Während über Milliarden für Ukraine, Migration, Krankenkasse und Pflege gestritten wird, gerät in Vergessenheit: Wer erwirtschaftet, was verteilt wird? Verteilungskämpfe verschlingen Wohlstand. Der längste Hebel ist das Klima – und Plündern das neue, bunte Deutschland.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Überall Demonstrationen am Wochenende. In Frankfurt werden ganze Ladenzeilen geplündert, in Berlin wird fröhlich der Sozialismus gefeiert. Die Unzufriedenheit wächst, immer neue Steuern werden erfunden, jetzt auch für Zucker und Plastik. Gleichzeitig werden die Bürger ärmer. Wohlstand für alle – ausgeträumt. Zerfällt Deutschland? Droht gar ein Bürgerkrieg, Alle gegen alle? Zunächst ist es ein Verteilungskampf. Angeheizt auch durch die Massenmigration, auch wenn man es nicht gerne hört und dieser Satz gegen die offizielle Staatsdoktrin verstößt. Deutschland ist Beuteland. Die Verantwortung trägt die Politik dafür.
Die große Vertuschung der Wirklichkeit
Aber: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehle bei den Sozial- oder Bildungsausgaben“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Oktober 2026 im Bundestag. Ein großes Wort. Die schwäbische Hausfrau weiß es besser als der Kanzler:
Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Das gilt für den Privathaushalt, für Unternehmen und auch für den Staat. Natürlich kann sich der Staat verschulden. Er kann Steuern erhöhen oder Ausgaben an anderer Stelle kürzen. Er kann auch erklären, die Verteidigung der Ukraine sei eine Voraussetzung für die eigene Sicherheit. Das ist eine politische Prioritätensetzung, über die sich streiten lässt. In der Demokratie sollte darüber Übereinkunft erzielt werden können; so war es bei der Gründung der Bundeswehr 1955 – ein Vorgang, der mindestens so anspruchsvoll war wie die derzeitige Pistorius-Aufrüstung. Trotzdem fand sich ein Haushaltsüberschuss in der Kasse und wurden die Steuern um damals sensationelle 700 Millionen D-Mark gesenkt. Seriöse Haushaltsführung und Prioritätensetzung, das konnte damals Ludwig Erhard. Die Regierung Merz kann es nicht.
Im zunehmend autoritär agierenden Staat werden lieber Kritiker mit der Moralkeule erledigt. Wer Zweifel anbringt, wird als Putin-Freund gebrandmarkt. Bei Migration wird denen, die auf die Kosten verweisen, Ausländerfeindlichkeit unterstellt – oder Rassismus. Wer die Energiewende anzweifelt, gilt als sogenannter Klimaleugner. Aber alles Moralisieren kann nicht die Knappheit der Mittel abschaffen.
Nicht beantwortet wird die Frage, wie der Wohlstand entstehen soll, mit dem all diese Ansprüche finanziert werden sollen.
Von der Mittelstandsgesellschaft zum Kampf um Anteile
Der Soziologe Helmut Schelsky prägte 1953 den Begriff der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“. Er beschrieb damit die Angleichung der Lebensverhältnisse in der jungen Bundesrepublik. Arbeiter stiegen sozial auf, traditionelle Besitz- und Bildungsbürger hatten durch Krieg und Nachkriegszeit an Status verloren. Eine breite gesellschaftliche Mitte entstand, mit ähnlicheren Lebensgewohnheiten, Konsummöglichkeiten und Aufstiegserwartungen. Die einen scharten sich um den Kirchturm, die anderen um den Schornstein der Fabrik, das waren die zwei Lager, dazwischen die FDP.
Schelskys Bild erfasste eine zentrale Erfahrung der Nachkriegsgesellschaft: Breite Bevölkerungsschichten konnten ihren Lebensstandard verbessern. Aus sozialem Aufstieg wurde gesellschaftliche Integration. Ludwig Erhards Versprechen vom „Wohlstand für Alle“ war keine leere politische Parole. Es beruhte auf einer wachsenden wirtschaftlichen Leistung – für fast alle.
Die Menschen mussten einander nicht ärmer machen, um selbst wohlhabender zu werden.
Heute droht die Umkehrung. Die gesellschaftliche Mitte ist unter Druck. Wer arbeitet, muss höhere Beiträge und Abgaben tragen. Wer spart, erlebt, wie private Vorsorge durch Steuern und Inflation belastet wird. Wer investiert, sieht sich durch Regulierung, Bürokratie und Unsicherheit erdrosselt. Statt gemeinsam aufzusteigen, fallen immer mehr zurück. Das Wohlstandsversprechen bricht.
Milliarden für Ukraine, Milliardenlöcher bei Sozialkassen
Die Bundesregierung beziffert ihre Unterstützung der Ukraine auf über 100 Milliarden Euro.
Gleichzeitig fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung 15 Milliarden, bald sollen es 19 Milliarden Euro sein. Die Beiträge steigen. Leistungseinschränkungen und höhere Eigenbeteiligungen werden als Reform verkauft und machen doch nur alle ärmer. Auch bei der Migration wird die harte Realität der Zahlen geleugnet. Bund, Länder und Kommunen tragen erhebliche Kosten für Unterbringung, Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Integration. Zwar sind nicht alle Zuwanderer Leistungsempfänger; viele arbeiten und finanzieren die Sozialsysteme mit. Aber die Kosten der nicht erwerbstätigen und unterstützungsbedürftigen Gruppen belasten alle öffentlichen Kassen.
Die Steuerpolitik folgt demselben Muster. Jede Steuerreform wird zur Verteilungsrechnung. Der Staat entscheidet, wem er mehr vom erwirtschafteten Einkommen lässt und wem er einen größeren Anteil abnimmt. Aber wenn sich die Reformdebatte nur noch darum dreht, welche Einkommensgruppe gewinnt und welche verliert, verschwindet die entscheidende Frage: Wie wird das Steuersystem so gestaltet, dass sich zusätzliche Arbeit, Investitionen und unternehmerisches Risiko wieder stärker lohnen? Ein Land wird nicht reicher, indem es die vorhandenen Einkommen immer neu aufteilt.
Noch deutlicher wird der Konflikt bei der Pflegeversicherung. Für die kommenden Jahre werden Finanzierungslücken in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet. Also beginnt die Suche nach neuen Zahlungen. Höhere Beiträge für Beschäftigte? Zusätzliche Belastungen für Kinderlose? Mehr Steuermittel? Höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige? Eine stärkere Heranziehung privater Einkommen und Vermögen?
Jede Variante hat Begünstigte und Belastete. Und jede Gruppe verfügt über politische Vertreter, Verbände und Organisationen, die ihre Interessen verteidigen.
Das eigentliche Problem wird damit nicht gelöst: In einer schrumpfenden Wirtschaft müssen immer weniger Erwerbstätige die wachsenden Leistungen einer alternden Gesellschaft finanzieren. Daran ändert keine noch so ausgeklügelte Umverteilung etwas.
Verteilungskämpfe vernichten Wohlstand, ehe er entsteht
Verteilungskämpfe fressen selbst enorme Ressourcen. Zeit, Geld, Arbeitskraft, Kreativität und politische Aufmerksamkeit werden darauf verwendet, bestehende Ansprüche zu verteidigen oder neue durchzusetzen.
Unternehmen beschäftigen Spezialisten, um Förderprogramme zu beantragen und Subventionen zu sichern. Verbände unterhalten Apparate, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Ministerien entwickeln Programme, deren Einhaltung immer neue Behörden mit immer noch mehr Beamten kontrollieren, Gerichte entscheiden über Ansprüche und Ausnahmen. Das alles kostet Geld. Vor allem aber bindet es Menschen, die anderswo produktiv tätig sein könnten. Je komplizierter die Verteilungsordnung wird, desto mehr Energie fließt in ihre Bedienung. Auch die Fähigkeiten, die neues Geld erwirtschaften könnten, werden vom produktiven Einsatz abgezogen.
Politik wird wichtiger als Leistung
Wer eine neue Maschine erfindet, ein Unternehmen gründet oder ein Medikament entwickelt, schafft zusätzlichen Wert. Wer dagegen eine staatliche Subvention durchsetzt, verändert nur die Verteilung vorhandener Mittel.
In einer funktionierenden Marktwirtschaft entscheidet vor allem der Erfolg beim Kunden darüber, welche Produkte sich durchsetzen und welche Unternehmen wachsen. In einer zunehmend politisch gelenkten Wirtschaft entscheiden Förderbedingungen, gesetzliche Privilegien und staatliche Vorgaben. Rentable Kraftwerke werden gesprengt, an ihrer Stelle unwirtschaftliche Windräder gebaut.
Damit wächst die Bedeutung der Politik und die Nähe zur Politik.
Nicht mehr allein die bessere Idee zählt, sondern auch der Zugang zu denjenigen, die über Geld und Regeln entscheiden. Unternehmen richten ihre Strategien an Förderkulissen aus. Branchen kämpfen um Sonderregelungen. Manche verlieren. Das Elektro-Auto ist so eine Erfindung der Politik. Wer eines will, soll es kaufen; das wäre marktwirtschaftlich. Aber im neuen Verteilungskampf werden fossil betriebene verboten und elektrisch betriebene Autos subventioniert. Am Ende gewinnen ein paar Lobbyisten.
Je mehr der Staat verteilt, desto wichtiger wird der Kampf um Einfluss auf den Staat. Verteilungskämpfe sind deshalb nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem.
Solange der Wohlstand wächst, können unterschiedliche Gruppen gleichzeitig profitieren. Steigende Löhne müssen nicht zwangsläufig sinkende Gewinne bedeuten. Höhere Renten können durch wachsende Einkommen und Produktivität finanziert werden. Der Staat kann mehr einnehmen, ohne die Steuersätze ständig zu erhöhen.
Wenn die Wirtschaft dagegen stagniert, verschärft sich der Konflikt. Die Interessengruppen treten gegeneinander an. Die Politik kann zwar entscheiden, wie die Lasten verteilt werden, und das macht sie gerne; das macht Politiker wichtig, umschwärmt und einflussreich. Politiker lieben Umverteilung.
Klimapolitik als Umverteilungshebel
Die Klimapolitik ist der derzeit längste Umverteilungshebel. Alexander Heiden hat vorgerechnet:
Insgesamt gibt Deutschland bis 2045 für die Klimapolitik sechs Billionen Euro aus. Mit „B“. Pro Jahr sind das 290 Milliarden Euro. Das sind rund 3.470 Euro pro Einwohner und 6.300 Euro pro Erwerbstätigem. Jedes Jahr. Zwei Jahrzehnte lang.
Mit 290 Milliarden könnte man (jeweils bei berufsspezifischem Durchschnittsverdienst) ein Jahr lang bezahlen:
• fünf Millionen Altenpfleger
• fünf Millionen Erzieher
• vier Millionen Polizisten
• drei Millionen Lehrer
• 2,5 Millionen Klinikärzte.
Mit 290 Milliarden könnte man 1,1 Millionen Pflegeheimplätze neu bauen oder mehr als vier Millionen Pflegeheimplätze ein Jahr lang vollfinanzieren. Man könnte 700 funkelniegelnagelneue 1A-Krankenhäuser bauen. Oder 3.000 hochmoderne Schulen. Oder knapp 20.000 neue Sporthallen. Oder weit über 50.000 neue Kitas.
Mit 290 Milliarden könnte die Bundeswehr knapp 12.000 neue Leopard-2-Panzer kaufen. Zum Vergleich: Derzeit hat die Truppe 320 von den Dingern, bestellt sind weitere knapp 200. Die Bahn könnte 10.000 neue ICE-Züge bestellen. Derzeit hat sie etwas mehr als 400.
Wir könnten alle unsere 16.000 maroden Brücken dreimal (!) neu bauen. Oder etwa 20 Kernkraftwerke.
Wollen wir das?
Umweltminister Carsten Schneider nennt das „deutsche Interessen“, weil die Erderwärmung bekämpft werden müsse. Rechnen kann der Mann nicht, nur Sprüche dreschen. Aber es zeigt die Grundhaltung der aktuellen Politik: Es geht um globale Ziele. Aber den Menschen geht es darum, wie sie ihre Miete bezahlen können oder im Supermarkt klarkommen. Ihre Interessen werden geopfert. Im globalen Verteilungskampf sind Deutsche die gewollten Verlierer. Die Weg-Verteilung ihres Wohlstands wird mit immer nebulöseren Vokabeln begründet. Ex-SPD-Chef und Rheinmetall-Lobbyist Sigmar Gabriel spricht von „Generationengerechtigkeit“; über das Bundesverfassungsgericht wurde Generationengerechtigkeit zum Grundrecht. Aber was ist das? Gleichheit oder Wohlstand?
Migration oder die Illusion vom Schlaraffenland
Hinter all der Sprüchemacherei steckt die Absicht „Tarnen und Täuschen“. Damit wächst auch die Macht des Staates. Denn wer verteilt, entscheidet über Gewinner und Verlierer. Am wirkungsvollsten wird über den Zusammenhang mit Groß-Zielen hinweggetäuscht: „Sozialer Ausgleich“ war Jahrzehnte ein Wunderwort, mit dem alles und nichts begründet werden konnte. Jetzt wird es überdeckt mit Klimapolitik und Generationengerechtigkeit. Oder wollen Sie, dass Putin kommt oder der Planet geröstet wird? Moral tritt an die Stelle von Realitätssinn.
Nach 20 Jahren grüner Politik zum ominösen Klimaziel verschwindet der Wohlstand aus Deutschland. „Degrowth“ ist das Schlagwort und heißt konkret: Wir sollen nicht mehr wachsen. Die deutsche Wirtschaft soll schrumpfen, um den Globus zu retten. Dumm nur, dass China wachsen will und Indien, die USA sowieso weiter wachsen und Afrika dringend Wachstum braucht für seine wachsende Bevölkerung. Alles wächst, nur Deutschland wird geschrumpft. Selbst auf Kinder sollen wir verzichten, denn sie atmen CO2 aus; das verlangen Klimafanatiker.
Aber weil Deutschlands Wirtschaft schrumpft, werden Menschen arbeitslos. Die Einzahler, die Rente und Krankenversicherung finanziert haben, werden zum Empfänger. Und die, die noch arbeiten, müssen ständig höhere Steuern und Beiträge bezahlen. Warum dann überhaupt noch arbeiten?
Wer etwas gespart hat oder ein Eigenheim besitzt, dem will Lars Klingbeil ans Leder. Jedes Schließfach soll geöffnet, bald jede Goldmünze, die Kinder zur Taufe von Oma und Opa erhalten haben, versteuert werden.
Die Moralisten und Umverteiler bedenken nie das Ende.
Früher wurden Gastarbeiter geholt, die sofort in den Fabriken geschuftet und Steuern und Beiträge einbezahlt haben. Heute werden Migranten geholt, die vom Bürgergeld leben und gratis in der Krankenkasse versorgt werden, die ohne Eigenleistung Rente erhalten. Das war nur kurze Zeit möglich. Das verbittert mittlerweile die, die die Kassen füllen, die einfach geplündert werden wie am Samstag Sneakers-Läden. Die jungen Migranten sind die Plünderer in den Einkaufsstraßen. Eine neue Unterschicht ist entstanden: Gut versorgt leben sie in der Illusion, dass in Tschörmoney ein Luxus-Leben ohne Arbeit möglich ist. Aber dann reicht das viele Geld doch nicht für teure Schuhe. Man holt sich dann im Schutz der Macht mit Gewalt das, was man ihnen vorgegaukelt hat: Dass Deutschland eine Land ist, in dem alles möglich ist weil es gratis vom Sozialstaat geliefert wird. Aber Schlaraffenland ist abgebrannt. Es ist ein Blick auf die Zukunft der Verteilungskonflikte. Nichts ist mehr sicher. Polizei wird überrannt, private Wachdienste eingesetzt, aber die Macht des Pöbels ist nicht zu stoppen. Umverteilung per Gewalt und Diebstahl eskaliert und wird für Grüne und LINKE zum politischen Programm erhoben.
Der Streit um den kleiner werdenden Kuchen
Verteilen verdrängt das Schaffen neuen Wohlstands. Deutschland diskutiert immer intensiver darüber, wie der Kuchen aufgeteilt werden soll. Zu selten wird darüber gesprochen, wer ihn backt, welche Zutaten er braucht und warum er nicht mehr größer wird. Wenn das Verteilen wichtiger wird als das Verdienen, wird aus dem Versprechen des Wohlstands für alle der politische Kampf um den Mangel.
Junge gegen Alte. Beitragszahler gegen Leistungsempfänger. Mieter gegen Vermieter. Steuerzahler gegen Subventionsempfänger. Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Jede politische Entscheidung erscheint als Gewinn für die einen und Verlust für die anderen. Irgendjemand muss bezahlen. Und irgendjemand muss das Geld zuvor erwirtschaften.
Am Ende wird mehr Kraft darauf verwendet, die Krümel zu verteilen, als darauf, einen größeren Kuchen zu backen.



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