Das Kohleausstiegsgesetz verlangt zum 15. August 2026 eine Überprüfung der Folgen für Versorgungssicherheit und Strompreise. Der Termin verstreicht. Abgeschaltet wird trotzdem. Gesetzestreue scheint für die neufeudale Klasse etwas zu sein, was sie nicht betrifft.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, sehr geehrte Führungskräfte des Wirtschaftsministeriums,
ich begrüße und beglückwünsche Sie am heutigen 15. August 2026 zur nunmehr zweiten Verfehlung eines Termins nach Paragraf 54 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG).
Zitat: (1) Die Bundesregierung überprüft zum 15. August 2022, zum 15. August 2026, zum 15. August 2029 sowie zum 15. August 2032 auf wissenschaftlicher Grundlage einschließlich festgelegter Kriterien und dazugehöriger Indikatoren die Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung auf die Versorgungssicherheit, auf die Anzahl und die installierte Leistung der von Kohle auf Gas umgerüsteten Anlagen, auf die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und auf die Strompreise . . .
Der Standhaftigkeit, mit der Sie Verpflichtungen aus einem selbstgeschaffenen Gesetz ignorieren, gebührt höchste Anerkennung. Noch größer ist nur die Bewunderung für den Kanzler, den Koalitionspartner, vor allem aber der Opposition, diese Leistung durch Vermeidung von Kritik zu honorieren.
Während jeder Steuersäumige, jeder Falschparker und Ladendieb im Land die Gesetzeskraft auch zu spüren bekommt, bleibt die Nichteinhaltung eines gesetzlich durch Ihren Vorgänger festgelegten Termins zu einer Grundsatzfrage der Energieversorgung durch Sie völlig folgenlos. Das vorherige Ministerium für Wirtschaft und Klima (MWK) bemühte sich noch um eine verschwurbelte Begründung für die zum 15. August 2022 nicht erfolgte Evaluation und kündigte diese für das erste Quartal 2023 an. Folgenlos verstrich dieses Quartal, bis Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) im Juni 2024 den Ausschuss MWK über den „Stand der Erstellung des Berichts“ informierte. Kurz zusammengefasst: Putin ist Schuld und die internationale Energiekrise und es gibt noch keine Einigung mit der EU zu einer Kraftwerksstrategie, die für den Bau von Ersatzkraftwerken sorgen soll.
Nun gibt es das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG),
das Sie ohne Vorliegen einer Evaluierung des bisherigen Kohleausstiegs schufen. Rückwärtsgewandte Kräfte würden das als leichtsinnig verunglimpfen, ich finde es progressiv klimabewusst. Die Ausschreibung der Gaskraftwerke und steuerbarer Kapazitäten soll am 8. September 2026 beginnen, die Inbetriebnahme der neuen Gaskraftwerke wird nicht vor 2031 stattfinden. Andere Festlegungen des KVBG wie die terminierten Abschaltungen von Kohlekraftwerken bis 2030 werden standhaft umgesetzt, ohne die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit, die installierte Leistung, die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung und die Strompreise nach Paragraf 54 bewertet zu haben. Vermutlich wird auch der gesetzlich fixierte Kohleausstieg in NRW bis 2030 gerissen werden, aber man muss sich in guter Tradition nicht von Gesetzen knebeln lassen, wenn eine progressive Grundeinstellung vorliegt.
Sie handeln außerordentlich mutig, ehrgeizig, ambitioniert und optimistisch und die absehbare Strommangellage ab 2030 werden wir gemeinsam bewältigen, indem wir uns unterhaken und allen Miesmachern und der Welt zeigen, wie wir (nach Aussage Ihres Vorvorgängers Altmaier) als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen können.
Sie haben von Ihrem Vorgänger die Wegweisung zu einer angebotsorientierten Energieversorgung geerbt und werden diesen Weg alternativlos gehen, denn die fossile Vergangenheit kann nicht die Zukunft sein. Wenn wir den Energieverbrauch solidarisch senken und Klimagerechtigkeit gegenüber den Ländern des globalen Südens herstellen, werden wir ihnen ganz nah sein.
Nun hat Ihr Ministerium eine Evaluierung des Kohleausstiegs nach Paragraf 54 noch für 2026 angekündigt. Was auch immer der Inhalt sein wird, lassen Sie sich nicht beirren. Ihre CDU als Blockpartei wird hinter Ihnen stehen.
15. August 2026
Mit freundlichem Gruß und guten Wünschen
Frank Hennig
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Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, sehr geehrte Führungskräfte des Wirtschaftsministeriums Hören sie endlich auf mit ihrem extremistisch politischen Fanatismus !!! Wir haben mathematisch bewiesen aufgrund der Messwerte keinen Klimawandel – sondern eine schon oft geschehene Klimaschwankung. sh. unten Datenquellen (1) und (2) Die Temperatur Mittelwert Kurve 1750 – 2025 ordnet sich mittig zwischen die min/max Grenze 1750-2025 ein. – Datenquelle Messwerte: Berkeley Institut“ Die Ursache der Klimaschankung ist auf keinen Fall ein CO2 Anstieg !!! Die statistischen Mathematik, der Pearson-Koeffizient, belegt eindeutig, es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Temperaturentwicklung und CO2 Entwicklung für 1750-2022 Datenquellen-… Mehr
Dekarbonisierung? – von was? – Das einzige was dekarbonisiert werden müsse sind verstandlose Gehirne. Daten der ETH Zürich:
CO2 – 1825 – 280ppm = 0,028% – Erdbevölkrung 1,25 Milliarden
CO2 – 1900 – 300ppm = 0,030%
Co2 – 2015 – 400ppm = 0,040%
CO2 – 2025 – 420 ppm = 0,042% – Erdbevölkeung 8 Milliarden
Anstieg der Weltbevölkerung 1825 – 2025 um den Faktor 7x.
Anstieg CO2 – 1825 – 2025 : 0,014% – davon Deutschland 6%
Also Deutschland CO2 Anstieg weltweiter Anteil 1825-2025 = 0,00084%
Quelle: CO2- Daten ETH Zürich
Der NERO Befehl vom 19.03.45 wird etwas verspätet aber dafür um so konsequenter umgesetzt. Die Union unter ihrer GröKaZ setzt das Vorhaben – 45 gab es noch Speer als Querdenker – mit ihren rotgrünen Sprengmeistern um. Ja, ich weiß – der NERO Befehl dient nur als Walküre Vorlage für Markus Wolf‘s Rache Plan, der BRD auch das DDR Schicksal zukommen zu lassen. Die aktuellen Exikutierer sind in ihrem Eifer nicht minder effektiv und zielstrebig wie dereinst Merkel & Scholz. Heute nur mit dem BlackRocker, der die Industrieflucht etwas besser ausrichtet. Es bleibt die Frage: Wird es der Osten schaffen, und… Mehr
Super Kommentar !!!
Zita: „Die Dekarbonisierung in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“
Nein Ochs und Esel haben damit nichts zu tun. Die Dekarbonisierung wird aufgehalten dadurch, dass Deutschland an der Wand zerschellt, die es durch diese Ideologie selbst gebaut hat. Die Wand ist sehr weit unten und wir sind ca. 1 Meter davor.
Nein Ochs und Esel haben damit nichts zu tun? – doch, doch genau da liegt das Problem.
Die größte Idiotie aller Zeiten: Während Grün-Links formal Dekarbonisierung verlangt, ist Grün-Links zugleich Lobbyist fossiler Energie, weil die einzig verfügbare Alternative, nämlich Kernkraft , verboten ist. Der Habeck-Reiche-Plan hat deshalb nichts anderes als Gaskraftwerke anzubieten. Grün-Links merkt das natürlich und ruft: Haltet den Dieb! Aber ich als vernünftiger Normalbürger habe niemals den Bau von Gaskraftwerken gefordert!
Wunderbarer ironischer Text! Nur was nützt es, wenn wir ihn hier lesen dürfen, nicht aber die Frau Ministerin, ihre Staatssekretäre und sonstigen Mitarbeiter? Somit wurde nur heiße Luft geblasen und das Thema, sicher zu Recht , zum xten mal erörtert, wissend, es wird sich sowieso nichts ändern. Frau Reiche hat bestimmt die Kenntnis, das auch die Energiewende eine Sackgasse ist, nur was will oder kann sie ändern, wo doch die gesamte Politik dieser Regierung in einer Sackgasse feststeckt aus der es kein Zurück gibt!
Schön übrigens auch das Schicksal des relativ neuen, sehr energieeffizienten Steinkohlekraftwerks im westfälischen, derzeit bereits mit 500 Millionen verschuldeten Lünen. Ein anderes, älteres, wurde bereits abgerissen, nun gibt es eine grosse leere Fläche, die auf die Erfüllung feuchter Wasserstoffträume wartet. Oder auf Kleingewerbe, oder auf Logistik, auch wenn Rossmann in letzter Minute abgesprungen ist, zumal diese progressive Kleinstadt alle Hauptachsen seit Jahren wegen „Lärmschutzes“ auf Tempo 30 gesetzt hat. Dass seit 6 Jahren die Bezirksregierung die Stadt auf die Illegalität dieser Massnahme hinweist, aber nichts unternimmt, ist charakteristisch für dieses Land. Derweil blitzt die Stadt natürlich herum, verschafft sich Einnahmen. … Mehr
Wer Kohlekraftwerke sprengt und dafür Gaskraftwerke bauen will, liegt vom IQ deutlich unter dem Wert der Schildbürger. Ich will hier nicht von Verbrechern sprechen.
„Ich will hier nicht von Verbrechern sprechen?“ – aber ich möchte es, von einem historischen Verbrechen – verursacht durch Unbildung und Dummheit der politischen Klasse
Wenn überhaupt jemand such noch Mühe macht, wird das wie bei den Staatsanleihen laufen: man schreibt, dass alles in Ordnung sei usw.
Die zu erwartende Strommangellage wird die Übertragungsnetzbetreiber dazu zwingen gemäß der Vorgabe durch die Bundesnetzagentur, größere Industriebetriebe stunden- oder tageweise vom Netz zu nehmen. Das wäre dann natürlich der „bestmögliche Anreiz“ für Neuansiedlungen großer Unternehmen. Die ruinöse Idiotie namens Energiewende wird das endgültige Aus für den Industriestandort Deutschland bedeuten und zu massiven Wohlstandsverlusten führen. Mehr als 70% der links-grün gehirngewaschenen Untertanen hat das immer noch nicht begriffen.
größere Industriebetriebe stunden- oder tageweise vom Netz zu nehmen?
Soetwas kann nur schreiben der sachlich keine Ahnung hat.
Es ist technisch und technologisch nicht möglich Fertigungsprozesse willkürlich kurzzeitig zu stoppen. – Es ist mein Beruf soetwas zu wissen.
Abgesehen davon, dass das dadurch, die finanziell wirtschaflichen Folgen nur in die Insolvenz führen können.