Die Nachricht drohte in dieser Woche im Wellenschlag des Wahlbebens von Sachsen-Anhalt unterzugehen: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant eine kleine Finanzrevolution für die bundeseigene Autobahn GmbH. Betrieb und Instandhaltung der deutschen Autobahnen und eines Teils der Bundesstraßen liegen in ihrer Verantwortung – ein fiskalpolitischer Mühlstein um den Hals des Finanzministers.

In derselben Woche, in der Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorlegte, um Platz für weitere Schulden zu schaffen, brachte Bilger die Idee ins Spiel, die Autobahn GmbH ab 2028 mit zunächst fünf Milliarden Euro jährlichen Zuwendungen aus der Lkw-Maut auszustatten – die stille Gründung eines neuen Schuldenvehikels im Schuldenstaat.

So ausgestattet mit eigener Kreditfähigkeit könnte die Firma künftig eigene Darlehen aufnehmen oder Schuldtitel am Kapitalmarkt platzieren, um Erhalt, Ausbau und Sanierung des rund 13.000 Kilometer umfassenden Straßennetzes zu finanzieren. Für den Bund ein Gewinn: Seine Bilanz wird durch diesen Schachzug um einen Schuldenposten sowie um den durchlaufenden Posten aus Mauteinnahmen und anschließender Finanzierung der Firma bereinigt. Neue Schulden für den Autobahnbau entstehen dann nicht mehr im Bundeshaushalt, sondern zu einem großen Teil in einem Vehikel, das formal eigenständig am Kreditmarkt operieren kann – kreative Buchführung, wie wir sie seit Sondervermögen und Bereichsausnahmen bereits kennen.

Wie groß das jährliche Kreditvolumen ausfallen könnte, lässt der Gesetzentwurf bewusst offen. Ein Kabinettsbeschluss ist für den Herbst vorgesehen, ab Januar 2028 soll dann die neue Finanzarchitektur stehen.

Aus der Sicht des Kapitalmarkts mutiert die Autobahn GmbH durch die politische Intervention zu einem kreditfähigen Vehikel. Dies gelingt dadurch, dass sie künftig einen eigenen Cashflow erhält, und zwar die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Für Investoren ist dies eine hübsche Idee. Ein vom Gesetzgeber abgesicherter Einnahmestrom, bestens kalkulierbar und vor allem regelmäßig expandierbar, verwandelt sich so in ein finanzpolitisches Kollateral, das in letzter Konsequenz mit Kredit beleihbar sein wird.

Sowohl der Bund als auch die Autobahn GmbH werden künftig autonom Kredit aufnehmen – wie sollte es anders sein! Formal handelt es sich um zwei Schuldner – wirtschaftlich jedoch ist es derselbe Staat. Doch Schulden lösen sich nicht in Luft auf. Sie werden lediglich mit einem Hütchenspielertrick zwischen staatlichen Institutionen verschoben. Wir erleben das Fiat-Kreditgeldsystem in Aktion: Finanztechnische Sicherheit wird über Sicherheit geschichtet – so lässt sich das gesamte Kreditvolumen stufenweise immer weiter ausweiten – bis der Markt den Daumen senkt. Kreditexpansion aus dem Nichts – an diesem Fiat-Geld-Prinzip delektiert sich künftig die Bundesregierung auch mit ihrem neuen Schuldenvehikel Autobahn GmbH.

Am Ende läuft alles auf eine Idee hinaus: Im Bankwesen nennt man das Rehypothekarisierung – die Mehrfachverwendung von Sicherheiten, die wiederum neue Sicherheiten begründen, um immer weitere Kreditmittel zu schöpfen. Bei der Autobahn GmbH handelt es sich dabei nicht um Rehypothekarisierung im engen bankrechtlichen Sinn. Die Lkw-Maut ist keine klassische Sicherheit, sondern ein staatlich kontrollierter und künftig erwarteter Zahlungsstrom. Die ökonomische Logik ist jedoch vergleichbar: Ein kalkulierbarer Einnahmestrom wird so zur Grundlage neuer Kreditaufnahme bereitgestellt.

Für künftige Steuerzahler dystopisch, für Politiker paradiesisch wirkt die Welt der Fiat-Schuldenspirale, die zur deutschen fiskalpolitischen Realität geworden ist.

Diese Tendenz wird seit Jahren durch die Brüsseler EU-Kommission bestärkt, die der Illusion verfallen ist, politische Ideologie mit dem Gelddrucken zur Wirklichkeit werden zu lassen. Ähnlich wie im Falle der Autobahn GmbH operiert auch die EU-Kommission in zunehmendem Maße auf der Basis wachsender Schulden.

Ursula von der Leyen verfolgt ein großes Ziel: Brüssel muss eigene fiskalpolitische Souveränität erringen. Dazu braucht es autonome Steuerquellen, da die bislang gesicherten Mittel aus Brüssels Zollanteil, seiner CO₂-Partizipation und der Plastiksteuer – zusammen zuletzt rund 44 Milliarden Euro jährlich – sowie ein geplanter Unternehmensbeitrag für Betriebe mit einem Nettoumsatz von mindestens 100 Millionen Euro bei Weitem nicht genügen, um Brüssel aus der finanziellen Umklammerung der Mitgliedstaaten zu lösen.

Noch immer dominieren die nationalen Beiträge die Finanzierung des Schuldenklubs. Das Problem dabei: Diese Zahlungen werden stets von nationalen Sonderinteressen begleitet, weswegen es für Ursula von der Leyen wohl nur einen Ausweg gibt: Eurobonds. Sie erfüllten quasi die Aufgabe der Autobahn GmbH auf EU-Ebene, um im Bilde zu bleiben.

Das Besondere an den Eurobonds: Eine EU-Gemeinschaftsanleihe wäre durch den europäischen Steuerzahler und einen kalkulierbaren Zahlungsstrom abgesichert – das ideale Kollateral, um eine neue Schuldenebene in Brüssel einzuziehen.

Beide Beispiele, die Autobahn GmbH wie auch Ursula von der Leyens Brüsseler Schuldenclub, stehen repräsentativ für eine fatale ökonomische Philosophie: Kunstkredit soll reale Werte ersetzen. Zentralplanung und Staatswirtschaft treten an die Stelle der Sozialen Marktwirtschaft. In der EU rühren sie eine Mixtur aus Modern Monetary Theory, Keynesianismus und Etatismus an – eine Armutsrezeptur, die nicht allen Investoren am Anleihenmarkt zu schmecken scheint.

Der rüde Zinsanstieg verteuert dabei nicht nur auf lange Sicht den Schuldendienst des Staates. Er ist zugleich ein Warnruf aus dem obersten Ausguck des Staatsschiffs: Einige haben erste fiskalische Eisberge am Horizont ausgemacht und suchen nun das Weite, indem sie Staatsanleihen abstoßen. Wird die Politik diesen Ruf des Marktes letzten Endes ernst nehmen? Bislang hat es den Anschein, als wolle man mit dem Kopf durch die Wand, ganz nach einem Motto von John Maynard Keynes, der an dieser Stelle eher selten zitiert wird: Wenn Sie 10.000 Euro Schulden bei einer Bank haben, dann ist das Ihr Problem. Haben Sie aber eine Milliarde Euro Schulden bei dieser Bank, dann wird dies zum Problem der Bank.