Kontrast schafft Klarheit. Er macht es möglich, den Irrweg nachzuvollziehen, den Deutschland beschreitet. Argentiniens Wende unter Javier Milei hilft uns zu verstehen, wie stark die wirtschaftliche und gesellschaftliche Substanz durch die Politik von Bundeskanzler Merz und seinen Vorgängern zerstört wurde.
picture alliance / Volodymyr Sindieiev
Eine konservative Welle hat Südamerika erfasst. Ob El Salvador, Chile, Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Paraguay oder Argentinien mit seinem schillernden libertären Präsidenten Javier Milei – die Abkehr von Südamerikas Sozialismus scheint zur säkularen politischen Bewegung zu werden. Daran wird auch der Wahlsieg des Sozialisten Lula da Silva in Brasilien am vergangenen Wochenende nichts ändern.
In Südamerika ist es offenbar Zeit für die Abrechnung mit Politikerfilz, wirtschaftlichem Verfall und dem bleiernen Korporatismus, dieser kultivierten Vetternwirtschaft und Korruption – dies ist der Treibstoff der nationalkonservativen Bewegung auf dem Kontinent, ein wundervoller Kontrast zum EU-Bürokratismus. Und Lulas Treiben – seine offene Feindschaft gegenüber freien Medien und Unternehmertum, sein Festhalten an politischer Patronage – wird viele daran erinnern, wie wichtig der Reformprozess in Südamerika bleibt.
Es braucht offenbar den abschreckenden Kontrast, um sich der eigenen Werte zu erinnern.
Wie wenig Friedrich Merz von Marktwirtschaft, individueller Freiheit und Bürgerrechten hält, bewies er vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an – und das mit wachsender Leidenschaft. Es sind die sichtbaren strategischen Entscheidungen, die Staatsverschuldung von über 100 Milliarden Euro im ersten Halbjahr und die verlogene Haushaltspolitik, die eine halbe Billion Euro an Staatskonsum im Sondervermögen versteckt, die klarmachen, was der Kanzler tatsächlich plant: den Aufbau einer monströsen Staatswirtschaft.
Im Prinzip spielt es keine Rolle mehr, ob es sich um die Green-Deal-Kunstökonomie oder die im Russland-Panikmodus finanzierte Militärwirtschaft handelt. Merz ist der Anti-Milei, der Mann, der versucht, an die Stelle der Industrie eine politische Ökonomie zu setzen.
Seit seinem Amtsantritt vor etwas mehr als 2,5 Jahren hat Milei große Dinge in Bewegung gesetzt: Er hat den Staatsapparat verkleinert, zahlreiche staatliche Strukturen zurückgebaut und die Ausgaben des Staates drastisch reduziert. Das schafft Spielraum für die Haushaltskonsolidierung und tatsächlich für einen Primärüberschuss. Milei mistet den Augiasstall der Peronisten und Sozialisten aus – und hat seine Arbeiten längst noch nicht abgeschlossen.
Deregulierungsarbeit steht auf dem Programm. Fast 3.000 Einzelregelungen wurden aufgehoben, und mit ihnen verschwanden 17.600 Gesetze, Regulierungen und Paragraphen. Der Bürokratendschungel wird nicht gerodet, er wird niedergebrannt.
Argentinien wagt ein Sozialexperiment: Der über Jahrzehnte gewachsene Beamtenapparat mit seiner Verwaltungsmacht wird schrittweise eliminiert, um dem privaten Sektor Spielraum zu verschaffen.
Merz gegen Milei. Im Grunde genommen ist dies der auf zwei Personen reduzierte Kampf der Systeme unserer Zeit. Wer genau hinschaut, weiß, dass dieser Kampf ein ungleicher ist: Marktwirtschaft schlägt Staatswirtschaft zu jeder Zeit. Und bei den privaten Investitionen finden wir den Beweis.
Die Nettoanlageninvestitionsquote der deutschen Gesamtwirtschaft lag 2025 bei minus 0,23 Prozent des BIP – ein historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung. Nach Abzug der Abschreibungen wird damit unter dem Strich weniger in den Kapitalstock investiert, als nötig wäre, um ihn zu erhalten. Die Ökonomie fährt auf Verschleiß. Das bedeutet: Der Kapitalstock wächst nicht mehr ausreichend nach, während Maschinen, Anlagen und Infrastruktur weiter altern.
Staat verdrängt Markt. Seine turmhohen Steuern bestätigen implizit den Verdacht: Energie- und Klimapolitik haben über Regulierung und hohe Fiskal- und Arbeitskosten erhebliche Schäden angerichtet und den Wirtschaftsmotor zerlegt. Hier wächst keine Prosperität mehr nach. Es blühen nur noch grüne Vetternwirtschaft und Bürokratismus.
Ein riesiger Boom ist damit noch nicht garantiert. Aber die Wachstumsrate ist da: Argentiniens Wirtschaftsleistung legte 2025 real um 4,4 Prozent zu; für 2026 erwartet der Internationale Währungsfonds ein weiteres Wachstum von 3,5 Prozent. Während Deutschlands Privatwirtschaft in einer Spirale aus Deindustrialisierung und Kapitalverlust gefangen ist, geht es in Argentinien bergauf.
Mileis Reformprozess ist noch längst nicht abgeschlossen. Friedrich Merz und sein Berliner Etatistenclub dürften auch im kommenden Jahr die Nase rümpfen: Nach der Halbierung der Zahl der Ministerien, dem drastischen Rückbau der nutzlosen Bürokratie, den Steuersenkungen und der Wiederbelebung der Privatwirtschaft wird Milei diese Reformen dank seiner Mehrheit in den Parlamentskammern vor der nächsten Wahl Ende 2027 weiter vertiefen. Große Projekte stehen an: Die Verankerung des Gesetzes gegen staatliche Schuldenmacherei, die weitere Entmachtung der Zentralbank und die konsequente Entbürokratisierung werden Mileis Reformprojekt verstetigen.
Friedrich Merz hat sein Urteil über den Kurs der Freiheit gefällt: Er wirft Milei vor, auf seinem Volk herumzutrampeln – Argentiniens Reformen haben Merz wohl die Sicht versperrt. Ausgerechnet der Mann, der so vehement gegen die freie Rede und für Zensur eintritt, der die Mittelschicht ausbluten lässt, um seinen Traum von der Militärwirtschaft wahr werden zu lassen, wagt es, ein ethisches Urteil über seinen argentinischen Amtskollegen zu fällen.
Im Nachklang von Merz’ Rede wird Mileis Triumph sichtbar. Dieser tritt jeden Tag aufs Neue den Beweis an, dass sein Modell des souveränen Bürgers, des Minimalstaats und der Marktwirtschaft dem deutschen Etatismus mit seiner Zentralplanung intellektuell und ethisch, aber auch ökonomisch jederzeit überlegen ist.







Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein