Wenn das Bundestagspräsidium Ordnungsrufe verteilt, dann treffen sie in erster Linie und ganz schnell die größte Oppositionsfraktion. Das ist insofern kein Wunder, denn die Parlamentarier „unserer Demokratie“ boykottieren in geübter Regelmäßigkeit inzwischen seit neun Jahren die undemokratische Nichtwahl eines Bundestagsvizepräsidenten der AfD, obwohl dieser parlamentarische Anspruch zur demokratischen Tradition des Bundestages gehört. Obendrein stellt die Alternative für Deutschland jetzt sogar die größte Oppositionsfraktion im Parlament.

Wohl auch deswegen diskreditieren Vertreter der Anti-AfD-Brandmauerfraktionen im Deutschen Bundestag die ungeliebte Opposition und Volksvertretung von mittlerweile über zehn Millionen Wählern schnell mit Ordnungsrufen. Es fehlt ja ein ausgleichendes Element – der AfD-Bundestagsvizepräsident.

Selbst dem respektablen AfD-Bewerber Gerold Otten verweigerte die schwarz-rot-grüne Einheitsfront gleich in mehreren Durchgängen die Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Dabei hatte sich der honorige Rechtsstaatler geradezu als Bundestagsvizepräsident empfohlen. Denn der 70-jährige Oberst der Reserve und Kampfjetpilot diente jahrzehntelang Deutschland, sorgte für den Schutz des Landes und schwört bis heute auf die Verfassung. Nach seinem Bundeswehrdienst arbeitete Otten als Manager für den Luft- und Raumfahrtkonzern DASA sowie dessen Nachfolger Airbus Defence and Space und war zuletzt sogar als Eurofighter-Verkaufsdirektor tätig. Seriöser und zuverlässiger geht‘s nicht. Linksextremist Joschka Fischer als grüner Außenminister war dagegen ein potenzielles Sicherheitsrisiko.

Ottens Vater hingegen wirkte 25 Jahre lang als sozialdemokratischer Bürgermeister in seiner Heimatstadt Lübberstedt nördlich von Bremen. Bevor er zur AfD kam, gehörte Gerold Otten viele Jahre der FDP an.

Aber selbst so viel demokratische Reputation genügt den Brandmauerbauern nicht. Ihren Boykott der demokratischen Rechte einer Volkspartei AfD nennen die Altparteien dann „unsere Demokratie“.

Sicher hat die AfD auch einige Rüpel in ihren Reihen, aber solche verbalen Hetzer und Hasser wie jüngst die linke Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk kann selbst die größte Oppositionsfraktion derzeit nicht aufbieten.

Gerold Otten als Vizepräsident abgelehnt

Nicht die AfD, sondern Merz ist eine Gefahr für die Demokratie

Erst nach minutenlangen Hasstiraden von Köktürk im Parlament gegen die AfD kassierte sie von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) zwei Ordnungsrufe. Köktürk bezeichnete kreischend legitime Aussagen des AfD-Bundestagsabgeordneten Rene Springers als „rassistische Scheiße“. Zudem griff sie lauthals auch noch Bundestagsvizepräsidentin Lindholz verbal an, weil sie „Faschisten“ schützen würde.

Doch selbst eine CSU-Frau zögert bei Abmahnungen für radikale Linke. Im Falle der AfD wäre das in Sekundenschnelle passiert – zweierlei Maßstäbe eben. Links wird geschützt, rechts diffamiert.

Köktürk musste im September voll verdient ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro zahlen – im Grunde noch zu wenig. Im Fußball hätte sie für ihre ungezügelte Hetze die rote Karte und mindestens drei Spieltage Sperre bekommen.

Reihenweise Ordnungsrufe gegen die AfD für Bagatellen

Redner der AfD hingegen kassieren selbst für lächerliche Zwischenrufe, die nicht einmal mit den harten Verbalschlägen des früheren SPD-Fraktionschefs Herbert Wehner konkurrieren könnten.

Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (AfD) ist so einer den die Vizepräsidenten „unserer Demokratie“ gerne und gezielt mit Ordnungsrufen für Bagatellen überziehen.

Denn bei Brandner regt sich auxh die staatstragende Medienblase oft über seinen aus ihrer Sicht ruppigen Stil auf. Dabei tritt Brandner mit gesundem Menschenverstand im Bundestag eher nur robust, witzig und wehrhaft auf. Aber über AfD-Abgeordnete verbreiten Medienaktivisten so gerne Klischees, die in ihr Bild von der Welt passen sollen. Die Bundestagsvizepräsidenten folgen gerne, denn es gibt ja keine AfD-Amtskollegen.

Mit Fakten hat das dann meist wenig zu tun. Brandner kassierte in der aktuellen 21. Wahlperiode des Bundestages seit seiner Konstituierung am 25. März 2025 bislang vier Ordnungsrufe und in diesem Jahr immerhin noch keinen.
Straffällig machte sich Brandner jedoch schon für die Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow von der SED-Linken oder Omid Nouripour (Grüne), weil er den Begriff „Syndikat“ für Brandmauerabgeordnete oder „Syndikatparteien“ verwendet hatte.

Allgemein sind auch Worte wie „Schwätzer“ gegenüber Grünen strafbewehrt. Und für einen Widerspruch bei einem Ordnungsruf gibt’s gleich noch einen. Selbst für eine im Grunde Tatsachenbeschreibung wie „Kartellparteien“ kassieren AfD-Abgeordnete wie Fabian Jacobi Ordnungsrufe vom Einheitspräsidium. Oh, auch das wäre schon abmahnfähig. Im Bundestag geht es halt zu wie in einer Klippschule – Erziehung ist alles.

Bundestagsmethoden

Die Zwangsverzwergung der AfD

Auf diese einseitige Weise erntet die AfD ihre erzieherischen Ordnungsrufe, während Ausraster der anderen Fraktionen oder Kartellparteien meist in den Lüftungen des Bundestages verrauschen. Da gilt für das Bundestagspräsidium: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.

Seit 16. Mai 2025, also mit dem Beginn der 21. Wahlperiode, kommt die AfD inzwischen bis 9. Oktober diesen Jahres auf 46 Ordnungsrufe. Die extreme Linke kassiert dagegen nur 15 Ordnungsrufe, die Grünen lediglich drei, CDU/CSU ganze zwei und die SPD überhaupt keine, wo doch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag gegen die AfD gerne poltert wie ein Rumpelstilzchen. Beispiel gefällig gegen Tino Chrupalla: „Sie sind ein Handlanger Putins.“ Eine freche Behauptung.

CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wollte die gesamte AfD-Fraktion sogar aus dem Plenarsaal werfen

Die einseitige Bestrafung der AfD ist daher offensichtlich. CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte am 10. Juli während einer hitzigen Debatte der politischen Konkurrenz sogar damit, sie in Fraktionsstärke aus dem Plenarsaal zu werfen. Klöckner wörtlich: „Ich werde mit Ihnen nicht diskutieren, sonst kann die ganze Fraktion rausgehen.“

Dabei ist Klöckner Teil der im Volk unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten, die offensichtlich unfähig ist Gesetze wie die Tabaksteuer richtig zu verfassen oder eine nötige Rentenreform auf die Reihe zu kriegen.

Besonders verdächtig war auch Brandners Zwischenruf dem grünen Bundestagsvize für ein lächerliches „Heul doch“ bei der Rede von Nouripours Parteifreundin und Fraktionschefin Katharina Dröge am 17. Dezember 2025. Alles völlig unparteiisch und neutral versteht sich, wie es sich in für Vertreter „unserer Demokratie“ gehört. Dabei haben die Grünen früher im Bundestag geholzt wie die Baumfäller, siehe Fischer weiter unten.

So macht sich die politische Klasse „unserer Demokratie“ unglaubwürdig

Bei einem Vortragabend der AfD am 22. Oktober in Hamm schildert Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner einem staunenden und ungläubigem Publikum diese undemokratische Doppelmoral aus erster Hand mit vielen Beispielen.
„Wir kriegen Ordnungsrufe für Finger zeigen.“ Wer die Augen für einen Ordnungsruf verdrehe – „zack, gibt es den zweiten Ordnungsruf.“
Dann gebe es im Bundestag noch einen Luke Hoß von den Linken, der attackierte laut Brandner die AfD mit den Worten: „Das kommt von den Faschisten aus der AfD, ihre Haltung ist die Haltung einer Verbrecherbande und alles, weil man nur zu Alice Weidel gesagt hat – Nazisau‘.“ Da passiere aber nix.

Bundestagsvizepräsident Ramelow schonte darauf seinen Linksgenossen. Brandner verliest das Bundestagsprotokoll: „Herr Hoß, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die AfD als Faschisten ansprechen. Und ich finde es auch nicht akzeptabel, dass Sie die AfD als Verbrecherbande ansprechen. Deswegen würde ich das jetzt gerne als nicht akzeptabel qualifizieren.“

Also kein Ordnungsruf. Brandner entgegnete daraufhin: Herr Ramelow, das ist doch ein ganz klarer Ordnungsruf. Dafür mahnte Ramelow von den SED-Linken AfD-Brandner ab. Der Betroffene liest Ramelows Antwort dem Publikum wörtlich vor: „Herr Brandner, wenn Sie das Handeln des Präsidenten kommentieren wollen“, dann gebe es einen Ordnungsruf. Obwohl die AfD solche Ausfälle im Ältestenrat des Bundestag dann anspreche, erklärt Brandner seinem Publikum, hörten ihre Vertreter jedoch nur Beschwichtigungen: „Wir können nicht jeden Ordnungsruf diskutieren.“
Der Saal johlt und die politische Klassen „unserer Demokratie“ merkt nicht einmal, wie sie sich im Volk mit ihrem skandalösen Handeln unglaubwürdig macht.

Wie empfinden Sie denn die Doppelmoral Herr Brandner? „Der demokratischer Zustand im Bundestags ist unterirdisch“, beschreibt er gegenüber Tichys Einblick die Lage. „Die klassischen Teilhaberechte der größten Opposition im Bundestag seien im Grund ausgeschlossen worden.“ Bei Verständigungen im Bundestagspräsidium über die Sprach- und Verhaltensregeln, was geht und was nicht geht, sind wir überhaupt nicht dabei, weil die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf.“

Der Normal-Bürger könne gar nicht glauben, welche Banalitäten AfD-Bundestagsabgeordneten zum Vorwurf gemacht würden. So trägt Brandner seit seiner Wahl 2017 als Thüringer Spitzenkandidat in den Bundestag an seinem Revers einen AfD-Fraktionsanstecker. Doch die gesteckte Tatsache sollte als unzulässige politische Parteiwerbung gelten – den absurden Vorwurf machte ihm sogar CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner. Nach einem Gespräch zwischen Brandner und ihr, indem er der Präsidentin seine Tradition erklärte, wurde dann die „Affäre“ von Klöckner nicht weiterverfolgt. Trotzdem bleibt der Vorgang entlarvend wie lächerlich für Vertreter „unserer Demokratie“.

Im Gespräch mit Tichys Einblick, betont Brandner zudem, es gebe regelrecht eine „Unart des Bundestagspräsidiums Reden von AfD-Abgeordneten hinterher zu kommentieren und einzuordnen“, was bei anderen Fraktionen so gut wie nie vorkomme.

Die Methode ist bewährt: Auf diese Weise stigmatisieren auch die öffentlich-rechtlichen Medien gerne Auftritte von AfD-Politikern, während Rot-Rot-Grün unkommentiert bleibt oder rosarot gefärbt wird.

Im Bundestag der alten BRD dagegen ging es oft sehr viel ruppiger zu. So beleidigte Ex-SPD-Bundesminister Volker Hauff 1985 den damals regierenden Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) als „arroganter Affe!“.
Oder SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, besser auch als „Zuchtmeister“ bekannt, diffamierte CDU-Sozialpolitiker Heinrich Franke 1978 im Bundestag als „Manneken-Pis“.

Überhaupt gehörten „Lümmel“ oder „Heckenschütze“ zum Repertoire von „Schimpfbold“ Herbert Wehner, so nannten ihn die Kollegen. Noch vieles mehr ist dokumentiert in der Leipziger Reclam-Ausgabe von 1998 „Politiker beschimpfen Politiker“. Wehner kassierte 77 Einzelrügen für seine Beschimpfungen im Bundestag. Der Zeigefinger bei heutigen SPD-Abgeordneten gegenüber AfD-Kollegen sollte besser unten bleiben.

Den größten Ausraster im Bundestag leistete sich ohnehin der linksextreme Sponti Joschka Fischer als Abgeordneter in dem er bei seinem Rauswurf Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU) mit einer Verbalinjurie historisch beleidigte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“

Doch wenn es gegen die AfD geht, können selbst vermeintliche Sozialdemokraten Fischer noch in einen unrühmlichen Schatten stellen, in dem sie ihren erklärten Feind sogar als Krebsgeschwür verunglimpfen. Solch einen sozialdemokratischen Totalausfall oder besser Skandal, den sich eine SPD-Bundestagsrednerin leistet, erhielt vom Bundestagspräsidenten zunächst keine Ermahnung.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier aus Baden-Württemberg diffamierte die AfD am 14. Dezember 2023 in Bundestagsrede unverfroren als üble Krankheit namens Endometriose (Geschwulst an der Gebärmutter).
„Sie ist eine schlimme Krankheit, sie stiehlt viel Zeit, sie ist sehr schmerzhaft und sie ist ohne jeden Nutzen, also völlig überflüssig.“

Breymaier: „Die AfD ist Endometriose der deutschen Politik.“ Für diese öffentliche Herabwürdigung im Parlament erntet sie auch noch tosenden Applaus aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken – also von der Linksfront im Bundestag. Siehe hier.

Die damals leitende Bundestagspräsidenten Aydan Özoguz (SPD) wehrte den berechtigten Protest eines AfD-Parlamentsgeschäftsführers sofort ab: „Ich bitte darum mich hier nicht jetzt zu stören.“ Sie verteidigte damit den skandalösen Auftritt ihrer Parteigenossin Breymaier.

Erst nach einer Beschwerde der AfD-Fraktion im Ältestenrat des Bundestages erhielt die sozialdemokratische Pöblerin nachträglich noch einen Ordnungsruf.

Die Brandmauer schützt halt die schwarz-rot-grüne Einheitsfront.

Bevorzugte Quelle

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