Die Bürger sollen ja laut CDU den Gürtel enger schnallen, für eigene Annehmlichkeiten geben die Bundesminister der Regierung Merz aber weiter ziemlich viel Steuergeld aus: Um 6 Millionen Euro wurden für die Büros Möbel und Deko-Artikel bestellt.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Um diesen Betrag könnten immerhin schon 15 Einfamilienhäuser gebaut werden: Auf knapp sechs Millionen Euro summieren sich die Kosten für neue Ausstattungsgegenstände, die von den Bundesministern von Mai 2025 bis Mitte Oktober bestellt worden sind. Diese Daten lieferte nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.
„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume vorhanden, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko und Co. Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, sagt Holznagel und fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, einzugreifen und zu zeigen, „wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint“.
Steuergeld für Skulpturen und Zierpflanzen
Die von der Bundesregierung genannte Summe umfasst neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen. Eine detaillierte Einzelaufstellung nach Herstellern, Marken oder konkreten Modellen liegt nach Angaben der Bundesregierung nicht in elektronisch auswertbarer Form vor. Eine vollständige Trennung nach einzelnen Leitungsbüros war ebenfalls nicht möglich. Die Ausgaben betreffen damit die allgemeine Neuausstattung und den Austausch von Gegenständen, etwa wenn Reparaturen unwirtschaftlich werden, Sicherheits- oder Arbeitsschutzanforderungen greifen oder organisatorische Veränderungen anstehen.
Spitzenreiter bei den Gesamtausgaben ist das Auswärtige Amt unter Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 840.062 Euro seit Mai 2025: Davon entfielen allein im laufenden Jahr rund 256.000 Euro auf Lampen, Teppiche und Vorhänge.
Schöner Wohnen im Verteidigungsministerium
Knapp dahinter liegt das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) mit Ausgaben von 813.000 Euro. Das von Lars Klingbeil (SPD) geführte Bundesfinanzministerium gab seit Mai 2025 mehr als eine halbe Million Euro für Möbel, Ausstattung und Dekoration aus. Bei den reinen Dekorationsausgaben liegt das Finanzministerium seit Beginn der Wahlperiode mit 45.077 Euro sogar vorne – das sind mehr als ein Viertel aller entsprechenden Kosten der Bundesregierung. Im Jahr 2026 führte es zudem bei der Neuausstattung von Leitungsbüros mit 47.737 Euro.
Dass die Bundesregierung Merz neue Möbel und Deko-Artikel um 6 Millionen Euro shoppt, provoziert natürlich Kritik, wenn zeitgleich ständig über neue Belastungen der Bürger gesprochen wird: Offene Punkte sind unter anderem eine mögliche Plastiksteuer und die Zuckersteuer, aus der Union kommen auch Forderungen nach einem „echten Sparhaushalt“ für 2027 kommt – Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einem sozialen Kahlschlag.



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