Was schon seit Wochen befürchtet worden ist, wird nun umgesetzt: Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez bereitet die Verlegung von 500 jungen Migranten aus der nordafrikanischen Enklave Ceuta auf das spanische Festland vor. Damit wird die Vorgabe der EU-Kommission ignoriert.
IMAGO / Anadolu Agency
Die nun auf das europäische Festland überstellten afrikanischen Migranten könnten dann in wenigen Tagen in Europas Großstädten – also auch in Berlin oder Wien – auftauchen: Es existieren keine Grenzkontrollen, die diese Zuwanderer stoppen könnten. Und die Kommunen mit den höchsten Sozialhilfe-Auszahlungen als Pullfaktor sind einfach zu ergoogeln.
Die spanische Ministerin für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, Elma Saiz, verteidigt dieses Vorgehen im Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender RNE: Es gehe darum, mit der Verlegung nach Spanien „das Wohl von Minderjährigen zu schützen“. Bei dieser Gruppe, die nun auf das Festland überstellt wird, handele es sich hauptsächlich um Mädchen, die allein nach Ceuta gekommen waren. Die 500 jungen Zuwanderer wurden bereits in sicheren Räumen in Ceuta zusammengeführt, um weitere Sexualverbrechen zu verhindern. Die spanische Regierung bestätigt somit, dass junge Frauen und Kinder durch sexuelle Gewalt der anderen Migranten gefährdet sind.
Die Regionalregierung von Ceuta unter Juan Jesús Vivas lehnt den Umsiedlungsplan jedoch ab und fordert den Rücktransport aller illegal Eingereisten nach Marokko: „Wir haben nichts akzeptiert. Unsere Forderung bleibt dieselbe: die Rückkehr aller Migranten.“ Marokko hatte zuletzt ebenfalls die Rückführung seiner Staatsangehörigen verlangt.
Die Europäische Kommission fordert ebenso eine Abschiebung aller Migranten, die Ceuta gestürmt haben – Kommissions-Sprecher Markus Lammert sagte, die Priorität liege darin, dass spanische und marokkanische Behörden die Lage unter Kontrolle halten und die rasche Rückkehr aller illegal in Ceuta Verbliebenen gewährleisten. Die Rückführungen seien durch EU-Recht gedeckt, konkret durch die Rückführungsrichtlinie und künftig durch die EU-Rückführungsverordnung. Dies gelte auch für unbegleitete Minderjährige.
Bereits 15 Vergewaltigungsfälle dokumentiert
Was auf die EU-Nationen zukommen könnte, wenn Spaniens Regierung nun die in Ceuta verbliebenen Migranten auf das europäische Festland überstellt, zeigen aktuell auch offzielle Berichte über Sexualverbrechen in der nordafrikanischen Exklave: Die Staatsanwaltschaft von Ceuta bestätigte bis zum 17. August 13 formelle Anzeigen wegen sexueller Gewalt, davon drei mit minderjährigen Opfern. Die Nationalpolizei registrierte 11 Anzeigen von minderjährigen Marokkanern, die Guardia Civil sprach von bis zu 15 Vergewaltigungsfällen. Unter den Opfern sind auch Jungen.
Die Notärztin Susana Ascaso berichtete von mehreren behandelten Fällen von Vergewaltigungsopfern, darunter war ein zwölfjähriges Mädchen, das völlig verängstigt und weinend in die Notaufnahme kam, nachdem es überfallen worden war. „Besonders Mädchen unter 18 sind momentan besonders gefährdet“, sagte die Ärztin gegenüber der spanischen Zeitung Hoy Aragón.
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