Die bundesweiten Gen-Z-Proteste haben begonnen, und in mehreren Städten muss die Polizei bereits eingreifen. In Köln wird ein Demonstrationszug wegen Vermummung und Pyrotechnik untersagt, in Hamburg gibt es Festnahmen. Die groß angekündigte Mobilisierung bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück.
picture alliance/dpa | Thomas Banneyer
Die Polizei hat am Samstagnachmittag den geplanten Demonstrationszug der Initiative „Gen Z regelt“ in Köln untersagt, nachdem Teilnehmer Pyrotechnik gezündet und sich teilweise vermummt hatten. Die Demonstranten hatten sich am Konrad-Adenauer-Ufer versammelt und wollten anschließend durch die Innenstadt ziehen. Nach Angaben des WDR entschieden die Beamten, den Aufzug kurzfristig zu stoppen. Den Veranstaltern blieb nur die Fortsetzung ihrer Kundgebung. Wenig später wurde Karnevalsmusik gespielt, während sich die Teilnehmer allmählich zerstreuten. Damit endete eine der größten angekündigten Aktionen des bundesweiten Protesttages deutlich früher als geplant.
Auch in Hamburg musste die Polizei bereits einschreiten. Am Jungfernstieg nahmen Beamte zwei Männer fest, von denen einer während des Demonstrationszuges sichtbar eine Anscheinwaffe bei sich getragen hatte. Polizisten überwältigten die Männer und stellten den Gegenstand sicher. Außerdem wurde in der Menge Pyrotechnik gezündet. Mehrere Tausend Menschen waren am Nachmittag zu der Kundgebung gekommen, die unter dem Motto „Gegen Wehrpflicht – Gen Z regelt!“ durch die Innenstadt führt. Zwischen den überwiegend jungen Demonstranten waren auch kommunistische Gruppen sowie Teilnehmer mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zu sehen.
In Bonn setzte die Polizei sechs Personen wegen des Zündens von Pyrotechnik fest und nahm ihre Personalien auf. Als die Beamten einschritten, forderten mehr als hundert Teilnehmer lautstark deren Freilassung. Nach der Feststellung ihrer Identität erhielten die sechs Platzverweise und konnten gehen. In Münster wurde der Demonstrationszug ebenfalls kurzzeitig durch Pyrotechnik unterbrochen, anschließend konnte er seinen Weg fortsetzen. Dort hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1.700 Menschen versammelt. Einzelne Parolen endeten mit der Drohung, andernfalls werde es Krawalle geben.
In Bielefeld kam es während des Protestzuges zu einem medizinischen Notfall. Ein junger Mann erlitt in einer Unterführung einen epileptischen Anfall, nachdem dort ein Knallkörper gezündet worden war. Ob dieser den Anfall tatsächlich auslöste, ist bislang nicht geklärt. Rettungskräfte versorgten den Betroffenen, der nach Polizeiangaben leicht verletzt wurde und zur weiteren Untersuchung in ein Krankenhaus kam. Wer den Knallkörper gezündet hatte, blieb zunächst unbekannt.
In Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor nach Angaben der Bild rund 5.000 Menschen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit mindestens 10.000 Teilnehmern gerechnet. Neben Plakaten mit Forderungen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz waren auch DDR- und kommunistische Fahnen zu sehen. Die Kundgebung verlief bis zum Nachmittag weitgehend friedlich. Festgenommen wurde allerdings ein rechter Livestreamer; zu den genauen Umständen lagen zunächst keine näheren Angaben vor.
Die Berliner Sprecherin der Initiative, Kaja Schwab, erklärte vor den Teilnehmern, ihrer Generation sei lange versprochen worden, dass sich Anstrengung lohne. Inzwischen sei das Leben kaum noch bezahlbar, während die Politik junge Menschen zum Wehrdienst heranziehen wolle. „Meine Generation ist zurück auf der politischen Bühne“, verkündete Schwab. Angesichts der zahlreichen älteren Demonstranten war allerdings schon optisch erkennbar, dass sich die Veranstaltung keineswegs auf die sogenannte Generation Z beschränkte.
Auch in anderen Städten blieb die Beteiligung bisher vielfach hinter den groß angekündigten Zahlen zurück. In Frankfurt hatten auf der Internetseite der Initiative knapp 14.000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt, tatsächlich zählte die Polizei am Nachmittag etwa 2.500. In Stuttgart waren es nach Reporterangaben rund 3.000 Demonstranten, in Erfurt etwa 1.900. Rostock brachte es auf gerade einmal 230 Teilnehmer, die nach Polizeiangaben friedlich demonstrierten. Auf fast allen Bildern sind immer wieder größere Zahlen an Personen zu sehen, die nicht Gen-Z, nicht mal Generation X, sondern deutlich dahinter liegen.
Bundesweit hatte die Bewegung mit mehr als 160.000 angeblichen Teilnehmern geworben. Grundlage waren vor allem digitale Anmeldungen und Teilnahmebekundungen. Mit diesen Zahlen sollte offenbar eine gewaltige Jugendbewegung sichtbar gemacht werden, die der Bundesregierung die politischen Verhältnisse erklärt. Der tatsächliche Andrang fällt bislang erheblich bescheidener aus. Die Revolution auf der Internetseite hat offensichtlich mehr Anhänger als die Revolution auf der Straße.
Auch der Fahnenwald verrät einiges über das politische Milieu, das sich unter dem Etikett „Gen Z regelt“ versammelt. Am Berliner Brandenburger Tor wehen palästinensische, libanesische und kubanische Flaggen, daneben Antifa-Fahnen und Regenbogensymbole. Selbst die untergegangene DDR ist mit ihrer Staatsflagge vertreten. In Nürnberg werden FDJ-Fahnen geschwenkt, in München marschieren Anhänger der Revolutionären Kommunistischen Partei mit Hammer und Sichel auf. Und mittendrin finden sich in Berlin auch die „Omas gegen Rechts“. Das Personal kennt man teilweise von den Demonstrationen zur Verteidigung von „UnsreDemokratie“. Dass auf solchen Veranstaltungen Symbole kommunistischer Diktaturen offenbar keinen besonderen Anstoß erregen, gehört zu den Eigentümlichkeiten dieses moralbesoffenen Milieus. Wer angesichts dieser politischen Folklore noch glaubt, hier habe sich ganz spontan eine überparteiliche Jugendbewegung zusammengefunden, muss schon ein beträchtliches Maß an Gutgläubigkeit mitbringen.
Linksextremisten mobilisieren ausdrücklich mit
Dass die Sicherheitsbehörden die Proteste dennoch mit erheblichem Personalaufwand begleiten, hat Gründe, die über die Demonstrationsaufrufe der Organisatoren hinausgehen. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte bereits am Freitag ausdrücklich vor der Mobilisierung linksextremistischer Gruppen gewarnt. Dazu gehören nach Angaben der Behörde das „Offen Antifaschistische Treffen Hamburg“, der „Rote Aufbau“ und die „Interventionistische Linke“. Auch extremistische Organisationen mit Auslandsbezug wie „Young Struggle“ und „Thawra“ beteiligten sich an den Aufrufen.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes beziehen sich entsprechende Beiträge in den sozialen Netzwerken ausdrücklich auf die jüngsten Proteste in Frankreich, einschließlich der dortigen gewalttätigen Ausschreitungen. Die Behörde weist darauf hin, dass Linksextremisten gesellschaftliche Konflikte gezielt nutzen, um neue Anhänger für ihre politischen Vorstellungen zu gewinnen. Damit erhält der eigentlich von jungen Menschen getragene Protest eine zusätzliche Klientel, deren Vorstellungen von politischer Beteiligung erheblich radikaler ausfallen.
Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ haben sich wiederholt von Gewalt und extremistischen Gruppen distanziert. Ihre Forderungen nach höheren Bildungsausgaben und niedrigeren Lebenshaltungskosten sind Gegenstand legitimer politischer Auseinandersetzungen. Allerdings hatte die Bundesschülerkonferenz der Initiative bereits vor den Demonstrationen die Unterstützung verweigert. Sie kritisierte mangelnde Transparenz und kündigte einen eigenen Protesttag für den 20. November an. Wer genau hinter der Bewegung steht und welche politischen Organisationen ihren tatsächlichen Einfluss ausüben, bleibt damit weiterhin eine berechtigte Frage.
Die Polizei hat sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet, nachdem in Chatgruppen Plünderungslisten kursierten und mit Gewalttaten gedroht worden war. In Düsseldorf waren schon am Freitag vier Männer vorläufig festgenommen worden, die mutmaßlich gewalttätige Aktionen geplant hatten. Ob ein Zusammenhang mit den heutigen Demonstrationen besteht, wird noch ermittelt.
Besonders der Einzelhandel hat auf die Gewaltankündigungen reagiert. In Hamburg, Düsseldorf und Berlin wurden Luxusgeschäfte mit Holzplatten gesichert, teilweise wurden teure Waren aus den Schaufenstern entfernt. Die Bilder von vernagelten Boutiquen an der Königsallee und am Kurfürstendamm gehören zu den bedrückendsten Begleiterscheinungen dieses Protesttages. Dass Geschäftsinhaber hohe Summen für den Schutz ihrer Läden aufwenden müssen, weil politische Demonstrationen möglicherweise von Gewalttätern missbraucht werden, ist ein Armutszeugnis für die öffentliche Sicherheit.
Der bisherige Verlauf zeigt allerdings auch, dass die befürchteten französischen Verhältnisse bis zum Nachmittag noch nicht eingetreten sind. Die Polizei hat auf Verstöße reagiert und konnte die meisten Veranstaltungen weitgehend störungsfrei begleiten. Für die Sicherheitsbehörden beginnt mit dem Einbruch der Dunkelheit die nächste Herausforderung. Am Abend sind weitere Demonstrationen angekündigt, hinzu kommen die Halloween-Feiern, bei denen Maskierungen und größere Menschenansammlungen die Polizeiarbeit zusätzlich erschweren.
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