Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, bekommt Linke: Die Partei schleift ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, hält sich an Posten fest und bereitet eine Regierung vor, in der Stalins Erben den Kurs bestimmen.
picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert
Friedrich Merz hat Prinzipienlosigkeit und Wortbruch zum letzten Inhalt von CDU-Politik gemacht. Es gilt nur der Erhalt der Posten und der Pöstchen, so lange als möglich. Im Grunde hatte schon die Kanzlerin aller grünen Herzen, Angela Merkel, gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss nach links verstoßen, nun spricht sich mit Blick auf das Wahldesaster im September in Sachsen-Anhalt die Landes-CDU für den Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses nach links zur Linken aus. Man könnte achselzuckend sagen, einmal Blockflöte, immer Blockflöte. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalts, André Schröder, sieht im Unvereinbarkeitsbeschluss kein Hindernis für eine Zusammenarbeit mit den Linken. Was kümmert die CDU schon ihre Beschlusslage, was kümmert die CDU schon ein Wahlversprechen, was kümmert die CDU schon das Interesse ihrer Wähler.
Nun ist das Pfeifkonzert von Schröder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gerade originell, denn diesen Unvereinbarkeitsbeschluss hat doch schon der Ministerpräsident, der CDU-Mann Sven Schulze, zur Makulatur erklärt, als er ins Hinterzimmer schlich, um auch mit den Linken die Lex AfD zusammenzuzimmern und durch den Landtag zu bringen. Insofern folgt in der Missachtung des Unvereinbarkeitsbeschlusses Schröder nur seinem Ministerpräsidenten und Blockfreund Schulze.
Wie wenig intellektuelle Redlichkeit und wie wenig Substanz Aussagen von CDU-Politikern noch haben, demonstriert Schröder, wenn er tatsächlich ausführt: „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert.“ Man muss den Wähler schon grenzenlos verachten, wenn man sophistisch behauptet, eine Zusammenarbeit ist keine Zusammenarbeit, solange man die Zusammenarbeit nicht Zusammenarbeit nennt. Vielleicht hofft Schröder ja auch ein Comeback als Landesminister, nachdem er 2019 durch den Vertrauensverlust in der CDU-Fraktion zum Rücktritt als Finanzminister gezwungen wurde. In der Fraktion wurde ihm damals unter anderem ein „oberlehrerhaftes Verhalten“ vorgeworfen.
Die Linke hat die Signale verstanden: „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte laut WELT die Spitzenkandidatin der Linken Eva von Angern. Das ist präzise: Die CDU hat aus Sicht der Linken genau zwei Aufgaben, eine „rechte Mehrheit“, das heißt „rechts“ ist in diesem Fall rechts von der Linken, zu verhindern und für eine linke Mehrheit den Linken die Mehrheit zu verschaffen. Damit wird die CDU keine Probleme haben, im Bund, in NRW, in Schleswig-Holstein macht sie bereits rotgrüne, also linke Politik.
Angerns Genossin, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner, äußerte von Berlin aus dpa gegenüber über Sachsen-Anhalt: „Die AfD muss von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden.“ Warum eigentlich die AfD? Warum nicht Stalins Erben? Um die CDU, um die Blockfreunde Schulze und Herrn Schröder daran zu erinnern, dass die Hilfe der Linken einen Preis hat, nämlich linke Politik, definierte Schwerdtner klipp und klar: „Die Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option.“ Heißt, die Linke wird regieren, auch wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellt.
Wer in Sachsen-Anhalt CDU wählt, wählt die Linke. Sollte sich die letzte Wahlumfrage allerdings bestätigen, dann läge die CDU bei 24 Prozent, die Linke bei 13 Prozent, die SPD bei 6 Prozent, die AfD führt mit 42 Prozent der Stimmen. Die große Frage lautet, ob das BSW in den Landtag kommt. Die CDU hat offensichtlich eine Minderheitsregierung mit der SPD im Blick unter Tolerierung der Linken. Damit kann die Linke durchsetzen, was sie will. Sie säße de facto am Regierungstisch.
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Die erste Partei, die mit der AfD wird wohl zu den Gewinnern gehören…
Die Linke ist Teil der Liste der nationalen Front und ist damit immer an der Regierung beteiligt in Buntland.
Das einzig “ Gute“ in dieser Angelegenheit ist im Gegensatz zur Kanzlerwahl vor einem Jahr, daß man es jetzt VOR der Landtagswahl schon verkündet, so daß die Wähler die Möglichkeit haben zu entscheiden, was für Politik sie für die nächsten 4Jahre in Sachsen – Anhalt haben möchten. Sie können hinterher nicht sagen, das hätten sie nicht gewählt. Wir werden sehen, wie es in Sachsen -Anhalt weitergeht , denn wie gewählt, so wird geliefert und keiner kann behaupten, er hätte es nicht kommen sehen.
Otto Grotewohl. Zunächst Mitglied der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).
Nach dem Zweiten Weltkrieg spielte er eine zentrale Rolle bei der Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungszone zur Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED).
Arbeitete eng mit Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht zusammen.
Als Ministerpräsident war er formell Regierungschef der DDR, während die eigentliche Macht zunehmend bei der SED-Führung lag.
Wie heisst Grotewohl heute ?
Scholz ist ein von Vergesslichkeit geprägter Kanzler gewesen. Bei Merz ist es doch nicht anders. Der erzählt heute das und hat morgen schon wieder alles vergessen. Da kann man dann schon mit den Linken einen Pakt abschließen um morgen dann zu sagen ich kann mich nicht erinnern. Der flotte Jens wir ihn dabei schon nach Kräften unterstützen. Der will ja auch noch was werden bei den Schwaten. Das Volk wird als beliebige Manovriermasse betrachtet und Verträge zwischen politischen Organisationen und deren Vertreter haben bekanntlich eine sehr kurze Halbwertszeit. Wichtig ist das Pöstli mit all seinen Annehmlichkeiten. Der Zwangsgebührenjournalismus wird es… Mehr
Bei Merz ist es wohl nicht Vergesslichkeit sondern Absicht!
Hat denn jemand etwas ANDERES erwartet. Was sollen diese armen Politiker denn sonst machen???? Se werden mt Geld und Privilegien ueberschuettet, Bahncard erster Klasse, Fluege usw Dazu noch diverse Einladungen mit fragwuerdigen Gruenden????? Soll ein Herr Voigt etwa zurueck zum unterrichten? Oder eine Frau Esken wieder Briefe austragen? Deshalb halten SIE an der Macht und ihren Privilegien fest! Das wird auch – wage ich zu behaupten – die AfD tun wenn sie regiert. Erst wenn diese Spielregeln geaendert werden – Im System – wird sich was aendern. Man dient zu aller erst dem Land, dem Vold, den deutschen Buergern und… Mehr
Die CDU arbeitet doch auch schon im Bund ansatzweise mit den DDR-Kommunisten zusammen, wie sonst hätte Merz Bundeskanzler werden sollen? Die CDU hat jedwede Orientierung verloren und wird daher völlig zurecht untergehen, genau wie die anderen Blockparteien. Wobei ich mich schon frage, ob es daran liegt, dass die CDU unter Merkel gebrainwashed wurde, quasi wie ein Sekten-Verein. Oder, ob den Protagonisten das Rückgrat fehlt. Weil, ganz ehrlich, die Institutionen von denen Gegenwind zu erwarten wäre, wenn die CDU Juniorpartner einer AfD-Regierubg wird, sind auch allesamt abgehalftert und auf dem absteigenden Ast ( EU, deutsche Medien, Gewerkschaften etc.). Sie wären doch… Mehr
Papier im Netz der CDU, 07.02.2020 „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“. Auszug: Die CDU Deutschlands hat hierzu eine klare Beschlusslage: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Keine Zusammenarbeit mit der Alternativen für Deutschland. So haben wir es auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Gleichzeitig wissen wir aber: Gewisse Berührungspunkte lassen sich im parlamentarischen Alltag nicht vermeiden. Denn beide Parteien wurden gewählt, sie sind demokratisch legitimiert und ihre aus dem Wählerwillen erwachsenen… Mehr
„Sachsen-Anhalts CDU strebt Bündnis mit den Linken an“
Die schmeißen alles über Bord wofür der Wähler sein Kreuz bei ihnen macht, gemacht hat.
Das Pinocchio Syndrom scheint sich verfestigt zu haben.
Auch wenn ich mir auf diesem Kanal hier damit keine Freunde mache: ich hoffe, dass die nächste Landesregierung noch von den Altparteien bestimmt wird. Warum? Es ist sowieso egal, ob Union, SPD, Grüne oder Linkspartei in einer Landesregierung sitzen und in welcher Kombination. Die CDU macht jetzt schon linke Politik, auch ohne Koalition mit der Linkspartei. Aber wenn die AFD jetzt in eine Landesregierung kommt, sind die Erwartungen ihrer Unterstützer riesig, obwohl die Partei nur drangsaliert werden wird, weil sie gegen die eigenen Beamten, die Gerichte, die Presse, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Hochschulen, die EU, den Bund, die anderen… Mehr
Irgendwo habe ich genau DAS vor ein paar Tagen gelesen und fand,, daß es überhaupt nicht abwegig ist. Wenn sich eine Regierung der linken Blase zerfleischt (und das wird sie mit ziemlicher Sicherheit) kann man der AfD den damit verbundenen Untergang nicht anlasten. Noch gibt es zu Viele, die noch immer nicht erkannt haben wohin dieser Weg führt , oder mit anderen Worten gesagt “ Es muß erst schlimmer kommen bevor es besser werden kann !“