Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, sehr geehrte Führungskräfte des Wirtschaftsministeriums,

ich begrüße und beglückwünsche Sie am heutigen 15. August 2026 zur nunmehr zweiten Verfehlung eines Termins nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG).

Zitat: (1) Die Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren die Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auf die Versorgungssicherheit, auf die Anzahl und die installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise . . .

Der Standhaftigkeit, mit der Sie Verpflichtungen aus einem selbstgeschaffenen Gesetz ignorieren, gebührt höchste Anerkennung. Noch größer ist nur die Bewunderung für den Kanzler, den Koalitionspartner, vor allem aber der Opposition, diese Leistung durch Vermeidung von Kritik zu honorieren.

Während jeder Steuersäumige, jeder Falschparker und Ladendieb im Land die Gesetzeskraft auch zu spüren bekommt, bleibt die Nichteinhaltung eines gesetzlich durch Ihren Vorgänger festgelegten Termins zu einer Grundsatzfrage der Energieversorgung durch Sie völlig folgenlos. Das vorherige Ministerium für Wirtschaft und Klima (MWK) bemühte sich noch um eine verschwurbelte Begründung für die zum 15. August 2022 nicht erfolgte Evaluation und kündigte diese für das erste Quartal 2023 an. Folgenlos verstrich dieses Quartal, bis Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Juni 2024 den Ausschuss MWK über den „Stand der Erstellung des Berichts“ informierte. Kurz zusammengefasst: Putin ist Schuld und die internationale Energiekrise und es gibt noch keine Einigung mit der EU zu einer Kraftwerksstrategie, die für den Bau von Ersatzkraftwerken sorgen soll.

Nun gibt es das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG),
das Sie ohne Vorliegen einer Evaluierung des bisherigen Kohleausstiegs schufen. Rückwärtsgewandte Kräfte würden das als leichtsinnig verunglimpfen, ich finde es progressiv klimabewusst. Die Ausschreibung der Gaskraftwerke und steuerbarer Kapazitäten soll am 8. September 2026 beginnen, die Inbetriebnahme der neuen Gaskraftwerke wird nicht vor 2031 stattfinden. Andere Festlegungen des KVBG wie die terminierten Abschaltungen von Kohlekraftwerken bis 2030 werden standhaft umgesetzt, ohne die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die installierte Leistung, die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und die Strompreise nach Paragraf 54 bewertet zu haben. Vermutlich wird auch der gesetzlich fixierte Kohleausstieg in NRW bis 2030 gerissen werden, aber man muss sich in guter Tradition nicht von Gesetzen knebeln lassen, wenn eine progressive Grundeinstellung vorliegt.

Sie handeln außerordentlich mutig, ehrgeizig, ambitioniert und optimistisch und die absehbare Strommangellage ab 2030 werden wir gemeinsam bewältigen, indem wir uns unterhaken und allen Miesmachern und der Welt zeigen, wie wir (nach Aussage Ihres Vorvorgängers Altmaier) als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen können.

Sie haben von Ihrem Vorgänger die Wegweisung zu einer angebotsorientierten Energieversorgung geerbt und werden diesen Weg alternativlos gehen, denn die fossile Vergangenheit kann nicht die Zukunft sein. Wenn wir den Energieverbrauch solidarisch senken und Klimagerechtigkeit gegenüber den Ländern des globalen Südens herstellen, werden wir ihnen ganz nah sein.

Nun hat Ihr Ministerium eine Evaluierung des Kohleausstiegs nach Paragraf 54 noch für 2026 angekündigt. Was auch immer der Inhalt sein wird, lassen Sie sich nicht beirren. Ihre CDU als Blockpartei wird hinter Ihnen stehen.

15. August 2026
Mit freundlichem Gruß und guten Wünschen
Frank Hennig

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