Das Bundesfinanzministerium will Daten über Schließfächer und Krypto-Besitz bis 2027 zusammenführen. Bis 2029 soll ein Zentralregister für Immobilien entstehen.
picture alliance/dpa | Christoph Soeder
Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) plant einen umfassenden Zugriff auf die Daten von Sparern, die Schließfächer und Kryptokonten unterhalten. Im zweiten Schritt will Klingbeil auch die Informationen über privaten Immobilienbesitz an zentraler Stelle sammeln lassen. Dabei beruft sich die Bundesregierung auf EU-Vorgaben, die von den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen Geldwäsche verlangen. Sie sollen bis zum 10. Juli 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.
Konkret regelt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Bis 2029 soll außerdem eine zentrale Zugangsstelle für Informationen über Immobilien entstehen. Das neue Gesetz ersetzt das bestehende Geldwäschegesetz von 2017. Es sieht die Zusammenführung der Informationen vor, wer wo in der EU ein Schließfach zur Verwahrung von Wertsachen angemietet hat, außerdem darüber, wer über Konten mit Kryptowährungen verfügt.
Klingbeils Beamte bereiten gleichzeitig Pläne vor, die eine Besteuerung von Gold- und Kryptoverkäufen erlaubt. Bisher ist es möglich, beides nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei zu verkaufen. Den steuerfreien Verkauf von Aktien nach einem Jahr Haltedauer schaffte die Bundesregierung schon 2008 ab.
Die Zusammenführung der Immobiliendaten könnte eine Vorstufe zur Erhebung einer Vermögenssteuer oder einer Zwangsabgabe auf Immobilien bedeuten – aber auch die Grundlage für die Ausdehnung der Wegzugsbesteuerung auf Immobilieneigentum schaffen. Die Wegzugsbesteuerung weitete die Regierung bereits 2024 auf Investmentfondsanteile aus. Ursprünglich galt sie nur für GmbH-Anteile.
Die Begründung des Finanzministeriums für die neuen gesetzgeberischen Aktivitäten lautet, damit solle Geldwäsche in Zukunft besser bekämpft werden.
Die Einrichtung zentraler Informationssysteme zum Eigentum der Bürger innerhalb nur eines beziehungsweise von zwei Jahren ist auch insofern bemerkenswert, als es andererseits auch elf Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 offenbar keinen funktionierenden Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den Länderpolizeien und der Bundespolizei gibt. Immer wieder stößt die Polizei bei Kontrollen eher zufällig auf Migranten mit zahlreichen Identitäten, die sich eigentlich nicht im Land aufhalten dürften. Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizei beispielsweise in Aachen einen 37-jährigen Libanesen fest, der, wie sich herausstellte, mit 28 verschiedenen Namen in verschiedenen polizeilichen Fahndungssystemen registriert war. Sein Asylantrag wurde bereits abgelehnt, außerdem war der Mann wiederholt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen.
Als Grund für die mangelnde Übersicht auf dem Gebiet der Migration geben Behörden häufig an, dass die IT-Systeme von Kommunen, Ländern und Bund nicht miteinander kompatibel seien.
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Es gibt nur einen Grund, warum EU und Staat die Informationen über Vermögenswerte von Bürgern sammeln möchte. Die Gauner wollen da ran. Und da wird auch die IT dann auch funktionieren. Bei Kryptowährungen bin ich allerdings gespannt wie sie das machen werden. Eine Kryptowährung liegt nämlich nicht auf einem Konto. Sie liegt in der Blockchain. Was wird der Staat machen, wenn man seine Bitcoins mit einem cold wallet verwaltet? Selbst China hat dieses Problem des Staates im Rahmen seiner Kapitalverkehrskontrollen nicht in den Griff bekommen und daher den Besitz von Kryptowährungen verboten. Wenn die Einschläge näher kommen, muss man anscheinend… Mehr
Und auch das wird der Michel mit sich machen lassen.
Ist ja Gesetz ;-).
Hat sich der sensible Lars mal um die größte Geldwäscheanlage der EU gekümmert? Was anderes ist doch die Ukraine nicht. Da wird Deutsches Geld gewaschen , um dann den Anlegern großer Institute wie Black Rock und Anderen zu Nutzen zu kommen.Mit diesem Krieg dort wird die EU-Vetternwirtschaft, den Falken der US-Dems und den Waffenhändlern Genüge getan.
Was unsere „Politiker Unserer Demokratie“ dazu treibt, derart gegen die eigenen Bürger zu handeln, erkläre ich mir auch mit Flügen zu Epsteins Insel.
Es kann aber auch an saftigen Provisionen liegen, die aus Selenskyis Fingern den Rückweg zu den großzügigien „Unterstützern“ finden.
Aber nicht wissen wollen, wie viele Invasoren unter MehrfachIdentitäten vielfach Dschizya kassieren. Samt Mietkosten. Monatlich. Auch solche, die wegen Straftaten gesucht werden. . Das Ding wird sein, dass Klingbeil alles für die Dhimma vorzubereiten hat – und die bald alles übernehmen dann per Knopfdruck selbst abkassieren werden. Barbara Köster schreibt schon 2015, dass die kommen der Ansicht sind, dass ihnen hier eh schon alles gehört – und sie es momentan nur noch nicht in Besitz nehmen können: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/merkel-und-die-hidschra-unbeabsichtigte-einladung-zur-eroberung/ Viele weitere Augen öffnende Artikel bei TE, wenn man nach dem Namen der Autorin sucht: https://www.tichyseinblick.de/?s=barbara+k%C3%B6ster . Nach den Sondersteuern für Dhimmis… Mehr
Volltreffer. Das Problem sind nicht Geldscheine und auch nicht Gold im Schließfach, sondern wer das warum hat und wie der Transfer verbucht wird. Bei ihrem Hintergrund kennen Sie mit Sicherheit Hawala Banking. Das geht dermaßen um drei Ecken, da wird dann in der halben Welt rumtelefoniert und jemand der jemanden anderen irgendwo kennt und da Schulden hat, bezahlt dann dort seine Schulden während jemand anderer am anderen Teil der Welt dort wiederum bei jemand ganz anderem Schulden hat und das alles unsichtbar miteinander verrechnet wird. Da kommt man nicht hinter, weil das international und um zehn Ecken mit unzähligen Strohmännern… Mehr
Das ist alles so unglaublich lächerlich! Als ob dieser Antifaschistenclown auch nur im entferntesten irgendwas gegen Bandenkriminalität machen würde!!!!! Woher haben denn die Remos und wie diese Kriminellen alle heissen ihr ganzes Geld?! Wieso kann man diese Kriminellen nicht beikommen?! Hier werden unschuldige Bürger wie Verbrecher behandelt und Verbrecher werden hofiert! Diese Regierung ist and Widerlichkeit nicht mehr zu überbieten! All die ganzen Geldwäschegedönsgesetze haben bisher KEINE Geldwäsche des kriminellen Milieus verhindert und werden sie auch nicht in Zukunft verhindern denn die hocken ja schon mit in der Regierung… die schicken der Richtern und Staatsanwälten schon mal eine Grusskarte und… Mehr
Es wird Zeit, dass diese Koalition endlich den Weg alles Irdischen geht und linke (Stink)Socken dahin wandern, wo sie hin- gehören.