Sechs Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Landesvorstand der Berliner SPD die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen angenommen. Das Team soll aus bis zu fünf Personen bestehen: den Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach, Derya Caglar für die Fraktion sowie bis zu zwei weiteren Expertinnen oder Experten aus dem geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse sollen regelmäßig an den Landesvorstand gehen. Damit haben Linke, Grüne und SPD alle formal Ja gesagt.

Am Freitag hatte bereits ein Sonderparteitag der Linken mit breiter Mehrheit beschlossen, SPD und Grüne zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Zuerst sollen getrennte Treffen stattfinden, danach eine Dreierrunde. Mit einer ersten gemeinsamen Runde wird Mitte der kommenden Woche gerechnet. Dass noch vor Weihnachten ein Senat steht, gilt als unwahrscheinlich. Die Sondierung selbst soll bis Mitte Oktober dauern, bevor über echte Koalitionsverhandlungen entschieden wird.

Die Grünen wollen danach einen Landesausschuss und ein digitales Mitgliedervotum. Ihre Bundesvorsitzende Franziska Brantner stellte bereits eine Bedingung: Die Linke dürfe Innen- und Justizressort nicht führen, solange in der Partei Kontakte zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Palästina-Gruppen wie der PFLP und Hamas-Umfeld bestünden. Sie nannte dabei auch konkret den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dessen Verbindungen zum bekannten Remmo-Clan.

Interessenkonflikt

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Wie von TE berichtet, tauchte am Wahlabend Issa Remmo, als Oberhaupt des Remmo-Clans bekannt, auf der öffentlichen Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Und Remmos Sohn veröffentlichte nur wenige Stunden später Chatverläufe mit Koçak – der Bundestagsabgeordnete zog sich daraufhin vorübergehend aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.

Parallel dazu steht Die Linke aufgrund ihrer Nahost-Positionen unter Druck: Auf einer Neuköllner Bühne war zur Intifada und gegen die israelische Armee aufgerufen worden. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte den Sieg der Linkspartei „beunruhigend“. Eralp weist weiterhin alle Antisemitismusvorwürfe zurück und verspricht, jüdisches Leben zu schützen. Linke-Landeschefin Kerstin Wolter bestätigte allerdings, dass in der Partei Grenzen überschritten worden sind und Sätze fielen, „die Jüdinnen und Juden Angst machen“.

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