Im Namen der Demokratie wird die mit 151 Abgeordneten größte Oppositionspartei im höchsten deutschen Parlament in einen kleinen Fraktionsraum gepresst, nur damit der historische Wahlverlierer SPD seinen nun übergroßen Saal behalten darf.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Die AfD sitzt als größte Oppositionsfraktion mit vier Sitzen in der ersten Reihe des Bundestages. Da ist noch Platz. Doch wenn es um ihren Fraktionssaal geht, soll die Oppositionsführerin einer Zwangsverzwergung unterzogen und in den kleinen Raum der Ex-FDP-Fraktion gequetscht werden.
Die AfD-kritische Presse begleitet diese Zwangsverzwergung der AfD im Deutschen Bundestag wohlwollend. Selbst Bild findet: „Mit Minister-Trick: So will die SPD der AfD den Saal klauen.“ Klingt irgendwie pfiffig, wie die Sozis das machen.
Denn die Sozialdemokraten wollen den zweitgrößten Fraktionssaal (Raum „3-S-001“) partout nicht für die AfD räumen. Dabei ist die SPD nach dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten bei einer Bundestagswahl von 206 Abgeordneten auf nur noch 120 geschrumpft. So wenig wie noch nie seit 1949. Damals saßen noch 131 Sozialdemokraten im Parlament.
Im Gegensatz zur sozialdemokratischen Diaspora hat sich die Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl verdoppelt. Sie wuchs als größte Oppositionsfraktion im Parlament von 76 auf nun 151 Abgeordnete. Die AfD ist daher nicht nur viel größer als die SPD, sondern auch noch die Oppositionsführerin im Bundestag. Doch das zählt für die selbsternannten demokratischen Parteien offensichtlich nicht, trotz aller Fakten.
So will halt die kleine SPD unbedingt ihren viel größeren und bisherigen Saal einfach behalten, und die große AfD in den sehr kleinen ehemaligen Saal der FDP zwingen – also zwangsverzwergen. Der SPD-Saal ist mit 462 Quadratmetern fast doppelt so groß wie der alte FDP-Saal mit nur 251 Quadratmetern.
Einem SPD-Abgeordneten stehen umgerechnet auf den jeweiligen Saal 3,9 Quadratmeter zu, aber einem AfD-Parlamentarier nur 1,7 Quadratmeter.
Zumindest kritisiert selbst Bild: „Wenn es um eigene Pfründe geht, bleiben die Sozialdemokraten stur!“
Den Namen des ehemaligen sozialdemokratischen Reichstagabgeordneten „Otto Wels“ hat die SPD ihrem bisherigen Sitzungssaal selbst gegeben, einen historischen Bezug zum konkreten Ort gibt es nicht. Die Sozis wollen ihren Riesensaal einfach nicht rausrücken, obwohl sie mit nur noch 120 SPD-Abgeordneten auf die kleinste Fraktionsstärke in der Geschichte des Bundestags geschrumpft sind.
„Selbst für uns kleinere FDP-Fraktion war es schon ziemlich eng“, berichten ehemalige Bundestagsabgeordnete. Einfache FDP-Abgeordnete durften aus Platzgründen keine Mitarbeiter in den Saal mitbringen.
Aber gelernt ist gelernt. Zur marxistisch-leninistischen Dialektik gehört es, Fakten für den eigenen Standpunkt oder die eigene Ideologie so zu verdrehen, bis sie passen.
Die knallige Begründung der Genossen für ihren Besitzstand lautet nun: Weil die Fraktion zu den Sitzungen immer Besuch von ihren Ministern und deren Mitarbeitern bekomme, brauche sie mehr Platz. Also nicht für die SPD-Abgeordneten – nein, vor allem für ihre Regierungsvertreter. Was für ein Brüller!
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese redet dabei „von sachlichen Gründen“: „Mit einer Vielzahl von Teilnehmern brauchen wir als Regierungsfraktion den Platz und die direkte Nähe zum Koalitionspartner CDU/CSU.“ Und Wiese höhnt hinterher: „Die AfD wird die Umzugswagen wohl wieder abbestellen müssen.“
Was für eine fiese Tour der SPD. Das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten für den Bundestag abliefern mit nur noch 16,4 Prozent, aber sieben Bundesminister dank der unterwürfigen Union im Kabinett stellen. Dafür braucht es jetzt genügend Kofferträger und Paladine in einem großen Fraktionssaal. Sozialdemokratische Bescheidenheit war einmal, Arbeiter sitzen für die SPD ohnehin noch kaum in den Parlamenten. Krupp statt Krause.
Skrupellos und frech kommt weiter, lautet das Motto der sonst sich so solidarisch gebenden SPD. Für viele Wähler wieder ein Beweis, wie Sozialdemokraten öffentlich gerne Wasser predigen und selbst lieber Wein trinken.
Die AfD-Fraktion will die Überfüllung in dem kleinen Saal nicht akzeptieren. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Götz Frömming kritisiert gegenüber Tichys Einblick: „Das ist ein absolut unparlamentarisches Verhalten der Sozialdemokraten.“ In einer Demokratie müsse sich jeder an die Spielregeln halten. „Dass die deutlich kleinere Fraktion nun den größeren Saal weiter behalten will, ist schlicht unsozial.“ Die SPD müsse einfach akzeptieren, dass sie die Wahl verloren hat und geschrumpft ist.
Die SPD habe in ihrem Raum so viel Platz, „da können sie tanzen, da könnten sie feiern. Das ist eine parlamentarische Unmöglichkeit, was uns zugemutet wird,“ beschwert sich Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als verlängerter Arm der „großen Koalition“ von Union und SPD hält sich derweil fein raus. Sie bat lediglich in der Vorwoche den Ältestenrat des Bundestages erneut, eine logische Lösung zu finden.
Aber die SPD kann sich auf die Linken und Grünen verlassen. Sie werden ihr am Donnerstag im Ältestenrat fest zur Seite stehen, wenn es darum geht, die AfD weiter auszugrenzen. Und die Union wird einfach zuschauen. Denn wenn es keine Einigung gibt, entscheidet der Ältestenrat mit Mehrheitsbeschluss.
Angeblich ist die SPD eine Partei des Arbeitsschutzes, da müsste es doch für die Sozialdemokraten eigentlich wichtig sein, dass auch Abgeordnete ausreichend Platz finden. Doch das gilt nicht für die AfD. Und es ist offensichtlich schön, wenn man gegenüber einer ausgegrenzten Partei auf demokratische Sitten pfeifen kann. Nur wehe, die AfD würde solche kruden Argumente vorbringen, dann wäre die Demokratie in Gefahr.
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Julia Klöckner „ bat lediglich in der Vorwoche den Ältestenrat des Bundestages erneut, eine logische Lösung zu finden“. Hmmm, „Ältestenrat“ ist mir noch aus der Indianerromantik von Karl May ein Begriff: Häuptling Alte Krähe rauchen Pfeife mit „der mit dem Wolf tanzt“.
„Eine logische Lösung finden“? Frau Klöckner kann doch selber logisch denken! Größere AfD-Fraktion braucht auf jeden Fall (logisch !) einen größeren Raum als die viel kleinere SPD.
Ich würde den Brandschutzbeauftragten und den Arbeitsschutzbeauftragten des Bundestages einschalten, permanent Fotos und FIlme der Fraktionssitzungen veröffentlichen, bei allen Reden darauf hinweisen, ausländische Vertreter einladen, Jugend-/ Schüler-/Gästegruppen durchführen, vor Gericht klagen, usw.
Ununterbrochen.
Gute Idee das mit den Brandschutz/Arbeitsschutzbeauftragten. Hoffentlich hilft es.
„Unsere“ Demokratie, „unsere“ Regeln, „unser“ Saal.
Das nennt man das sozialistische „WIR“ und es ist das Gegenteil von Demokratie.
Die AfD ist viel zu bieder und angepasst. Man darf sich im Leben nicht alles gefallen lassen. Genau genommen, darf man sich gar nichts gefallen lassen. Vielleicht klebt man sich mal vor den Sitzungssaal der SPD oder lässt die Schlösser austauschen. Das gilt längst als ziviler Ungehorsam.
Robert Michels´ Eherne Gesetz der Oligarchie (salopp zusammengefasst: große Organsiationen führen zwangsläufig zu Korruption und Machtmissbrauch) wurde von ihm aufgrund seiner Erfahrungen in der damaligen SPD formuliert. Die Alte Tante kehrt also nur zu ihren Wurzeln zurück. Und wer sich ein bißchen mit Lokalpolitik auskennt, der weiß, dass viele Genossen schon immer korrupt gewesen sind. Und dass die Partei das offensichtlich akzeptiert(e).
Die Blockparteien werden immer extremistischer. Daher muss die AfD noch mehr Wählerstimmen bekommen, denn die eigentlichen Verursacher für „unsere Demokratie, d.h. den immer totalitärer werdenden Staat, sind die Wähler der Blockparteien. Aber vielleicht wird vorher noch ein Wahrheitsministerium installiert, das alle Kritiker verfolgen lässt. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr.
Der Ältestenrat soll darüber entscheiden. Na was dabei rauskommt kann man sich ja denken. Ich würde einen Arbeitsschutzbeauftragten engagieren und vor Ort die Arbeitsbedingungen prüfen lassen.
Die Kartellparteien versuchen, die Auseinandersetzung mit der AfD durch Entwürdigung zu gewinnen, durch Herabsetzungen und Beleidigungen – auf allen Ebenen. Sie versuchen damit, auch deren Wähler zu entwürdigen.
Das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Enweder die Kartellparteien gewinnen, dann haben wir einen Unterdrückungsstaat. Oder sie verlieren. Dann müssen wir alle hoffen, dass die von ihnen Beleidigten ihre Wut zügeln können. Die Demokratie ist in jedem Fall beschädigt.
…aber es ist ja nur die AfD, die die Demokratie beschädigt… 🤡
Naja, wenn die SPD ihren großen Saal gekauft hat, gehört er ihr nun mal. Das ist schließlich nicht vom Steuerzahler bezahlt. Oooder?