Zwei Kläger fordern von Brüssel weiter Gas-Importe aus Russland

Brüssel will russisches Erdgas ab 1. Jänner 2027 endgültig aus Europa verbannen. Ungarn und die Slowakei sind vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot. Dass andere EU-Nationen aktuell noch immer Rekordmengen an russischem LNG importieren, lässt die Klagen als durchaus sinnvoll erscheinen.

LNG-Verladung für EU-Staaten. IMAGO / Xinhua
LNG-Verladung für EU-Staaten.

Während die EU-Kommission den vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas unbedingt vorantreiben möchte, fordert die Slowakei längere Übergangsfristen für Lieferungen aus Russland. Gemeinsam mit Ungarn stemmt sich Bratislava gegen den Brüsseler Kurs – notfalls vor Gericht. Die slowakische Regierung hat bereits am 24. April 2026 Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Unter dem Aktenzeichen C-398/26 verlangt sie die Aufhebung jener EU-Verordnung, die russische Gasimporte schrittweise verbietet. Das Verfahren ist weiterhin anhängig.

Von Sanktionen versteckt
Rekord-Import von russischem LNG-Gas in die EU
Der stellvertretende slowakische Parlamentspräsident Tibor Gašpar kündigte nun an, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Gleichzeitig wolle Bratislava mit der EU-Kommission über eine Verlängerung der Übergangsfristen verhandeln.

Für die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico steht viel auf dem Spiel. Die Slowakei bezieht weiterhin russisches Erdgas über die TurkStream-Route, die durch die Türkei und Südosteuropa führt. Ein langfristiger Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom läuft bis September 2027. Bratislava argumentiert, ein vollständiger Lieferstopp gefährde die nationale Energiesicherheit und könne Unternehmen sowie private Haushalte zusätzlich belasten.

Besonders umstritten ist die rechtliche Grundlage des EU-Verbots. Die slowakische Regierung vertritt die Auffassung, dass es sich faktisch um eine Sanktionsmaßnahme handle, für die Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre. Brüssel hingegen setzte die Regelung auf einer anderen Rechtsgrundlage durch.

Fico wirft der EU deshalb vor, die notwendige Einstimmigkeit umgangen zu haben. Ob diese Argumentation vor Gericht Bestand hat, ist offen.

LNG-Importe der EU-Nationen zeigen Widerspruch

Nach einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der deutschen Umweltorganisation Urgewald kamen über EU-Häfen zwischen Januar und September 2026 insgesamt 12,18 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem russischen Yamal-Projekt nach Europa – tichyseinblick.de hat berichtet.

Das ist ein absoluter Rekord für diesen Zeitraum: Die LNG-Importe stiegen um 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt wurden 167 LNG-Ladungen aus dem russischen Arktisprojekt in europäischen Häfen gelöscht. 85 Prozent der erfassten Yamal-Exporte gingen damit in die EU.

Der geschätzte Warenwert dieser Lieferungen: 7,88 Milliarden Euro in nur neun Monaten. Allein im dritten Quartal erreichten russische LNG-Lieferungen im Wert von 1,92 Milliarden Euro europäische Häfen.

Die Berechnungen beruhen auf Schiffstransportdaten des Analyseunternehmens Kpler und europäischen Referenzpreisen.

Frankreich, Belgien und Spanien zählten im ersten Halbjahr 2026 zu den wichtigsten europäischen Abnehmern russischen Flüssiggases. Bereits in diesen sechs Monaten hatte die EU mit 9,89 Millionen Tonnen einen neuen Höchstwert für Yamal-LNG erreicht, also 18 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Im September entfielen laut Urgewald sogar fast drei Viertel der europäischen Yamal-Lieferungen auf Frankreich.

Trotz Rekordimporte hält die EU am Importverbot fest

Die EU hat den Ausstieg aus russischem LNG zeitlich gestaffelt: Seit dem 25. April 2026 gelten Importverbote für russisches Flüssiggas aus bestimmten kurzfristigen Verträgen. Kurzfristige Pipelineverträge fallen seit dem 17. Juni unter die neuen Beschränkungen.

Ab 1. Januar 2027 soll russisches Flüssiggas vollständig verboten sein. Für langfristige Pipelineverträge endet die Übergangsfrist grundsätzlich am 30. September 2027. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung bis zum 1. November möglich.

Großhandelspreise für Flüssiggas um 150 Prozent gestiegen

Nach einer aktuellen Reuters-Analyse vom 12. Oktober dürften Europas Gasspeicher Anfang November nur zu etwa 75 bis 78 Prozent gefüllt sein. Das wären zehn Prozentpunkte weniger als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre.

Zusätzliche Probleme verursachen die Lieferausfälle aus dem Nahen Osten: Durch Störungen im Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus sind erhebliche LNG-Mengen aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeitweise nicht verfügbar.

Die Folge: Europa konkurriert mit asiatischen Abnehmern um knappere Gaslieferungen. Die europäischen Großhandelspreise für Erdgas sind laut Reuters seit Jahresbeginn bereits um mehr als 150 Prozent gestiegen. Weitere Preissprünge sind zu erwarten, insbesondere bei einem kalten Winter.

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Kommentare ( 7 )

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bfwied
1 Monat her

Wer ist die EU? Friert die EU? Muss die EU die Produktion von Produkten, die aus Gas hergestellt werden (müssen) stoppen und auf Löhne verzichten? Die EU sind nicht die frierenden und/oder auf Produkte und Löhne verzichten müssende Bürger, es sind die Blasen-Leute, die einfach bestimmen, was gemacht wird, so, wie immer die Machthaber über das Wohl und Weh der Untertanen bestimmten, die selbst aber auf überhaupt nichts verzichten mussten/müssen. Die EU ist ein Kropf, zu groß geworden, lästig, ärgerlich, beeinträchtigend. Einen Kropf behandelt man, damit die Schilddrüse ihre notwendige Aufgabe erfüllen kann. Diese Behandlung gebührt auch der EU!

HansKarl70
1 Monat her
Antworten an  bfwied

Man hätte diesen ganzen eu Kram rechtzeitig verhindern können. Aber das deutsche Volk wollte mal wieder schlauer sein als alle anderen.

Peter Pascht
1 Monat her

Was ist das für unwissender Schwachsinn mit diesem Artikel?
Zwei Kläger fordern von Brüssel weiter Gas-Importe aus Russland?
Erstens kann es so eine Klage nicht geben – gemäß geltenden Recht –
Gemeinsam mit Ungarn stemmt sich Bratislava gegen den Brüsseler Kurs – notfalls vor Gericht? – juristischer Unsinn – so ein Verfahren kann es nicht geben.
und zweitens können sie von Brüssel nichts fordern,
weil Brüssel nichts entscheiden darf und nicht kann – gemäß Urteil des BverfG.
Wer etwas anderes erzählt brtreibt blos unwissende Propaganda.

olympos
1 Monat her

Soll die EU doch aussteigen, die Energie geht sofort nach Asien, Afrika,

joly
1 Monat her
Antworten an  olympos

Das ist hier das gelebte Beispiel mit dem Prof. Sinn schon vor vor ca. 3 Jahren prohezeite, dass Energieeinsparungen oder der Verzicht auf bestimte Energien den Verbrauch nicht verringern sondern lediglich woanders konsumiert wird.

Haba Orwell
1 Monat her

> Ungarn und die Slowakei sind vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot. Dass andere EU-Nationen aktuell noch immer Rekordmengen an russischem LNG importieren, lässt die Klagen als durchaus sinnvoll erscheinen.

Sofern man dem EUGH überhaupt trauen kann – bisher wurde stets im Sinne der Satrapie geurteilt. Man muss wohl die Brüsseler Krake abbauen.

Or
1 Monat her

„Brüssel will russisches Erdgas ab 1. Jänner 2027 endgültig aus Europa verbannen.“

Spannend ! Und warum ?
Etwa wg. dem Einmarsch in die Ukraine ?
Also, wenn wir diese ethischen Maßstäbe an alle unsere Energielieferanten anlegen, ist auch Amerika diesbezüglich sowas von Weg vom Fenster.