CDU-Kanzler Merz soll am Parteitag der CDU in „seinem“ Heimat-Landesverband NRW teilnehmen und dort am Samstag eine Rede halten wollen (Bild), wo die Weichen für die Landtagswahlen im kommenden Frühjahr gestellt werden. Ob und wie sehr sich CDU-MP Wüst davor fürchtet, ist nicht bekannt.

Gründe dafür gibt es genug, Merz‘ Großer Sprung nach vorn als aktuellster. Die NichtRegierungsKoalition will ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ als Befreiungsschlag verkaufen: 34 Maßnahmen, rund zehn Milliarden Euro weniger Inkasso an Einkommensteuer ab 2027, höhere Freibeträge, mehr Kindergeld – mehr Inkasso durch eine veränderte „Reichensteuer“ und neue Regeln am Arbeitsmarkt. Richtige Zahlen wurden nicht vorgelegt. Steuerzahler-Präsident Holznagel zu Bild: „Die veräppeln uns“. BDA-Vormann Dulger lobt einen „überfälligen Kurswechsel“.
Der BDI nennt die Beschlüsse ein positives Signal, aber keinen Wachstumsimpuls. Die DIHK kritisiert die höhere Reichensteuer, weil sie mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen treffe. Ökonomin Schnitzer hält die Steuerreform für zu klein, das Kiel Institut erwartet nur überschaubare Wachstumseffekte. Hausärzte warnen vor einer neuen Bürokratiewelle und überfüllten Praxen, die IG Metall spricht von einem Angriff auf Beschäftigtenrechte. Grüne sprechen von einer Mogelpackung, die Linke von Misstrauen und Ignoranz, die AfD von einer „herben Enttäuschung“, die FDP von einem „mutlosen Hopser“.

Großen Sprung klein machen. Kaum lobt die NichtRegierungsKoalition sich selbst, kündet SPD-Bas eine genaue Prüfung der Auswirkungen der Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag im „Nachtjournal Spezial“ von RTL an: „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“. Sie wolle schauen, ob das überhaupt wirke oder eher zu Schwierigkeiten führe: „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Und: „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“

Kranken-Bürokratie. Die Kassenärztliche Vereinigung warnte vor einer zusätzlichen Belastung der Praxen und massiv mehr Bürokratie. Vormann Gassen: „Wir müssten eigentlich die Krankschreibepflicht für die Tage eins bis drei abschaffen, anstatt diese Regelung zu verschärfen(Welt-TV).“ Die Attestpflicht werde den Praxen, die ohnehin am Anschlag arbeiteten, noch mehr unsinnige Arbeiten aufdrücken. Versprochen sei gewesen, die Praxen zu entlasten und von Bürokratie zu befreien: „Es wird immer von einem gewissen Vertrauensvorschuss gesprochen und das ist in allen Punkten das genaue Gegenteil davon. Das heißt, hier muss man sagen, in der Schule wäre das Thema verfehlt, setzen fünf.“

„Reichensteuer“. Ab 250.000 Euro soll diese 45 Prozent betragen, 47 Prozent ab 280.000. Ifo-Instituts Vormann Fuest: „Ich finde schwer nachvollziehbar, was dieser Sprung nach nur 30.000 Euro bringen soll (Spiegel)“. Das müsse politisch motiviert sein, ökonomisch ergebe es keinen Sinn. Die Erhöhung belaste zusammen mit steigenden Rentenbeiträgen vor allem Mittelständler. Mit Soli liege man bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das sei ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren. Unterm Strich will die Regierung zehn Milliarden Euro weniger Einkommensteuer kassieren. Für ein größeres Volumen hätte sie die Staatsausgaben kürzen müssen, sagte Fuest. Ein Plan dafür fehle aber völlig – das sei die größte Schwäche des Pakets. Vorfrau Ostermann: Höhere Steuern und Arbeitskosten führten zu weniger investitionen. Wachstum brauche Eigenkapital: „Das Ziel muss sein, Wachstum für Deutschland, Investitionen für Deutschland, Zukunftsinvestitionen. Und dafür muss man den Unternehmen mehr Eigenkapital, mehr eigenes Kapital lassen, anstatt wieder in dem Konzept jetzt zu schreiben, wir wollen Zukunftstechnologien fördern. Das sind wieder Subventionen, die vom Staat gesteuert und verteilt werden. Wir brauchen aber die private, freie Initiative in unserem Land … Wenn das jetzt bei der Einkommenssteuer nichts wird, dann müsste wenigstens jetzt mal die Stromsteuer komplett für alle Unternehmen wegfallen (Welt-TV).“ Der langjährige Wirtschaftsweise Bofinger kritisiert die Steuersenkung als zu niedrig. Zehn Milliarden Euro 2027 belaufe sich auf ein Viertel Prozent des Bruttoinlandsproduktes und gleiche zum Teil nur die kalte Progression aus (HB). Das werde kein Wachstumstreiber. Maßnahmen fehlen, die zusätzliche Investitionsanreize für Unternehmen setzen. Der Investitionsbooster der Regierung von 2025 habe sich als Fehlgriff erwiesen. Er führe zu hohen Einnahmeausfällen für die öffentlichen Haushalte und sei für die Unternehmen letztlich nur ein zinsloser Kredit. Bofinger forderte dringend eine Investitionsprämie für Unternehmen, die ihre Investitionen ausweiten. Die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag nannte Bofinger ein „Bürokratiemonster“. Eigentlich habe man die Bürokratie ja abschaffen wollen.

Beim Großen Sprung nach vorn springt Merz nach Klaus-Rüdiger Mai gar nicht, er hüpft rauf und runter –  eine Art Springteufel aus der Box. Die einzige Leistung der NichtRegierungsKoalition ist offensichtlich der Sprung als Hüpfer.

Erfurter Wochenende. Auf der linksextremen Plattform Indymedia wird aufgerufen, in Erfurt AfD und Polizei von Dächern aus mit Steinen und Zwillen anzugreifen. Die Antifa-Leute bitten, keine Flaschen zu werfen, das Scherbenmeer behinderte die  „Aktivisten“. Pflastersteine seien weitaus effektiver, schreibt die Terrorplattform. Die Bundesregierung fördert Organisationen, die gegen den AfD-Parteitag aufrufen, mit rund 300 Mio Euro. In Erfurt wird polizeilich mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten gerechnet.

Schulfach Gesundheitskompetenz. Zur geplanten gesetzlichen Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern – als verpflichtendes Schulfach. Kinder sollten früh verstehen, welche Rolle Blutdruck, Blutfette, Bewegung, Ernährung und Rauchen für ihr späteres Herz-Kreislauf-Risiko spielen. Derzeit sei Gesundheitswissen noch stark vom sozialen Status und Bildungsniveau abhängig – das verstärke gesundheitliche Ungleichheit, anstatt sie zu reduzieren. Die konsequente Kontrolle klassischer Risikofaktoren wie Rauchen und Blutdruck könne das Risiko für Herzinfarkt, Schlaganfall und kardiovaskulären Tod um 30 bis 40 Prozent senken. – In der Schule fehlt es an allen Ecken und Enden an der Vermittlung von Kompetenzen fürs Leben, selbst kritisch beurteilen zu lernen, was einem Medien, Politik und NGOs vorsetzen.

SPD-Bundespräsident Steinmeier hat President Trump ein Glückwunschschreiben zum 250. US-Geburtstag geschickt mit Kritik und Mahnungen (Spiegel). Die Entwicklung zu einer Führungsmacht sei „nicht allein durch rohe Stärke, sondern durch Anziehungskraft“ gelungen. Die NATO, deren Beistandsversprechen Trump wiederholt infrage gestellt habe, verteidige „das 250-jährige Versprechen auf Freiheit, Recht und Selbstbestimmung“. Perfektion im politischen Alltag sei unmöglich, aber „auf die Richtung kommt es an“. Da würden sich in Deutschland und den USA viele fragen, ob die Richtung stimme. Die Antwort gebe „nie ein einzelner, sondern das Volk von Freien und Gleichen … So wollten es die Revolutionäre von 1776“. Die Menschen würden auf beiden Seiten des Atlantiks zu diesem besonderen Jubiläum „Freiheit, Recht und Demokratie“ feiern „und sie setzen auf ihre bleibende Kraft“. Noch als Außenminister nannte Steinmeier Trump 2016 einen „Hassprediger“. – Herr Steinmeier, vom „Volk von Freien und Gleichen“ wollen Sie in Deutschland nichts wissen.

NATO und America. Dazu sagte Trump aktuell: »U.S. 999 Milliarden Dollar, UK 90.5 Mrd. Dollar, Frankreich 66.5 Mrd., Italien 48.8 , Polen 44.3 Mrd. Andere, Deutschland eingeschlossen zahlen viel weniger. Lächerlich!«

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