Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich klar hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt: Sehr wohl waren junge Männer aus dem migrantisch geprägten Milieu die Haupttäter bei den Plünderungen und Gewalttaten am vergangenen Samstag in Frankfurt.

„Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was in Frankfurt passiert ist“, sagte Dirk Peglow in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Kriminalist: „Wenn man sich die Bilder von den Ausschreitungen anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass unter den Randalierern vor allem junge Männer aus einem migrantisch geprägten Milieu aktiv waren. Teile dieser Gruppen sind der Polizei aus dem innerstädtischen Geschehen bekannt. Das muss benannt werden können. Dabei geht es um konkrete Tätergruppen, nicht um Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt. Dass viele der Festgenommenen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ändert an der Einordnung des Milieus nichts.“

Bei bundesweiten Protesten der Initiative „Gen Z regelt“ waren am Samstagnachmittag nach Behördenangaben Tausende Menschen anfangs weitgehend friedlich auf die Straße gegangen – in Frankfurt waren es bis zu 9.000 Demo-Teilnehmer. Nach der Auflösung der Versammlung wegen Pyrotechnik-Vorfällen eskalierte die Lage dann in der Frankfurter Innenstadt jedoch massiv: Auf der Zeil und in angrenzenden Straßen schlugen Gewalttäter Schaufensterscheiben ein, errichteten brennende Barrikaden, warfen Steine, Flaschen und Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte und plünderten Geschäfte. Mindestens fünf Läden wurden ausgeraubt, darunter Sport- und Schuhgeschäfte, insgesamt 17 Geschäfte wurden beschädigt. Auch ein Waffenfachgeschäft wurde attackiert – die Polizei konnte dort aber noch rechtzeitig die Schusswaffen sichern. Spezialeinsatzkräfte der Polizei, Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge kamen zum Einsatz. 100 Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Die Polizei zählte 87 Strafanzeigen, 366 Personenkontrollen und 1.225 Platzverweise. Erst in den frühen Morgenstunden beruhigte sich die Lage.

Dirk Peglow betont aktuell, die Polizei müsse sich für kommende Großlagen wie Silvester auf diese gewaltbereite Klientel einstellen: „Die Randalierer haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie erhebliche Schäden für Ladeninhaber und Verletzungen von Polizeibeamten in Kauf nehmen. Das ist erschreckend und für die Polizei eine erhebliche zusätzliche Belastung.“ Der Kriminalbeamte ist zuversichtlich, dass mit Videoaufnahmen und den weiteren Ermittlungen viele Tatverdächtige identifiziert werden. Die Verfahren müssten zügig geführt werden und dürften nicht über Jahre dauern.

Bei nachgewiesenen schweren Straftaten seien spürbare Sanktionen nötig, sagt der Kriminalbeamte: „Bei nichtdeutschen Staatsangehörigen müssen außerdem die ausländerrechtlichen Folgen im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Eine Ausweisung ist nicht automatisch möglich, aber die rechtlichen Möglichkeiten müssen geprüft werden.“

Ein pauschales Demonstrationsverbot hält Peglow für schwierig: „Die Anliegen der Jugendproteste und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen verlief die Demonstration überwiegend friedlich, auch wenn einzelne Teilnehmer gegen Auflagen verstießen und es gegen Ende zu Gewalt kam.“

Keine falschen Tabus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte zuvor erklärt, friedliche Proteste seien von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten gekapert worden. Dirk Poseck forderte eine härtere Gangart ohne „falsche Tabus“ und kündigte an, gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund künftig noch stärker in den Fokus zu nehmen. Die Frankfurter Polizei wertet derzeit zahlreiche Videoaufnahmen aus, um weitere Täter auszuforschen.