Die Anklage gegen die ehemalige Intendantin des rbb, Patricia Schlesinger, und gegen drei weitere hochrangige Mitarbeiter in insgesamt 50 Fällen wird zugelassen. Der korrupte Sumpf, den die Vorwürfe sichtbar machen, legt das total Versagen der Kontrollgremien offen.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gehört mit einem Jahresetat von rund 470 Mio. Euro und rund zweitausend Mitarbeitern zu den kleineren der neun ARD-Sendeanstalten. Aber was Skandale und Unregelmäßigkeiten betrifft, war der rbb zumindest bis 2022 führend. Politisch und gerichtlich aufgearbeitet ist das alles bis heute nicht. Personelle Änderungen an der Spitze haben die Skandale nicht vergessen lassen. Auch wenn am 15. August 2022 die seit 1. Juli 2016 als rbb-Intendantin tätige Patricia Schlesinger (*1961) vom rbb-Verwaltungsrat abberufen und am 22. August 2022 fristlos entlassen wurde.
Konkret sollen die Angeschuldigten zwischen Januar 2018 und Juli 2022 in unterschiedlichem Umfang das Vermögen des rbb geschädigt haben. Schlesinger werden 26 Fälle der Untreue vorgeworfen, dem Ex-rbb-Verwaltungsratschef 13 Fälle, dem Ex-Verwaltungsdirektor fünf Fälle und der juristischen Ex-Direktorin sechs Fälle.
In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln. Dabei sollen die Beschuldigten in wechselnden Konstellationen teilweise gemeinschaftlich gehandelt haben. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hinzu kommen ein zusätzliches Boni-System; luxuriöse Essen auf rbb-Kosten in der Privatwohnung der Intendantin; luxuriöse Dienstwagen mit Massagesitzen; luxuriöse Ausstattung in der Intendanz für 1,4 Mio. Euro; intransparente Zulagen für Führungskräfte; ein gestopptes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion; laxer Umgang der Intendantin und des zurückgetretenen rbb-Verwaltungschefs und Messe-Chefkontrolleurs Wolf-Dieter Wolf bei möglichen Kollisionen beruflicher und privater Interessen… die Liste der Vorwürfe ist lang.
Streit um Ruhegeld und Schadensersatz
Schlesinger und der rbb erheben zudem in einem Zivilverfahren gegenseitig Ansprüche. Schlesinger verlangt ein Ruhegeld von 18.384,54 Euro pro Monat. Der rbb will das Geld nicht zahlen und wirft Schlesinger Pflichtverletzungen vor. Der Sender fordert, dass die Ex-Intendantin wegen dieser Pflichtverletzungen Geld zurückzahlt. Die rbb-Forderungen beziffern sich auf 1,78 Millionen Euro.
Einen Teilerfolg konnte auch der rbb verzeichnen. Laut LG Berlin II muss Schlesinger dem rbb rund 24.000 Euro zahlen – „wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen und Reisekosten.“ Wegen zweier weiterer Pflichtverletzungen, die variable Vergütungen und eine ARD-Zulage betreffen, bejahte das Gericht den Anspruch dem Grunde nach in einem Grundurteil nach § 304 Zivilprozessordnung. Hier geht es um etwa 1,7 Millionen Euro.
Zudem wurde bekannt, dass ein rbb-Ex-Verwaltungsdirektor eine Mega-Rente bekommt und damit ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit beendet wird. Hagen Brandstäter, so heißt der Mann, bekommt eine monatliche Rente in Höhe von 11.000 Euro, was der Pensionshöhe eines Ministerpräsidenten entspricht. Brandstäter war ab 2003 rbb-Verwaltungsdirektor und ab 2008 stellvertretender rbb-Intendant. Zustande kam seine Rente durch ein veraltetes System, das der rbb bei der Berechnung verwendete.
Fazit: Eine kleine Gruppe an der rbb-Spitze behandelte den Sender wie ihr Eigentum. Nicht nur der monetäre, auch der politische Schaden für den ÖRR ist immens. Denn hier zeigte sich, was geschieht, wenn Rundfunkrat und Verwaltungsrat als Kontrollorgane versagen. Man darf gespannt sein, ob die anderen ÖRR-Anstalten daraus lernen und die für den Medienstaatsvertrag zuständigen 16 Länderchefs wenigstens monetäre Konsequenzen ziehen.
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Im wirklichen Leben wurde eine Kassiererinnen, die jahrzehntelang bei einem Lebensmitteldiscounter gearbeitet hatte, rechtskräftig fristlos gekündigt, weil sie angeblich einen Pfandbon im Wert von 0,75 € nicht richtig abgerechnet haben soll.
Mei, was wird am Ende schon dabei rauskommen? Wenig bis nichts. Die Dame hat nun ein paar semi-unangenehme Tage vor Gericht (das Unangenehme besteht darin, dort überhaupt erscheinen zu müssen und ihre Tage nicht nach eigenem Gusto verbringen zu können) und wird dann mit einer immer noch äußerst auskömmlichen, aber nicht ganz so dicken Pension, wie sie denkt, dass sie sie eigentlich verdient hätte, nach Hause spazieren und ihr, dem Beitragszwang sei’s gedankt, von Geldsorgen auf immer befreites Leben genießen.
Das ganze System ist völlig krank. Wer solche Versorgungsverträge aushandelt und unterschreibt muß sich um dass dafür verwendete Einkommen keine Gedanken machen. Es wird zwangsweise zugewiesen. So etwas gibt es nur im Kommunismus. Beim Geld hört das Denken auf und beginnt die Gier. Von denen die da abgreifen gibt es halt immer wieder jede Menge. Insbesondere die talker und ihre Partner mit ihren Produktionsgesellschaften. Da kann dann doppelt abgegriffen werden. Ca. 60% dieser Abgaben fließen in die Altersversorgung dieser Leute. Na denn, wird ja immer besser. Zweiklassengesellschaft zu gunsten einiger weniger.
Das ist nur ein Mosaiksteinchen im berliner Korruptionssumpf, den es schon immer gab.
Wenn eifrige Staatspropaganda-Glotze in verschiedener Hinsicht korrupt ist, hilft es, sie auf der Linie zu halten. Korruption gehört zum System – die gab es genauso in den Ostblock-Medien vor dem Ostblock-Fall.
Zitat: „Eine kleine Gruppe an der rbb-Spitze behandelte den Sender wie ihr Eigentum“ > Na, mal abgesehen davon, daß meiner Meinung diese „Eigentum-Denke“ bei uns in Deutschland in/bei bestimmten Kreisen grundsätzlich und in unterschiedlichen Formen zur Normalität geworden ist, so ist hier dann doch auch der Unterschied mit Blick auf die rbb-Spitze und auf die Politik-Spitze gar nicht so groß. Denn vor allem auch an der „Altparteien- und Reg.-Spitze“ ist doch auch zu beobachten, wie auch dort eine Gruppe der Meinung ist, dieses Land und uns Pöbel so zu behandeln als wenn’s ihr Eigentum wäre. Dieser Virus der Größenwahnsinnigkeit und… Mehr
Also mir ist schleierhaft wie man solche klar SITTENWIDRIGE Verträge abschliessen kann…
Das so etwas vor Gericht bestand haben kann ist absolut lächerlich!!
Glauben Sie, dass wir ohne örr da stünden, wo wir inzwischen angelangt sind?
„Schlesinger verlangt ein Ruhegeld von 18.384,54 Euro pro Monat.“
Hahahhahhhaha…
Tschulldigung.
Ich lache nicht aufgrund der Forderung. Ich lache, weil ich mir sicher bin, daß ein Großteil der Forderungen dieser „Dame“ erfüllt werden.
„…luxuriöse Essen auf rbb-Kosten in der Privatwohnung der Intendantin“
Kann mich als Bordeaux-Weinfreund nur noch daran erinnern, daß sie einen schönen Cru Bourgeois für sich und ihre Party-Mischpoke auftischte. Ich zahle meine Bordeaux selbst!
Aber die Causa passt perfekt zu den Zuständen in diesem Land!
Fertsch.
Wie? Nur einen „profanen“ Cru Bourgeois? Keinen Cru Bourgeois Exceptionnel? Das wäre doch das Mindeste für die Dame…
1002 Beitragszahler (ein wenig gerundet) müssen da Monat für Monat 18.36 Euro abdrücken, damit auch solche Tante bis zum Tod gut leben kann
Mir schreiben sie von der GEZ, dass sie senden können, was sie wollen – und ich dennoch zu bezahlen hätte:
„Die Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind nicht an die Erfüllung des gesetzlichen Funktionsauftrags der Rundfunkanstalten geknüpft (BVerwG, Urteil vom 15.10.2025, Az. 6C 5.24).
Selbst wenn einzelne Programminhalte beanstandet werden, ist der Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen.
Daher sind Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet, auch wenn die Berichterstattung nicht Ihren Erwartungen entspricht.“
Geht dagegen schon jemand vor?
Ja, es gehen schon viele dagegen vor; siehe die Freiheitskanzelei.de mit dem Beitragsstopper.de
Wo kein Kläger, da kein Richter. Der ÖRR schafft dieses Biotop durch mangelnde Kontrollinstanzen, die diesen Namen auch verdienen. Nur weil Frau Schlesinger so derart unverfroren in allen Kassen die Finger und Kollaborateure hatte, fiel das System doch überhaupt auf. Wieviel Millionen (Milliarden?) abgepresste Euronen wurden faktisch beim ÖRR zu Lasten der Zwangsgebührenzahler „kreativ verbucht“?