Die Polizei ermittelt, Einsatzkräfte berichten von den Gewalttätern – doch aus Teilen der Politik kommen ausweichende Worte. Nach den Ausschreitungen und Plünderungen vom Wochenende kritisiert Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Umgang mit den bisherigen Erkenntnissen. Seine Kritik richtet sich auch gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Beschreibung der Täter zurückhaltend geäußert hatte.

Pistorius hatte am Sonntag, 1. November, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Täterbeschreibung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) infrage gestellt. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Zudem hinterfragte er, ob unter migrantischen Gruppen auch deutsche Staatsbürger zu verstehen seien, die in dritter Generation hier lebten. Eine solche Einteilung führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Zugleich bezeichnete er die Gewalttäter als Extremisten und Straftäter, die den Anliegen der friedlichen Demonstranten schadeten.

„Die gewalttätigen Ausschreitungen am Wochenende haben in einigen Bereichen eine Brutalität gezeigt, welche überhaupt nicht zu akzeptieren ist“, sagte Roßkopf der Bild. Die Ermittlungen zur Identifizierung der Straftäter liefen auf Hochtouren. Nach bisherigen Erkenntnissen stamme ein Großteil der Täter aus dem linksextremen und migrantischen Milieu. Gerade bei Plünderungen und Sachbeschädigungen seien diese Gruppen stark vertreten gewesen.

Roßkopf verweist auf die Berichte der eingesetzten Polizisten. Die Kollegen hätten ihren „Kopf“ für den Rechtsstaat hingehalten und dabei absolut professionell gearbeitet. Ihre Berichte bestätigten genau diese Tätergruppen. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, die Erkenntnisse zu beschönigen.

Damit geht es um mehr als eine unterschiedliche Wortwahl: Während die Einsatzkräfte mit der Gewalt unmittelbar konfrontiert sind und ihre Beobachtungen dokumentieren, scheuen Teile der Politik nach Roßkopfs Darstellung davor zurück, die bisherigen Erkenntnisse klar auszusprechen.

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält Pistorius vor, an der Realität vorbeizureden. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender Welt. Er selbst sei in Frankfurt auf den Straßen unterwegs gewesen. Dort habe man „gesehen“, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Gewaltexzesse ausgeübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien.

Poseck betonte zugleich: „Das heißt natürlich nicht, dass nicht die allermeisten mit Migrationshintergrund in unserem Land friedlich und rechtschaffen sind und auch ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind.“ Das ändere jedoch nichts daran, dass die Verantwortlichen für die Gewalt klar benannt werden müssten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe dies „völlig zu Recht getan“, sagte Poseck. „Und Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“

Der hessische Innenminister widersprach außerdem dem Versuch, die Herkunftsfrage allein mit einem Verweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Festgenommenen zu beantworten. Nach den Festnahmen habe sich zwar bestätigt, dass durchaus viele Betroffene deutsche Staatsbürger seien. „Aber auch diese haben überwiegend einen Migrationshintergrund.“

Eine abschließende Auswertung legte Poseck damit nicht vor. Seine vorläufige Einschätzung fällt allerdings deutlich aus: „Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben.“

Die Ermittlungen laufen weiter. Doch für Roßkopf und Poseck ist das kein Grund, die bisher vorliegenden Erkenntnisse politisch weichzuzeichnen. Wer von Polizisten verlangt, den Rechtsstaat auf der Straße zu verteidigen, sollte ihren Berichten auch dann ins Auge sehen, wenn sie politisch unbequem sind.