Die Union feilscht um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wie auf einem Basar. Das unwürdige Gezerre zeigt wieder, wie unwichtig der Job im Schloss Bellevue in Wahrheit ist. Höchste Zeit, ihn zu streichen.
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Ein Name macht die Runde. Ines Claus ist die neue Favoritin des Kanzlers für das Amt des Bundespräsidenten. So raunt man jedenfalls in den Polit-Zirkeln landauf und landab.
Ines wer?
Die Frage ist berechtigt. Frau Claus führt seit 2020 die CDU-Fraktion im hessischen Landtag. Zudem ist sie eine von sechs (!) stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei. Die Zahl dieser Vize-Posten wurde einst eigens erweitert, damit die Hälfte an Frauen gehen kann.
Der Hessische Rundfunk bescheinigt Frau Claus eine Amtsführung ohne erkennbare eigene Akzente. In der Union selbst heißt es, dass ihr ein bundespolitisches Profil komplett fehlt. Von allen Namen, die bisher kursieren, ist ihrer der unbekannteste.
Am Dienstag hat sie Interesse erkennen lassen. Gnade uns Gott.
Wahl ohne Belang
Die „Stachelschweine“ in Berlin waren mal eine wirklich großartige Truppe. Sie machten politisches Kabarett mit spitzer Feder und noch spitzerer Zunge. Als die Union 1979 mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bundesversammlung Karl Carstens zum neuen Staatsoberhaupt wählte, den blassen und unscheinbaren Bundestagspräsidenten, da sangen die Kabarettisten:
„Und wenn mich dann bis dahin
Noch immer keiner kennt,
dann lernen sie mich kennen:
als Bundespräsident.“
So ist es heute wieder. Am 30. Januar 2027 tritt die Bundesversammlung zusammen, und die Republik bekommt ein neues Staatsoberhaupt. Wen? Das weiß drei Monate vorher niemand. Doch viel schlimmer ist: Es interessiert auch kaum jemanden – außer denen, die damit Politik machen.
Die Liste der potenziellen Kandidaten liest sich wie das Teilnehmerfeld von „Parteien-Promi Big Brother“: Ilse Aigner, Landtagspräsidentin in München. Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin. Monika Grütters, Karin Prien, Udo Di Fabio, Juli Zeh. Sogar Angela Merkel.
Und nun, frisch aus dem Hut gezogen: Ines Claus.
Zickenkrieg ums Schloss
Das alles zeigt, was das Amt des Bundespräsidenten in Wahrheit ist: eine taktische Waffe im parteipolitischen Stellungskrieg.
Markus Söder, der CSU-Chef, reklamierte schon im April das Schloss Bellevue für sich und seine Partei. Er präsentierte auch gleich seine Kandidatin: Ilse Aigner. Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende redete dann Bundeskanzler Friedrich Merz volle 50 Minuten – doch zur Präsidentenfrage schwieg er. Stattdessen ließen seine Büchsenspanner über befreundete Medien ausrichten: Kommt nicht in Frage. Die CDU besteht auf einem eigenen Kandidaten.
Das höchste Staatsamt dient als Markierung im Revierkampf zweier Parteichefs, die einander nichts gönnen. Genauso gut könnten Merz und Söder auch gegen den Türpfosten pinkeln.
Söder will endlich die CSU im Bellevue, Merz will genau das nicht. Eine CDU-Kandidatin aus Wiesbaden ist für den Kanzler ideal – nicht trotz, sondern wegen ihrer Unbekanntheit. Union und SPD verfügen in der Bundesversammlung über eine satte Mehrheit. Wen immer sie aufstellen, der wird gewählt.
Das Volk schaut zu.
Tradition des Kuhhandels
Das unwürdige Schauspiel ist nicht neu. Das Amt war schon immer Verhandlungsmasse.
Im Jahr 1969 wählten SPD und FDP in der Bundesversammlung gemeinsam den Sozialdemokraten Gustav Heinemann: 512 zu 506 Stimmen im dritten Wahlgang. Das leitete die sozial-liberale Koalition ein, die ein halbes Jahr später kam. Heinemann nannte seine Wahl zutreffend „ein Stück Machtwechsel“.
Seit 1949 gab es überhaupt nur zwei Männer im Bellevue, die man mit einiger Berechtigung als Persönlichkeiten bezeichnen kann. Theodor Heuss gab dem jungen, misstrauisch beäugten Westdeutschland ein gebildetes, bürgerliches Gesicht. Richard von Weizsäcker hielt am 8. Mai 1985 eine Rede, die die Welt hörte, und hielt das Land in der Einheit zusammen. Beide mehrten Deutschlands Ansehen.
Der Rest? Heinrich Lübke, unvergessen für seine Pannen. Walter Scheel, in Erinnerung als Sänger. Roman Herzog forderte einen Ruck, der nie kam. Johannes Rau predigte Versöhnen statt Spalten, Joachim Gauck predigte Freiheit – beides folgenlos. Bestenfalls wirkungslos, das ist die Bilanz.
Meist zählte nicht Format, sondern Treue. Angela Merkel zauberte 2004 einen gewissen Horst Köhler aus dem Hut. Der war Chef des Internationalen Währungsfonds, in Deutschland kannte ihn niemand. Christian Wulff war als niedersächsischer Ministerpräsident einer der wenigen ernsthaften Konkurrenten, die Angela Merkel hätten gefährlich werden können. Geschickt nutzte sie seine berüchtigte Eitelkeit – und machte ihn 2010 zum Bundespräsidenten. Wegloben ist eben auch eine Machttechnik.
Für Angela Merkel hat sich der Schachzug gelohnt. Für Deutschland nicht. Wulff war als Präsident ein einziges Debakel, nach nur 20 Monaten trat er zurück. Die Würde des Amtes hat sich davon nie erholt.
Der Spalter
Nach dem ebenfalls blassen Joachim Gauck haben wir nun Frank-Walter Steinmeier. Der wirkt, aber komplett in die falsche Richtung.
Er wirbt für ein Konzert, auf dem eine Band spielte, die jahrelang im Verfassungsschutzbericht stand. Er gratuliert dem Schreckensregime der Mullahs in Teheran zum Revolutionsjubiläum. Und seit Jahren zieht er durchs Land und belehrt Millionen Wähler der mit Abstand größten Oppositionspartei darüber, wo die Grenzen ihrer Wahlfreiheit liegen.
Steinmeier macht aus dem neutralen Notar der Republik den Oberlehrer der Nation. Er maßt sich eine Rolle an, die ihm niemand übertragen hat – kein Wähler, kein Grundgesetz.
Präsident aller Deutschen? Nein: Präsident der Brandmauer.
Amt ohne Aufgabe
Der Bundespräsident unterschreibt Gesetze, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. In 77 Jahren haben alle Amtsinhaber zusammen ihre Unterschrift keine zehn Mal verweigert. Und über die Verfassungsmäßigkeit entscheidet ohnehin das oberste Gericht in Karlsruhe.
Der Bundespräsident schlägt den Kanzler vor, den die Bundestagsmehrheit längst ausgehandelt hat. Er ernennt und entlässt Minister, die der Kanzler aussucht und vorschlägt. Er empfängt Staatsgäste, hält Reden und verteilt Orden (zuletzt nur noch an Gleichgesinnte).
Für nichts davon braucht es ein eigenes Verfassungsorgan.
Die Aufgaben lassen sich aufteilen. Schon heute vertritt der Präsident des Bundesrates den Bundespräsidenten, wenn der verhindert ist. Repräsentieren kann der Bundestagspräsident. Die Schweiz leistet sich kein eigenes Staatsoberhaupt, der Vorsitz der Regierung rotiert jährlich. Kein Eidgenosse vermisst da etwas.
Dem Amt fehlt vor allem die Legitimation. Nicht das Volk wählt den Bundespräsidenten. Gewählt wird er von der Bundesversammlung – einem bunten Zirkus aus Abgeordneten und Delegierten, die die Parteien benennen. Die schicken dann Schauspieler, Sportler und Talkshowgäste als Dekoration in den Reichstag. Denn das Ergebnis steht vorher fest.
Und was das alles kostet… Gerade wird das Schloss Bellevue saniert. Allein der Zaun kostet 24 Millionen Euro. Nur der Zaun. Für 2026 veranschlagt der Bund 67,4 Millionen Euro für Präsident und Präsidialamt, für 2027 noch einmal rund drei Millionen mehr. Der Ehrensold liegt inzwischen bei über 250.000 Euro jährlich, für jeden Altpräsidenten, lebenslang, plus Büro und Personal.
Jedes ordentlich geführte Unternehmen würde eine solche Nostalgie-Abteilung sofort dichtmachen.
Schädliches Amt
Wer das Amt leise ausfüllt, ist überflüssig. Wer es laut ausfüllt, wie Steinmeier, ist schädlich.
Die besten Argumente für eine Abschaffung des Amtes liefern die aktuellen Kandidaten: Ines Claus – die Frau, die niemand kennt. Oder Hape Kerkeling, für den etwa 100.000 Bürger eine Petition unterschrieben haben – begründet mit seinem Kampf gegen die AfD. Ein Komiker, bekannt als falsche „Königin Beatrix“, gilt als ernsthafte Option für das höchste Staatsamt. Er selbst schließt nichts aus.
Die Wirklichkeit hat die Satire überholt.
Ein Amt, für das sich ein Fernsehunterhalter ebenso eignet wie eine hessische Landespolitikerin, verlangt offenkundig keine Qualifikation. Ein Amt ohne Qualifikationsanforderung und ohne echte Aufgabe braucht keinen Inhaber.
Aber ein Land, das 70 Millionen Euro im Jahr für Grußworte von Wichtigtuern ausgibt, braucht einen Rotstift.
Wir sollten Schloss Bellevue schließen – und als Museum wiedereröffnen. Dort ließe sich das Amt des Bundespräsidenten dann als das vorführen, was es in Wirklichkeit längst ist: ein unbrauchbares Relikt.
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Ich schlage ChatGPT vor. ChatGPT kann alles, was es für das Amt des BP braucht. Und für eine Kanzlerschaft à la Merz reicht sogar ein TI 30 – obwohl: Der kann nicht lügen.