Einbruchs-Versuche in einen Waffenladen, plündernde Jugendliche – die Ausschreitungen in Frankfurt haben nun Folgen: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) stellt bereits infrage, ob die für den 20. November angekündigten Gen-Z-Demos genehmigt werden sollen.
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Die Initiative „Gen Z regelt“ will trotz aller Schock-Bilder und trotz aller Gewaltaktionen weitermachen und sich am 20. November an einem europaweiten Jugendstreiktag beteiligen.
„Zunächst muss man sehen, ob diese Veranstaltungen am 20. November überhaupt so stattfinden können. Aus meiner Sicht sollte es jedenfalls nicht sein“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck aktuell in den ARD-Tagesthemen. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Ebenso wichtig sei aber, dass Demonstrationen friedlich ablaufen. Gewalttätige Versammlungen dürften nicht zugelassen werden. Besonders kritisch bewertet der Minister, dass es nach seinen Angaben bereits während des Frankfurter Demonstrationszuges zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte gekommen sei. „Die Versammlungsleiter haben diese Demonstrationen nicht im Griff“, meinte Poseck.
Die Ausschreitungen vom Samstag haben die Dimension der Straßengewalt deutlich gemacht: In der Frankfurter Innenstadt wurden Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Brandsätzen attackiert. Die Polizei sperrte Teile der Einkaufsstraße Zeil ab und setzte unter anderem Wasserwerfer und mit Sturmgewehren bewaffnete Spezialeinheiten ein. Nach der ersten Bilanz der Behörden wurden 54 Menschen festgenommen, 87 Strafanzeigen wurden aufgenommen, 1.225 Platzverweise ausgesprochen und 366 Personen kontrolliert. Die Zahl der verletzten Polizisten: 100. Fünf Geschäfte konnten nicht vor Plünderungen geschützt werden.
Die Initiative „Gen Z regelt“ weist eine Verantwortung für die nächtlichen Ausschreitungen zurück: Ein Sprecher erklärte, man habe keinen Einfluss darauf gehabt, was nach dem Ende der Kundgebungen geschehen sei. Die Bewegung distanzierte sich ausdrücklich von Gewalt und betonte, für friedlichen Protest und demokratische Werte einzutreten. Zugleich kündigte sie an, die Mobilisierung fortzusetzen. Am 20. November sollen erneut Aktionen stattfinden. Für diesen Tag ruft ein Bündnis auch zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ auf.
Täter aus dem „migrantischen Milieu“
Klartext kommt zu den Ausschreitungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Er verurteilte die Ausschreitungen scharf, gegenüber der BILD machte er gewaltbereite linke Gruppen und Personen aus dem migrantischen Milieu für die Eskalation verantwortlich. Diese hätten die friedlichen Demonstrationen gekapert. Die Täter müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Dobrindt lobte zugleich das Vorgehen der Polizei. Durch die massive Präsenz und die dezentrale Aufstellung der Einsatzkräfte seien noch schwerere Ausschreitungen verhindert worden.
Auch Poseck hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Tätergruppe sei überwiegend migrantisch geprägt gewesen. Die Behörden müssten gewaltbereite junge Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Blick nehmen. Zugleich betonte er, damit auch jene Menschen zu schützen, die sich an Recht und Gesetz hielten.
Demo-Verbot rechtlich problematisch
Ob die Kundgebung am 20. November aber tatsächlich untersagt werden kann, ist noch nicht entschieden: Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert bekanntlich das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel sind zwar gesetzliche Beschränkungen möglich. Ein Verbot muss jedoch rechtlich begründet werden und kann nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass es bei einer früheren Demonstration zu Gewalt gekommen ist.
Die Behörden müssen vielmehr prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass auch die angekündigte Veranstaltung eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Dabei werden unter anderem die Rolle der Veranstalter, ihre Möglichkeiten zur Kontrolle des Ablaufs und die Bereitschaft zur Einhaltung behördlicher Auflagen eine Rolle spielen. Auch die Stadt Frankfurt erwägt nach Medienberichten ein Verbot und könnte eine solche Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.
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Es wird kein Demonstrationsverbot am 20.11.2026 geben und keiner der Gewalttäter des vergangenen Wochenendes wird bestraft werden. Das großmäulige Gehabe von Dobrindt und anderer Kartellparteienvertreter soll über die Hilflosigkeit derer hinwegtäuschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt und viele Jahre hindurch aktiv geduldet haben.
Poseck hat vollkommen Recht. Nur knapp 3 Wochen will „Gen-Z-regelt“ nochmals dieselbe „Demonstration“ (im doppelten Wortsinne) vom Stapel lassen?
Unglaublich!
Also, ich glaube in Frankfurt wurde tatsächlich nur deshalb Schlimmeres verhindert, weil die Polizei mit einem starken Aufgebot in Form von SEK, Wasserwerfern und Räumpanzern präsent und vorbereitet war.
Und jetzt soll schon wieder die gleiche quatschige Demo stattfinden?
Also nochmal: „Für die internationale Solidarität!“ „Löhne rauf, Mieten runter“. „Mehr Schutz fürs Klima“. Oder kurz: Im Westen nichts neues.
Ho, Ho, Ho Chi Minh, nein Danke.
Aber gegen Merz und die Kriegstreiber!
Frau Prien sowie ihre linken und ganz linken Freundinnen sagen: alles halb so wild, bloß keine rassistischen Vorurteile schüren und unbedingt den „Schülern“ zuhören. Das Problem ist nämlich unser blödes Bildungssystem, das aus Maultieren keine Edelgalopper zu züchten vermag. Da hilft nur mehr Geld, Kuschelpädagogik und mehr Toleranzbreite bei der Ergebnisbewertung.
Und eine Zukunftsperspektive, in der man ab 35 überlegen soll, wie man sein Auskommen selber erarbeitet, ist wirklich unzumutbar.
Dekadenz für Arme, im wahrsten Sinne des Wortes.
PS: Frau Merkel hat die Haare schön und inkludiert eingebürgerte Syrer ins „deutsche Volk“.
Gen-Z.
Generation Z.
Die letzte Generation.
Kann es sein, dass einige Gutgläubige wieder lediglich als nützliche Idioten für die Machenschaften anderer, international Tätiger dienen?
Warum finden im Osten, etwa in Polen, Rumänien usw. keine Randale und Plünderungen statt?
In den USA würde kein Randalierer ein Polizeiaufgebot angreifen.
Zumindest nicht lange.
Woran das wohl liegt?
Werter Herr Dobrindt, verbieten ist das eine, sich daran halten ist das andere. Unsere Führer haben festgestellt „überwiegend migrantisch“. Wo bleibt die Relativierung „nicht alle Migranten sind gewaltbereit, man darf nicht alle Migranten in einen Topf werfen. Wie sagte noch (u.a.) die ehemalige Vizepräsidentin des deutschen Bundestages in 2015 (KGE, ehemalige Küchenhilfe): „Deutschland wird bunter werden. Ja wie toll ist das. Und ich sage euch eins: ich freue mich drauf“. Ich könnte mir vorstellen, KGE sitzt vor dem ÖRR und freut sich.
Um Gottes Willen nichts verbieten, dann sind die rot-links-grünen-Antifaschisten sofort auf der Matte und drohen mit dem Grundgesetz. Macht weiter so, dann geht die Islamisierung schneller und die wird kommen. KGE freut sich schon. Hoffentlich geht die nachts mal alleine durch den Görlitzer Park, es sei ihr herzlichst gegönnt, damit sie ihre Freunde und Gesinnungsgenossen genießen kann.
„Geliefert wie bestellt!“
Die Polizei sah auch auf -wessen?- Befehl zu, wie zB. ein(!) Plünderer versuchte eine Schaufensterscheibe einzuschlagen!
Eine beherzte Frau -die Eigentümerin?- in einem rotem Mantel vertrieb diesen Marodeuer & begab sich selbst in größte Gefahr.
Auch dieser Frau half die Polizei nicht!
Frankfurt hat linksGRÜNE Sabotagepoitik wiedergewählt & Hessen ROTschwarz & muß lernen damit fertig werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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Daran ist doch jetzt wahrlich gar nichts missverständlich?
Sie werden trotzdem kommen. Sie sind doch nun halt da. Zahlreich wie die Politik es wollte. Jahrelang gefeiert und verharmlost von den Grünen. Angestachelt vom Hass der Linken; der trifft beim unzufriedenen eingewanderten Männerüberschuss jetzt auf fruchtbaren Boden und entlädt sich mit Zerstörungswut und Plünderung.
Linke demonstrieren gegen die Folgen linker Politik und der linke Innenminister will das verbieten?!
Lustiger wird es heute micht mehr!🤣