Deutschlands führende Airline Lufthansa schließt ihre Regionaltochter CityLine, während Discount‑Flieger Ryanair sein Deutschlandprogramm zusammenstreicht. Flughafenstandorte geraten unter zunehmenden Druck, es stehen zehntausende Jobs auf dem Spiel. Und wie reagiert die Politik auf diese veritable Krise? Selbstverständlich mit weiteren Abgaben.

In diesem Falle oblag es der EU‑Kommission, mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu treten, den EU‑Zertifikatehandel (ETS) künftig auf aus Europa ausgehende internationale Flüge anzuwenden. Eine neue Abgabe also, wunderbar. Und das mitten in der schwersten Rezession seit Kriegsende.

Die Regelung könnte ab dem 1. Januar 2027 greifen, sollten die entsprechenden Institutionen und nationalen Gesetzgeber dies verankern. Die Motivation, diesen Prozess effizient und unbürokratisch voranzutreiben, ist durchaus vorhanden, steht doch ein Steuervolumen von mindestens 11 Milliarden, höchstwahrscheinlich aber bis zu 13 Milliarden Euro im Raum. Worüber nur ungern gesprochen wird: Ein kleiner Teil dieses zusätzlichen Steueraufkommens soll in Brüssel verbleiben – ein weiterer intransparenter Schritt der EU‑Kommission von Ursula von der Leyen auf dem Weg hin zur Steuerautonomie.

Aus Sicht der Brüsseler und Berliner Zentralplaner ergibt sich ein positiver Nebeneffekt: Neben der fiskalischen Komponente würde man sich auch seinem ideologischen Ziel weiter annähern und den europäischen Bürger Schritt für Schritt immobilisieren – ein zentraler Baustein der ökonomischen Todesagenda des Green Deal.

Als europäischer Steuerzahler ist man inzwischen hart im Nehmen. Es würde wohl niemand mehr etwas anderes aus den labyrinthischen Windungen des EU‑Apparats erwarten als neue Steuern und kleinteilig‑enervierende Regulierung. Brüssel macht kein Hehl mehr daraus, dass man dazu übergegangen ist, den zivilisationsfeindlichen Degrowth‑Fanatismus mithilfe eines beispiellosen Steuerraubzugs in die Tat umzusetzen. Dies geschieht in einer Zeit, in der allein in Deutschland Hunderttausende jedes Jahr ihre Jobs verlieren – Politiker jenseits der Brandmauer‑Doktrin laufen mit der Steuerabzocke regelrecht zur Hochform auf.

Bislang funktioniert die Mediencamouflage: Die Politik flutet den öffentlichen Äther mit einer Scheindebatte um Entlastung der Bürger, bloß um sie im Gegenzug immer stärker zur Ader zu lassen. Bestes Beispiel: der gnädige Tankrabatt, also die temporäre Senkung einer Abgabe, die mit der dauerhaften Erhöhung anderer Steuern gegenfinanziert wird, wie es immer so schön heißt. Es ist pervers: Politik behandelt unseren Steuertribut längst als Selbstverständlichkeit, als bloße Verfügungsmasse politischer Ideologie. Das riecht nach Feudalismus und hat wenig bis nichts mit dem Bild des souveränen Bürgers zu tun.

Folgerichtig gilt auch das Reisen des Bürgers in diesen Kreisen als verwerflich, als eine Art Geste angemaßter Freiheit. Der Handlungsspielraum des Bürgers muss begrenzt, seine Existenz im Öko‑Dystopia regelrecht bewirtschaftet werden. Logisch, dass Reisen nun massiv verteuert werden soll. Eine Ausweitung des CO₂‑Regimes auf internationale Flugtickets würde die Preise im ersten Jahr um bis zu 15 Prozent anheben. Eingebunden in die jährliche Verteuerung durch die Verknappung der verfügbaren CO₂‑Zertifikate würden Auslandsreisen schon bald zu einem Luxus werden.

Ryanair‑Chef Michael O’Leary ist einer der wenigen bekannten CEOs, die sich lautstark gegen die europäische Degrowth‑Politik zur Wehr setzen. Seine Firma reduzierte in den vergangenen Jahren die Präsenz am Luftfahrtstandort Deutschland um rund 40 bis 50 Prozent und strich zahlreiche Verbindungen – betroffen waren unter anderem Flughäfen wie Frankfurt‑Hahn, Weeze, Berlin und Hamburg. Zu teuer, zu überreguliert und zunehmend wirtschaftsfeindlich – O’Leary spricht aus, was eigentlich jeder Unternehmenslenker, CEO und Mittelständler, der nicht am grünen Subventionstropf hängt, tagtäglich sagen müsste.

Gerade die deutsche Politik bedient sich am innerdeutschen Luftverkehr mit einem Anteil von bis zu rund 60 Prozent am Ticketpreis. Und ganz gleich, ob es sich um Mehrwertsteuer, CO₂‑Abgaben oder Flughafengebühren handelt – der Betrieb wird zunehmend unrentabler, Passagiere werden gezielt auf die Bahn als Alternative verdrängt. Diese Politik hat Folgen: Seit dem Lockdown‑Schock vor sechs Jahren konnte sich der innerdeutsche Luftverkehr nicht mehr erholen und liegt bei den Passagierzahlen noch immer rund 50 Prozent unter dem Niveau von 2019. In diesem Zeitraum gerieten zahlreiche Flughafenstandorte unter massiven Druck, strichen tausende von Arbeitsplätzen.

Es ist schwer zu ermitteln, aber der direkte und indirekte Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Luftfahrtbranche dürfte sich seit 2019 auf bis zu 50.000 Stellen kumuliert haben. Allein die Lufthansa strich seitdem über 10.000, Airbus über 5.000 Jobs am Standort.

Der Feldzug der deutschen Politik gegen erfolgreiche Airlines wie Ryanair, die systematisch ins Ausland abgedrängt werden, fügt sich in das Bild, das die Regierungskoalition bislang abgibt. Eine feindlich‑ideologisch aufgeladene Regulierungs‑ und Steuerpolitik ist eine konsequente Fortsetzung der Strategie der Ampelkoalition, lediglich verstärkt um den ökonomischen Vorschlaghammer der CO₂‑Abgabe, die nun immer häufiger zur Beseitigung unerwünschter industrieller Sektoren zum Einsatz kommt.

Wir sollten uns daher nichts vormachen: Der unerbittliche Kampf der Ökosozialisten gegen die freie Wirtschaft – und damit vor allem gegen die Industrie, die wir als das unverzichtbare, wertschöpfende Fundament unserer Gesellschaft verstehen müssen – wird nun sichtbar, da die EU mit ihrer Klimapolitik weltweit zunehmend isoliert ist.

Ausgerechnet der Weltklimarat (IPCC) hat das apokalyptische, über Jahrzehnte penetrant konstruierte Narrativ vom brennenden Planeten selbst demontiert. Damit ist die nihilistische Klimapolitik Brüssels und Berlins ad absurdum geführt – was im überhitzten Medienrauschen nahezu vollständig unterging. Im gallischen Dorf der deutschen Weltenretter herrscht weiterhin intellektuell‑ideologische Eiszeit.

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