Wenn Nein nicht wirklich Nein heißt: SPD will mit Linken sondieren

Antisemitismus-Vorwürfe? Bedenkliche Clan-Kontakte? Für die SPD in Berlin sind das offenbar vernachlässigbare Gründe, um Koalitionsgespräche mit dem Wahlsieger Die Linke zu verweigern – es werde jetzt „sondiert“, vermeldet die Spitze der Sozialdemokratie, die damit auch den Protestbrief der SPD-Veteranen ignoriert.

Kerstin Wolter und Elif Eralp, Die Linke Imago Medien-ID 0867895981
Kerstin Wolter, Elif Eralp, Ines Schwerdtner - Die Linke.

Sechs Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Landesvorstand der Berliner SPD die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen angenommen. Das Team soll aus bis zu fünf Personen bestehen: den Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach, Derya Caglar für die Fraktion sowie bis zu zwei weiteren Experten aus dem geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse sollen regelmäßig an den Landesvorstand gehen. Damit haben Linke, Grüne und SPD alle formal Ja gesagt.

Brief von 60 Sozialdemokraten
Rote Veteranen wollen Berlin vor clan-lastiger Linkspartei retten
Am Freitag hatte bereits ein Sonderparteitag der Linken mit breiter Mehrheit beschlossen, SPD und Grüne zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Zuerst sollen getrennte Treffen stattfinden, danach eine Dreierrunde. Mit einer ersten gemeinsamen Runde wird Mitte der kommenden Woche gerechnet. Dass noch vor Weihnachten ein Senat steht, gilt als unwahrscheinlich. Die Sondierung selbst soll bis Mitte Oktober dauern, bevor über echte Koalitionsverhandlungen entschieden wird.

Die Grünen wollen danach einen Landesausschuss und ein digitales Mitgliedervotum. Ihre Bundesvorsitzende Franziska Brantner stellte bereits eine Bedingung: Die Linke dürfe Innen- und Justizressort nicht führen, solange in der Partei Kontakte zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Palästina-Gruppen wie der PFLP und Hamas-Umfeld bestünden. Sie nannte dabei auch konkret den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dessen Verbindungen zum bekannten Remmo-Clan.

Auch SPD-Co-Landesvorsitzender Steffen Krach meinte zu den auf den Social-Media-Plattformen emotional diskutierten Vorwürfen: „Die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.“

Wie von TE berichtet, tauchte am Wahlabend Issa Remmo, als Oberhaupt des Remmo-Clans bekannt, auf der öffentlichen Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Und Remmos Sohn veröffentlichte nur wenige Stunden später Chatverläufe mit Koçak – der Bundestagsabgeordnete zog sich daraufhin vorübergehend aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.

Parallel dazu steht Die Linke aufgrund ihrer Nahost-Positionen unter Druck: Auf einer Neuköllner Bühne war zur Intifada und gegen die israelische Armee aufgerufen worden. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte den Sieg der Linkspartei „beunruhigend“. Eralp weist weiterhin alle Antisemitismusvorwürfe zurück und verspricht, jüdisches Leben zu schützen. Linke-Landeschefin Kerstin Wolter bestätigte allerdings, dass in der Partei Grenzen überschritten worden sind und Sätze fielen, „die Jüdinnen und Juden Angst machen“.

Anzeige

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
OJ
8 Tage her

Alle politischen Berichte auf Te lassen nur einen Schluss über die Politik in Deutschland zu:
Links-grün-woke-toxisch-kriminell versifft ❗

Last edited 8 Tage her by OJ
BellaCiao
8 Tage her

Nachdem einige Wenige in der SPD pflichtschuldig ihre Empörung gezeigt haben, wird jetzt natürlich mit der SED-Nachfolgepartei koaliert. Was sonst?

Dass die SPD idealerweise ein rot-rot-grünes Bündnis will, war doch schon lange klar. Man muss sich also von kurzzeitig gegenteiligen Äußerungen nicht verwirren lassen. SPD-Funktionäre sind schließlich ganz generell Weltmeister darin, von dem Kuchen zu essen, den sie gleichzeitig behalten wollen.

Last edited 8 Tage her by BellaCiao
Will Hunting
8 Tage her

Ein Faschist ist wer Regeln bricht.

Britsch
8 Tage her

es wundert mich wenn irgend Jemand daran Zweifel hatte, daß die spd mit der Linlen, ehemaligen SED koalieren würde

olympos
8 Tage her
Antworten an  Britsch

Mich auch

Or
8 Tage her

»Wie von TE berichtet, tauchte am Wahlabend Issa Remmo, als Oberhaupt des Remmo-Clans bekannt, auf der öffentlichen Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen …«

Warum auch. Der Besitzer eines Rennstalls braucht keine Einladung.

»… und wieder hinausgeschickt worden.«

Das ist wiederum plausibel. Der Besitzer eines Rennstalls hat schließlich in seine Pferdchen investiert. Da geht man wieder, wenn diese unruhig werden und Gefahr laufen, sich zu verletzen.

Last edited 8 Tage her by Or
imapact
8 Tage her

Glaubt irgendjemand ernsthaft an, die Linken Deutschlandhasser jeglicher Couleur würde man sich die Chance entgehen lassen, an die Macht und deren Futtertröge zu kommen? Ideologisch liegen sie ja ohnehin nicht weit auseinander. Geht nach den skandalösen Auftritten innerhalb der SED nur noch darum, den Schein zu wahren. Nach ein bißchen Geplänkel wird der Deal dann gemacht.

Micky Maus
8 Tage her

Was soll denn noch dieses hohle Geschwätz. Es muß doch mittlerweile jedem klar sein, dass egal welche Partei was sagt, man kann es nicht mehr glauben. Alle Regierungsparteien folgen einem Muster: lügen, lügen und nochmal lügen. Genau wie es die deutsche Regierung unter Führung des Lügenfriedrichs seit Jahren vormacht.

Deutscher
8 Tage her

SED-Gene haben sie beide.

Last edited 8 Tage her by Deutscher
Giovanni
8 Tage her

Sollte die SPD und die Grüne Sekte in Berlin mit den Sozialisten paktieren, so bin ich sehr gespannt zu beobachten, wie sich die Wähler beider Parteien bundesweit verhalten werden.
Es ist zu befürchten, daß diese immun sein werden. Sie werden Deutschland weiterhin abschaffen wollen.
Die AfD wird sich der absoluten Mehrheit nähern.