Dauerrezession, Absturz, Deindustrialisierung – die Schlagworte des Niedergangs prasseln wie Hagel auf die Bundesregierung ein. Händeringend halten sie in Berlin Ausschau nach guten Nachrichten, weitere Wahlkämpfe stehen an. In Wahlkämpfen punktet Politik am ehesten mit guten Nachrichten aus der Wirtschaft: „It’s the economy, stupid!“

Und dann kam sie letztlich doch, die eine, die erste gute Nachricht aus der deutschen Wirtschaft nach all dem De-Industrialisierungs-Horror von Volkswagen über BMW bis zu BASF: Abu Dhabi hat anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin angekündigt, in den kommenden Jahren 40 Milliarden Euro in den Standort Deutschland investieren zu wollen. Eine Menge Geld, das die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate in die Hand nehmen will, um ausgerechnet am toxischsten Standort der Europäischen Union ein größeres Engagement einzugehen. Sind dem mit Ölgeld reichlich ausgestatteten Staatsfonds möglicherweise die Investitionsgelegenheiten ausgegangen?

Wie dem auch sei: Der Staatsbesuch des Emirs war zweifellos das wirtschaftspolitische Highlight des Jahres für den Kanzler und seine fußlahme Koalition. Friedrich Merz war sichtlich um gute Stimmung bemüht, um seine Katastrophenwoche mit dem Sachsen-Anhalt-Schock wenigstens medial souverän ausklingen zu lassen. Staatsbesuche bieten da immer einen guten Anlass. Merz empfing Staatschef Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan und bezeichnete die Emirate als einen „wichtigen und sehr wertvollen Partner für die Bundesrepublik Deutschland“.

Hauptschwerpunkte der Investition: künstliche Intelligenz, Energie, digitale Infrastruktur und Rechenzentren. Also genau jene Sektoren, die am Hochpreisstandort Deutschland mit seinen turmhohen Energiekosten und der generell ablehnenden Haltung gegenüber Rechenzentren bislang in den Startlöchern hängen geblieben waren. Wenn es sich um politische Projekte und internationale Kooperation handelt, verbirgt sich die Wahrheit häufig hinter einem Schleier politischer Phrasen und medialer Nebelkerzen.

Investitionen in einen Wachstumssektor wie den der künstlichen Intelligenz wären riskant. Deutschland hinkt um Lichtjahre hinter der Konkurrenz aus China und den USA her. Handelt es sich bei dem Investitionsrahmenplan also um eine der besagten Nebelkerzen? Kanzler Merz betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Emiraten auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung intensiviert werden soll. Damit kommen wir der Wahrheit letztlich doch noch auf die Spur. Es geht um Verteidigungspolitik, um vom Staat garantierte Rüstungsinvestitionen, was auch sonst.

Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, das deutsche Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweiten. Ein Anstieg von derzeit 115 auf dann 225 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahr, um es noch einmal zu betonen. Diese Politik hat mit Verteidigungspolitik rein gar nichts zu tun. Merz und Klingbeil werkeln an einem schuldenfinanzierten Militär-Keynesianismus, um zu kompensieren, was sie mit ihrer übrigen Politik, mit ihrer überreizten und zerstörerischen Klima- und Energiepolitik bereits zerstört haben.

Welche Rolle spielen nun die Emirate als Finanzier im Rahmen der politischen Dispositionen Berlins? Grundsätzlich besteht ein Problem: Kapital fehlt an allen Ecken und Enden, die Finanzierung politischer Projekte wird teurer und die Regierungen sind gezwungen, Prioritäten zu setzen. Externe Finanziers sind gefragt, nachdem absehbar ist, dass Friedrich Merz und sein Schuldenminister Lars Klingbeil die Staatsfinanzen bis zum Bersten strapazieren werden. Im kommenden Jahr ist ein Defizit von fünf Prozent geplant. Kein Wunder, dass die Zinsen an den Anleihemärkten weiter steigen und damit die bislang so günstigen Kredite auch für die Bundesregierung weiter verteuern werden.

Nun sollen es also die Emirate richten. Eine Verteidigungsallianz wird beschworen, was so viel bedeutet wie: Der Großteil der Investitionen, sollte es tatsächlich zu einem Engagement kommen, wird in die deutsche Rüstungsindustrie fließen. Alles andere ist ein medienpolitisches Feigenblatt, nicht der Rede wert. In der Praxis erfolgen solche Kooperationen routiniert. In Deutschland werden ausländische Investitionen seit Jahren mit staatlichen Fördermitteln, Krediten und Bürgschaften flankiert. Der im Dezember 2025 gestartete Deutschlandfonds wurde mit öffentlichen Mitteln und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollen Investitionen von insgesamt rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden.

Die Bundesregierung verspricht sich davon, durch Subventionen, Garantien und Investitionsbeihilfen privates, vor allem auch ausländisches Kapital an den Standort zu locken. Ein Beispiel dafür ist die taiwanesische Chipfirma TSMC, die gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP eine Halbleiterfabrik in Dresden errichtet. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als zehn Milliarden Euro. Der Bund fördert das Vorhaben mit bis zu fünf Milliarden Euro.

Es ist also davon auszugehen, dass auch die Emirate eine Renditegarantie im Auge haben und den deutschen Steuerzahler als Garanten für ein auskömmliches Investment bereits einkalkulieren. Ein unbürokratischer Weg wäre ein Engagement der Emirate an der Börse. Dort bieten sich diverse Investitionsmöglichkeiten, von Rheinmetall bis hin zu Hensoldt – Aktiengesellschaften aus dem deutschen Rüstungssektor, der sich seit der politischen Wende in kürzester Zeit zu einem wahren Kapitalschwamm entwickelt hat.

Die Emirate könnten Aktienpakete im großen Stil erwerben und auf diese Weise einen unkomplizierten Griff nach dem Eigenkapital dieser Firmen wagen, die letzten Endes aufgrund der Investitionszusagen des Bundes über jahrelang gesicherten Cashflow verfügen werden. Das steigende Rüstungsbudget des Bundeskanzlers macht es möglich.

Wie gesagt: Am Ende steht der deutsche Steuerzahler hinter diesem zweifelhaften Geschäftsmodell, das durch ein Engagement der Emirate in Milliardenhöhe zusätzlich Wind unter die Flügel bekäme.