"Klimaschutz" oder "Klimaanpassung" im Grundgesetz verankern fordert dies unter anderem Umweltminister Carsten Schneider. Eine Schnapsidee, die nicht dem Klima, sondern dubiosen NGOs nutzen soll.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler
Jetzt soll auch noch die sogenannte „Klimaanpassung“ ins Grundgesetz. Carsten Schneider – derzeit gerade Bundesumweltminister – und sämtliche fünf SPD-Minister der Bundesregierung fordern eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“. Unterstützt werden sie von Grünen und Linken, dem Deutschen Städtetag, dem Sozialverband VdK und den Umweltministern der Länder.
Dabei steht der „Klimaschutz“ längst in der Verfassung: Artikel 20a verpflichtet den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Bundesverfassungsgericht leitete daraus 2021 sogar eine Pflicht zur sogenannten „Klimaneutralität“ ab. Seit März 2025 findet sich das Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ zusätzlich ausdrücklich in Artikel 143h angekoppelt an das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Beim neuen Vorstoß geht es daher weniger um ein noch weiteres feierliches „Klimabekenntnis“, sondern um Macht, Geld und die Aushöhlung des Föderalismus:
Bisher müssen vor allem Länder und Kommunen für Klimaanlagen, Verschattung, Stadtgrün, Entsiegelung oder Hochwasserschutz aufkommen. Wird Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt, kann der Bund dauerhaft mitfinanzieren und vor allem stärker mitbestimmen.
Bisherige sogenannte Gemeinschaftsaufgaben zeigen, dass sie selten zu schnelleren Ergebnissen führen. Stattdessen drohen schwerfällige Bund-Länder-Planungsausschüsse, Doppelprüfungen und eine Verwischung der Verantwortlichkeiten. Scheitert ein Projekt vor Ort, können sich Kommunen und Bund gegenseitig die Schuld zuschieben.
Die SPD-Minister für Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen und Entwicklung wollen die Änderung noch in dieser Wahlperiode durchsetzen. Grüne und Linke haben ihre Stimmen bereits angeboten. Doch für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die SPD auch CDU und CSU. Dort regt sich Widerstand. Kanzleramtsminister Philipp Amthor warnt vor abstrakter Verfassungspolitik, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor neuer Bürokratie und jahrelangem Streit über Kompetenzen.
Der „Klimawandel“ soll also nicht nur bekämpft und verwaltet, sondern dazu benutzt werden, dem Bund die Tür zu neuen Aufgaben, Ausgaben und Eingriffsmöglichkeiten öffnen.
Und nicht zuletzt soll er dubiosen NGOs wie der DUH zu neuen Klagemöglichkeiten verhelfen und damit zu neuen Einkommensquellen. Die Beschäftigten der Klageindustrie müssten sonst arbeiten gehen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Der Gang Rape seitens der Brandmaurer am GG wird skrupellos mit unveränderter Frequenz und Heftigkeit durchgeführt. Zuletzt wurde – alter Traum der sozialistischen Ausbeuter – unter tatkräftiger Mithilfe der Union die Schuldenbremse beseitigt, so dass man jetzt ungeniert das sauer verdienter Geld dieser UND FOLGENDER (!!!) Generationen in die Taschen der eigenen Klientel umleiten kann. Jetzt sollen die Grundrechte dem Artefakt Klimaschutz geopfert werden. Der dreiste Raubzug findet mit unverminderter Geschwindigkeit statt.
Nicht anderes als den Kommunismus im Grundgesetz zu verankern. Die SPD hat die Ostgebiete verschleudert, wollte die Wiedervereinigung nicht und möchte jetzt die DDR wieder hochleben lassen. Aus jeder Pore atmet der Kommunismus der neuen Aparatschiks.
Die rotgewandelten Schwarzen sind kein Deut besser mehr, ganze Arbeit, Angela samt ihren roten Brigaden.
Der Versuch klassischer Vorwärtsverteidigung, vorm endgültigen Verschwinden. Möglichst noch ein paar bisher Nichtbeteiligte mitnehmen. SPD at its best. Ich such grad noch den Kassenbon . . .
„. Eine Schnapsidee, die nicht dem Klima, sondern dubiosen NGOs nutzen soll.“
Was sonst?
Früher nannte man das „Filz“
Ein weiteres prächtiges Beispiel wie Politik ganze Staaten, Kulturen, Gesellschaften vernichten kann.
Die Geschichtsbücher sind voll davon.
Der Mensch hat nicht mal den geringsten Einfluss auf das völlig natürliche Klima. Das Klima kann man nicht schützen, es lässt sich nicht schützen. Folglich hat es auch in unserem Grundgesetz nichts verloren. Das Klima und das Wetter ist so wie es ist. Punkt. Wir können oder besser wir müssen uns dem Klima anpassen. Das Klima passt sich ganz sicher nicht der Menschheit an. Ärgerlich ist nur, dass es die Roten und die Grünen, mit Lügen und Desinformationen, mit ihrer Angst und Panikmache, geschafft haben, aus dem völlig natürlichen Klimawandel ein Milliarden-Geschäft auf unsere Kosten zum Vorteil für all die… Mehr
Was gibt es neben der grünen Sekte auch andere komische Figuren in der Politik. Die leben wohl in einer Traumwelt nach ihren Vorstellungen.