Darf ein Arbeitgeber kündigen, nur weil ihm die politische Meinung eines Mitarbeiters nicht passt? Immer häufiger geraten Arbeitnehmer wegen privater Meinungsäußerungen, politischer Gesinnung oder gesellschaftlicher Haltungen unter Druck – bis hin zur Kündigung. Doch was sagt das deutsche Arbeitsrecht dazu? Wo endet die Meinungsfreiheit im Job, und welche Rechte haben Beschäftigte im Ernstfall? Gemeinsam mit Arbeitsrechtler Tobias Gall analysiert Annette Heinisch in dieser Ausgabe von TICHYS Rechtsstaat die aktuelle Rechtslage. Und: Michael R. Moser kommentiert den Vorstoß eines bayrischen Verfassungsrichters, die Demokratie von Sachsen-Anhalt auszuhebeln.

TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagte TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des Debattenformats TICHYS Rechtsstaat im Juli 2026. Jeden Donnerstag diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert.

Das Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „TICHYS Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

Mehr Videos von Tichys Einblick >>>

TICHYS RECHTSStaat

Vier Jahre Untersuchungshaft: Eines Rechtsstaats unwürdig

TE-Interview Ulrich Vosgerau

Verfassungsschutz darf Beweise fälschen, BND wird bewaffnet: Merz baut sich eine Geheimpolizei

Vor dem Sturm

So will China den Dollar stürzen