Die Grünen reiten für den neuen Koalitionspartner in Berlin aus

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin wird von vielen Demokraten die Regierungsfähigkeit der Partei angezweifelt. Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner thematisiert zwar den Antisemitismus in Teilen der Linkspartei, aber sie wirft den Kritikern vor, Spitzenkandidatin Elif Eralp zu hart anzugreifen – das kenne sie nur von Kampagnen gegen grüne Politikerinnen.

Franziska Brantner (Grüne) Imago Medien-ID 0865148035
Franziska Brantner (Die Grünen)

Franziska Brantner (Die Grünen) meint in aktuellen Statements – etwa im Spiegel – Elif Eralp sei in der Antisemitismusdebatte glaubwürdig. Entscheidend sei aber nicht nur die Haltung der Wahlsiegerin, sondern ihre Durchsetzungskraft: Ob Eralp stark genug sei, sich gegen Antisemiten und Israelfeinde sowie gegen Mitglieder mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität in der eigenen Partei durchzusetzen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Brantner zuvor bereits Bedingungen formuliert: Menschen mit Bindung an Antisemitismus, an organisierte Kriminalität oder Islamismus dürften keine Regierung mittragen. Eralp müsse das jetzt garantieren.

Die Kritik an der Links-Fraktion ist durchaus begründet, wie Tichys Einblick bereits berichtet hat: Bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln tauchten Issa Remmo, ein bekanntes Mitglied der Großfamilie Remmo, und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim auf. Letzterer wird dem Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas zugeordnet; EU und USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein. Die Linke sagt, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder fortgeschickt worden. Eralp erklärte in einem TV-Interview, mit organisierter Kriminalität wolle man nichts zu tun haben. Noch zusätzlich sorgen die Chatkontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem Sohn aus dem Clan-Milieu für Kritik.

Attacken mit „zerstörende Dimension“

Elif Eralp weist sämtliche Vorwürfe als undifferenziert zurück: Die Attacken hätten eine „zerstörende Dimension“ erreicht. Zugleich verspricht sie, jüdisches Leben zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen. Der Zentralrat der Juden hat solche Beteuerungen öffentlich als Lippenbekenntnis bezeichnet.

Berlin
Wenn Nein nicht wirklich Nein heißt: SPD will mit Linken sondieren
Franziska Brantner versucht die Linie dazwischen: Das Problem in der Linken müsse klar benannt werden, Vorwürfe dürften aber nicht für andere politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die Linke sei keine antisemitische Partei, habe aber ein Problem in den eigenen Reihen. Unerträglich sei, wenn Menschen in Berlin Kippa oder Davidstern nicht mehr sichtbar tragen oder israelische Restaurants aus Angst schließen.

Die Grünen müssen sich nun ja auch irgendwie die politische Braut schönreden: Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Ein Bündnis mit Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich; SPD und Grüne haben Sondierungen beschlossen, verbinden sie aber mit Vorbehalten. Parteichef Felix Banaszak sprach von keiner Blankovollmacht. Auch Brantner bleibt bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne skeptisch – einem Kernversprechen Eralps.

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Kommentare ( 18 )

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bfwied
9 Tage her

Selbstverständlich distanzieren sich die Linken von den Kriminelle, gleichwohl diese es waren, die sie sogar in deren Muttersprache umwarben und die ihnen diesen Sieg einbrachten. Seltsam: Ich sehe überall nur noch jüngere Frauen in der Politik, sie tanzen trotz aller Verbindungen zu den Verbrechersyndikaten und den Grundgesetzwidrigkeiten. Über 80 % wählten den Marxismus (v. a. die ehemalige SED, aber auch die Grünen). Es war auch eine – offensichtlich linke – Frau, die meinte, das Grundgesetz lasse Enteignungen auch in dem Stil zu, wie die Linken es vorhaben. Leider merken diese von jungen Frauen dominierten Linken gar nicht, dass sie von… Mehr

OJ
9 Tage her

Skrupellose Öko-Karrieristen, die jeden Funken Anstand über Bord geworfen haben, um der linken Mafia in Berlin speichelleckend den Steigbügel zu halten und sich als parasitäre Nutzniesser an den Schalthebeln der Macht festzusaugen❗

Peter Gramm
9 Tage her

Volker Pispers hat sehr schön und treffend formuliert. Zu den Parteitagen fahren immer weniger hin als zurück kommen.

Jan Frisch
9 Tage her

Nur für den Fall, dass das ggf. in der Übersetzung verloren gegangen ist: Ist dieser Muslimterrorist nun bei der Judäischen Volksfront, oder bei der Volksfront von Judäa? Frage für einen englischen Freund.

Jens Frisch
10 Tage her

Wenn ich Franziska Brantner sehe, muss ich an Hannah Arendts Begriff von der „Banalität des Bösen“ denken.

WGreuer
10 Tage her

Es ist doch völlig egal, ob LINKE, Sozen oder Grüne Sekte. Die Parteien unterscheiden sich nur minimal, der Intellekt der Parteigänger ist der gleiche. Das politische Resultat wird also ebenfalls genau das Gleiche sein: die Zerstörung in Berlin wird weiter gehen. Allerdings muss ich sagen, dass ich das mit einem bißchen Genugtuung sehe: die Berliner bekommen so geliefert, was sie bestellt haben. Die Stadt ist ohnehin nicht mehr zu retten.
Berlin kann auch weg.

DerLandgraf
10 Tage her

Es wird schon werden…nur Geduld. Am Ende werden sie sich finden, da mach ich mir überhaupt keine Sorgen. Sind ja sowieso mehr als nur von gleicher Art. Armes Berlin. Jetzt ereignet sich die völlige Zerstörung dieser einstmals stolzen Stadt im Zeitraffermodus.

Last edited 10 Tage her by DerLandgraf
KorneliaJuliaKoehler
10 Tage her
Antworten an  DerLandgraf

Arm, aber sexy……ganz nach Motto, mit dem Geld, dass andere erwirtschaften, lässt es sich hervorragend leben!
Natürlich werden die LINKEN/SED sich von allen Extremisten. Kriminellen und Terroristen
lösen. Ehrenwort. Bei den GRÜNEN und der
SPD gibt es sowas schließlich ja auch nicht.
Es wächst jetzt, 37 Jahre nach dem Mauerfall,
endlich zusammen, was zusammen gehört.

Judith Panther
10 Tage her

Also wenn ich, so wie der Remmo-Chef, Immobilien-Großbesitzer wäre würde ich auch mit einem in der Wolle gefärbten Antisemiten wie Ibrahim I. im Schlepptau bei der Wahlparty einer Partei von erklärten Enteignungsfetischisten aufkreuzen, in der Hoffnung, keine der anderen Parteien würde sich dann noch mit denen ins Bett legen wollen. Ciao, linke Enteignungspläne! Da haben sie aber die Machtgier der Prostitutionswilligen in den Altparteien unterschätzt. Das Problem: Die Clan-Leute halten sich bekanntlich beinhart an ihre ungeschriebenen Gesetze und schließen deshalb wohl von sich auf andere, was insofern ein Fehler ist, als ein einziger Remmo mehr Ehre im Leib hat als… Mehr

Last edited 10 Tage her by Judith Panther
Judith Panther
10 Tage her

Hm – ich führe ja keine Statistik, aber mir scheint, als wäre es jetzt das erste Mal, daß ein Antisemitismusvorwurf mal nicht die Falschen trifft um sie zu diskreditieren, ihren Ruf zu zerstören und sie auf diese Weise
elegant aus dem Weg zu räumen.
Es wäre vielleicht das erste Mal, daß der Antisemitismusvorwurf endlich mal „die Richtigen“ trifft, zum ersten Mal denen schadet, die ihn bisher so inflationär mißbraucht haben, um ihre Gegner – allen voran natürlich die AfD – aus dem Weg zu räumen.

Monika Vogel
10 Tage her
Antworten an  Judith Panther

So ist es. Genauso haben sich der Zentralrat der Juden mit Knobloch, Schuster und der Herr Friedman blamiert, die trotz besseren Wissens die alleinige Schuld am Antisemitismus den Rechten zugeschoben haben. Auch diese Herrschaften sehen sich jetzt gezwungen, ihre einseitige Haltung aufzugeben. Ihr Narrativ fällt auseinander. Endlich.

bfwied
9 Tage her
Antworten an  Monika Vogel

Das ist etwas, das einfach nicht zu verstehen ist! Da greifen die Moslems völlig ungeniert Juden an, grölen ihre kriegerischen Parolen, und die Vertreter der Juden beschuldigen die AfD, die aber selbst Juden in ihren Reihen hat. Das ist dasselbe wie der AfD Homosexualitätsfeindlichkeit zu unterstellen, obwohl u. a. die Parteicheffin selbst lesbisch ist!!
Aber, wir wissen ja, in D. zählen verlogene Narrative sehr viel mehr als die Wirklichkeit!

joly
10 Tage her

„hatte Brantner zuvor bereits Bedingungen formuliert: Menschen mit Bindung an Antisemitismus, an organisierte Kriminalität oder Islamismus dürften keine Regierung mittragen“
Ach diese grünen Gutmenschen sind nur rein und unschuldig? Sie schützen islamischen Terrorismus, befürworten den unbgrenzten Zuzug illegaler Migranten mit Messermännern, Mördern, Bombenterror und Rassismus sowie die Unterdrückung der Frauen und „Ungläubigen“. Die Grünen sollten erst mal vor ihrer Türe kehren und für sichere Energie sorgen bevor sie die Schnauze aufreißen um zu kläffen.

bfwied
9 Tage her
Antworten an  joly

Die sind zu ideologisch verbohrt und naiv, um irgendetwas zu sehen. Sie kennen keine Zusammenhänge, keine Physik, keine Wirtschaft, sie möchten bestimmen, wie im Sandkasten.