Unregelmässigkeiten oder schon mehr?
Brasilien: Verlängerung der Wahl drei Minuten vor Schließung der Wahllokale
Gerade in Deutschland war das Aufatmen nach Lulas Wahlsieg überall zu spüren. Endlich hatte einer aus unseren Reihen in Südamerika gewonnen: ein waschechter Sozialist wie wir. Und auch der Bundeskanzler gratulierte artig. Eben der Mann, der in seiner Heimat die Chance verspielte, zum konservativen Reformer zu werden und in einer Koalition mit der AfD das Land wieder auf das Gleis zu stellen.

Wie wenig Friedrich Merz von Marktwirtschaft, individueller Freiheit und Bürgerrechten hält, bewies er vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an – und das mit wachsender Leidenschaft. Es sind die sichtbaren strategischen Entscheidungen, die Staatsverschuldung von über 100 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die verlogene Haushaltspolitik, die eine halbe Billion Euro an Staatskonsum im Sondervermögen versteckt, die klarmachen, was der Kanzler tatsächlich plant: den Aufbau einer monströsen Staatswirtschaft.

Im Prinzip spielt es keine Rolle mehr, ob es sich um die Green-Deal-Kunstökonomie oder die im Russland-Panikmodus finanzierte Militärwirtschaft handelt. Merz ist der Anti-Milei, der Mann, der versucht, an die Stelle der Industrie eine politische Ökonomie zu setzen.

Zwei Jahre Javier Milei
Argentiniens Erfolgsbilanz und Deutschlands Fiasko
Und während in Deutschland die Staatsquote in diesem Jahr auf über 53 Prozent klettert – vier Prozentpunkte hat Merz seit Amtsantritt bereits aufgesattelt, was etwa 180 Milliarden Euro im Jahr entspricht –, vollzieht Argentinien die Kehrtwende. Javier Milei, Merz’ Gegenspieler, arbeitet unter Hochdruck an der Lösung des großen Problems unserer Zeit, am Rückbau von Big Government und Staatswirtschaft, an der Beseitigung der damit einhergehenden Korruption und an der Rückkehr zu einer prosperierenden Ökonomie.

Seit seinem Amtsantritt vor etwas mehr als 2,5 Jahren hat Milei große Dinge in Bewegung gesetzt: Er hat den Staatsapparat verkleinert, zahlreiche staatliche Strukturen zurückgebaut und die Ausgaben des Staates drastisch reduziert. Das schafft Spielraum für die Haushaltskonsolidierung und tatsächlich für einen Primärüberschuss. Milei mistet den Augiasstall der Peronisten und Sozialisten aus – und hat seine Arbeiten längst noch nicht abgeschlossen.

Deregulierungsarbeit steht auf dem Programm. Fast 3.000 Einzelregelungen wurden aufgehoben, und mit ihnen verschwanden 17.600 Gesetze, Regulierungen und Paragraphen. Der Bürokratendschungel wird nicht gerodet, er wird niedergebrannt.

Steuern runter, Einnahmen rauf
Wie Mileis Steuersenkung linke Betonköpfe zur Verzweiflung bringt
Auch bei den Steuern setzte Milei an: Mehr als 19 Steuern wurden nach einer Auswertung der Steuerpolitik reduziert oder abgeschafft. Dazu gehören unter anderem die Abschaffung der PAIS-Steuer und Senkungen der Exportabgaben auf landwirtschaftliche Produkte. Bei der Einkommensteuer wurden Freibeträge und Tarifgrenzen verändert. Allerdings wurde die Einkommensteuer 2024 für bestimmte Arbeitnehmergruppen zunächst wieder eingeführt. Insgesamt sank die effektive nationale Steuerquote von 22,6 Prozent des BIP im Jahr 2023 auf 21,5 Prozent im Jahr 2025. Die Reformen setzen damit gezielt bei Abgaben an, die Produktion, Investitionen und Handel belasten.

Argentinien wagt ein Sozialexperiment: Der über Jahrzehnte gewachsene Beamtenapparat mit seiner Verwaltungsmacht wird schrittweise eliminiert, um dem privaten Sektor Spielraum zu verschaffen.

Beamtenbesoldung
Wie der Beamtenstaat die Bürger gegeneinander in Stellung bringt
Deutschland bewegt sich derweil in die entgegengesetzte Richtung. Unter Friedrich Merz wird der öffentliche Dienst zum Auffangarbeitsmarkt. Jedes Jahr entstehen zwischen 100.000 und 150.000 neue Stellen beim Staat. Sie fangen auf, was an Industriearbeitsplätzen vernichtet wird. Derzeit sind es zwischen 10.000 und 15.000 Stellen jeden Monat. Die hohe Wertschöpfung geht verloren; nutzlose Tätigkeiten in einer nutzlosen, aber teuren Bürokratie treten an ihre Stelle.

Merz gegen Milei. Im Grunde genommen ist dies der auf zwei Personen reduzierte Kampf der Systeme unserer Zeit. Wer genau hinschaut, weiß, dass dieser Kampf ein ungleicher ist: Marktwirtschaft schlägt Staatswirtschaft zu jeder Zeit. Und bei den privaten Investitionen finden wir den Beweis.

Die Nettoanlageninvestitionsquote der deutschen Gesamtwirtschaft lag 2025 bei minus 0,23 Prozent des BIP – ein historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung. Nach Abzug der Abschreibungen wird damit unter dem Strich weniger in den Kapitalstock investiert, als nötig wäre, um ihn zu erhalten. Die Ökonomie fährt auf Verschleiß. Das bedeutet: Der Kapitalstock wächst nicht mehr ausreichend nach, während Maschinen, Anlagen und Infrastruktur weiter altern.

Staat verdrängt Markt. Seine turmhohen Steuern bestätigen implizit den Verdacht: Energie- und Klimapolitik haben über Regulierung und hohe Fiskal- und Arbeitskosten erhebliche Schäden angerichtet und den Wirtschaftsmotor zerlegt. Hier wächst keine Prosperität mehr nach. Es blühen nur noch grüne Vetternwirtschaft und Bürokratismus.

Sieg entgegen der Umfragen
Milei triumphiert: Seine Partei La Libertad Avanza erzielt einen historischen Triumph
Anders in Argentinien. Dort haben Menschen Hoffnung geschöpft, dass es nach den Jahrzehnten des Peronismus wieder bergauf geht – durch Entlastung, Entbürokratisierung und einen Staat, der sich systematisch aus dem Wirtschaftsgeschehen zurückzieht. Nach dem Reformschock des ersten Milei-Jahres, als vor allem die staatlichen Investitionen zur Haushaltskonsolidierung regelrecht kollabierten, gingen die Investitionen im vergangenen Jahr bergauf: um fast 30 Prozent auf etwa 109 Milliarden US-Dollar, größtenteils getragen vom Investitionsboom der Privatwirtschaft. Für 2026 bleibt die private Investition der wichtigste Wachstumsmotor. Getragen wird die Euphorie vor allem von inländischen Unternehmen sowie von Projekten im Bergbau, im Öl- und Gasgeschäft.

Ein riesiger Boom ist damit noch nicht garantiert. Aber die Wachstumsrate ist da: Argentiniens Wirtschaftsleistung legte 2025 real um 4,4 Prozent zu; für 2026 erwartet der Internationale Währungsfonds ein weiteres Wachstum von 3,5 Prozent. Während Deutschlands Privatwirtschaft in einer Spirale aus Deindustrialisierung und Kapitalverlust gefangen ist, geht es in Argentinien bergauf.

Mileis Reformprozess ist noch längst nicht abgeschlossen. Friedrich Merz und sein Berliner Etatistenclub dürften auch im kommenden Jahr die Nase rümpfen: Nach der Halbierung der Zahl der Ministerien, dem drastischen Rückbau der nutzlosen Bürokratie, den Steuersenkungen und der Wiederbelebung der Privatwirtschaft wird Milei diese Reformen dank seiner Mehrheit in den Parlamentskammern vor der nächsten Wahl Ende 2027 weiter vertiefen. Große Projekte stehen an: Die Verankerung des Gesetzes gegen staatliche Schuldenmacherei, die weitere Entmachtung der Zentralbank und die konsequente Entbürokratisierung werden Mileis Reformprojekt verstetigen.

Friedrich Merz hat sein Urteil über den Kurs der Freiheit gefällt: Er wirft Milei vor, auf seinem Volk herumzutrampeln – Argentiniens Reformen haben Merz wohl die Sicht versperrt. Ausgerechnet der Mann, der so vehement gegen die freie Rede und für Zensur eintritt, der die Mittelschicht ausbluten lässt, um seinen Traum von der Militärwirtschaft wahr werden zu lassen, wagt es, ein ethisches Urteil über seinen argentinischen Amtskollegen zu fällen.

Im Nachklang von Merz’ Rede wird Mileis Triumph sichtbar. Dieser tritt jeden Tag aufs Neue den Beweis an, dass sein Modell des souveränen Bürgers, des Minimalstaats und der Marktwirtschaft dem deutschen Etatismus mit seiner Zentralplanung intellektuell und ethisch, aber auch ökonomisch jederzeit überlegen ist.

Anzeige

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 0 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen