Ilse Aigner soll als künftiger Bundespräsident die Republik versöhnen, die Brandmauer bewahren und verlorene Wähler zurückholen. Eine Überforderung mit Ansage. Das Problem ist nicht das Gesicht der Macht, sondern die Macht selbst.
Im Grunde kann einem Ilse Aigner, der wahrscheinlich nächste Bundespräsident, schon jetzt leid tun. Die Vorschusslorbeeren sind gewaltig, die Erwartungen nahezu unermesslich. Den Vertrauensverlust soll sie wettmachen, Mängel und Makel der politischen Klasse überstrahlen. Und es dabei allen recht machen. Die Überforderung ist schon jetzt unübersehbar.
I.
Ist Ilse Aigner im protokollarisch höchsten Amt alternativlos? In der Koalition wird jetzt so getan. Alternativlosigkeit ist in der Regel nur eine Behauptung derjenigen, die eine Debatte vermeiden wollen. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt. Schon das ist ein Webfehler. Aber schon bei der Kandidatinnenfindung ging es nicht um die Qualität der Kandidatinnen, sondern allein um die Frage, welcher Mann das Vorschlagsrecht für sich beansprucht. Das Amt wurde zum Objekt peinlicher Machtspiele. Dafür kann Ilse Aigner nichts. Entscheidenden Fragen wurde aus dem Weg gegangen. Zum Beispiel dieser: Warum muss an dieser Stelle immer ein Repräsentant des Berufspolitikertums die Republik repräsentieren? Wenn der Bundespräsident von möglichst allen Bürgern akzeptiert werden soll, kommen Parteipolitiker eigentlich nicht in Frage. Auf Knopfdruck sollen sie in den Modus der Überparteilichkeit wechseln. Es wäre reichlich viel verlangt. Überparteilichkeit? Damit müsste doch wohl auch gemeint sein, den Parteien und ihrer Machtversessenheit grundsätzlich skeptisch gegenüberzustehen. Macht man jetzt wieder einen Bock zum Gärtner?
II.
Was soll sie nicht alles schaffen? Als Brückenbauerin eine gespaltene, von zunehmenden Verteilungskämpfen gebeutelte Gesellschaft zusammenführen. Mit nichts als warmen Worten. Die Repräsentationslücke, die die Parteien der bürgerlichen Mitte aufgerissen haben, kann sie nicht schließen. Zumal auch sie in einer ehemaligen Volkspartei aufstieg (wenn auch in der bisher noch am wenigsten abgewirtschafteten), gewiss nicht nur durch Freundlichkeit, sondern befördert vom lauen Rückenwind des Konformismus. Dem kann sie sich schon jetzt nicht entziehen. Das zeigt ihre Weigerung, das Gespräch mit der AfD-Fraktion im Bundestag anzunehmen – und auch das mit der Linken zu suchen. Sie will Präsidentin aller Deutschen sein. Also bitte! Da muss sie an sich abperlen lassen, dass Beatrix von Storch ihre Nominierung als „Armutszeugnis“ verhöhnt hat. Jedenfalls dann, wenn sie die Erwartung ihrer (ehemaligen) Parteifreunde erfüllen will, Wähler der AfD zurückzuholen. Ein nettes Gesicht der Brandmauer zu sein, ist nicht ihr Job.
III.
Ja, die sympathische, volksnahe Frau mit dem warmen Dialekt aus dem Süden und einem erfreulich unakademischen Background als Handwerkerin, entspricht vielleicht der Stellenausschreibung am besten – unter den Bewerberinnen der politischen Klasse. Ihr Vorteil ist, nach dem postdemokratischen Knäckebrot als Amtsinhaber, nach Frank-Walter Steinmeier, dem nichts Nennenswertes mehr einfiel, und zu dem einem auch nichts mehr einfällt, nur Besseres kommen kann. Steinmeier war kein gärtnernder Bock, sondern morsches Totholz. Aber das ändert nichts an der Sache. Von Ilse Aigner anzunehmen, sie werde gegen Ihresgleichen kämpfen, ist reichlich optimistisch. Aber Optimismus ist derzeit die letzte Patrone der Patentdemokraten, die dabei sind, das Volk zu verlieren. Die nette Frau Aigner soll das Geschenkpapier sein, das ablenkt vom Inhalt der Packung, dessen Haltbarkeit abgelaufen ist.
IV.
Staatsoberhaupt: Die Bezeichnung ist so falsch wie überholt. Eine Demokratie braucht kein Oberhaupt, keinen Pseudo-Ersatz-Monarchen. Es gibt ja eigentlich auch keine Untertanen. Es sollte sie nicht geben. Aber so weit ist diese Demokratie herabgesunken, dass der Staat und diejenigen, die sich seiner bemächtigt haben, im Staat selbst die Autorität sehen, die den Bürgern nach Belieben in die Taschen greift und sie in allen Lebensbereichen gängelt, ohne hinreichend zu leisten, wofür man ihn braucht. Dieses Land braucht keine Bundespräsidentin, die sich als Werbefigur des Staates versteht. Einen Bürgersprecher bräuchte es, auch wenn er nicht mehr kann als sprechen. Den falschen Versprechungen der Parteien zu widersprechen, wäre ihre Aufgabe. In diesem Sinne ist Ilse Aigner bestenfalls ein laues Versprechen.
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