Brasilien: Verlängerung der Wahl drei Minuten vor Schließung der Wahllokale

Brasilien erlebt eine denkwürdige Stichwahl. Kurzfristig verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale, unterbrochene Ergebnisveröffentlichung und ein Richter mit engen Verbindungen zu Lula. Am Ende wird der Amtsinhaber als Sieger ausgerufen.

picture alliance / Sipa USA | SOPA Images

Die Stichwahl in Brasilien wurde überraschenderweise vom extrem linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva gewonnen. In der ersten Runde hatte noch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro vorn gelegen. Beobachter gingen von einem Sieg Bolsonaros bei der Stichwahl aus, da zwei der anderen Kandidaten, die in der ersten Runde die meisten Stimmen bekamen, mit zusammen etwa sechs Prozent eher dem konservativen Lager zuzurechnen sind. Bolsonaro lag auch bei den Prognosen vor Lula. Im Kongress und im Senat verfügen die Konservativen nach wie vor über eine Mehrheit.

Bei der Wahl kam es nun zu Ereignissen, die es in Brasilien zuvor noch nicht gegeben hatte: Die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden wenige Minuten vor Schließung verlängert. Der Oberste Gerichtshof ordnete diese Verlängerung der Stimmabgabe bis 19 Uhr nach Berichten über fehlende Transportmöglichkeiten an. Dennoch begann das Oberste Wahlgericht bereits damit, erste Teilergebnisse der Auszählung zu veröffentlichen. Kurz darauf wurde die Veröffentlichung jedoch offenbar wieder unterbrochen.

Der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Cristiano Zanin, hatte zunächst die Verlängerung im ganzen Land angeordnet. In einer weiteren Entscheidung verfügte Zanin dann, dass die Stimmabgabe nur dort verlängert werden müsse, wo die Wahllokale noch nicht geschlossen worden waren. Diese Situation betraf hauptsächlich die Hochburgen der Sozialisten im Nordosten des Landes. Dort regieren sie seit langer Zeit – die missliche Lage des Nahverkehrs in diesen Gegenden muss daher als Folge sozialistischer Politik benannt werden.

Richter mit linker politischer Agenda
Gerichte als politische Waffe
Cristiano Zanin war zuvor der langjährige persönliche Verteidiger und Anwalt von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im sogenannten Odebrecht-Skandal. Der brasilianische Bauunternehmer Marcelo Odebrecht soll Lula da Silva zwischen 2012 und 2013 13 Millionen Real (etwa 4,15 Millionen Dollar) in bar gezahlt haben. Lula war deswegen 2019 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund dieser Urteile verbrachte er 580 Tage im Gefängnis. Das STF hob dann aber mit einem umstrittenen Beschluss sämtliche Urteile auf. Es stellte fest, dass das mit dem Verfahren befasste Gericht weder örtlich noch rechtlich für die Verhandlung dieser Fälle zuständig gewesen wäre. Die Entscheidung erfolgte also aus verfahrensrechtlichen Gründen und stellte nicht ausdrücklich Lulas Unschuld in der Sache fest. Vielmehr wurden die Verfahren aufgrund von Zuständigkeitsfehlern für ungültig erklärt und die Akten an andere Gerichte übergeben. Die Verfahren verjährten später aufgrund des Alters des ehemaligen Präsidenten.

Zu Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Stichwahl soll es auch bei der elektronischen Übermittlung von Wahlergebnissen an die Zentrale gekommen sein. Ein Problem, das auch aus Berlin bekannt ist. Auch in Brasilien scheint es wichtiger zu sein, wer die Stimmen zählt, und nicht so sehr, wer wählt.

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Kommentare ( 8 )

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8 Comments
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Alex Bauer
14 Minuten her

Es muss nur demokratisch aussehen, haben die auch Briefwahl?

Autour
22 Minuten her

Wieder Linke… immer und immer wieder LINKE!
Sie können es einfach nciht lassen! Ihre Politik schon immer gescheitert! Es gibt nicht einen linken Staat der nicht irgendwann scheitert! NICHT EINEN und trotdem wird links immer und immer wieder gewählt und dann transformiert es in eine Diktatur IMMER und IMMER wieder! Jetzt auch live in Deutschland…

Koepenicker
28 Minuten her

Zur Wahrheit gehört, dass das Wahlkampfteam von Flávio Bolsonaro am Wahltag selbst ebenfalls eine Verlängerung der Öffnungszeiten beantragt hat. Konkret ging es dabei um die konservativ geprägten Regionen im Süden und Südosten – wie Minas Gerais, Rio Grande do Sul, Paraná, São Paulo und Santa Catarina –, wo heftige Regenfälle und Stromausfälle den Zugang zu den Wahllokalen massiv erschwerten. Wenn beide Lager aufgrund von Infrastruktur- und Unwetterproblemen mehr Zeit für ihre Wähler fordern, greift das Narrativ einer rein einseitigen Justiz-Verschwörung etwas zu kurz. Dass der Autor diesen Aspekt komplett verschweigt, hinterlässt den Beigeschmack von selektiver Berichterstattung. Unabhängig von den prozeduralen… Mehr

Dt. Tom Schimpff
32 Minuten her

Liest sich alles sehr nach dem aufstrebenden Berlin. Nur, dass das Wetter in Brasilien durchweg angenehmer ist. Und die Kopftuch-Dichte geringer.

twsan
36 Minuten her

Tja – wenn Sozialisten/Kommunisten einmal an der Macht sind – wollen sie diese nicht mehr abgeben.

Sieht man ja in Deutschland, wo selbst eine durch Merkel in den Sozialismus gelenkte Union sich auch nicht mehr durch demokratische Wahlen abwählen lassen will.

Kraichgau
40 Minuten her

alles EU-konform herrlich demokratisch,Uvdl und Costas haben ja schon zum Sieg der Demokratie gratuliert 🙂

bkkopp
40 Minuten her

Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl soll ca. 3 Millionen höher gewesen sein als beim ersten Durchgang. Dafür können die kurzfristig, aus gutem Grund und von beiden Parteien beantragten Öffnungszeiten, Minuten ???, der Wahllokale nicht der Grund sein. Damit auch nicht für das Endergebnis.

tiptoppinguin
46 Minuten her

Hatte Lula etwa Wahlberater aus Berlin? Ich frage für einen Freund aus Mecklenburg-Vorpommern.