Was Sven Schulze (CDU) vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im direkten Kontrast zu Ulrich Siegmund (AfD) abliefert, verdient den Namen Wahlkampf nicht. Schulze weiß, dass er im direkten Wettbewerb nichts gewinnen kann. Darum beschäftigt so einer längst mit Konstruktionen, die ihn auch nach der Wahlniederlage im Amt halten.
picture alliance / dts-Agentur
17 Tage vor der Landtagswahl müsste Sven Schulze einen Wahlkampf führen, in dem jeder Tag zu kurz ist. Die jüngste Pollytix-Umfrage sieht die AfD bei 43 Prozent und die CDU bei leprösen 23; INSA kam kurz zuvor auf 42 zu 22 Prozent. Reiner Haseloff hatte die CDU 2021 noch auf 37,1 Prozent geführt. Sven Schulze steht damit vor einem möglichen Absturz historischen Ausmaßes.
Eigentlich müsste jemand in dieser Lage überall dort auftauchen, wo noch Menschen erreichbar sind, die seiner Partei längst den Rücken gekehrt haben. Stattdessen verfestigt sich der Eindruck eines „Spitzenkandidaten“, der den Ausgang der Wahl, seine Niederlage bei Kopf an Kopf, innerlich bereits vollzogen hat und den Wahlkampf nur noch mehr schlecht als recht vortäuscht.
Und weil die Niederlage bereits allen klar ist, muss man auch nicht mehr vorgeben, sich noch mit etwas trivialem wie Wählergewinnung aufzuhalten. Lieber wird die politische Energie darauf verwendet, die Bedingungen der eigenen Auftritte und die Zeit danach unter Kontrolle zu halten.
Wie tief dieses Bedürfnis nach kontrollierbarer Öffentlichkeit reicht, zeigt die aktuelle Geschichte um Ben „{ungeskriptet}“. Benjamin Berndt wollte Schulze gemeinsam mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu einem langen Gespräch einladen. Schulze lehnte ab, Siegmund kam allein und bekam fast vier Stunden Zeit, seine Sicht auf Sachsen-Anhalt und seine Regierungspläne auszubreiten. Das Gespräch entwickelte eine enorme Reichweite, zeitgleich kam der Spiegel mit seinem Ulrich als „gefährlichster Mann Deutschlands“ reingeflankt, was dem Ganzen noch mal einen zusätzlichen Schub bescherte. Gemäß der alten Howard-Stern-Formel „Ich möchte hören, was er als nächstes sagt“. Schulze hatte damit ausgerechnet dem Mann das Feld überlassen, der seiner CDU in den Umfragen um rund 20 Punkte enteilt. Der Podcast selbst hält ausdrücklich fest, dass es nicht gelungen sei, Schulze für das gemeinsame Gespräch zu gewinnen.
Schulzes Absage wäre für sich genommen kaum der Rede wert. Kein Spitzenkandidat muss jede Einladung annehmen, und in den letzten Wochen eines Wahlkampfs lässt sich jeder Termin mit Zeitmangel begründen. Bei Schulze fällt allerdings auf, dass ausgerechnet die direkte Auseinandersetzung mit seinem wichtigsten Konkurrenten in einem für ihn unberechenbaren Format keinen Platz im Kalender findet. Zusätzliches Gewicht erhält Schulzes Absage nun durch die Begründung, die er dafür liefert: Während des Wahlkampfs wolle er Sachsen-Anhalt nicht für einen Podcast in einem anderen Bundesland verlassen. Ist das so?
Diese demonstrative Bindung an das eigene Bundesland entspricht dann allerdings nicht seinem tatsächlichen Medienwahlkampf. Im Mai war Schulze Gast beim Funke-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ aus der Berliner Hauptstadtredaktion; Anfang Juli saß er bei „Markus Lanz“ in Hamburg, wo ausdrücklich sein Rückstand auf die AfD und die bevorstehende Landtagswahl Thema waren. Für solche berechenbaren Formate mit berechenbaren Protagonisten war die Reise über die Landesgrenze definitiv kein Hindernis. Noch grotesker wird das Ganze, weil Schulze wenige Monate zuvor selbst erklärt hatte, mit einem Duell gegen den AfD-Spitzenkandidaten grundsätzlich kein Problem zu haben. In der mdr-Wahlarena stellt er sich ja auch einem Duell. Oder so. Alle gegen einen. Und bei alle sind Moderation und ein kuratiertes Publikum mit eingepreist. So gefällt es einem CDUler.
Sein Verhalten passt zu einem Politikertypus, den der deutsche Politikbetrieb über viele Jahre hervorgebracht hat. Minister und Parteifunktionäre bewegen sich durch Talkshows, Kongresse und Verbandstreffen, auf denen die Beteiligten einander kennen. Moderatoren werden für politische Veranstaltungen gebucht, Veranstalter brauchen prominente Politiker, Journalisten benötigen Zugang und Gesprächspartner. Daraus entsteht ein Milieu, dessen Beteiligte wissen, dass sie einander wiederbegegnen und dass ihre jeweiligen Geschäftsmodelle und Karrieren von diesem Kreislauf profitieren.
In einem solchen Betrieb wird jede Öffentlichkeit zu einer berechenbaren Größe. Ein Minister weiß ungefähr, welche Fragen ihn erwarten, wie lange eine Sendung dauert und wo die journalistischen Konventionen liegen. Selbst nach dem Gespräch bleibt häufig noch die Autorisierung. Der Moderator wiederum weiß, dass der heutige Gast morgen wieder als Gesprächspartner gebraucht werden könnte. Das Verhältnis muss keineswegs freundlich sein, um verlässlich zu funktionieren. Entscheidend ist, dass alle Beteiligten ihr Geben und ihr Nehmen kennen. Man muss sich das wie eine große politmediale Drehtüre vorstellen.
Wie weit das geht, zeigt, wie gerne man in diesem Millieu Wolfram Weimer (parteilos, Merz-Amigo) und Mario Voigt (CDU) in Thüringen schont. Würden Weimer und Voigt auch nur zwei Wochen so massiv verfolgt wie es seinerzeit bei Thomas Kemmerich möglich war, würden beide hinwerfen und einen Monat lang in Embyronalhaltung verharrend in sich rein weinen.
— _horizont_ (@hori_____zont) August 12, 2026
Neue Medien verweigern genau diesen Schonraum. Ein Podcaster, der keine Ministeriumskontakte braucht und nicht auf die Moderation des nächsten Hauptstadtpanels hofft, besitzt einen völlig anderen Spielraum. Linke Politiker inkl. Union verweigern sich Anfragen entweder mit Schweigen oder mit einer stumpfen Floskel, dass man mit bösen Rechten nicht sprechen. Was nichts anderes heißt, als: Dich haben wir noch nicht so verlässlich eingecremt, dass wir gar nicht wissen, was bei uns am Ende dabei rauskommt. Falls wir uns verplappern, ordnest Du es nicht in unserem Sinne ein. Ergo: wir kommen nicht. Und übrigens: Böser Rechter!
Schulzes Absage an „{ungeskriptet}“ ist das Symptom eines sehr viel größeren Problems. Das Interview von Schulze mit der Berliner Zeitung liefert die passende Fortsetzung. Schulze kündigt darin für Sachsen-Anhalt das „klügste Bildungssystem Deutschlands“ an. Die Zeitung fragt, warum die CDU nach 24 Jahren Regierungsverantwortung jetzt schaffen sollte, was ihr bislang nicht gelungen sei. Die Antwort durfte anschließend nicht veröffentlicht werden. Eine weitere Frage samt Antwort fiel ebenfalls der Autorisierung zum Opfer; die Redaktion machte den Eingriff ausdrücklich kenntlich und es könnte entlarvender und desaströser nicht sein. Ein Regierungschef, dessen Partei vor einer historischen Niederlage steht, beantwortet kritische Fragen und entscheidet anschließend, dass die Wähler seine Antworten besser doch nicht lesen sollen.
Auch die freigegebenen Passagen verraten erstaunlich wenig Drang zur politischen Auseinandersetzung. Nach Fehlern seines Vorgängers Reiner Haseloff gefragt, will Schulze die Vergangenheit nicht bewerten. Seine schlechten Zustimmungswerte will er unter anderem mit seiner kurzen Amtszeit verklären. Selbst bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gerät das Gespräch in eine Debatte darüber, ob Schulze überhaupt das Ziel formuliert habe, sie kleiner zu machen. Seine Umfragewerte, sagt er, motivierten ihn täglich weiterzumachen. Die AfD steht bei 43 Prozent.
Bei der Union kommt ein zweiter Irrtum hinzu. Über Jahre hat sie sich eingeredet, politische Sicherheit ließe sich durch fortgesetzte Anpassung an SPD, Grüne und das dazugehörige gesellschaftspolitische Milieu erreichen. Unter Angela Merkel begann die systematische Räumung eigener Positionen, unter Friedrich Merz setzte sich die Verschiebung trotz gegenteiliger Wahlkampfrhetorik fort. Die Union liefert inzwischen auf Bundes- und Landesebene Mehrheiten für eine Politik, von der sie ihren Wählern regelmäßig erzählt, sie müsse dringend korrigiert werden. Die erhoffte Anerkennung dieses Milieus hat ihr das nicht eingebracht, im Gegenteil (siehe „Merz, leck Eier“). Die Union wird aus dieser Sicht erfolgreich auf den willenlosen Mehrheitsbeschaffersklaven zurecht geschrumpft, der innerhalb einer rotrotgrünen Allianz noch vegetieren und abnicken darf.
Wie weit sich dieses Denken verselbständigt hat, zeigt Schulzes Umgang mit seiner bevorstehenden Wahlniederlage. Im Berlin Playbook-Podcast wurde Schulze gefragt, wie es nach einer Wahlniederlage mit der Ministerpräsidentenwahl weitergehen könne. Er erklärte, die Wahl solle innerhalb weniger Wochen stattfinden, und fügte hinzu, er werde sich „natürlich“ zur Wahl stellen. Die Welt fasste den Vorgang vollkommen zutreffend zusammen: Schulze wolle sich unabhängig vom Wahlergebnis erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Jemand, der so denkt, hat den Anspruch auf einen authentischen Wahlkampf, wo es mit fairen Mitteln zugeht, komplett an den Nagel gehängt.
Seine öffentlichen Aussagen (u.a. bei Markus Lanz) halten dabei genügend Spielraum offen, um die entscheidende Frage nicht beantworten zu müssen. Schulze sagt, er werde bei AfD und Linken nicht „um Stimmen bitten“ und sich von ihnen nicht abhängig machen. Das ist etwas anderes als die uneingeschränkte Erklärung, Stimmen dieser Parteien bei einer geheimen Ministerpräsidentenwahl grundsätzlich nicht anzunehmen. Die Linke hat ihrerseits die Tür längst geöffnet. Bundesgeschäftsführer Luigi Pantisano erklärte im August, seine Partei könne Schulze unterstützen, wenn damit ein AfD-Ministerpräsident verhindert werde. Bereits im Mai hatte Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bereitschaft signalisiert, eine CDU-Minderheitsregierung zu ermöglichen.
In der CDU selbst wird diese Konstruktion ebenfalls längst diskutiert. Eine Minderheitsregierung unter Schulze, die bei Abstimmungen auf Stimmen links von ihr angewiesen wäre, gilt keineswegs mehr als undenkbar. Zwei frühere CDU-Landesvorsitzende warnten deshalb öffentlich vor einer Tolerierung durch die Linke und prophezeiten ihrer Partei den Weg in die Bedeutungslosigkeit. Andere CDU-Politiker halten gerade eine solche Minderheitsregierung für denkbar. Die semantische Rettungsleine lautet dann, man habe keine Koalition geschlossen und niemanden um Stimmen gebeten. Politisch bliebe die Konsequenz dieselbe: Eine CDU, die von den Wählern rasiert wird, könnte ihren Ministerpräsidenten mit Hilfe eines Parteienlagers halten, dessen Politik sie im Wahlkampf angeblich bekämpft.
An der Stelle erhält Schulzes Satz aus dem Interview mit der Berliner Zeitung eine unfreiwillige brüllende Komik. Seit Monaten kursieren Spekulationen, einzelne CDU-Abgeordnete könnten nach der Wahl zur AfD wechseln. TE hatte dazu berichtet:
Schulze hält das für absolut ausgeschlossen: „Dass jemand von der CDU zur AfD wechselt, wird nicht passieren.“ Fast zeitgleich wird dann bekannt, dass ein CDU-Kommunalpolitiker die politische Wanderung bereits sehr weit vollzogen hat.
Bernd Prange sitzt für die CDU im Kreistag Stendal und ist Ortsbürgermeister in der Altmark. Er hat der AfD Sachsen-Anhalt zweimal 5.000 Euro überwiesen, will am 6. September selbst AfD wählen und ruft andere konservative Wähler ausdrücklich dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Sein offener Brief ist weit mehr als eine persönliche Austrittserklärung auf Raten. Prange beschreibt darin eine CDU, in der er seine Vorstellungen von Ordnung, Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft immer weniger wiederfindet und die sich aus seiner Sicht politisch immer weiter nach links bewegt hat.
Besonders hart fällt seine Abrechnung mit der Brandmauer aus. Prange verweist auf seine Erfahrungen im Kreistag Stendal, wo CDU- und AfD-Vertreter bei konkreten Sachfragen längst zusammenarbeiten. Die große Unvereinbarkeitserklärung der Parteiführungen entspreche nicht der kommunalpolitischen Wirklichkeit. Seine Parteispende versteht er deshalb als bewusst gesetztes politisches Signal: Die AfD solle so stark werden, dass die CDU zu einem fundamentalen Kurswechsel gezwungen werde. Prange wünscht ihr sogar eine Mehrheit, die eine Alleinregierung ermöglicht, und richtet seine Forderung nach personellen Konsequenzen ausdrücklich auch gegen Sven Schulze.
Knap zwei Wochen vor der Landtagswahl prüft die völlig entkernte CDU nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Prange. Das sind genau die Schlagzeilen, die weitere wichtige 3-5 Prozent kosten können.
Sven Schulze müsste um diese Menschen kämpfen. Dazu müsste er sich gerade in jene Gespräche begeben, deren Verlauf nicht vorher kalkuliert werden kann, die Fehler der eigenen Partei verteidigen und erklären, warum eine auf auf 20 Prozent schrumpfende CDU weiterhin selbstverständlich den Ministerpräsidenten stellen soll.
Sabine Rennefanz sagte Anfang Juli bei „Markus Lanz“, die CDU in Sachsen-Anhalt habe „verlernt zu kämpfen“. Das Fazit lautet vielmehr: die CDU sucht ihr kleines klägliches Heil längst in einer Allparteienkoalition innerhalb eines gefälligen Allmedienkonglomerats, wo jede Konsequenz aus Handlungen ausbleibt und wo man keine Antworten mehr auf Fragen dieser Zeit geben muss. Hier kann sie sich selbst noch vorgaukeln, dass sie Macht hat, wo immer mehr Bürger ganz genau wissen, dass sie keine eigene mehr besitzt.
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Bernd Pranger sagte es doch sinnbildlich:Plötzlich ist die alte CDU-Tante… nackt. Die demokratischen Kleider seit 1990 sind abgetragen, zerschlissen, fallen vom morschen Leib. Oder haben sie etwa nie existiert?
„Bei Schulze fällt allerdings auf, dass ausgerechnet die direkte Auseinandersetzung mit seinem wichtigsten Konkurrenten in einem für ihn unberechenbaren Format keinen Platz im Kalender findet. Zusätzliches Gewicht erhält Schulzes Absage nun durch die Begründung, die er dafür liefert: Während des Wahlkampfs wolle er Sachsen-Anhalt nicht für einen Podcast in einem anderen Bundesland verlassen.“ Ich glaube einfach, er ist ein Angsthase, und er weiß, dass er verlieren wird, und er legt deshalb keinen Wert darauf, dass auch schon vor der Wahl zu tun – im Duell mit Siegmund. Offenbar hat er keine Argumente gegen Siegmund und die AfD, zumindest keine, die… Mehr
Soweit ich es verstanden habe,ist in der Verfassung von SA nicht fixiert,wann genau der MP gewählt wird,nur wann der Landtag zusammen tritt…heisst,Sven Schulze als „amtierender“ MP kann die Wahl bis zum Sanktnimmerleinstag verschieben lassen durch den Landtagspräsident. Linke Tolerierung gibt es schon seit fast zwei Jahren in Thüringen und noch länger in Sachsen,die CDU ist also schon eine linke Blockpartei. Ich glaube,die Bande betreibt schon lange keinen (ohnehin verlorenen) Wahlkampf mehr,sondern kungelt unter der Hand eine Situation aus,in der praktisch alles so bleibt,wie es bei der alten Landtagszusammensetzung ist. P.S. der Gute Sven hat übrigens Ulrich ein Duell angeboten,aber nicht… Mehr
Bitte fragen Sie doch mal bei Bundes- und Landes-CDU an, ob das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Prange schon in Gang gesetzt wurde. Und wenn nicht, warum nicht und wann es denn endlich passieren wird. Schließlich ja selbst vom Bundesdingsda persönlich angekündigt dass in solchen Fällen sofort ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.
Ich denke, die werden sich winden….
Natürlich wird Schulze im Rahmen einer Minderheitsregierung im Amt bleiben – welche Verrenkungen auch immer dafür nötig sind. Man darf das Signal eines solchen Manövers für AfD-Wähler und Wahlvolk insgesamt nicht unterschätzen: „Ihr könnt wählen, wie Ihr wollt, aber wir bleiben an der Macht“. Und genau das könnte zumindest die noch schwankenden Wähler und bisherigen Nichtwähler mit Blick auf künftige Wahlen so frustrieren, dass sie der Wahlurne fern bleiben.
naja…an seiner Stelle hätte ich auch keine Lust auf Wahlkampf….außerdem…er muss doch nur MP bleiben und nicht zurücktreten….dann bleibt er MP und die AfD kann 99% haben und nix machen.
Schulze verliert. Der bestens vernetzte Journalist Ralf Schuler kennt sogar schon die drei bis fünf CDU-Abgeordneten die mit einiger Wahrscheinlichkeit Ulrich Siegmund mit zum MP wählen werden, falls die AfD aus eigener Kraft knapp unterhalb der erforderlichen Mehrheit von 42 Sitzen bleiben sollte, die für den ersten Wahlgang notwendig sind, um MP zu werden. Da die CDU keine Direktmandate bekommen wird, ist ein Platz auf der Liste entscheidend, ob diese Leute zum Zug kommen. Offenbar sind sie hoch genug angesiedelt. Schafft es die AfD aus eigener Kraft, erübrigen sich eh Überlegungen und Optionen in diese Richtung.
Die Union ist vollkommen leer. Sie besitzt kein presentables Spitzenpersonal mehr. Das ist ihr grösstes Problem und daran wird sie auch zugrunde gehen.
So erklärt sich auch, dass nun fast alle Medien, zumindest die mit Millionen geschmierten, aus allen Rohren gegen die AFD feuern. Besonders Merkels Freundinnen machen nun alles, damit diese Kumpanei nicht auffliegt.
Merkel, Burda, Springer, Mohn, die Totengräber der Nation.
ja,Merkels Damenkränzchen der Presse-Meute ist das eigentliche CDU-Pfand neben den ÖRR
Einfach ein müder Apparatschik und sinnbildlich für das Ende des vorherrschenden Parteiensystems. Man kann nur hoffen, daß meine Mitbürger in Sachsen-Anhalt diesem Spuk ein Ende setzen!