Das Paradies versprechen, aber die Hölle errichten

Das Paradies der Ideologen wird zur Hölle für die arbeitenden und steuerzahlenden Bürger. Arbeitsplätze verschwinden, Sozialbeiträge wachsen, die innere Sicherheit zerfällt. Die katastrophalen Folgen der ideologischen Pippi-Langstrumpf-Politik der letzten Jahrzehnte werden unübersehbar.

Collage TE

Die Folgen der Politik der letzten Jahrzehnte sind bei TE immer wieder beschrieben worden. Jetzt sind sie halt da, die katastrophalen Folgen dieser verhängnisvollen Politik. Flucht der Industrie ins Ausland, wenn die Betriebe nicht schon vorher insolvent wurden, damit einhergehend Verlust von Arbeitsplätzen, Inflation, Wohnungsmangel, für junge Menschen keine Chancen, Arbeit zu finden, und der Verlust der inneren Sicherheit. Was sich am Wochenende in deutschen Städten abgespielt hat, war kein Zufall, es war absehbar. Allerdings war es nur ein vorläufiger Höhepunkt. Weitere werden folgen. Ideologie, Dogmen und woke Träumereien haben schon immer zu Zerstörung und Gewalt geführt. Naiv der, der glaubte, diesmal wäre es anders.

Auf der Zeil, einer der meistfrequentierten Einkaufsstraßen Deutschlands, schlugen Täter die Scheiben mehrerer Geschäfte ein. Augenzeugen berichteten von tumultartigen Szenen und Plünderungen. Weitere Videoclips auf X zeigen die Täter mit den erbeuteten Waren. Einsatzkräfte mussten mit einem noch größeren Aufgebot eingreifen, dazu wurde laut Augenzeugen dann auch das SEK, das Sondereinsatzkommando der Polizei, alarmiert. Die Lage verschärfte sich zusätzlich durch Angriffe auf Polizeibeamte: Nach Angaben der Exekutive wurden auch Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen.

Klaus-Rüdiger Mai schreibt dazu:

„Gestern dürfte Katrin Göring-Eckardt beim Anblick der Bilder aus Frankfurt am Main, aus Berlin, Stuttgart und Hamburg im Hochgefühl geschwelgt haben angesichts des bunten Festes der letzten Nacht, das manchen in diesem Land inzwischen zu bunt wird, für Göring-Eckardt aber nicht bunt genug sein kann. Fast ein Jahrzehnt musste die Dauer-Funktionärin darauf warten, dass endlich eintritt, worauf sie sich so lange gefreut hatte: die drastische Veränderung des Landes. Wie sagte sie doch 2015 über Deutschland: ‚Es wird bunter werden. Ja, wie wunderbar ist das! Das haben wir uns immer gewünscht. Wahrscheinlich wird es auch religiöser werden. Na klar. Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sag’ Euch eins: Ich freu mich drauf!‘“

Wenn Nichtstun so viel einbringt wie Arbeiten: Die Lebenslüge vom gerechten Sozialstaat

Wer arbeitet, zahlt Steuern und Sozialabgaben. Wer nicht arbeitet, kann mit staatlichen Leistungen auf ein vergleichbares Einkommen kommen. In Deutschland belaufen sich die Leistungen für ein Paar mit zwei Kindern einschließlich angemessener Wohnkosten häufig auf 2.300 bis 3.000 Euro monatlich. Hinzu kommt die beitragsfrei abgesicherte Gesundheitsversorgung. Dem steht ein medianer Bruttolohn für Vollzeitbeschäftigte von etwa 4.200 Euro gegenüber. Nach Steuern und Sozialabgaben bleiben einem typischen Alleinverdiener davon ungefähr 2.800 Euro netto.

Die Zahlen werfen eine grundsätzliche Frage auf: Warum soll jemand jeden Morgen zur Arbeit gehen, wenn er ohne Erwerbstätigkeit auf ein vergleichbares Leistungsniveau kommen kann? Ein Sozialstaat, der Arbeit finanziell unattraktiv macht, schafft keine Gerechtigkeit, sondern belohnt die falschen Anreize. Wenn Menschen unabhängig von vorherigen Beitragszahlungen unmittelbaren und bedingungslosen Zugang zu umfangreichen, möglicherweise dauerhaften staatlichen Leistungen erhalten, entstehen finanzielle Anreize für Migration – insbesondere bei gering qualifizierten Zuwanderern.

In Deutschland wird nur noch über das Verteilen gesprochen. Nicht aber darüber, wie der Wohlstand entstehen soll, mit dem man diese Ansprüche finanzieren will.

Roland Tichy: „Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das gilt für den Privathaushalt, für Unternehmen und auch für den Staat. Natürlich kann sich der Staat verschulden. Er kann Steuern erhöhen oder Ausgaben an anderer Stelle kürzen. Er kann auch erklären, die Verteidigung der Ukraine sei eine Voraussetzung für die eigene Sicherheit. Das ist eine politische Prioritätensetzung, über die sich streiten lässt. In der Demokratie sollte darüber Übereinkunft erzielt werden können; so war es bei der Gründung der Bundeswehr 1955 – ein Vorgang, der mindestens so anspruchsvoll war wie die derzeitige Pistorius-Aufrüstung. Trotzdem fand sich ein Haushaltsüberschuss in der Kasse und wurden die Steuern um damals sensationelle 700 Millionen D-Mark gesenkt. Seriöse Haushaltsführung und Prioritätensetzung, das konnte damals Ludwig Erhard. Die Regierung Merz kann es nicht.“

Bezahlt werden all diese Leistungen aus dem Füllhorn des Sozialstaates durch Schulden. Die sind schon hoch genug. Was aber etwas aus dem Blickfeld geraten ist, sind die Target-2-Salden.

Dass das keine theoretischen Probleme sind, beschreibt Thomas Kolbe:

„Wenige Monate vor der Wahl steht Frankreich fiskalpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Ende des zweiten Quartals betrug die öffentliche Gesamtverschuldung nach Angaben des Statistikamts Insee knapp 3,6 Billionen Euro. Das entsprach 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Allein im 2. Quartal kamen 59,6 Milliarden Euro neuer Schulden hinzu.“

Den stillen Abschied der europäischen Kultur beschreibt Heinz Bannasch:

„Luther spaltete die Kirche. Kant stellte überlieferte Gewissheiten unter den Anspruch der Vernunft. Napoleon entzog den Kirchen Macht. Hitler bedrängte sie. Das christlich geprägte Deutschland überstand diese Erschütterungen. Heute vollzieht sich der tiefste Wandel ohne staatliches Verbot. Die Menschen entscheiden frei – und geben die Tradition immer seltener weiter. 1968 verschwanden die Kirchen nicht. Doch der beschleunigte Wertewandel wurde erst Jahrzehnte später in Austritten und ausbleibenden Taufen voll sichtbar. Die entscheidende Frage ist nicht, wie man Menschen zur Kirche zurückführt, sondern wie eine freie Gesellschaft ihre kulturellen Bindekräfte erhält, wenn deren Weitergabe in historisch kurzer Zeit abreißt.“

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Kommentare ( 1 )

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Haba Orwell
1 Stunde her

> Die katastrophalen Folgen der ideologischen Pippi-Langstrumpf-Politik der letzten Jahrzehnte werden unübersehbar.

Für die Michels westlich der Elbe doch – sonst würden die längst anders wählen.