Verfassungsrechtler Lindner: „Wohnungen zu sozialisieren ist in Berlin unmöglich“

58 Prozent der Berliner sind dafür, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Doch die Landesverfassung erlaubt das gar nicht, so Professor Josef Franz Lindner. Im Gespräch mit Michael Moser erklärt der Verfassungsrechtler, warum die sozialistischen Pläne Berlins zum Scheitern verurteilt sind.

 

Zehntausende Wohnungen sollen in Berlin vergesellschaftet werden – doch hält das Vorhaben verfassungsrechtlich stand? Rechtsanwalt Michael Moser spricht in dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) über die juristischen Hürden der Berliner Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne. Im Fokus der Analyse: das Spannungsverhältnis zwischen Artikel 15 des Grundgesetzes und der Berliner Landesverfassung (Art. 23), die Frage nach der Verhältnismäßigkeit sowie die geplante Deckelung der Entschädigungssumme auf 16 Milliarden Euro. Die Vergesellschaftungspläne sind eine „Sackgasse“, so Lindner. Denn die Berliner Landesverfassung erlaubt diese nicht, erklärt der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Eine Verfassungsänderung wäre nötig – und dafür gibt es in Berlin wohl keine Mehrheit.


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Kommentare ( 19 )

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Endlich Frei
8 Tage her

Die Maßnahme wäre auch komplett sinnlos, denn gleichzeitig beabsichtigen die Islamo-Sozialisten ja nun auch, massenhaft Muslime aus den Hardchore-Ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak etc… nach Berlin zu holen. Und die brauchen alle wieder neue Wohnungen. Ich denke mal, dass es den Linksgrün-Antisemiten völlig egal ist, wie die mit den Milliarden herumschmeißen. An die schon „länger-hier-Lebenden“ denkt von denen keiner und Rechnen konnten die noch nie. Der Untergang von Stadt & Land ist Teil von deren DNA.

Last edited 8 Tage her by Endlich Frei
Maria Jolantos
17 Tage her

Fast 60% der Berliner und ihrer Politiker sind demnach ein Fall für den Verfassungsschutz.

hoho
17 Tage her

Man konnte weniger Geld in die neue Sozialwohnungen stecken – wie man es vorher gemacht hat. Nicht wirklich effizient vlt aber besser als die alte zu kaufen.

Kuno.2
17 Tage her

Das wäre nicht nur in Berlin nicht möglich, sondern auch in keiner Weise sinnvoll. Das Grundgesetz erlaubt zwar Enteignungen, aber nur in einer Ausnahmesituation und zum angemessenen Preis.
Außerdem ist die „Wohnungsnot“ von der Politik durch die gewollte Masseneinwanderung verursacht.

Last edited 17 Tage her by Kuno.2
Skeptiker
17 Tage her

Und wâre darüber hinaus nicht auch das Grundgesetz ein Hemmschuh?

Links Gruene Aktivistin
18 Tage her

Alle Wohnungen enteignen und anschließend räumen, weil wir für die Migranten mehr Wohnraum brauchen. Den Schulunterricht auf arabisch umstellen und Schweinefleisch verbieten.

DDRforever
17 Tage her

Sie meinen doch sicher die Asylanten?

Links Gruene Aktivistin
17 Tage her
Antworten an  DDRforever

Es muss natürlich heißen: Migrant*innen. Sorry, mein Fehler.

Peter Gramm
18 Tage her

immer ganz toll wenn von irgendwoher ein Gscheidle kommt und erklärt was nicht geht. Paragraphen haben wir genug in Germany. Immer mehr Menschen können sich Grundbedürfnisse (wohnen ist ein solches) schlicht nicht mehr leisten. Wie lange braucht es noch bis die Polithasadeure in ihrem Wolkenkukucksheim dahinter kommen dass in Germany etwas grundlegend schief läuft. Gibt sicherlich irgendwo einen Haufen an Paragraphen die so etwas verbieten. Irgendwo haben dies Leute schon mal zusammen geschrieben. Mit Würde war da etwas. Die Gscheidle könnten mal nachsehen. Sie werden sicherlich fündig. In irgendeinem Gesetz mit Grund steht das. Hat aber nichts mit Landwirtschaft zu… Mehr

FKR
18 Tage her
Antworten an  Peter Gramm

Tja, erst die Arbeit , dann das Vergnügen. Wer erst mit 35 beginnt, produktiv zu arbeiten muß das dann auch bis 85 tun. Und wenn man wiederholt seine Gefängniswärter oder Märchenschreiber wählt , dann geht nur noch stehlen, Siehe Berlin.

Skeptiker
17 Tage her
Antworten an  Peter Gramm

Wohnen ist sicherlich ein Grundbedürfnis. Aber es ist KEIN Grundrecht. Und ganz sicherist es kein Grundrecht, in besonders begehrten Lageb zu wohnen, für die mancher viel Geld bezahlt.
ImÜbrigen: Von den Marktverwerfungen durch die leidige Dauerinvasion ganz abgesehen: Mancher Student könnte durchaus noch bei seinen Eltern wohnen. Und wer eine große Wohnung in guter Lage nicht bezahlen kann, der muss eben mit einer kleinen in schlechterer Lage vorlieb nehmen.

Albert Pflueger
17 Tage her
Antworten an  Peter Gramm

Wenn man sich das Wohnen nicht mehr leisten kann, dann liegt das nicht daran, wem die Wohnungen gehören, sondern daran, daß es zu viele Migranten gibt, die zwar wohnen, aber nicht bauen oder dafür bezahlen können, und die vorrangig versorgt werden müssen. Ein weiterer Grund ist, daß den arbeitenden Wohnungssuchenden ein verfetteter Staat viel Geld wegnimmt, um es zur Unterbringung jener zu mißbrauchen, so daß diese Leute dann kein Geld mehr für die Miete haben. Es ist ja keineswegs nur das Wohnen, das sich viele Deutsche kaum noch leisten können, auch Autos gehören dazu. Keineswegs alle der vielen Radfahrer radeln… Mehr

Sagen was ist
17 Tage her
Antworten an  Albert Pflueger

„….verfetteter Staat?“

Was mögen 5,6 Mill Beamte/öffentlich Bedienstete so p.a. kosten?

400 000 000 000 000 € pro Jahr

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-und-laender-investieren-wofuer-400-milliarden-euro-verwendet-werden-110637668.html

Last edited 17 Tage her by Sagen was ist
Norbert Brausse
18 Tage her

Dann tut das doch endlich, die Wohnungen zu sozialisieren. Es wird dadurch keine einzige Wohnung mehr gebaut, es sei denn man vernachlässigt Dinge, die schon vernachlässigt wurden, noch mehr. Und wer profitiert davon? Die Bestandsmieter, die zukünftig von Mieterhöhungen befreit sind und in deren Wohnungen auch fast nichts mehr investiert wird, bis sie nach 40 Jahren den Zustand haben, wie wir ihn aus der DDR nach der Wende kennengelernt haben. Und die ungesteuerte Migration wird trotzdem den Wohnungsmarkt weiter verknappen, was zusätzlich noch andere bestehende Probleme weiter verschärfen wird.

murphy
9 Tage her
Antworten an  Norbert Brausse

Danisch wies bereits darauf hin: für Enteignungen ist das Geld nicht andeutungsweise da. Höchstens für Diebstähle.

Bernd Simonis
18 Tage her

Die Linken freuen sich über solche Einwände. Die können dann sagen, wir haben es versucht, aber man lässt uns nicht. Wir sind die Guten, die Kritiker sind die Bösen, werden sie sagen. Und dann werden sie davon sogar profitieren.

Norbert Brausse
18 Tage her
Antworten an  Bernd Simonis

Bitte keine Einwände, lasst sie es tun. Ich habe habe bereits die Konsequenzen aufgezeigt. Eine Mehrheit wird sich in Berlin über eingefrorene oder gesenkte Mieten sehr freuen. Wenn das Land den Bach hinunter geht, das sollen doch nicht unsere Sorgen sein. Hauptsache wir haben im Heute mehr Geld.

roffmann
18 Tage her

Auch Landesverfassungen lassen sich ändern und Vergesellschaften ist ja nicht Enteignen .

Last edited 18 Tage her by roffmann
Norbert Brausse
18 Tage her
Antworten an  roffmann

Was ist dann Vergesellschaften? Der Besitzer behält die Wohnungen und man legt fest, welche Miete er bekommt. Das war so in der DDR. Nach dem Krieg wurden die Mieten eingefroren, aber die Preise für die Instandsetzung stiegen. Beispiel 17 Mark Miete im Monat, aber Mitte der Achtziger Jahre kostete der neue Ofen auch deutlich mehr wie nach dem Kriege. Das führte dazu, dass immer mehr Hausbesitzer ihre Häuser der Stadt schenken wollten bis die keine mehr annahm. Das Ergebnis kennen wir ja: Ruinen schaffen ohne Waffen.