Deutschland werde dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 nicht zustimmen, solange sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine verpflichten – das steht in einem Schreiben von Friedrich Merz an EU-Ratspräsident António Costa, das der Financial Times vorliegt. Damit verknüpft der Kanzler die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt unmittelbar mit der Sicherung einer langfristigen Finanzierung Kiews.

In dem Brief meint Merz, dass eine gemeinsame Finanzierungszusage aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für weitere Haushaltsgespräche sei. „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ausnahmslos einen fairen Beitrag zur Schließung der ukrainischen Finanzierungslücke leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung, um diese Frage zu lösen und über alle weiteren Angelegenheiten, insbesondere solche mit finanziellen Auswirkungen, zu beraten“, heißt es in dem Schreiben. An anderer Stelle betont Merz, die Unterstützung der Ukraine sei „eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit“, und dies müsse auch für die Lastenteilung gelten. Zugleich kritisiert er, dass bilaterale Hilfen bislang „ungleich verteilt und größtenteils von nur wenigen Mitgliedstaaten getragen“ würden.

Tatsächlich hat die Ukraine auch für das nächste Jahr eine Finanzierungslücke gemeldet: 70 Milliarden Euro sollen 2027 fehlen. Die Europäische Union hat zugesagt, etwa zwei Drittel davon – 45 Milliarden Euro – zu übernehmen. Die EU-Kommission arbeitet an verschiedenen Instrumenten, darunter die Aufnahme weiterer gemeinsamer Schulden. Eine Einigung der Mitgliedstaaten soll möglichst noch bis zum Jahresende stehen. Bereits im Dezember 2025 hatten sich die EU-Staaten auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 verständigt. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten sich damals von den Zinszahlungen ausnehmen lassen, die Bundesregierung des neutralen Österreichs stimmte zu.

Vier Mitgliedstaaten lehnen weitere finanzielle Beiträge jedoch ab: Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien. Sie gehören zu den Nettoempfängern des EU-Haushalts, während Deutschland der größte Nettozahler ist. Merz nutzt diese Konstellation, um vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin am Donnerstag und Freitag Druck aufzubauen. Er fordert Costa auf, das Thema als Priorität auf die Tagesordnung zu setzen. Aus Sicht Berlins muss die Frage der Ukraine-Finanzierung geklärt sein, bevor die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt weiterlaufen.

Für Kiew ist diese Unterstützung aus Berlin extrem wichtig: Die bereits von der EU zugesagten Mittel reichen nach ukrainischen Angaben nicht aus, um den militärischen und haushaltspolitischen Bedarf im kommenden Jahr zu decken. Die EU-Kommission prüft zeitgleich weitere Optionen und will Nicht-EU-Partner wie Großbritannien, Kanada und Japan stärker einbinden.

45 Prozent der Deutschen gegen Ukraine-Hilfe

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern halten 53 Prozent der Befragten es für richtig, wenn Deutschland seine Hilfe so lange fortsetzt, bis der Krieg beendet ist. 45 Prozent lehnen diese Zusage ab, zwei Prozent antworteten mit „Weiß nicht“. Während 75 Prozent der Anhänger von Union und SPD, 85 Prozent der Grünen-Wähler und 70 Prozent der Anhänger der Linkspartei die Zusage der Bundesregierung für richtig halten, lehnen 84 Prozent der AfD-Anhänger sie ab.

Bereits eine Forsa-Erhebung im Juni 2025 ergab, dass eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) dagegen war, die finanziellen Hilfen aufzustocken, falls die USA ihre Unterstützung reduzieren würden; nur 42 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch hier zeigten sich die bekannten Muster: Zustimmung vor allem bei Anhängern von Union, SPD, Grünen und Linkspartei, deutliche Ablehnung bei der AfD.

Und im Oktober 2026, nur wenige Wochen vor der aktuellen Stern-Umfrage, dokumentierte eine weitere Forsa-Befragung, dass 43 Prozent der Deutschen inzwischen der Ansicht waren, Deutschland unternehme zu viel zur Unterstützung der Ukraine, während 41 Prozent den Umfang für gerade richtig und nur 12 Prozent für zu gering hielten. Im Osten lag der Anteil derer, die „zu viel“ sahen, bei 65 Prozent.