„Würde und Herz“ bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz der Kandidatin für das Schloss Bellevue. Angela Merkel findet das Ganze „historisch“, und die Grünen-Spitze ruft ihre Leute per Brief zur Wahl der CSU-Frau auf.

Wenn Merz und Merkel und die Grünen jubeln, dann weiß der Bürger, was die Stunde geschlagen hat.

Derzeit putzt Ilse Aigner Klinken, Fraktionssaal für Fraktionssaal. Sie macht Wahlkampf für sich selbst – obwohl es am Tag der Wahl gar nichts mehr zu wählen gibt, weil das Ergebnis längst feststeht: ausgekungelt von den Strippenziehern in den Hinterzimmern.

Nur mit der größten Oppositionsfraktion des Bundestages – der zweitgrößten Fraktion überhaupt – will die 61-jährige, ledige und kinderlose Katholikin nichts zu tun haben. Das begründet sie noch nicht einmal selbst, sondern schickt ihren Stabschef vor: Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch habe Aigners Nominierung ein „Armutszeugnis“ genannt. „Damit erübrigt sich ein Besuch der AfD-Fraktion.“

Ein Tweet genügt also. Die Frau, die Präsidentin aller Deutschen werden will, ist beleidigt, noch bevor sie gewählt ist. Bei der „Linken“ ist ein Besuch immerhin noch offen. Bei der AfD ist nichts offen.

Mutter Oberin im Kloster der Brandmauer

Wer das für einen Ausrutscher hält, kennt Ilse Aigner nicht. Die Absage ist kein stilistischer oder protokollarischer Fehler, sie ist Programm.

Die CSU-Frau versteht sich als Mutter Oberin im Kloster der Brandmauer: Drinnen wird gebetet und gesungen, und man beschwört miteinander „Unsere Demokratie“. Draußen stehen die Ketzer. Die vielen Millionen Wähler, die das anders sehen, stören nur die Andacht.

Die Pforte bewacht: Ilse Aigner.

Lehrjahre einer Türsteherin

Geübt hat sie das acht Jahre lang. Seit November 2018 ist die Frau aus Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Dort hat sie das Messen mit zweierlei Maß perfektioniert.

Die CSU-Berufspolitikerin arbeitet bevorzugt mit Rügen. Zwei Jahrzehnte lang kam das Parlament in München ohne eine einzige aus. Das ergab auch absolut Sinn: In Bayern geht es traditionell derb zu; das weiß jeder, der mal einen Streit im Wirtshaus miterlebt hat. Aber umgekehrt ist man auch nicht so empfindlich.

Ilse Aigner dagegen rügt und rügt und rügt. Zum ersten Mal 2019, es traf einen AfD-Abgeordneten. Am Ende dieser Legislatur standen zwei Dutzend Rügen im Protokoll, der Löwenanteil für die AfD. Entweder sitzen also in allen anderen Fraktionen ausschließlich Chorknaben – oder die Messlatte hängt je nach Parteibuch unterschiedlich hoch. Wer Ilse Aigner kennt, der weiß: Es stimmt Letzteres.

Weil Rügen allein nicht wehtun, verhängt die Landtagspräsidentin inzwischen Ordnungsgelder. Sie will eine schärfere Hausordnung schreiben lassen und einen „Demokratie-Kodex“ einführen. Es ist, Überraschung, ein Kodex gegen die AfD.

Parlamentarische Traditionen sind Frau Aigner wurscht. Jahrzehntelang durfte im Maximilianeum, so heißt der Sitz des Bayerischen Landtags, die stärkste Oppositionsfraktion vor den parlamentarischen Sommer- und Winterpausen Schlussworte sprechen. Ilse Aigner beendet die Tradition, kurz nachdem die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion wird.

Das ist dieselbe Frau, die sich nach ihrer Wiederwahl 2023 allen Ernstes zur „Hüterin der Demokratie“ erklärt und kühn behauptet, Präsidentin für alle Fraktionen sein zu wollen.

Für alle. Man muss das zweimal lesen.

Wie man Demokraten denunziert

In der Corona-Zeit gibt Ilse Aigner nicht die Türsteherin, sondern die Hasspredigerin.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag 2021 ist das Land mürbe von Lockdowns, 2G-Schikanen und Impfdruck. Zehntausende gehen auf die Straße, friedlich, mit Kerzen und Kinderwagen. Und die Landtagspräsidentin? Sie hetzt ausgerechnet in ihrer Weihnachtsansprache gegen „Corona-Leugner“ und „Krakeeler“: Die würden ja mit Fackeln marschieren „wie zu dunkelsten Zeiten“; das seien die sprichwörtlichen Anfänge.

Die Anfänge. Jeder Deutsche weiß, welche gemeint sind. Aus einem Fackelzug macht Ilse Aigner das Bild für eine ganze Protestbewegung und zieht die Linie schnurgerade nach 1933. Implizite Werbung für die Impfpflicht liefert sie gleich mit.

Frohe Weihnachten.

Einen Monat später legt sie nach, ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, ausgerechnet in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Die „Spaziergänge“ packt sie in ihrer Rede gleich neben das Gedenken an die NS-Opfer – verbunden mit der Mahnung, Demokraten dürften sich nicht mit Feinden der Freiheit gemein machen. Ihre Partei, die CSU, verkauft das unter der Überschrift, die Demokratie sei gegen „Schwurbler“ zu verteidigen.

So spricht niemand, der irgendwen mit irgendwem versöhnen will. So spricht eine Corona-Hardlinerin, die den Riss quer durch die Familien, die Freundeskreise und die Belegschaften nicht kittet, sondern mit dem Brecheisen immer nur weiter vergrößert.

So spricht Ilse Aigner.

Ihr Glück war, dass das damals kaum jemand bemerkt hat. Warum? Weil kaum jemand hingehört hat. Eine Landtagspräsidentin in München ist halt nur eine Provinzpolitikerin, bundespolitisch ungefähr so bedeutend wie der Vorsitzende eines Kreisjagdverbands. Wenn sie eine Weihnachtsansprache hält, läuft die im Regionalfernsehen. Über eine Gedenkrede von ihr steht nur etwas im Lokalteil der Zeitung. Höchstens.

Ilse Aigners größtes politisches Kapital ist, dass so gut wie niemand außerhalb Bayerns sie kennt. Über Karl Lauterbach hat sich die Republik drei Jahre lang aufgeregt. Die CSU-Hardlinerin hat viel Härteres gesagt – und ist unbehelligt geblieben. Provinzgröße eben.

Politische Abrissbirne

Und jetzt plötzlich: „Brückenbauerin“.

SPD-Chef Lars Klingbeil nennt sie so. Die bayerischen Sozialdemokraten schwärmen davon, wie Frau Aigner Brücken zwischen Lagern und Gruppen baue. Auch sie selbst will die Kandidatin der Mitte sein.

Welche Brücken? Die zur zweitgrößten Bundestagsfraktion hat sie abgerissen, bevor der erste Pfeiler stand. Die zu den Maßnahmenkritikern hat sie an Weihnachten 2021 gesprengt. Ilse Aigner baut Brücken von der CSU zur SPD und von der SPD zu den Grünen. Also zu denen, die ohnehin schon alle auf derselben Insel sitzen.

Das Land kennt dieses Modell. Es heißt Frank-Walter Steinmeier: zehn Jahre Zusammenhalt predigen und dabei säuberlich sortieren, wer dazugehört. Zehn Jahre Sonntagsreden über Demokratie, die immer nur die anderen gefährden. Ilse Aigner intoniert dieselbe Melodie, nur mit Blasmusik. Sie ist keine Alternative zu Steinmeier. Sie ist Steinmeier im Dirndl.

Verzichtbare Schlossherrin

Bleibt die Frage, wozu das Ganze gut sein soll: ein Staatsoberhaupt, das die Parteichefs unter sich auskungeln; eine Wahl, deren Ausgang vorher feststeht; ein Amt, dessen Inhaber Millionen Bürgern erklärt, dass sie nicht gemeint sind, wenn vom „Wir“ die Rede ist.

Dafür unterhält die Republik ein Schloss, einen zweiten Amtssitz in Bonn, ein Präsidialamt mit mehreren hundert Mitarbeitern und einen Etat in Höhe von gut 67 Millionen Euro. Pro Jahr, versteht sich. Ein marktwirtschaftlicher Blick auf diese Position käme zu einem klaren Ergebnis: Kosten hoch, Ertrag null, Produkt mangelhaft.

Ilse Aigner ist kein Betriebsunfall. Sie ist das bisher beste Argument dafür, dass Deutschland keinen Bundespräsidenten braucht.