"Klimaschutz" oder "Klimaanpassung" im Grundgesetz verankern fordert dies unter anderem Umweltminister Carsten Schneider. Eine Schnapsidee, die nicht dem Klima, sondern dubiosen NGOs nutzen soll.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Jetzt soll auch noch die sogenannte „Klimaanpassung“ ins Grundgesetz. Carsten Schneider – derzeit gerade Bundesumweltminister – und sämtliche fünf SPD-Minister der Bundesregierung fordern eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“. Unterstützt werden sie von Grünen und Linken, dem Deutschen Städtetag, dem Sozialverband VdK und den Umweltministern der Länder.
Dabei steht der „Klimaschutz“ längst in der Verfassung: Artikel 20a verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Bundesverfassungsgericht leitete daraus 2021 sogar eine Pflicht zur sogenannten „Klimaneutralität“ ab. Seit März 2025 findet sich das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zusätzlich ausdrücklich in Artikel 143h angekoppelt an das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Beim neuen Vorstoß geht es daher weniger um ein noch weiteres feierliches „Klimabekenntnis“, sondern um Macht, Geld und die Aushöhlung des Föderalismus:
Bisher müssen vor allem Länder und Kommunen für Klimaanlagen, Verschattung, Stadtgrün, Entsiegelung oder Hochwasserschutz aufkommen. Wird Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt, kann der Bund dauerhaft mitfinanzieren und vor allem stärker mitbestimmen.
Bisherige sogenannte Gemeinschaftsaufgaben zeigen, dass sie selten zu schnelleren Ergebnissen führen. Stattdessen drohen schwerfällige Bund-Länder-Planungsausschüsse, Doppelprüfungen und eine Verwischung der Verantwortlichkeiten. Scheitert ein Projekt vor Ort, können sich Kommunen und Bund gegenseitig die Schuld zuschieben.
Die SPD-Minister für Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen und Entwicklung wollen die Änderung noch in dieser Wahlperiode durchsetzen. Grüne und Linke haben ihre Stimmen bereits angeboten. Doch für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die SPD auch CDU und CSU. Dort regt sich Widerstand. Kanzleramtsminister Philipp Amthor warnt vor abstrakter Verfassungspolitik, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor neuer Bürokratie und jahrelangem Streit über Kompetenzen.
Der „Klimawandel“ soll also nicht nur bekämpft und verwaltet, sondern dazu benutzt werden, dem Bund die Tür zu neuen Aufgaben, Ausgaben und Eingriffsmöglichkeiten öffnen.
Und nicht zuletzt soll er dubiosen NGOs wie der DUH zu neuen Klagemöglichkeiten verhelfen und damit zu neuen Einkommensquellen. Die Beschäftigten der Klageindustrie müssten sonst arbeiten gehen.
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Erst mit Hilfe des BVerfGE Klima zum Schutzzweck für die Gemeinschaft machen – was nichts anderes bedeutet, als dass jeder Einzelne in seiner Freiheit eingeschränkt wird – und dann auch noch die nächste Gemeinschaftsaufgabe, den nächsten Schritt Richtung demokratischerSozialismus ins GrundG aufnehmen.
Die meisten Wähler haben überhaupt keine Ahnung, was da abgeht. Bildungsniveau Null, wenn es um Diktatur geht.
Und das BVerfGE segnet das ab. Unterirdisch.
Der Schneider ist ein klassisches U-Boot der Grünen in der SPD. Auch einer von denen die nicht wahrhaben wollen, dass ihr Energiewende unsere Wirtschaft mit samt Arbeitsplätzen zerstört hat. Oder die Roten und die Grünen machen das absichtlich, weil es ihr Plan ist Deutschland zu zerstören.
Klimahysterie als Framing für totale Kontrolle läuft weiter: >>>Alarmstufe Rot für die Menschheit: Die Climate Governance Commission plädiert für ein groß angelegtes „Echtzeit“-Überwachungssystem zur Steuerung des Erdsystems – uncut-news.ch<<< > „… Das von CGC geplante System wird für Personen, die der „Dunklen Triade“ angehören, unwiderstehlich sein; diese werden es sich wahrscheinlich voll und ganz für ihre eigenen Zwecke zu eigen machen – Zwecke, bei denen die Verachtung der Menschheit an erster Stelle steht. … Zu den 14 Partnerorganisationen der Climate Governance Commission gehören der in Washington ansässige Think Tank Stimson Center, der Club of Rome, die Rockefeller Foundation, die World… Mehr
> Und nicht zuletzt soll er dubiosen NGOs wie der DUH zu neuen Klagemöglichkeiten verhelfen und damit zu neuen Einkommensquellen. Die Beschäftigten der Klageindustrie müssten sonst arbeiten gehen. Letztes wäre tatsächlich schrecklich. Deswegen spricht man ja auch von einer Katastrophe im Zusammenhang mit Klimagedöns. Im Westen gibt es dennoch erschreckend viele, die den ganzen Murks glauben. Bei Gelegenheit: >>>Baum aus dem Schweizer Morteratsch Gletscher erzählt von über 10.000 Jahren Klimageschichte<<< > „… Ein Lärchenstamm, der vor über 10.000 Jahren zu wachsen begann, dann von einem Gletscher überfahren und 2025 wieder freigegeben wurde – er ist eines der bedeutendsten Klimazeugnisse der… Mehr
“ Klimaschutz oder Klimaanpassung“ Klima-Erpressung würde das, was da läuft besser treffen. Logisch: wer trennt sich schon gern von der genial erdachten Abzocke, die Luft zu besteuern. Alle Steuereintreiber der Weltgeschichte würden vor Neid erblaassen, wenn sie es noch könnten.
Die Hoax-Schemen laufen weiter: >>>Der vorgetäuschte „Wasserbankrott“: Klimawandel<<< > „… Im Rahmen der Agenda 2030 und dem Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 6 wird die UN den „Wasserbankrott“ weitertreiben. Wassermanagement und Wasserversorgung soll – auch in wasserreichen Gegenden – revolutioniert werden. Der „Klimawandel“ dient dabei als Instrument. …“ Wie vom WEF beschlossen… > „… Einerseits erfolgt eine Verbreitung vereinfachter und verzerrter Informationen über den Wasserverbrauch der Technologiebranche durch die Medien. Diese Fehlinformationen werden genutzt, um Angst vor möglichen Engpässen zu schüren. Andererseits erfolgt eine Warnung durch Klimaalarmisten, dass das wenige Wasser, das vorhanden ist, als Trinkwasser immer gefährlicher wird. Dies… Mehr
Der Gang Rape seitens der Brandmaurer am GG wird skrupellos mit unveränderter Frequenz und Heftigkeit durchgeführt. Zuletzt wurde – alter Traum der sozialistischen Ausbeuter – unter tatkräftiger Mithilfe der Union die Schuldenbremse beseitigt, so dass man jetzt ungeniert das sauer verdienter Geld dieser UND FOLGENDER (!!!) Generationen in die Taschen der eigenen Klientel umleiten kann. Jetzt sollen die Grundrechte dem Artefakt Klimaschutz geopfert werden. Der dreiste Raubzug findet mit unverminderter Geschwindigkeit statt.
> Der dreiste Raubzug findet mit unverminderter Geschwindigkeit statt.
Der Michel hätte aber auch schon längst aufhören können, die Raub-Kartellparteien zu wählen. Insbesondere westlich der Elbe haben diese immer noch große Mehrheit.
Nicht anderes als den Kommunismus im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat die Ostgebiete verschleudert, wollte die Wiedervereinigung nicht und möchte jetzt die DDR wieder hochleben lassen. Aus jeder Pore atmet der Kommunismus der neuen Aparatschiks.
Die rotgewandelten Schwarzen sind kein Deut besser mehr, ganze Arbeit, Angela samt ihren roten Brigaden.
Aber der Kommunismus ist doch im Grundgesetz längst verankert das nennt sich „soziale Marktwirtschaft“. Den Osten hat übrigens nicht der Brandt verkauft, der hat nur erklärt, daß Deutschland sich die gestohlenen Gebiete nicht mit Gewalt zurückholen will. Endgültig hat Kohl den Osten an die Polacken verschenkt. Und denen zahlen wir jetzt dank EU auch noch Reparationen.
Merke: Wenn von Politikern Sauereien veranstaltet werden, ist die CDU/CSU niemals weit.
Wichtigste Verzichst-Verträge der sozialliberalen Koalition, SPD und FDP im Osten ohne jegliche Gegenforderung! Einseitig gegen Deutschland als Ganzes gerichtet! Moskauer Vertrag (1970): Vertrag mit der Sowjetunion über gegenseitigen Gewaltverzicht und die Achtung der Grenzen. Warschauer Vertrag (1970): Vertrag mit Polen, der die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als westliche Staatsgrenze Polens beinhaltete (bekannt auch durch den Kniefall von Willy Brandt). Deutscher BundestagGrundlagenvertrag (1972): Vertrag mit der DDR zur Reglung gutnachbarlicher Beziehungen und Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten. (Genau das war das Ziel der SPD – Sicherung der kommunistischen DDR – Deutschland längst aufgegeben! Später offener Widerstand gegen die Wiedervereinigung). Prager Vertrag… Mehr
„. Eine Schnapsidee, die nicht dem Klima, sondern dubiosen NGOs nutzen soll.“
Was sonst?
Früher nannte man das „Filz“
Ein weiteres prächtiges Beispiel wie Politik ganze Staaten, Kulturen, Gesellschaften vernichten kann.
Die Geschichtsbücher sind voll davon.
Der Mensch hat nicht mal den geringsten Einfluss auf das völlig natürliche Klima. Das Klima kann man nicht schützen, es lässt sich nicht schützen. Folglich hat es auch in unserem Grundgesetz nichts verloren. Das Klima und das Wetter ist so wie es ist. Punkt. Wir können oder besser wir müssen uns dem Klima anpassen. Das Klima passt sich ganz sicher nicht der Menschheit an. Ärgerlich ist nur, dass es die Roten und die Grünen, mit Lügen und Desinformationen, mit ihrer Angst und Panikmache, geschafft haben, aus dem völlig natürlichen Klimawandel ein Milliarden-Geschäft auf unsere Kosten zum Vorteil für all die… Mehr