Legendär sind die richterlichen Riesenklatschen gegenüber dem ZDF, doch bisher scheinen sie keine größeren Folgen zu haben. Doch die Skandale werden immer mehr, darüber berichten TE-Autor Josef Kraus und Walter Krämer in ihrem „Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll eigentlich berichten, informieren und unterhalten. Doch was passiert, wenn der ÖRR selbst zum Gegenstand schwerer Vorwürfe wird? Das fragen die Autoren, die über die vielen Skandale des ZDF und die Polit-Kumpanei ihr neues Buch vorgelegt haben. Es ist eine höchst lesenswerte Sammlung von Beiträgen vieler unterschiedlicher Autoren wie Harald Martenstein, Wolfgang Herles und Ulrich Vosgerau.

In einem ausführlichen Interview mit dem TE-Wecker zieht der Pädagoge, Publizist und Buchautor Josef Kraus eine sehr kritische Bilanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland. In „Schwarzbuch Staatsfunk“ wirft er dem ZDF und anderen Rundfunkanstalten gravierende strukturelle Mängel, politische Schlagseite, Verschwendung von Beitragsgeldern sowie die gezielte Verbreitung von Falschinformationen vor.

Als ein zentrales Exempel für redaktionelle Verfehlungen behandelt Kraus die Berichterstattung des „Magazin Royale“ (ZDF) unter Jan Böhmermann über den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Böhmermann hatte bekanntlich Schönbohm fälschlicherweise Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterstellt, woraufhin dieser von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser versetzt wurde.

„In der Folge […] ist dieser Präsident von der damaligen Innenministerin Faeser straff versetzt worden […]. Das war natürlich ein gewaltiger Imageverlust für die Familie Schönbohm insgesamt, die auf der Straße dann erlebt hat, dass andere die Straßenseite gewechselt haben, weil er ein Verräter in Richtung Putin sei…“.

Schönbohm wehrte sich juristisch vor dem Landgericht sowie dem Oberlandesgericht (OLG) München. Das Landgericht untersagte dem ZDF vier von fünf Aussagen aus der besagten Sendung, was auch vom OLG München vollumfänglich bestätigt wurde. Kraus bezeichnet das bevorstehende finale Urteil als „Riesenklatsche“ für das ZDF.

Gleichzeitig kritisiert er scharf, dass Böhmermann innerhalb des Senders keinerlei personalrechtliche oder finanzielle Konsequenzen drohen: „Böhmermann scheint hier Narrenfreiheit zu haben. Böhmermann scheint hier in einer Art Ping-Pong-Spiel oder Spiel über Bande auch mit dem Innenministerium der Frau Faeser gearbeitet zu haben.“

„Ich befürchte allerdings, dass es für den ZDF-Intendanten, dass es für […] die Krawallschachtel, wie er von Harald Schmidt genannt wurde, Jan Böhmermann auch wieder keine Konsequenzen hat, finanzielle Konsequenzen sowieso nicht, weil die natürlich aus ihrem 2,2 Milliarden Pool endlos schöpfen können, auch solche Streitereien durchzuziehen.“

Natürlich werden auch die sagenhaften Finanzmittel der Sender durchforstet. Im Verlauf des Gesprächs wird die Vergütungsstruktur von Prominenten und Leitungsfiguren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingehend thematisiert. Kraus legt dar, dass Böhmermann mittlerweile ein Jahreshonorar von etwa 700.000 Euro bezieht – exklusive der Kosten für seine Produktionsfirma. Andere Medienschaffende erzielen noch höhere Einnahmen: „Starverdiener beim ZDF ist Lanz mit seinen im Schnitt drei Sendungen pro Woche. Bei dem geht es wohl um zwei Millionen im Jahr. Lichter mit seiner Sendung, Bares für Rares, da geht es auch um fast eine Million…“

Kraus vergleicht diese Summen mit den Gehältern von Spitzeneinrichtungen des Staates: Der Intendant des WDR verdiene mit etwa 450.000 Euro jährlich deutlich mehr als der Bundeskanzler oder der Bundespräsident. Neben Spitzengehältern rügt er exorbitante Pensionsrückstellungen, etwa beim MDR für die ehemalige Intendantin Wille (4 Millionen Euro) oder die monatliche Ruhegehaltsforderung von 18.000 Euro der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Kraus spricht in diesem Zusammenhang von einem „Sumpf an Feudalisierung“ zu Lasten der derzeit rund 40 Millionen Beitragszahler: „Es ist ein Sumpf an Feudalisierung. Und ich sag’s noch mal, zu Lasten der Beitragszahler, diese etwa 40 Millionen Beitragszahler, die zahlen müssen, wobei mittlerweile der Anteil derjenigen, die sich weigern zu zahlen, in Richtung 10 % geht…“

Interessant ist der internationale Gebührenvergleich, den Kraus und Krämer unternehmen. Sie vergleichen die Gesamteinnahmen des deutschen öffentlich-rechtlichen Systems (ARD, ZDF und Deutschlandradio) mit internationalen Rundfunkanstalten:

• ARD & ZDF (Deutschland): Zusammen etwa 10,1 Milliarden Euro Gesamteinnahmen (7,6 Milliarden ARD / 2,5 Milliarden ZDF incl. Werbung)
• BBC (Großbritannien): ca. 6,5 Milliarden Euro
• NHK (Japan): ca. 4,2 Milliarden Euro
• France Télévisions (Frankreich): ca. 3,0 Milliarden Euro
• RAI (Italien): ca. 2,5 Milliarden Euro

Kraus unterstreicht, dass das deutsche System mehr als das Doppelte des japanischen und fast das Dreifache des französischen Rundfunks verschlingt: „Also wenn ich ARD und ZDF zusammen nehme, haben die mehr als das Doppelte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Japan und ungefähr das Dreifache des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frankreich und nicht ganz das Doppelte der BBC.“

Ein weiterer zentraler Vorwurf von Kraus lautet, dass ZDF, ARD und Deutschlandradio systematisch gegen den Medienstaatsvertrag verstoßen, der Ausgewogenheit und Objektivität vorschreibt. Er belegt dies anhand mehrerer Beispiele:

Das Potsdamer Treffen (2023/2024): Nachdem Gerichte dem Recherchenetzwerk Correctiv und öffentlich-rechtlichen Medien wesentliche Kernbehauptungen über angebliche Remigrationspläne deutscher Staatsbürger untersagt hatten, sei im ÖRR darüber geschwiegen worden: „Glauben Sie, dass ARD und ZDF, die damals vor zwei Jahren das noch verbreitet haben, jetzt berichtet hätten, dass sie eine gewaltige Gerichtsklatsche eingefahren haben? Nein, sie haben nicht darüber berichtet.“

Zur Kritik an der US-Einwanderungsbehörde ICE nutzte das ZDF ein KI-generiertes Video, das weinende Kinder und festgenommene Mütter zeigte: „Es war Fake News“, so Kraus. „Es war Irreführung des Zuschauers. Gut, man hat sich dann Tage danach entschuldigt […] aber es war nun mal so, dass hier getrickst wurde.“

Der US-Korrespondent des ZDF, Elmar Theveßen, unterstellte dem konservativen Influencer Charlie Kirk fälschlicherweise, er habe die Steinigung Homosexueller gefordert, obwohl Kirk lediglich Bibelstellen zitierte und sich von Steinigungen distanzierte).
Bei Wahlsendungen des ZDF seien gezielt linke Studenten aus Berlin als angeblich repräsentatives Studiopublikum (von Kraus als „Klatschvieh“ bezeichnet) eingeladen worden.

Ein wesentlicher Grund für diese Missstände liegt laut Kraus in der Ineffizienz und Staatsnähe der Aufsichtsgremien Fernsehrat und Verwaltungsrat. Obwohl Urteile des Bundesverfassungsgerichts den Anteil staatsnaher Vertreter begrenzen, bestehe knapp die Hälfte der Räte aus Politikern, Parteivertretern und staatlich geförderten NGO-Funktionären.

Die Beitragszahler selbst seien überhaupt nicht vertreten: „Wir haben alle möglichen muslimischen Organisationen, haben alle möglichen queeren Organisationen […] in den Rundfunk- und Fernsehräten. Aber derjenige, der unter dem Strich fast 10 Milliarden Zwangsgebühren jährlich hineinsteckt […], hockt gar nicht in den Aufsichtsräten. Das ist eine Ungeheuerlichkeit ohnegleichen.“

Zur Abhilfe hat Kraus gemeinsam mit Prof. Walter Krämer die Initiative „Bündnis Beitragszahler“ ins Leben gerufen. Er fordert eine Reduzierung der derzeit rund 70 Spezialkanäle, die Zusammenlegung kleinerer Anstalten wie Radio Bremen oder Saarländischer Rundfunk und die Bündelung von Auslandsstudios. Als Bürgerprotest empfiehlt er den Widerruf von Einzugsermächtigungen, um administrative Mehraufwendungen zu erzeugen und Reformdruck aufzubauen.

Abschließend kritisiert Kraus die Zusammensetzung öffentlich-rechtlicher Talkshows. Politische Kräfte im rechten Spektrum (wie die AfD) seien gemessen an ihren Wahlergebnissen extrem unterrepräsentiert, während Grüne und die Linke überproportional häufig eingeladen würden. Das Publikum werde mit immer denselben Parteivertretern gelangweilt „Es sind immer wieder die gleichen zweibeinigen Wanderpokale, die in diesen Talkrunden präsentiert werden.“

Die höchst lesenswerte Sammlung von Beiträgen vieler unterschiedlicher Autoren wie Harald Martenstein, Wolfgang Herles und Ulrich Vosgerau über die vielen Skandale des ZDF und die Polit-Kumpanei können Sie bei TE im Buchshop bestellen.

Kraus/Krämer. Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information. LMV, Hardcover, 320 Seiten, 26,00 €

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